Anwalt vor Ort finden

Rechtsanwälte in Ihrer Nähe

Anwalt finden

Mit einem Anwalt sprechen

Schnell am Telefon Hilfe erhalten

Anwalt anrufen

Schriftliche Frage stellen

Rechtsanwalt antwortet schriftlich

Jetzt buchen

Lexikon

Abänderungsklage

Abänderungsklage Unter einer Abänderungsklage versteht man eine Klage, mit der die Zahlung einer in einem Urteil festgelegten, regelmäßig wiederkehrenden Leistung […]

Abbruchkosten

Abbruchkosten Abbruchkosten fallen an, wenn ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. In dem Jahr, in dem der Abbruch durchgeführt […]

Abschlussfreiheit

Abschlussfreiheit Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist […]

Abschlussgebühr

Abschlussgebühr Wird ein Bausparvertrag abgeschlossen, muss der Bausparer eine Abschlussgebühr zahlen. Die Gebühr beträgt zwischen 1 -1,6 Prozent der Bausparsumme […]

Abstammungsrecht

Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu seiner Mutter und seinem Vater. Dabei spielt nicht nur die […]

Abzahlungsdarlehen

Abzahlungsdarlehen Ein Abzahlungsdarlehen ist ein Darlehen, bei dem die Jahresleistungen stetig sinken. Das liegt darin begründet, dass im Darlehensvertrag eine […]

Abzahlungskauf

Abzahlungskauf Bei einem Abzahlungskauf wird eine bewegliche Sache durch eine Privatperson in Form von Ratenzahlungen erworben. Diese Form eines Kaufs […]

Actio Pro Socio

Actio Pro Socio Der Begriff Actio Pro Socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) wird auch als Gesellschafterklage bezeichnet. Ein Gesellschafter […]

Actus Contrarius

Actus Contrarius Der Begriff Actus Contrarius (lat.: gegenteilige Handlung) steht für eine Rechtshandlung, die im Gegensatz zu einer vorherigen Rechtshandlung […]

Adoption

Adoption Unter einer Adoption versteht man die Annahme eines Kindes durch einen oder mehrere Erwachsene ohne Berücksichtigung der biologischen Abstammung. […]

AfA

Afa Die Absetzung für Abnutzung (AfA) bezeichnet eine Möglichkeit, gewerbliche genutzte und finanziell aufwändige Anschaffungen anhand ihrer voraussichtlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer […]

Agent

Agent Hier: VersicherungsagentEinen Vermittler von Versicherungsgeschäften nennt man Versicherungsagent. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Schließung, Änderung oder Widerrufung […]

Agio

Agio Im Finanzwesen wird von einem Agio gesprochen, wenn ein Aufgeld zusätzlich zum Kaufpreis verlangt wird. In der Regel ist […]

Akkreditiv

Akkreditiv Als Akkreditiv bezeichnet man die Verpflichtung einer Bank, im Auftrag eines Kunden Zahlungen an einen Dritten zu leisten. Diese […]

Akteneinsicht

Akteneinsicht Jeder, der an einem Verfahren beteiligt ist, hat ein Recht auf Akteneinsicht. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf […]

Aktenlose Bestandsverwaltung

Aktenlose Bestandsverwaltung Bei der aktenlosen Bestandsverwaltung werden in schriftlicher Form festgehaltene wichtige Daten in eine digitale Form gebracht. Dabei werden […]

Aktie

Aktie Eine Aktie ist nach dem deutschen Aktiengesetz (AktG): – ein Wertpapier, welches den Anteil an einer Aktiengesellschaft zusichert, […]

Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft Eine Aktiengesellschaft, kurz AG, ist eine Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital in Teilsummen – Aktien –zerlegt ist. Mithilfe der Unterteilung in […]

Aktiva

Aktiva Als Aktiva bezeichnet man den positiven Saldo eines Unternehmens, der im Rahmen einer Bilanzierung entsteht und auf der linken […]

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichnet man vorformulierte Vertragsbedingungen, die im Rahmen eines Rechtsgeschäfts von der einen Vertragspartei […]

Altersvorsorge

Altersvorsorge Maßnahmen, die getroffen werden, um nach dem Ende der Erwerbstätigkeit weiterhin den Lebensunterhalt finanzieren zu können. In Deutschland basiert […]

Altlasten

Altlasten Als Altlasten bezeichnet man durch die Einflussnahme des Menschen veränderte Gebiete und Grundstücke, deren Boden und Grundwasser gesundheitsschädigend sein […]

Ambulante Behandlung

Ambulante Behandlung Unter einer ambulanten Behandlung versteht man eine ärztliche Untersuchung in einer medizinischen Einrichtung, die der Patient selbstständig aufsuchen […]

Amortisation

Amortisation Als Amortisation bezeichnet man die zeitgerechte Rückzahlung einer langfristigen Geldschuld. Dabei erfolgt die Tilgung der Schulden in festgesetzten Raten […]

Amtliches Kennzeichen

Amtliches Kennzeichen Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benötigt jedes für den Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 […]

Amtshaftungsklage

Amtshaftungsklage Verletzt ein Amtsträger eine ihm obliegende Pflicht gegenüber einem Dritten, so kann der Dritte gegen den Amtsträger nach § […]

Änderungskündigung

Änderungskündigung Unter einer Änderungskündigung versteht man die Kündigung eines alten Arbeitsvertrages, an die ein Angebot für einen neuen Vertrag anschließt. […]

Änderungsrisiko

Änderungsrisiko Als Änderungsrisiko (auch: Prognoserisiko) bezeichnet man einen Faktor, den Versicherungen bei der Kalkulation der Versicherungsmittel mit einbeziehen. Dadurch steigen die […]

Anfechtung

Anfechtung Mit dem Begriff der Anfechtung wird ein Recht bezeichnet, durch das ein unter mangelhaften Umständen geschlossenes Geschäft in Frage […]

Angebot

Angebot Als Angebot bezeichnet man die Willenserklärung eines Anbieters, die in einem Vertragsverhältnis münden soll. Meist findet ein Angebot als […]

Anlagerisiko

Anlagerisiko Das Risiko einer Geldanlage trägt in der Regel der Anleger. Je nach Anlagetyp ist dies geringer (z.B. Tagesgeld, […]

Annahme

Annahme Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Sie kommt durch einfache Zustimmung […]

Annahmeverzug

Annahmeverzug Der Annahmeverzug oder auch Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Der Verzug tritt ein, wenn der […]

Annuität

Annuität Als Annuität bezeichnet man eine jährliche Zahlungsgröße, durch die ein zu Beginn festgelegter Kreditbetrag während der Laufzeit getilgt wird. […]

Annuitätendarlehen Im Gegensatz zum Tilgungsdarlehen (Abzahlungsdarlehen) bleiben die Rückzahlungsraten beim Annuitätendarlehen über die gesamte Rückzahlungsdauer gleich, sofern eine Zinsbindung vereinbart wurde. […]

Anscheinsvollmacht

Anscheinsvollmacht Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn eine Person eine andere ohne die erforderliche Vollmacht in mehreren Fällen vertritt. Der Vertretene […]

Anwartschaft

Anwartschaft Als Anwartschaft bezeichnet man die rechtlich gesicherte, unausweichliche Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines Rechts. In der Praxis ist […]

Anzeigepflicht

Anzeigepflicht Die Anzeigepflicht ist die im Zivil- und im öffentlichen Recht geregelte Verpflichtung einer Behörde oder einer dritten Person einen […]

Arbeitnehmersparzulage

Arbeitnehmersparzulage Die Arbeitnehmersparzulage ist eine Leistung des Staates für Arbeitnehmer, die sich in einem nichtselbstständigen Arbeitsverhältnis befinden. Sie soll dazu […]

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag ist die rechtliche und schriftlich fixierte Grundlage eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Erbringung einer bestimmten […]

Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis Ein Arbeitszeugnis wird in der Regel nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgestellt, um dem Arbeitnehmer durch die Verschriftlichung seine […]

Art und Weise der Leistung

Art und Weise der Leistung Der Schuldner wird nur von seiner Leistungspflicht befreit, wenn er die vereinbarte Leistung an den […]

