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Lexikon

Abänderungsklage

Abänderungsklage Unter einer Abänderungsklage versteht man eine Klage, mit der die Zahlung einer in einem Urteil festgelegten, regelmäßig wiederkehrenden Leistung […]

Abbruchkosten

Abbruchkosten Abbruchkosten fallen an, wenn ein Gebäude ganz oder teilweise abgerissen wird. In dem Jahr, in dem der Abbruch durchgeführt […]

Abschlussfreiheit

Abschlussfreiheit Abschlussfreiheit bedeutet, dass jedermann grundsätzlich frei entscheiden kann, ob er einen Vertrag abschließen möchte oder nicht. Die Abschlussfreiheit ist […]

Abschlussgebühr

Abschlussgebühr Wird ein Bausparvertrag abgeschlossen, muss der Bausparer eine Abschlussgebühr zahlen. Die Gebühr beträgt zwischen 1 -1,6 Prozent der Bausparsumme […]

Abstammungsrecht

Abstammungsrecht Das Abstammungsrecht regelt die rechtliche Zuordnung eines Menschen zu seiner Mutter und seinem Vater. Dabei spielt nicht nur die […]

Abzahlungsdarlehen

Abzahlungsdarlehen Ein Abzahlungsdarlehen ist ein Darlehen, bei dem die Jahresleistungen stetig sinken. Das liegt darin begründet, dass im Darlehensvertrag eine […]

Abzahlungskauf

Abzahlungskauf Bei einem Abzahlungskauf wird eine bewegliche Sache durch eine Privatperson in Form von Ratenzahlungen erworben. Diese Form eines Kaufs […]

Actio Pro Socio

Actio Pro Socio Der Begriff Actio Pro Socio (lat.: Klage für die Gesellschaft) wird auch als Gesellschafterklage bezeichnet. Ein Gesellschafter […]

Actus Contrarius

Actus Contrarius Der Begriff Actus Contrarius (lat.: gegenteilige Handlung) steht für eine Rechtshandlung, die im Gegensatz zu einer vorherigen Rechtshandlung […]

Adoption

Adoption Unter einer Adoption versteht man die Annahme eines Kindes durch einen oder mehrere Erwachsene ohne Berücksichtigung der biologischen Abstammung. […]

AfA

Afa Die Absetzung für Abnutzung (AfA) bezeichnet eine Möglichkeit, gewerbliche genutzte und finanziell aufwändige Anschaffungen anhand ihrer voraussichtlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer […]

Agent

Agent Hier: VersicherungsagentEinen Vermittler von Versicherungsgeschäften nennt man Versicherungsagent. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem die Schließung, Änderung oder Widerrufung […]

Agio

Agio Im Finanzwesen wird von einem Agio gesprochen, wenn ein Aufgeld zusätzlich zum Kaufpreis verlangt wird. In der Regel ist […]

Akkreditiv

Akkreditiv Als Akkreditiv bezeichnet man die Verpflichtung einer Bank, im Auftrag eines Kunden Zahlungen an einen Dritten zu leisten. Diese […]

Akteneinsicht

Akteneinsicht Jeder, der an einem Verfahren beteiligt ist, hat ein Recht auf Akteneinsicht. Dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf […]

Aktenlose Bestandsverwaltung

Aktenlose Bestandsverwaltung Bei der aktenlosen Bestandsverwaltung werden in schriftlicher Form festgehaltene wichtige Daten in eine digitale Form gebracht. Dabei werden […]

Aktie

Aktie Eine Aktie ist nach dem deutschen Aktiengesetz (AktG): – ein Wertpapier, welches den Anteil an einer Aktiengesellschaft zusichert, […]

Aktiengesellschaft

Aktiengesellschaft Eine Aktiengesellschaft, kurz AG, ist eine Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital in Teilsummen – Aktien –zerlegt ist. Mithilfe der Unterteilung in […]

Aktiva

Aktiva Als Aktiva bezeichnet man den positiven Saldo eines Unternehmens, der im Rahmen einer Bilanzierung entsteht und auf der linken […]

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichnet man vorformulierte Vertragsbedingungen, die im Rahmen eines Rechtsgeschäfts von der einen Vertragspartei […]

Altersvorsorge

Altersvorsorge Maßnahmen, die getroffen werden, um nach dem Ende der Erwerbstätigkeit weiterhin den Lebensunterhalt finanzieren zu können. In Deutschland basiert […]

Altlasten

Altlasten Als Altlasten bezeichnet man durch die Einflussnahme des Menschen veränderte Gebiete und Grundstücke, deren Boden und Grundwasser gesundheitsschädigend sein […]

