Urteile

Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses

Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht […]

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Insektenplage auf Beerenplantage

Insektenplage auf Beerenplantage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Betreiber einer Johannisbeerplantage kann vom Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nachbargrundstücks keine […]

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Ausweispflicht im EU-Ausland

Ausweispflicht im EU-Ausland 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In manchen EU-Ländern besteht nur für Ausländer ein Ausweiszwang (z. B. Niederlande). Wer […]

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Haftung bei schlechtem Anlagetipp

Haftung bei schlechtem Anlagetipp 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Empfiehlt ein Anlageberater seinem Kunden eine Geldanlage bei einer Investmentgesellschaft, […]

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Voraussetzungen für Entstehen der Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung

Voraussetzungen für Entstehen der Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Schenkungssteuer für eine Grundstücksschenkung kann noch nicht erhoben […]

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Steuerliche Auswirkungen bei Uneinbringlichkeit einer Forderung

Steuerliche Auswirkungen bei Uneinbringlichkeit einer Forderung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer darf den geschuldeten Steuerbetrag bzw. den Vorsteuerabzug zu […]

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Dienstwagen: Finanzamt darf Ein-Prozent-Regelung einheitlich anwenden

Dienstwagen: Finanzamt darf Ein-Prozent-Regelung einheitlich anwenden 01. Juli 2008 Steuerrecht Betriebe mit mehreren Dienstwagen müssen damit rechnen, dass das Finanzamt […]

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Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten uneingeschränkt zulässig

Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten uneingeschränkt zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält die Vorschrift des § 15 Abs.1a Nr. 1 […]

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Finanzgericht stoppt Hin- und Hervermietung

Finanzgericht stoppt Hin- und Hervermietung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer vermietete seinem Arbeitgeber sein selbst bewohntes Einfamilienhaus, um dadurch […]

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Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei fehlender Zustimmung

Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei fehlender Zustimmung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ehepaare können zwischen der getrennten und der gemeinsamen Veranlagung wählen. […]

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Schenkungssteuer: Geldgeschenk für Grundstückserwerb

Schenkungssteuer: Geldgeschenk für Grundstückserwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Wollen Eltern ihren Kindern bei der Baufinanzierung finanziell unter die Arme greifen, […]

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Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten

Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Demonstranten, der sich 2001 auf dem Weg zum G8-Gipfel nach Genua […]

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Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte

Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Betrieb für Steinsetz- und Pflasterarbeiten verwendete Klausel in den […]

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Herausgabe von Handwerkerplänen

Herausgabe von Handwerkerplänen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einen Werkunternehmer trifft die vertragliche Nebenpflicht, die für das Werk gefertigten […]

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Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs

Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird bei der Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs für […]

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