Ärztliche Untersuchung

Ärztliche Untersuchung Eine ärztliche Untersuchung beschreibt die diagnostischen Tätigkeiten eines Arztes im Rahmen der Patientenversorgung. Sie umfasst Maßnahmen zur Vorbeugung, […]

Arztvertrag

Arztvertrag Der Arztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Dienstvertrag, d.h. der Arzt schuldet nicht den Erfolg, also nicht die Heilung des […]

Aufrechnung

Aufrechnung Die Aufrechnung ist in den §§ 387 ff. BGB geregelt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich zwei gleichartige Forderungen aufrechnungsfähig […]

Aufsichtsrat

Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Kontrollgremium bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Genossenschaften sowie bei GmbHs, die mehr […]

Auftrag

Auftrag Laut Legaldefinition des § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch Annahme des Auftrages ein ihm vom Auftraggeber übertragenes […]

Aufwendungen

Aufwendungen Als Aufwendungen bezeichnet man Geschäftsausgaben, die zur Erreichung eines erfolgswirksamen Geschäftsvorteils getätigt werden und mit der Verringerung des betrieblichen […]

Ausschlussklausel

Ausschlussklausel Als Ausschlussklausel bezeichnet man eine Fristregelung innerhalb eines Vertrages. Diese enthält die Zeitspanne, nach deren Ablauf gesetzlich festgelegte Ansprüche […]

Außenstände

Außenstände Außenstände, auch Debitoren genannt, sind die Summe der Forderungen (offene Rechnungen) aus Warenlieferungen und Leistungen. Außenstände steigen, wenn eine […]

Außenwände

Außenwände Als Außenwand bezeichnet man die Wand eines Gebäudes, die den Innenraum von der äußeren Umgebung trennt und dem Gebäude Stabilität verleiht. […]

Auswanderung

Auswanderung Als Auswanderung oder Emigration bezeichnet man das Verlassen des Heimatlandes mit der Absicht einer dauerhaften oder langanhaltenden Niederlassung in […]

Ausweispflicht

Ausweispflicht Die Ausweispflicht besagt, dass jeder deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren einen gültigen Personalausweis besitzen muss (§1 Personalausweisgesetz). Dieser ist […]

Auszahlungskurs

Auszahlungskurs Als Auszahlungskurs bezeichnet man den Prozentsatz des Nominalwertes einer Aktie oder eines Darlehens, den der Käufer oder Darlehensnehmer wirklich […]

Aval

Aval Bankaval (ital. Avallo “Bürgschaft”), ist ein Oberbegriff für Bürgschaften, Garantien und Wechselverpflichtungen in Form von Akzepten und Indossamenten, die […]

Bauspardarlehen

Bauspardarlehen Bei Abschluss eines Bausparvertrages schließt die Bausparkasse mit einem Anleger einen Sparvertrag ab. Im Zuge dessen spart der Anleger […]

Bauspareinlagen

Bauspareinlagen Die Bauspareinlage ist eine Form der Spareinlage, welche von den Bausparkassen angeboten wird. Unter Spareinlagen versteht man Einzahlungen von […]

Bausparkassen

Bausparkassen Bausparkassen sind Kreditinstitute, die der Bevölkerung im Rahmen von gemeinschaftlichem Sparen die Aufnahme von Finanzierungsmöglichkeiten für Wohnraum ermöglichen. Zu […]

Bausparvertrag

Bausparvertrag Ein Bausparvertrag bietet für Privatpersonen die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu finanzieren. Der Vertrag wird mit einer öffentlich-rechtlichen oder einer […]

Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft Der Grundgedanke der Bedarfsgemeinschaft liegt darin, dass Personen mit engen persönlichen Beziehungen oder Angehörige derselben Familie sich in Notlagen […]

Bedarfskontrollbetrag

Bedarfskontrollbetrag Der Bedarfskontrollbetrag hat die Aufgabe, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltberechtigten Kindern zu gewährleisten. […]

Bedingter Vertrag

Bedingter Vertrag Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird […]

Bedingung

Bedingung Die Bedingung ist in § 158 BGB geregelt. Man unterscheidet zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung […]

Befristeter Vertrag

Befristeter Vertrag Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. […]

Beglaubigung, amtliche

Beglaubigung, amtliche Die amtliche Beglaubigung bestätigt die Übereinstimmung eines kopierten Dokuments mit seinem Original. Das Verfahren ist für den Bund […]

Beglaubigung, öffentliche

Beglaubigung, öffentliche Die öffentliche Beglaubigung ist in §§ 39, 40 BeurkG geregelt. Ist durch Gesetz die öffentliche Beglaubigung für eine […]

Beleihungsgrenze

Beleihungsgrenze Die Beleihungsgrenze ist ein prozentualer Abschlag vom Beleihungswert einer Kreditsicherheit. In diesem werden individuelle Wertschwankungsgefahren, Verwertungsrisiken und die Liquidierbarkeit […]

Beleihungswert

Beleihungswert Der Beleihungswert stellt den Wert einer Kreditsicherheit dar. Dieser wird vor der Vergabe eines Kredits oder Darlehens durch den […]

Beratungshilfe

Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt für Personen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit dar, eine kostenlose Rechtsberatung zu erhalten. Für weiterführende Kosten […]

Bereitstellungszinsen

Bereitstellungszinsen Bereitstellungszinsen werden fällig, sofern ein Darlehen in Teilbeträgen ausgezahlt wird, der gesamte Darlehensbetrag aber für den Darlehensnehmer bereits bewilligt […]

Beschaffungskriminalität

Beschaffungskriminalität Als Beschaffungskriminalität bezeichnet man rechtswidrige Handlungen, die dem Erwerb oder der Finanzierung von Betäubungsmitteln oder Drogen dienen. Man unterscheidet […]

Besitz

Besitz Unter dem Begriff des Besitzes versteht man die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache. Er ist von dem […]

Bestandspflege

Bestandspflege Der Begriff der Bestandspflege hat je nach Anwendungsbereich unterschiedliche Bedeutungen, dient jedoch in den meisten Fällen der Wahrung einer […]

Bestandspflegeprovision

Bestandspflegeprovision Als Bestandspflegeprovision bezeichnet man die meist jährlich ausbezahlte Vergütung, die ein bei einer Versicherung oder Bank angestellter Vermittler als […]

Betäubungsmittelgesetz

Betäubungsmittelgestz Der grundsätzliche Umgang mit Betäubungsmitteln wird von dem Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet drei verschiedene Arten von Betäubungsmitteln […]

Betreuung und Pflegschaft

Betreuung und Pflegschaft Betreuung(Recht): Ein Betreuer kann unter gerichtlicher Aufsicht die unbefristete Vertretung für einen Volljährigen zugeteilt bekommen. Unter der […]

Betrug

Betrug Als Betrug bezeichnet man die Täuschungshandlung einer Person, die mit der Absicht durchgeführt wurde, sich oder einem Dritten einen […]

Bewerbung

Bewerbung Eine Bewerbung ist ein Angebot eines Arbeitssuchenden an einen potenziellen Arbeitgeber. Im Zuge dessen wirbt der Arbeitssuchende in eigener […]

Bewertungszahl (BWZ)

Bewertungszahl (BWZ) Der Zuteilungszeitpunkt (Auszahlung) eines Bausparvertrags wird mit der Bewertungszahl festgelegt. Jede Bausparkasse errechnet den Zeitpunkt unterschiedlich und die […]

Bezugsrecht

Bezugsrecht Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Kapital, hat ein Altaktionär ein Anrecht auf neue (junge) Aktien. Als Altaktionär werden Personen bezeichnet, […]

Bilanz

Bilanz Die Bilanz (lat.: bilanx „Doppelwaage“) stellt das Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) in Kontenform gegenüber. Sie ist Gegenstand des […]

Bilanzgewinn

Bilanzgewinn Als Bilanzgewinn bezeichnet man das Jahresergebnis eines Unternehmens oder einer Aktiengesellschaft unter der Berücksichtigung der Verwendung eines Teilbetrages. In […]

Bindungsfrist

Bindungsfrist Manche Bausparverträge geben dem Bausparer Anspruch auf Wohnbauprämien oder Arbeitnehmersparzulagen. Um diese staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen gewisse Bedingungen […]