Ambulante Behandlung

Ambulante Behandlung Unter einer ambulanten Behandlung versteht man eine ärztliche Untersuchung in einer medizinischen Einrichtung, die der Patient selbstständig aufsuchen […]

Amortisation

Amortisation Als Amortisation bezeichnet man die zeitgerechte Rückzahlung einer langfristigen Geldschuld. Dabei erfolgt die Tilgung der Schulden in festgesetzten Raten […]

Amtliches Kennzeichen

Amtliches Kennzeichen Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benötigt jedes für den Straßenverkehr zugelassene Kraftfahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 […]

Amtshaftungsklage

Amtshaftungsklage Verletzt ein Amtsträger eine ihm obliegende Pflicht gegenüber einem Dritten, so kann der Dritte gegen den Amtsträger nach § […]

Änderungskündigung

Änderungskündigung Unter einer Änderungskündigung versteht man die Kündigung eines alten Arbeitsvertrages, an die ein Angebot für einen neuen Vertrag anschließt. […]

Änderungsrisiko

Änderungsrisiko Als Änderungsrisiko (auch: Prognoserisiko) bezeichnet man einen Faktor, den Versicherungen bei der Kalkulation der Versicherungsmittel mit einbeziehen. Dadurch steigen die […]

Anfechtung

Anfechtung Mit dem Begriff der Anfechtung wird ein Recht bezeichnet, durch das ein unter mangelhaften Umständen geschlossenes Geschäft in Frage […]

Angebot

Angebot Als Angebot bezeichnet man die Willenserklärung eines Anbieters, die in einem Vertragsverhältnis münden soll. Meist findet ein Angebot als […]

Anlagerisiko

Anlagerisiko Das Risiko einer Geldanlage trägt in der Regel der Anleger. Je nach Anlagetyp ist dies geringer (z.B. Tagesgeld, […]

Annahme

Annahme Die Annahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist. Sie kommt durch einfache Zustimmung […]

Annahmeverzug

Annahmeverzug Der Annahmeverzug oder auch Gläubigerverzug ist in den §§ 293 ff. BGB geregelt. Der Verzug tritt ein, wenn der […]

Annuität

Annuität Als Annuität bezeichnet man eine jährliche Zahlungsgröße, durch die ein zu Beginn festgelegter Kreditbetrag während der Laufzeit getilgt wird. […]

Annuitätendarlehen Im Gegensatz zum Tilgungsdarlehen (Abzahlungsdarlehen) bleiben die Rückzahlungsraten beim Annuitätendarlehen über die gesamte Rückzahlungsdauer gleich, sofern eine Zinsbindung vereinbart wurde. […]

Anscheinsvollmacht

Anscheinsvollmacht Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn eine Person eine andere ohne die erforderliche Vollmacht in mehreren Fällen vertritt. Der Vertretene […]

Anwartschaft

Anwartschaft Als Anwartschaft bezeichnet man die rechtlich gesicherte, unausweichliche Aussicht auf den zukünftigen Erwerb eines Rechts. In der Praxis ist […]

Anzeigepflicht

Anzeigepflicht Die Anzeigepflicht ist die im Zivil- und im öffentlichen Recht geregelte Verpflichtung einer Behörde oder einer dritten Person einen […]

Arbeitnehmersparzulage

Arbeitnehmersparzulage Die Arbeitnehmersparzulage ist eine Leistung des Staates für Arbeitnehmer, die sich in einem nichtselbstständigen Arbeitsverhältnis befinden. Sie soll dazu […]

Arbeitsvertrag

Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag ist die rechtliche und schriftlich fixierte Grundlage eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Erbringung einer bestimmten […]

Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis Ein Arbeitszeugnis wird in der Regel nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgestellt, um dem Arbeitnehmer durch die Verschriftlichung seine […]

Art und Weise der Leistung

Art und Weise der Leistung Der Schuldner wird nur von seiner Leistungspflicht befreit, wenn er die vereinbarte Leistung an den […]

Ärztliche Untersuchung

Ärztliche Untersuchung Eine ärztliche Untersuchung beschreibt die diagnostischen Tätigkeiten eines Arztes im Rahmen der Patientenversorgung. Sie umfasst Maßnahmen zur Vorbeugung, […]

Arztvertrag

Arztvertrag Der Arztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig ein Dienstvertrag, d.h. der Arzt schuldet nicht den Erfolg, also nicht die Heilung des […]

