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Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Wird ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in ein gesondertes Beschlussbuch eingetragen oder in anderer vorgeschriebener Weise protokolliert, ist der Beschluss bei fehlender Niederschrift anfechtbar, aber in der Regel nicht nichtig. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 01.10.2004 3 Wx 207/04 NZM 2005, […]

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Insektenplage auf Beerenplantage 01. Juli 2008 Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht Der Betreiber einer Johannisbeerplantage kann vom Eigentümer eines landwirtschaftlichen Nachbargrundstücks keine Entschädigung verlangen, weil von dessen Komposthaufen aus Insekten in großer Stückzahl auf die Plantage gelangt sind und dort die Ernte teilweise vernichtet haben. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch scheidet aus, wenn die schadensverursachende Gefahr von einem zufälligen, […]

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Ausweispflicht im EU-Ausland 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht In manchen EU-Ländern besteht nur für Ausländer ein Ausweiszwang (z. B. Niederlande). Wer ohne Papiere angetroffen wird, muss mit zum Teil schwerwiegenden Sanktionen bis hin zur Abschiebehaft rechnen. Der Europäische Gerichtshof hält diese Praxis gegenüber EU-Bürgern nicht für gerechtfertigt, da die im EU-Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit jedem Europäer freien […]

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Haftung bei schlechtem Anlagetipp 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Empfiehlt ein Anlageberater seinem Kunden eine Geldanlage bei einer Investmentgesellschaft, vor der in der Fachpresse (Wirtschaftswoche, Handelsblatt etc.) bereits eindringlich gewarnt wurde, haftet er für die dem Kunden entstandenen Verluste. Urteil des OLG Bamberg vom 25.11.2004 5 U 94/04 Pressemitteilung des OLG Bamberg Zurück

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Voraussetzungen für Entstehen der Schenkungssteuer bei Grundstücksschenkung 01. Juli 2008 Steuerrecht Die Schenkungssteuer für eine Grundstücksschenkung kann noch nicht erhoben werden, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod des Schenkers) Gebrauch machen darf. Dies gilt auch dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde. Allein das durch […]

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Steuerliche Auswirkungen bei Uneinbringlichkeit einer Forderung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Unternehmer darf den geschuldeten Steuerbetrag bzw. den Vorsteuerabzug zu seinen Gunsten ändern, wenn sich eine Forderung als uneinbringlich erweist. Uneinbringlich im steuerrechtlichen Sinn ist eine Forderung bereits dann, wenn der Schuldner den Anspruch detailliert bestreitet und zum Ausdruck bringt, dass er nicht in der […]

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Dienstwagen: Finanzamt darf Ein-Prozent-Regelung einheitlich anwenden 01. Juli 2008 Steuerrecht Betriebe mit mehreren Dienstwagen müssen damit rechnen, dass das Finanzamt auf alle Fahrzeuge einheitlich die so genannte Ein-Prozent-Regelung anwendet, auch wenn einzelne Fahrzeuge überhaupt nicht privat genutzt werden. Das Finanzgericht München erklärte diese Handhabung der Dienstwagenregelung für rechtens und verwies das Unternehmen auf die Möglichkeit, […]

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Vorsteuerabzug von Bewirtungskosten uneingeschränkt zulässig 01. Juli 2008 Steuerrecht Der Bundesfinanzhof hält die Vorschrift des § 15 Abs.1a Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG), nach der ein Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten nur eingeschränkt möglich ist, nicht mit EU-Recht vereinbar. Steuerpflichtige können für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten daher den vollen Vorsteuerabzug geltend machen. Urteil des BFH vom 10.02.2005 […]

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Finanzgericht stoppt Hin- und Hervermietung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ein Arbeitnehmer vermietete seinem Arbeitgeber sein selbst bewohntes Einfamilienhaus, um dadurch höhere Beträge für Schuldzinsen und Abschreibungen abziehen zu können. Durch einen weiteren Mietvertrag wurde das Haus wieder an den Arbeitnehmer zurückvermietet. Für die Nutzung des Hauses nahm der Arbeitgeber monatlich einen entsprechenden Abzug vom Gehalt […]

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Keine steuerliche Zusammenveranlagung bei fehlender Zustimmung 01. Juli 2008 Steuerrecht Ehepaare können zwischen der getrennten und der gemeinsamen Veranlagung wählen. Entscheidet sich einer der Ehepartner für eine getrennte Veranlagung, so scheidet eine gemeinsame Veranlagung aus. Das gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs unabhängig davon, ob der die getrennte Veranlagung wählende Ehegatte möglicherweise zivilrechtlich zur Zustimmung […]

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Schenkungssteuer: Geldgeschenk für Grundstückserwerb 01. Juli 2008 Steuerrecht Wollen Eltern ihren Kindern bei der Baufinanzierung finanziell unter die Arme greifen, sollte die Schenkung des Geldes mit der Auflage verbunden werden, dass die Geldmittel ausschließlich für den Erwerb eines Grundstücks zu verwenden sind. Dann nämlich bemisst sich die Schenkungssteuer nicht nach der Höhe des geschenkten Geldbetrages, […]

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Rechtswidrige Ausreiseverweigerung für Demonstranten 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Einem Demonstranten, der sich 2001 auf dem Weg zum G8-Gipfel nach Genua befand, wurde mit Hinweis darauf, dass er bereits einmal als Rowdy aufgefallen war, die Ausreise verweigert. Dem Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg reichte dies als Begründung nicht aus. Der polizeibekannte Vorfall lag bereits fünf Jahre zurück. Seitdem […]

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Unwirksame Einschränkung der Gewährleistungsrechte 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die von einem Betrieb für Steinsetz- und Pflasterarbeiten verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag, … Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der … (Auftragnehmerin) ggü. schriftlich vorgebracht werden. […]

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Herausgabe von Handwerkerplänen 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Einen Werkunternehmer trifft die vertragliche Nebenpflicht, die für das Werk gefertigten Unterlagen, an deren Erhalt der Besteller ein berechtigtes Interesse hat (hier Wärmebedarfsrechnung, Rohrnetzberechnung, Revisionspläne der Leitungsführung sowie Unternehmensbescheinigungen für Sanitär- und Heizungsinstallation), an diesen herauszugeben. Diese Verpflichtung besteht jedoch dann nicht, wenn der Besteller dem […]

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Ersatz von Monteurkosten bei Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Wird bei der Beauftragung eines auswärtigen Handwerksbetriebs für die Monteure ein Stundenlohn von 25 DM (der Fall ereignete sich vor der Euro-Einführung) und eine Kilometerpauschale vereinbart, kann der Unternehmer auch für die Hin- und Rückfahrt der Arbeiter von jeweils vier Stunden den vollen […]

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