Bonität

Bonität Die Bonität (lat. Bonitas: Vortrefflichkeit) bezeichnet die Kreditwürdigkeit einer einzelnen Person, eines Unternehmens oder Staates. Eine hohe Bonität gibt dem Kreditgeber […]

Bonitätsprüfung

Bonitätsprüfung Die Bonitätsprüfung dient der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Kreditfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Sie wird von dem zuständigen Kreditunternehmen […]

Bossing

Bossing Bossing ist eine Form von Mobbing, die am Arbeitsplatz stattfindet. Dabei wird eine rangniedrigere Person durch ihren Vorgesetzten über einen […]

Botschafter

Botschafter Botschafter sind im Bereich der internationalen Beziehungen eines Landes tätig. Sie sind diplomatische Vertreter, die ihr Heimatland in der […]

Brandstiftung

Brandstiftung Wird ein Sachgut vorsätzlich oder fahrlässig in Brand gesetzt, obwohl es dazu nicht bestimmt war, spricht man von Brandstiftung. […]

Bringschuld

Bringschuld Im Schuldrecht unterscheidet man zwischen Bringschuld, Holschuld und Schickschuld. Gemeint ist, an welchem Ort die Leistung zu erbringen ist. […]

Bruchteilsgemeinschaft

Bruchteilsgemeinschaft Die Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Gemäß § 741 BGB besteht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, […]

Bruttonationaleinkommen

Bruttonationaleinkommen Das Bruttonationaleinkommen ist das innerhalb von einem Jahr erwirtschaftete Einkommen, aller Bewohner eines Staates. Dabei ist es irrelevant, ob […]

Bruttosozialprodukt

Bruttosozialprodukt Das Bruttosozialprodukt bezeichnet das Einkommen der Staatsangehörigen einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres. Seit dem Jahr 1999 wurde es durch […]

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur ist als Körperschaft öffentlichen […]

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist in Deutschland das zentrale Gesetz zur Regelung der berufsrechtlichen Belange von Rechtsanwälten. Es enthält umfangreiche […]

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält allgemeine Vorschriften und Gesetze, die im Rahmen des Privatrechts und des bürgerlichen Rechts […]

Bürgerliches Recht

Bürgerliches Recht Das bürgerliche Recht regelt das Zusammenleben und die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen. Es ist ein Teil des Privatrechts und […]

Bürgschaft

Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, im Falle einer […]

Cash Flow

Cash Flow Der englische Begriff Cash Flow ist eine wirtschaftliche Messgröße für den Kassenzufluss. Er beschreibt den positiven Zahlungsmittelüberschuss in […]

clausula rebus sic stantibus

clausula rebus sic stantibus Der Satz „Clausula rebus sic stantibus“ (Klausel der gleich bleibenden Umstände) stammt aus dem römischen Recht […]

Courtage

Courtage Unter einer Courtage oder Provision versteht man die Gebühr eines Maklers, die er für die Vermittlung eines Geschäfts zwischen Käufer […]

Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)

Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.) Culpa in contrahendo bedeutet zu deutsch “Verschulden bei Vertragsschluss”. Man bezeichnet so ein Verschulden zwischen Aufnahme […]

da mihi factum, dabo tibi ius

da mihi factum, dabo tibi ius Der Satz „Da mihi factum, dabo tibi ius“ (lat. Gib mir den Sachverhalt/ den Tatbestand, […]

Damnum

Damnum Unter dem Begriff des Damnums versteht man ein Abgeld, das bei Darlehen oder Wertpapieren vom Nennbetrag abgezogen wird. Es […]

Darlehen

Darlehen Das Darlehen ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Dieser regelt die Verhältnisse bei welchem ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geld oder Sachdarlehen […]

Darlehensgebühr

Darlehensgebühr Als Darlehensgebühren bezeichnet man die Kosten, die bei der Aufnahme eines Gelddarlehens zusätzlich zu den Zinsen anfallen können. Die Höhe […]

Darlehensvertrag

Darlehensvertrag Beim Darlehensvertrag unterscheidet das Gesetz zwischen dem allgemeinen Darlehensvertrag (§§ 488 – 490 BGB) und dem Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 […]

DAT-Liste

DAT-Liste Die DAT-Liste wird von der Deutschen Automobil Treuhand zur Verfügung gestellt und bietet eine Alternative zur Schwackeliste. Die DAT […]

Datenschutz

Datenschutz Der Datenschutz beschreibt die Sicherung gespeicherter personenbezogener Daten. Er soll die Daten rechtlich vor Missbrauch durch Einsichtnahme, Veränderung oder […]

Dauerauftrag

Dauerauftrag Ein Bankkunde hat die Möglichkeit die Bank zu beauftragen, regelmäßig Geld an einen Empfänger zu überweisen. Zu bestimmten Terminen […]

Dauerschuldverhältnis

Dauerschuldverhältnis Als Dauerschuldverhältnis bezeichnet man ein Vertragsverhältnis, bei keine einmaligen Erfüllungshandlungen fällig sind, sondern die geschuldeten Leistungen über einen längeren […]

Deckungsbeitrag

Deckungsbeitrag Als Deckungsbeitrag bezeichnet man die Differenz zwischen dem Erlös eines Produkts und den anfallenden variablen Kosten. So wird ersichtlich, […]

Definition Internationales Privatrecht

Definition Internationales Privatrecht Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst Rechtsnormen des deutschen Rechts, die im Fall einer Berührung mit ausländischem Recht […]

Definition Kündigung

Kündigung Unter einer Kündigung versteht man die einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Dabei wird zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen unterschieden. Erstere […]

Definition Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man die Klage eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis sozial ungerechtfertigt oder ohne rechtswirksamen Grund von seinem […]

Definiton Abtreibung

Abtreibung Unter Abtreibung (auch: Schwangerschaftsabbruch) versteht man die absichtlich herbeigeführte vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft. Der Eingriff ist gesetzlich verboten und […]

Defintion Abfindung

Abfindung Kündigt ein Arbeitgeber ohne rechtswirksamen Kündigungsgrund einen Arbeitnehmer, so kann er ihm eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust […]

Defintion Abtretung

Abtretung Unter einer Abtretung versteht man die vertraglich geregelte Übertragung einer Forderung auf einen anderen Gläubiger. Sie ist in §§ […]

Deliktshaftung

Deliktshaftung Unter dem Begriff der Deliktshaftung versteht man die Haftung für unerlaubte Handlungen, aus denen ein Schadensersatzspruch resultiert. Diese sind […]

Depositen

Depositen Als Depositen bezeichnet man kurz- oder mittelfristige Einlagen, die bei einem Kreditinstitut getätigt werden. Sie dienen der Refinanzierung von […]

Depot

Depot Als Depot bezeichnet man ein Konto bei einem Kreditinstitut oder einer Wertpapiersammelbank, das gegen eine Gebühr für die Aufbewahrung […]

Deutscher Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten; er handelt im Sinne von […]

Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit Die Dienstunfähigkeit bezeichnet die Versetzung eines Beamten oder Soldaten in den Ruhestand. Im Gegensatz zum Renteneintritt ist die Dienstunfähigkeit […]

Dienstvertrag

Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, welcher den einen Vertragspartner zur Erbringung vereinbarter Dienste, den anderen zur Zahlung der […]

Diktatur und Diktator, totalitär und autoritär

Diktatur Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, bei der in einem Staat die Herrschaftsgewalt nicht auf verschiedene Organe verteilt ist (Gewaltenteilung), […]

Diplomatengepäck

Diplomatengepäck Als Diplomatengepäck bezeichnet man Gepäckstücke, die die amtliche Korrespondenz einer diplomatischen Vertretung enthalten. Das häufig in einem Beutel aus […]

Diplomatenstatus

Diplomatenstatus Diplomaten verfügen aufgrund ihrer beruflichen Zugehörigkeit über den Diplomatenstatus. Dieser soll ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wie die Verbesserung […]

Dissens

Dissens Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Willenserklärungen der zum Vertragsabschluss bereiten Parteien sich nicht decken. Man spricht auch […]