Aufrechnung

Aufrechnung Die Aufrechnung ist in den §§ 387 ff. BGB geregelt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich zwei gleichartige Forderungen aufrechnungsfähig […]

Aufsichtsrat

Aufsichtsrat Ein Aufsichtsrat ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Kontrollgremium bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Genossenschaften sowie bei GmbHs, die mehr […]

Auftrag

Auftrag Laut Legaldefinition des § 662 BGB verpflichtet sich der Beauftragte durch Annahme des Auftrages ein ihm vom Auftraggeber übertragenes […]

Aufwendungen

Aufwendungen Als Aufwendungen bezeichnet man Geschäftsausgaben, die zur Erreichung eines erfolgswirksamen Geschäftsvorteils getätigt werden und mit der Verringerung des betrieblichen […]

Ausschlussklausel

Ausschlussklausel Als Ausschlussklausel bezeichnet man eine Fristregelung innerhalb eines Vertrages. Diese enthält die Zeitspanne, nach deren Ablauf gesetzlich festgelegte Ansprüche […]

Außenstände

Außenstände Außenstände, auch Debitoren genannt, sind die Summe der Forderungen (offene Rechnungen) aus Warenlieferungen und Leistungen. Außenstände steigen, wenn eine […]

Außenwände

Außenwände Als Außenwand bezeichnet man die Wand eines Gebäudes, die den Innenraum von der äußeren Umgebung trennt und dem Gebäude Stabilität verleiht. […]

Auswanderung

Auswanderung Als Auswanderung oder Emigration bezeichnet man das Verlassen des Heimatlandes mit der Absicht einer dauerhaften oder langanhaltenden Niederlassung in […]

Ausweispflicht

Ausweispflicht Die Ausweispflicht besagt, dass jeder deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren einen gültigen Personalausweis besitzen muss (§1 Personalausweisgesetz). Dieser ist […]

Auszahlungskurs

Auszahlungskurs Als Auszahlungskurs bezeichnet man den Prozentsatz des Nominalwertes einer Aktie oder eines Darlehens, den der Käufer oder Darlehensnehmer wirklich […]

Aval

Aval Bankaval (ital. Avallo „Bürgschaft“), ist ein Oberbegriff für Bürgschaften, Garantien und Wechselverpflichtungen in Form von Akzepten und Indossamenten, die […]

Bauspardarlehen

Bauspardarlehen Bei Abschluss eines Bausparvertrages schließt die Bausparkasse mit einem Anleger einen Sparvertrag ab. Im Zuge dessen spart der Anleger […]

Bauspareinlagen

Bauspareinlagen Die Bauspareinlage ist eine Form der Spareinlage, welche von den Bausparkassen angeboten wird. Unter Spareinlagen versteht man Einzahlungen von […]

Bausparkassen

Bausparkassen Bausparkassen sind Kreditinstitute, die der Bevölkerung im Rahmen von gemeinschaftlichem Sparen die Aufnahme von Finanzierungsmöglichkeiten für Wohnraum ermöglichen. Zu […]

Bausparvertrag

Bausparvertrag Ein Bausparvertrag bietet für Privatpersonen die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu finanzieren. Der Vertrag wird mit einer öffentlich-rechtlichen oder einer […]

Bedarfsgemeinschaft

Bedarfsgemeinschaft Der Grundgedanke der Bedarfsgemeinschaft liegt darin, dass Personen mit engen persönlichen Beziehungen oder Angehörige derselben Familie sich in Notlagen […]

Bedarfskontrollbetrag

Bedarfskontrollbetrag Der Bedarfskontrollbetrag hat die Aufgabe, eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltberechtigten Kindern zu gewährleisten. […]

Bedingter Vertrag

Bedingter Vertrag Nach § 158 BGB kann ein Rechtsgeschäft auch unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen werden. Wird […]

Bedingung

Bedingung Die Bedingung ist in § 158 BGB geregelt. Man unterscheidet zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung. Bei der aufschiebenden Bedingung […]

Befristeter Vertrag

Befristeter Vertrag Ein Vertrag kann auch befristet geschlossen werden. Bei der Befristung sind in der Regel Anfangs- und/oder Endtermin bestimmt. […]

Beglaubigung, amtliche

Beglaubigung, amtliche Die amtliche Beglaubigung bestätigt die Übereinstimmung eines kopierten Dokuments mit seinem Original. Das Verfahren ist für den Bund […]

Beglaubigung, öffentliche

Beglaubigung, öffentliche Die öffentliche Beglaubigung ist in §§ 39, 40 BeurkG geregelt. Ist durch Gesetz die öffentliche Beglaubigung für eine […]