Dividende

Dividende Als Dividende oder Gewinnanteil bezeichnet man den Teil des Gewinns einer Aktiengesellschaft, der meist jährlich an die Aktionäre ausgezahlt […]

Drogenschmuggel

Drogenschmuggel Der illegale Besitz von Drogen und das Ziel die Drogen rechtswidrig über staatliche Grenzen zu transportieren, wird als Drogenschmuggel […]

Drohung

Drohung Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels. Dabei kann der Drohende auf das Übel Einfluss nehmen oder aber […]

Duldungsvollmacht

Duldungsvollmacht Eine Duldungsvollmacht ist eine Unterkategorie der Rechtsscheinvollmacht. Sie liegt vor, wenn eine Person ohne eine Vollmacht für einen anderen […]

Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Sie gilt deutschlandweit in Verbindung mit den Unterhaltsleitlinien […]

eCommerce

eCommerce ECommerce oder auch Electronic Commerce (dt.: elektronischer Geschäftsverkehr) bezeichnet eine Art des Fernabsatzverkehrs. Nach § 312i im Bürgerlichen Gesetzbuch […]

Effektivzins

Effektivzins Als Effektivzins bezeichnet man den Zinssatz, der tatsächlich für einen Kredit anfällt. Dabei werden neben dem Nominalzins auch weitere […]

Ehe

Ehe “Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung” (Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 1). Die Ehe wird […]

eheähnliche Gemeinschaft

eheähnliche Gemeinschaft Die eheähnliche Gemeinschaft beschreibt das Zusammenleben von zwei Menschen, welche formal nicht miteinander verheiratet sind, aber die Merkmale […]

Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass sich jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich selbst zu unterhalten hat (weshalb Ehegattenunterhalt […]

Eigenmiete

Eigenmiete Als Eigenmiete oder kalkulatorische Miete bezeichnet man den Mietaufwand für Gebäude oder Grundstücke, die sich in Eigenbesitz befinden. Bei […]

Eigenmittel

Eigenmittel Als Eigenmittel bezeichnet man das Kapital, über das ein Kreditinstitut verfügen muss, um im Zweifelsfall Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern […]

Eigenschaftsirrtum

Eigenschaftsirrtum Der Eigenschaftsirrtum ist in § 119 Abs. 2 BGB geregelt. Der Erklärende unterliegt einem Eigenschaftsirrtum, wenn er sich über […]

Eigentum

Eigentum Der Begriff des Eigentums bezeichnet die Herrschaft einer Person über einen beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand. Sie kann frei über […]

Eigentümerinteresse

Eigentümerinteresse Als Eigentümerinteresse bezeichnet man das Interesse einer Person an einer Sache, obwohl sie nicht deren Eigentümer ist. Das ist […]

Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt Als Eigentumsvorbehalt bezeichnet man einen Verkauf unter Vorbehalt. Dabei verbleibt die meist bewegliche Sache bis zur vollständigen Zahlung des […]

Eigentumswechsel

Eigentumswechsel Als Eigentumswechsel bezeichnet man den Wechsel der Rechte an einer Sache von einem Inhaber zu einem anderen. Dieser findet […]

Einbruchdiebstahl

Einbruchdiebstahl Als Einbruchdiebstahl bezeichnet man einen besonders schweren Fall des Diebstahls. Nach § 243 des Strafgesetzbuches (StGB) ist er dadurch […]

Einfaches Geschäft

Einfaches Geschäft Als „Einfaches Geschäft“ wird das standardisierte Privatkundengeschäft oder Retailgeschäft von Banken bezeichnet. Es ist durch seinen festgelegten Ablauf […]

eingebrachte Sachen

eingebrachte Sachen Als eingebrachte Sachen bezeichnet man Gegenstände, die von Besuchern in eine Beherbergungsstätte mitgebracht und in den gemieteten Räumlichkeiten […]

eingetragene Lebenspartnerschaft

eingetragene Lebenspartnerschaft Unter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft versteht man die eingetragene eheähnliche Gemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss […]

Einheitswert

Einheitswert Als Einheitswert bezeichnet man eine Kennzahl, die für Grundbesitz wie Grundstücke, Betriebsgrundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe festgelegt wird. […]

Einigung

Einigung Eine Einigung findet bei Rechtsgeschäften Anwendung. Nach § 929 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es für die formlose Übertragung […]

Einigungsmangel

Einigungsmangel Als Einigungsmangel oder Dissens bezeichnet man den Zustand, wenn sich zwei abgegebene Willenserklärungen nicht decken. Liegt ein solcher Mangel vor, […]

Einlagensicherung

Einlagensicherung Unter Einlagensicherung versteht man Schutzmaßnahmen für Kunden eines Kreditinstituts zur Sicherung ihres Guthabens für den Fall der Insolvenz. Man […]

Einnahmenüberschussrechnung

Einnahmenüberschussrechnung Die Einnahmenüberschussrechnung (auch als EÜR bezeichnet) ist ein buchhalterisches Verfahren, das die Gewinnermittlung von Selbstständigen, kleinen Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben vereinfacht. Im Gegensatz zu […]

Elterngeld

Elterngeld Das Elterngeld ist eine Sozialleistung, die Eltern nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt bekommen können. Die Voraussetzung für den […]

Elternzeit

Elternzeit Der Begriff Elternzeit bezeichnet den gesetzlichen Anspruch von Eltern eines Kindes auf Arbeitsfreistellung bzw. Sonderurlaub. Sie dient der Gewährleistung […]

Emission

Emission Unter einer Emission versteht man im Börsenwesen die Erstausgabe neuer Wertpapiere. Sie dient meist der Kapitalbeschaffung für ein Unternehmen. […]

Entschädigung im Strafverfahren

Entschädigung im Strafverfahren Entschädigungen im Strafverfahren können entweder von zu Unrecht Angeklagten oder von Opfern von Gewalttaten beantragt werden: Nach […]

Entschuldung

Entschuldung Unter Entschuldung versteht man den systematischen Abbau von Schulden durch ein Unternehmen. Sie dient in Fällen von Überschuldung der […]

Erbbaurecht

Erbbaurecht Als Erbbaurecht bezeichnet man im Erbbaugrundbuch eingetragene und langfristige Berechtigungen zum Bau oder Besitz eines Bauwerkes auf oder unter […]

Erbfallschulden

Erbfallschulden Ein Erbe beinhaltet nicht immer Vermögenswerte. In gewissen Fällen kann eine Erbschaft auch Schulden oder Verbindlichkeiten enthalten, welche der […]

Erbfolge

Erbfolge Die Erbfolge ist bei der Bestimmung von einem oder mehreren Erben wichtig. Dabei unterscheidet man zwischen der gesetzlichen und […]

Erblasserschulden

Erblasserschulden Als Erblasserschulden werden Schulden und Verbindlichkeiten bezeichnet, die ein Erblasser zu Lebzeiten angehäuft hat und eingegangen ist. Die Schulden […]

Erbrecht – Definition und beratende Anwälte

Definition Erbrecht Das Erbrecht beinhaltet gesetzliche Regelungen für die Rechte und Pflichten eines Verstorbenen und seiner Nachkommen oder Erben. Es […]

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer Unter der Erbschaftssteuer versteht man die Steuern, die im Rahmen eines Erbes auf die erhaltenen Vermögenswerte anfallen. Nach § […]

Erbvertrag

Erbvertrag Ein Erbvertrag dient einem Erblasser zur Regelung seines Erbes. In § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist festgelegt, dass […]

Erfolgsort

Erfolgsort Als Erfolgsort bezeichnet man einen Ort, an dem ein vertraglich festgelegter Leistungserfolg eintreten soll. Im Fall einer Holschuld liegen […]

Erfüllung

Erfüllung Als Erfüllung bezeichnet man die Erbringung einer vertraglich festgelegten Leistung. Ist diese erbracht, so erlischt das Schuldverhältnis nach § […]

Erfüllung Zug um Zug

Erfüllung Zug um Zug Unter einer Erfüllung Zug um Zug versteht man ein Vorgehen, das in den meisten Fällen bei […]

Erfüllungsersatz

Erfüllungsersatz Als Erfüllungsersatz oder Erfüllungssurrogat bezeichnet man eine Leistung, die im Rahmen eines Vertrages anstelle einer anderen Leistung erbracht wird. […]

Erfüllungshalber

Erfüllungshalber In § 364 BGB unterscheidet man zwischen Absatz 1, der Leistung an Erfüllungs statt, und Absatz 2, der Leistung […]

Erfüllungsort

Erfüllungsort Als Erfüllungsort bezeichnet man den Ort, an dem eine vertraglich festgelegte Leistung erbracht werden soll. Nach § 269 des […]

Erklärungsirrtum

Erklärungsirrtum Als Erklärungsirrtum bezeichnet man einen unbewussten Fehler, der einem Erklärenden im Rahmen einer Willenserklärung unterläuft. Nach § 119 des […]

Erlöschen

Erlöschen Ein Schuldverhältnis erlischt in der Regel mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen, § 362 BGB. Es erlischt auch nach […]

Erstversicherung

Erstversicherung Als Erstversicherer bezeichnet man einen Versicherer, der einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abschließt. Der Endkunde muss dabei eine […]

Ertragswert

Ertragswert Als Ertragswert bezeichnet man die erwarteten Erträge eines Unternehmens. Der Kapitalwert zukünftiger Zahlungsüberschüsse wird ermittelt, indem die Höhe der […]

EU-Insolvenz

EU-Insolvenz Der Begriff der EU-Insolvenz bezeichnet ein Insolvenzverfahren, das sich über die Grenzen der Europäischen Union hinweg erstreckt. Es ist […]

EU-Recht

EU-Recht Als EU-Recht bezeichnet man das Recht innerhalb der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich vor ihrem Eintritt dazu verpflichten, […]

Europarecht

Europarecht Der Begriff des Europarechts bezeichnet im weiteren Sinne das Recht aller europäischen Organisationen wie der europäischen Union oder des […]

Excess of Loss

Excess of Loss Excess of Loss ist eine Form der Warenkreditversicherung. Das bedeutet, dass ein Lieferant gegen Forderungsausfälle wegen Zahlungsunfähigkeiten […]

Exkulpation

Exkulpation Unter dem Begriff der Exkulpation versteht man im Schuldrecht die Schuldbefreiung einer Person. Nach § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches […]

Expertise

Expertise Als Expertise bezeichnet man die Begutachtung eines Falls oder einer Sache durch einen Experten. Im Bereich der Kunst bezeichnet […]

Fachanwalt

Fachanwalt Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt mit einer erhöhten fachlichen Kompetenz in einem oder mehreren Rechtsgebieten. Ein Fachanwalt kann theoretisch […]

Fachanwaltsausschuss

Fachanwaltsausschuss Bei einem Fachanwaltsausschuss handelt es sich um ein Komitee, dessen Mitglieder bestimmt werden, um angehende Fachanwälte zu prüfen. Es setzt […]

Fachanwaltsordnung

Fachanwaltsordnung Die Fachanwaltsordnung ist ein Regelwerk für Fachanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Voraussetzungen, die zum Erwerb und […]

Fahrer

Fahrer Als Fahrer werden Personen bezeichnet, die privat oder berufsmäßig ein Fahrzeug führen. Um ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen führen […]

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit Als Fahrlässigkeit bezeichnet man einen Mangel an gebotener Aufmerksamkeit. Je nach Rechtsgebiet können sich die Definitionen dabei jedoch unterscheiden: […]

Fahrzeughalter

Fahrzeughalter Als Fahrzeughalter gilt die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Da kein Führerschein benötigt wird, kann jede natürliche […]

Faksimile

Faksimile Bei einem Faksimile handelt es sich um eine Kopie oder Reproduktion, die in Größe und Format genau mit dem […]

Fälligkeit

Fälligkeit Unter dem Begriff der Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt, zu dem ein Gläubiger seinen Anspruch auf eine Leistung geltend […]

Fernabsatzgesetz

Fernabsatzgesetz Im Fernabsatzgesetz sind die Rechte von Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, geregelt. Im Zuge der […]

Fernabsatzvertrag

Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB legaldefiniert, d.h. die Definition ist bereits im […]

Festschreibezeit

Festschreibezeit Als Festschreibezeit bezeichnet man den Zeitraum, für den eine bestimmte Größe an festgelegte Bedingungen gebunden ist. Sie findet häufig […]

Festschreibung

Festschreibung Als Festschreibung bezeichnet man eine Bindung bestimmter Größen unter der Voraussetzung von bestimmten Bedingungen und eines bestimmten Zeitraums. Sie […]

Feststellungsklage

Feststellungsklage Eine Feststellungsklage richtet sich auf die Klärung der Frage, ob zwischen zwei Parteien ein Rechtsverhältnis vorliegt. Als Rechtsverhältnis bezeichnet […]

Festverzinste Wertpapiere

Festverzinste Wertpapiere Festverzinste Wertpapiere sind alle Arten von zinsbringenden und zinstragenden Wertpapieren (z.B. Anleihen, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen, Rentenpapiere, Bonds) und sind ein […]

Feuermeldeanlagen

Feuermeldeanlagen Feuer- oder Brandmeldeanlagen sind Einrichtungen, die der Anzeige von Feuern und dem Schutz von Personen und Sachwerten dienen. Sie […]

Firma

Firma Als Firma bezeichnet man den Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt. Mithilfe dieser kann er Ansprüche geltend […]

Fixgeschäft

Fixgeschäft Im Schuldrecht, genauer im Leistungsstörungsrecht, unterscheidet man zwischen absolutem und relativem Fixgeschäft. Diese Unterscheidung ist wichtig, um zu bestimmen, […]

Flüchtling

Flüchtling Laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie […]

Folgeschaden

Folgeschaden Als Folgeschaden bezeichnet man einen Schaden, der indirekt und in Folge eines anderen Schadens entsteht. Der Begriff findet sowohl […]

Franchise

Franchise Als Franchise bezeichnet man in der Handelsbetriebslehre den Vertrieb aufgrund von Lizenzverträgen. Dabei erhält ein wirtschaftlich selbstständiger Franchisenehmer im […]

Freiberufler

Freiberufler Freiberufler sind Personen, die eine selbstständige Berufstätigkeit ausüben. Nach §18 des Einkommenssteuergesetztes (EStG) und §1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) gehören […]

Freiheitsberaubung

Freiheitberaubung Unter Freiheitsberaubung versteht man den Entzug der persönlichen Fortbewegungsfreiheit eines Menschen durch eine oder mehrere andere Personen. Davon ausgenommen […]

Fusion

Fusion Unter einer Fusion versteht man den Zusammenschluss zweier oder mehrerer Kapitalgesellschaften zu einem einheitlichen Unternehmen. Sie unterliegt der Kontrolle […]

Gattungsschuld

Gattungschuld Unter einer Gattungsschuld versteht man eine im Kaufvertrag vereinbarte Schuld, die nach der Gattung und nicht nach individuellen Merkmalen […]

Gefälligkeit

Gefälligkeit Als Gefälligkeit bezeichnet man die Erbringung einer Leistung durch eine Person für eine andere ohne Erwartung einer Gegenleistung oder […]

Geldschuld

Geldschuld Geldschulden sind Beschaffungsschulden, d.h. “Geld hat man zu haben”. Den Schuldner trifft eine verschuldensunabhängige Beschaffungspflicht kraft Übernahme, vgl. § […]

Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit Unter Gemeinnützigkeit versteht man die Ausführung von Aufgaben, deren alleiniger Zweck die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, materiellem […]

Gericht

Gericht Ein Gericht ist ein gesetzlich festgelegtes Rechtssprechungsorgan, dem die Rechtsprechung und die Justizverwaltung unterliegen. Diese wird von Richtern in […]

Gerichtsstand

Gerichtsstand Der Gerichtsstand bezeichnet den Ort, an dem das für eine Person zuständige Gericht seinen Sitz hat. Dort müssen alle […]

Geschäftsbericht

Geschäftsbericht Der Geschäfts- oder Lagebericht ist ein jährlich aufzustellender Bericht über den Vermögensstand und die Gewinn- und Verlustrechnung einer Kapitalgesellschaft […]

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte durch eine Willenserklärung in rechtsgültiger Weise abzuschließen. Als unbeschränkt geschäftsfähig gelten […]

Geschäftsstelle

Geschäftsstelle Als Geschäftsstelle oder Zweigniederlassung bezeichnet man eine organisatorische Außenstelle, die zwischen der Hauptverwaltung und dem Außendienst eines Unternehmens oder […]

Geschäftswille

Geschäftswille Unter dem Geschäftswillen versteht man den Willen eines Erklärenden zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts. Dabei muss der Wille auf die […]

Gesetz

Gesetz Als Gesetz bezeichnet man eine rechtlich bindende Verordnung, die von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen und verabschiedet wurde. In Deutschland geschieht das innerhalb […]

Gewährleistung

Gewährleistung Unter dem Begriff der Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Händlers, dem Käufer eine mängelfreie und unversehrte Ware […]

Gewässerschaden

Gewässerschaden Ein Gewässerschaden liegt vor, wenn ein Gewässer durch das Einbringen von Stoffen durch eine Person oder eine Anlage verunreinigt wurde. Nach […]

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ist ein Teil des Jahresabschlusses eines Unternehmens. Die Gegenüberstellung von Aufwendungen und […]

Gewinnanteil

Gewinnanteil Der Begriff des Gewinnanteils bezeichnet bei Gesellschaften den Anspruch eines Gesellschafters auf einen Teil des erwirtschafteten Gewinns. Nach § […]

Gläubiger

Gläubiger Gläubiger ist, wer von einem anderen (Schuldner) eine Leistung fordern kann, also einen Anspruch gegen diesen hat. Die Leistung […]

Grenzüberschreitender Sachverhalt

Grenzüberschreitender Sachverhalt Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht […]

Große Strafsache

Große Strafsache Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- […]

Großschaden

Großschaden Außerordentlich hohe Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, werden wegen einer Übereinstimmung mit einer festgelegten Schadenshöhe als Großschaden definiert. Ab […]

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer Auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes fällt bei dem Erwerb eines inländischen Grundstücks eine Grunderwerbssteuer an. Da sie in der Regel […]

Grundschuld

Grundschuld Die Grundschuld gehört zu den Grundpfandrechten und ist das dingliche Recht, aus einem Grundstück (oder einem grundstücksgleichen Recht, also beispielsweise einem […]

Grünes Kennzeichen

Grünes Kennzeichen Fahrzeuge mit gesonderten Nutzungsbestimmungen haben ein weißes Kennzeichen mit grüner Schrift. Sie sind von der Steuer befreit (§ […]

Gutachten

Gutachten Sachliche Äußerung eines Sachverständigen.

Gütergemeinschaft

Gütergememeinschaft Auch die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag vereinbart werden, und muss in diesem ausdrücklich benannt sein. Das in die […]

Gütertrennung

Gütertrennung Die Gütertrennung ist nur dann vereinbart, wenn die Ehegatten einen Ehevertrag abschließen, der die Zugewinngemeinschaft ausschließt und keinen anderen […]

Haager Übereinkommen zur Rückführung

Haager Übereinkommen zur Rückführung Das Haager Übereinkommen zur Rückführung (auch: Haager Kindesentführungsübereinkommen) wurde im Jahr 1980 zum Schutz von Kindern und […]

Haftpflicht

Haftpflicht Die Haftpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung zum Schadensersatz. Dabei muss der Urheber dem Geschädigten den verursachten Personen-, Sach-, oder […]

Haftung

Haftung Unter Haftung versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein unter die […]

Handeln ohne Vertretungsmacht

Handeln ohne Vertretungsmacht Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung, in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht. […]

Handelsbilanz

Handelsbilanz Unter einer Handelsbilanz versteht man im Handelsrecht die Bilanzen, die ein Kaufmann jeweils zu Beginn und am Ende eines […]

Handlungswille

Handlungswille Der Handlungswille ist Teil einer Willenserklärung, die zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes notwendig abgegeben werden muss. Als Handlungswille wird der […]

Handwerkervertrag

Handwerkervertrag Ein Handwerkervertrag kann je nach Situation ein Werkvertrag, ein Dienstvertrag oder ein Werklieferungsvertrag sein. Der Werkvertrag ist in § 631 im […]

Haustiere in der Mietwohnung

Haustiere in der Mietwohnung Die Haltung von Haustieren in einer Mietwohnung hängt stark von den jeweiligen Regelungen im Mietvertrag ab. […]

Haustürgeschäft

Haustürgeschäft Das Haustürgeschäft ist eine direkte Form des Vertriebs von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen. Kennzeichnend ist, dass der entgeltliche Vertragsabschluss […]

Heilmittel

Heilmittel Heilmittel sind ärztlich verordnete Dienstleistungen, die der durch äußerliche Anwendung bedingten Beseitigung oder Milderung von Krankheitserscheinungen dienen. Dazu zählen […]

Heimtückemord

Heimtückemord Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr […]

Hinterlegung

Hinterlegung Unter einer Hinterlegung versteht man im deutschen Zivilrecht nach §§ 372 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den Vorgang, wenn ein […]

Höchstbetragsgemeinschaft

Höchstbetragsgemeinschaft Eheleute, deren Ehe das ganze Kalenderjahr über bestand, bilden zusammen mit ihren Kindern unter 18 Jahren eine sogenannte Höchstbetragsgemeinschaft. […]

Holschuld

Holschuld Von der Holschuld unterscheidet man die Bringschuld und die Schickschuld. Danach wird bestimmt, an welchem Ort der Schuldner zu […]

Honorarkonsul

Honorarkonsul Der Honorarkonsul, auch Wahlkonsul genannt, ist ein Ehrenbeamter. Dieser wird aufgrund seiner Stellung im Empfangsstaat, seiner beruflichen Erfahrung, Sprachkenntnisse […]

Hypothek

Hypothek Bei der Annahme einer Hypothek tritt der Hypothekennehmer seine Grundrechte an einer Immobilie ab, um als Gegenleistung ein Darlehen […]

Immobilien

Immobilien Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen will, muss beim Kauf einige Formvorschriften beachten. Ohne diese Formvorschriften kommt kein […]

Immobilienfonds

Immobilienfonds Ein Immobilienfond ist in Investmentfond, dessen Kapitalanlage sich aus Grundstücken und Gebäuden zusammensetzt. Anteile am Fondsvermögen werden durch Immobilienzertifikate […]

Index

Index Ein Index ist eine Kennziffer statistischer Vergleiche, durch die wirtschaftliche Veränderungen ausgedrückt werden. Meist wird ein Index für Umsatz-, […]

Indossament

Indossament Ein Indossament ist ein Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier (Wertpapier), mit dem der bisherige Eigentümer (Indossant) das Eigentum und die […]

Inhaberaktie| rechtsanwalt.com

Inhaberaktie Unter einer Inhaberaktie versteht man eine Aktie, die auf einen Inhaber und nicht wie bei Namensaktien auf den bestimmten […]

Inhaltsirrtum

Inhaltsirrtum Bei einem Inhaltsirrtum besteht ein Irrtum des Erklärenden über den Inhalt seiner Erklärung. Die Erklärung und der Rechtsbindungswille stimmen […]

Innungskrankenkassen

Innungskrankenkassen Innungskrankenkassen (IKK) sind gesetzliche Krankenkassen, die speziell für Handwerker errichtet wurden und diese im Rahmen ihrer Betriebszugehörigkeit versichern. Die […]

Insichgeschäft

Insichgeschäft Als Insichgeschäft (Selbstkontraktion) bezeichnet man ein Rechtsgeschäft, das eine Person sowohl als Vertreter eines anderen als auch in eigenem […]

Insolvenzstraftat

Insolvenzstraftat Als Insolvenzstraftat bezeichnet man Straftaten, die in Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren begangen und untersucht werden. Nach §§ 283 des […]

Interessengemeinschaft

Interessengemeinschaft Eine Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, Institutionen oder Unternehmen. Die Gemeinschaft vertritt gemeinsame Interessen, die in den […]

International angehauchter Sachverhalt

International angehauchter Sachverhalt Der Begriff des international angehauchten Sachverhalts tritt meist im Zusammenhang mit länderübergreifenden Straftaten auf. Dazu gehören im […]

Internationales Recht

Internationales Recht meist Völkerrecht genannt, ist durch einen Vertrag oder Gewohnheitsrechte begründete Rechtssätze, die die Beziehungen zwischen den Staaten und […]

Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht Das internationale Strafrecht umfasst alle strafrechtlichen Normen, die den länderübergreifenden Umgang mit Verbrechen und die Regelungen zur Anwendung […]

Invalidität

Invalidität Unter Invalidität versteht man die dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls. Dauerhaft […]

Investmentfonds

Investmentfonds Ein Investmentfonds ist ein Sondervermögen, das von einer Kapitalgesellschaft oder Investmentgesellschaft verwaltet wird. Anleger zahlen Geld in den Fonds […]

Investmentgesellschaften

Investmentgesellschaften Investmentgesellschaften sind Kapitalanlage- oder Fondsgesellschaften, die das Kapital von Anlegern in einem Fond sammeln, verwalten und investieren. Das Vermögen […]

invitatio ad offerendum

invitatio ad offerendum Unter einer „invitatio ad offerendum“ versteht man die Einladung zur Abgabe eines Angebots. Im Gegensatz zu diesem […]

Jahresabschluss

Jahresabschluss Der rechnerische Abschluss, welcher am Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgt, wird als Jahresabschluss bezeichnet. Er besteht mindestens aus einer […]

Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht Im Jugendstrafrecht ist der Umgang mit von Jugendlichen begangenen Straftaten definiert. Die genauen Regelungen befinden sich im Jugendgerichtsgesetz (JGG). […]

Juristische Person

Juristische Person In der deutschen Rechtsordnung gibt es zwei Arten von Personen: Die natürliche Person (§ 1 BGB), deren Rechtsfähigkeit […]

Just-in-time Geschäft

Just-in-time Geschäft Bei einem sog. Just-in-time Geschäft, kommt es dem Gläubiger darauf an, die Leistung zu einem exakten Zeitpunkt oder […]

Kapitalanlagegesellschaft

Kapitalanlagegesellschaft Eine Kapitalanlagegesellschaft (auch: Investmentgesellschaft) ist ein Unternehmen, das Geldanlagen in Form von Investmentfonds verwaltet. Die Anlagen einzelner Personen werden […]

Kartell

Kartell Als Kartell bezeichnet man den freiwilligen Zusammenschluss selbständiger Unternehmen des gleichen Gewerbes zum Zweck der Marktbeherrschung (Monopol). Nach § […]

Kataster

Kataster Ein Kataster ist ein amtliches Grundstücksverzeichnis. Bei dem zuständigen Kataster- oder Vermessungsamt kann man Auskünfte über die Art, Lage […]

Kauf auf Probe

Kauf auf Probe In den §§ 454 und 455 BGB ist der sog. Kauf auf Probe geregelt. Hiernach liegt die […]

Kaufvertrag

Kaufvertrag Für den Abschluss eines Kaufvertrages sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form des Angebotes und der Annahme nötig. Der Kaufvertrag […]

Kaution

Kaution Unter einer Kaution (lat.: cautio „Sicherheit“) versteht man im rechtlichen Sinne die Hinterlegung einer Sicherheitssumme. Man unterscheidet dabei zwischen […]

Kind

Kind Ein Kind ist im Sinne des Jugenschutzgesetztes (JuSchG) eine Person, die das dreizehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach […]

Kindesentführung

Kindesentführung Unter einer Kindesentführung versteht man die geplante und in krimineller Absicht mit Gewalt, durch Drohung oder List durchgeführte Entführung […]

Klagerücknahme

Klagerücknahme Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Kläger durch eine Klagerücknahme sein Rechtsschutzbegehren ganz oder teilweise widerrufen. Die Rücknahme ist […]

Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundsätzlich geht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch davon aus, dass Verträge individuell ausgehandelt werden. In manchen Fällen, […]

Kleinkraftrad

Kleinkraftrad Ein Kleinkraftrad, auch Moped oder Mofa genannt, ist ein motorisiertes Zweirad oder Dreirad mit einem maximalen Hubraum von 50 […]

Kollusion

Kollusion Unter Kollusion versteht man den Missbrauch der Befugnisse eines Vertreters. Sie ist als missbräuchliches Zusammenwirken des Vertreters und des […]

Konkurs

Konkurs Als Konkurs bezeichnet man die Zahlungsunfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Dabei wird das verbliebende Vermögen gleichmäßig zwischen allen […]

Konnossement

Konnossement Ein Konnossement ist ein Wertpapier im Seehandelsrecht. Es wird als Sicherheit für den Ablader verwendet, der einer Reederei Güter […]

Konsens

Konsens Unter dem Begriff Konsens versteht man im Vertragsrecht zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Diese Übereinstimmung von Angebot und Annahme ist für den […]

Konsul

Konsul Ein Konsul ist ein Vertreter eines Staates in einem anderen Staat, der den Konsul durch Exequatur zugelassen haben muss. […]

Konzern

Konzern Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss von kaufmännischen Unternehmen durch einen Unternehmensvertrag. Nach § 18 des Aktiengesetzes (AktG) wird […]

Körperschaftssteuer

Körperschaftssteuer Unter der Körperschaftssteuer versteht man eine Ertragssteuer, die auf die Jahresgewinne von Körperschaften erhoben wird. Dazu gehören Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, […]

Körperverletzung

Körperverletzung Unter Körperverletzung versteht man die vorsätzliche Misshandlung oder Schädigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit einer Person durch eine andere […]

Krankheit

Krankheit Eine Krankheit ist eine Störung der Funktion der Organe, des Organismus oder der Psyche, die eine ärztliche Behandlung erfordert […]

Kredit

Kredit Als Kredit bezeichnet man die zeitlich befristete Überlassung von Kapital gegen die Zahlung von Zinsen. Die genauen Bestimmungen werden […]

Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung des Mietverhältnisses Der Mieter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen innerhalb der gesetzliche Fristen kündigen. Mieter haben grundsätzlich eine […]

Landtagswahlen

Landtagswahlen Wahlsysteme bei Landtagswahlen In Hamburg und Bremen werden alle 4 Jahre die sogenannten Bürgerschaften gewählt, in allen anderen Bundesländern […]

Laufzeitregelung

Laufzeitregelung Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser besagt, dass Vertragsparteien grundsätzlich frei Verträge schließen und deren Inhalt frei […]

Leasing

Leasing Der Begriff Leasing wird aus dem englischen Wort to lease „mieten“ abgeleitet. Er bezeichnet eine Form des Mietvertrags, bei […]

Lebenserwartung

Lebenserwartung Die Lebenserwartung beschreibt die durchschnittlich erwartete Zeitspanne, die einem Menschen von seiner Geburt oder einem anderen gegebenen Zeitpunkt an […]

Leibrente

Leibrente Unter einer Leibrente versteht man eine periodisch ausbezahlte Rente für die Lebensdauer des Begünstigten. Diese ist in §§ 759 […]

Leihe

Leihe Unter dem Begriff der Leihe versteht man die unentgeltliche Überlassung einer Sache. Nach § 598 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) […]

Leistungsbestimmung

Leistungsbestimmung Eine Leistungsbestimmung wird fällig, wenn bei der Festlegung eines Vertrags die Leistung noch nicht festgelegt ist und erst im […]

Leistungsgefahr

Leistungsgefahr Im Gegensatz zur Preisgefahr, die in zahlreichen Vorschriften geregelt ist, finden sich Regelungen zur Leistungsgefahr lediglich in den §§ […]

Leistungsort

Leistungsort Als Leistungsort wird der Ort bezeichnet, an dem die geschuldete Leistung von dem Schuldner zu erbringen ist, also wo […]

Leistungsverweigerungsrechte

Leistungsverweigerungsrechte Der Schuldner kann, sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits […]

Leistungszeit

Leistungszeit Sofern die Parteien eine Leistungszeit nicht bestimmt haben, gilt die gesetzliche Regel in § 271 Abs. 1 BGB, die […]

Lieferverzug

Lieferverzug Als Lieferverzug bezeichnet man einen Schuldnerverzug. Er liegt vor, wenn ein Händler einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhält. Ist […]

Liquidation

Liquidation Eine Liquidation (lat. Liquidare „verflüssigen“) findet statt, wenn sich eine Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder ein Verein auflöst. Mit der Aufteilung […]

Liquidität

Liquidität Unter Liquidität versteht man die Fähigkeit und die Bereitschaft eines Unternehmens, die anfallenden Zahlungen fristgerecht zu leisten. Als Mittel […]

Lombardkredit

Lombardkredit Unter einem Lombardkredit versteht man ein kurzfristiges Leihgeschäft. Der Kredit wird von der Zentralbank als Ausgleich für die Verpfändung […]

Makler

Makler Ein Makler ist eine Person, die gegen Vergütung (Provision) Gelegenheiten zu Vertragsabschlüssen nachweist oder solche Geschäfte vermittelt. Für eine […]

Maklervertrag

Maklervertrag Der Maklervertrag, vom Gesetz Mäklervertrag genannt, ist in den §§ 652 ff. BGB geregelt. Es handelt sich hierbei um einen einseitig […]

Mandat

Mandat Unter dem Begriff Mandat versteht man die Vollmacht zur Wahrung von Interessen bzw. zur Ausführung bestimmter Aufgaben für eine andere […]

Mantel

Mantel Der Begriff Mantel hat je nach Fachbereich unterschiedliche Bedeutungen: Im Finanzwesen bezeichnet er einen Teil eines Wertpapieres in Form […]

Marktforschung

Marktforschung Der Begriff der Marktforschung umfasst die Analyse der künftigen Markt- und Produktentwicklung, auf deren Basis Marketingmaßnahmen durchgeführt werden können. […]

Mediation

Mediation Der Begriff der Mediation (lat. „Vermittlung“) beschreibt ein freiwilliges außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeseitigung. Das Mediationsverfahren wird als Alternative zu […]

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer wird auf die Wertschöpfung innerhalb eines Produktionsprozesses berechnet. Mit Wertschöpfung ist die Wandlung von Gütern in Güter […]

Meldepflicht

Meldepflicht Innerhalb Deutschlands gibt es verschiedene Sachverhalte, die der Meldepflicht unterliegen. Sie dient der Aktualisierung der behördlichen Daten beim Wohnungs- […]

Menschenrechte

Menschenrechte Die Menschenrechte sind subjektive und überstaatliche Grundrechte, die jedem Menschen in gleichem Umfang zustehen. Der Grundansatz geht davon aus, […]

Mietkaution

Mietkaution Die Mietkaution (lat.: cautio „Sicherheit“) wird häufig auch als Mietsicherheit bezeichnet. Sie ist eine Form der Sicherheitsleistung für den […]

Mietminderung

Mietminderung Ein Mieter kann im Fall von Mängeln oder einer Minderung der im Mietvertrag geregelten Leistungen nach § 536 des […]

Mietrecht

Was ist Mietrecht? Im Mietrecht wird die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern in ganz Deutschland definiert. […]

Mietvertrag

Mietvertrag Ein Mietvertrag regelt die Pflichten und Rechte des Mieters und des Vermieters einer Mietsache in schriftlicher Form. Die Mietsache […]

Mindestvertragslaufzeit

Mindestvertragslaufzeit Die meisten geschäftlichen Verträge verfügen über eine Mindestvertragslaufzeit, die vor Abschluss des Vertrages bekannt gegeben und schriftlich fixiert werden muss. […]

Missbrauch der Vertretungsmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht Der Missbrauch einer Vertretungsmacht liegt vor, wenn der durch eine Vollmacht befugte Vertreter seine im Innenverhältnis geregelten […]

Mobbing

Mobbing Mobbing (engl. „to mob“ = „über jemanden herfallen, pöbeln“) bezeichnet die gezielte Ausgrenzung, Schikanierung oder Diskriminierung einer Person über […]

Modernisierung

Modernisierung Der Begriff der Modernisierung bezeichnet Umgestaltungen, die einen Gegenstand auf einen neueren technischen Stand bringen und somit seinen Wert […]

Monopol

Monopol Das Wort „Monopol“ stammt aus dem Griechischen und setzt sich aus den Worten für „allein“ und „verkaufen“ zusammen. Als […]

Mord

Mord Nach deutschem Recht wird die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen aus niederen Motiven nach § 211 im Strafgesetzbuch (StGB) […]

Motivirrtum

Motivirrtum Ein Motivirrtum bezeichnet einen Irrtum bei einer vertraglichen Willenserklärung. Dabei geht der Erklärende von einem falschen Umstand aus, der […]

Nachbarschaftsstreit

Nachbarschaftsstreit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen deutsche Gerichte überdurchschnittlich oft. Manches ist gesetzlich geregelt, vieles Ermessenssache des Richters und vom Einzelfall abhängig. Billiger […]

Nachlasserbenschulden

Nachlasserbenschulden Nachlasserbenschulden sind solche Nachlassverbindlichkeiten, die dem Erben bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entstehen. Dies sind zum Beispiel Kosten die dadurch […]

Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die den Erben in Folge eines Erbfalles betreffen. Dies sind zum Beispiel Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen […]

Namensaktie

Namensaktie Eine Namensaktie bezeichnet eine Aktie, die nach dem Namen ihres Aktionärs benannt wird und bei der im Aktienregister der […]

Namensrecht

Namensrecht Innerhalb des Namensrechts werden die Regelungen für die Namenswahl einer Person, das Tragen ihres Namens und die Namensänderung geregelt. […]

Naturalersatz

Naturalersatz Naturalersatz ist ein Begriff aus dem Versicherungswesen. Im Gegensatz zum Geldersatz wird beim Naturalersatz ein dem Versicherungsnehmer entstandener Schaden […]

Nebenkosten

Nebenkosten Bei der Anmietung einer Wohnung gliedern sich die Kosten in Haupt- und Nebenkosten. Während die Hauptkosten die eigentliche Miete […]

Neuwert

Neuwert Unter Neuwert ist der Wert einer Sache zum Zeitpunkt des Erwerbs derselben zu verstehen. Neben der Verwendung im Marxismus […]

Nichtigkeit einer Willenserklärung

Nichtigkeit einer Willenserklärung Die Nichtigkeit einer Willenserklärung liegt nach § 105 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor, wenn der Erklärende geschäftsunfähig […]

Normenkontrollverfahren

Normenkontrollverfahren Durch dieses gerichtliche Verfahren wird die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft. Insgesamt gibt es drei Formen: bei der abstrakten Normenkontrolle […]

Notaranderkonto

Notaranderkonto Ein Notaranderkonto ist eine spezielle, in diesem Fall durch einen Notar geführte, Form eines Anderkontos (oder Treuhandanderkontos). Ein Anderkonto […]

Notarbestätigung

Notarbestätigung Notarbestätigung Mittels einer Notarbestätigung (auch Ranggarantie oder -bescheinigung) versichert der Notar einem Kreditinstitut, dass alle Voraussetzungen für die rangrichtige […]

Notierung

Notierung Der Begriff Notierung beschreibt zum einen die offizielle, dokumentierte und öffentliche Feststellung eines Preises an einem Markt, zum anderen […]

Offenkundigkeitsprinzip

Offenkundigkeitsprinzip Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab. Für den […]

offerte ad incertas personas

offerte ad incertas personas “Offerte ad incertas personas“ (Angebot an unbestimmte Personen) ist ein lateinischer Rechtsbegriff, der ein Vertragsangebot an […]

Opferschutz

Opferschutz Das Opfer einer Straftat kann Strafanzeige erstatten, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgung gegen den Täter aufgenommen wird. Es kann […]

Option

Option Unter einer Option versteht man das Recht eines Käufers, ein Preisangebot für eine bestimmte Warenmenge anzunehmen oder abzulehnen. Das […]

Orderpapier

Orderpapier Der Begriff Orderpapier bezeichnet ein Wertpapier, das ein, auf eine bestimmte Person bezogenes, Recht enthält und das durch eine […]