Beleihungsgrenze

Beleihungsgrenze Die Beleihungsgrenze ist ein prozentualer Abschlag vom Beleihungswert einer Kreditsicherheit. In diesem werden individuelle Wertschwankungsgefahren, Verwertungsrisiken und die Liquidierbarkeit […]

Beleihungswert

Beleihungswert Der Beleihungswert stellt den Wert einer Kreditsicherheit dar. Dieser wird vor der Vergabe eines Kredits oder Darlehens durch den […]

Beratungshilfe

Beratungshilfe Die Beratungshilfe stellt für Personen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit dar, eine kostenlose Rechtsberatung zu erhalten. Für weiterführende Kosten […]

Bereitstellungszinsen

Bereitstellungszinsen Bereitstellungszinsen werden fällig, sofern ein Darlehen in Teilbeträgen ausgezahlt wird, der gesamte Darlehensbetrag aber für den Darlehensnehmer bereits bewilligt […]

Beschaffungskriminalität

Beschaffungskriminalität Als Beschaffungskriminalität bezeichnet man rechtswidrige Handlungen, die dem Erwerb oder der Finanzierung von Betäubungsmitteln oder Drogen dienen. Man unterscheidet […]

Besitz

Besitz Unter dem Begriff des Besitzes versteht man die tatsächliche Gewalt einer Person über eine Sache. Er ist von dem […]

Bestandspflege

Bestandspflege Der Begriff der Bestandspflege hat je nach Anwendungsbereich unterschiedliche Bedeutungen, dient jedoch in den meisten Fällen der Wahrung einer […]

Bestandspflegeprovision

Bestandspflegeprovision Als Bestandspflegeprovision bezeichnet man die meist jährlich ausbezahlte Vergütung, die ein bei einer Versicherung oder Bank angestellter Vermittler als […]

Betäubungsmittelgesetz

Betäubungsmittelgestz Der grundsätzliche Umgang mit Betäubungsmitteln wird von dem Betäubungsmittelgesetzt (BtMG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet drei verschiedene Arten von Betäubungsmitteln […]

Betreuung und Pflegschaft

Betreuung und Pflegschaft Betreuung(Recht): Ein Betreuer kann unter gerichtlicher Aufsicht die unbefristete Vertretung für einen Volljährigen zugeteilt bekommen. Unter der […]

Betrug

Betrug Als Betrug bezeichnet man die Täuschungshandlung einer Person, die mit der Absicht durchgeführt wurde, sich oder einem Dritten einen […]

Bewerbung

Bewerbung Eine Bewerbung ist ein Angebot eines Arbeitssuchenden an einen potenziellen Arbeitgeber. Im Zuge dessen wirbt der Arbeitssuchende in eigener […]

Bewertungszahl (BWZ)

Bewertungszahl (BWZ) Der Zuteilungszeitpunkt (Auszahlung) eines Bausparvertrags wird mit der Bewertungszahl festgelegt. Jede Bausparkasse errechnet den Zeitpunkt unterschiedlich und die […]

Bezugsrecht

Bezugsrecht Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Kapital, hat ein Altaktionär ein Anrecht auf neue (junge) Aktien. Als Altaktionär werden Personen bezeichnet, […]

Bilanz

Bilanz Die Bilanz (lat.: bilanx „Doppelwaage“) stellt das Vermögen (Aktiva) und Schulden (Passiva) in Kontenform gegenüber. Sie ist Gegenstand des […]

Bilanzgewinn

Bilanzgewinn Als Bilanzgewinn bezeichnet man das Jahresergebnis eines Unternehmens oder einer Aktiengesellschaft unter der Berücksichtigung der Verwendung eines Teilbetrages. In […]

Bindungsfrist

Bindungsfrist Manche Bausparverträge geben dem Bausparer Anspruch auf Wohnbauprämien oder Arbeitnehmersparzulagen. Um diese staatlichen Zuschüsse zu erhalten, müssen gewisse Bedingungen […]

Bonität

Bonität Die Bonität (lat. Bonitas: Vortrefflichkeit) bezeichnet die Kreditwürdigkeit einer einzelnen Person, eines Unternehmens oder Staates. Eine hohe Bonität gibt dem Kreditgeber […]

Bonitätsprüfung

Bonitätsprüfung Die Bonitätsprüfung dient der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Kreditfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Sie wird von dem zuständigen Kreditunternehmen […]

Bossing

Bossing Bossing ist eine Form von Mobbing, die am Arbeitsplatz stattfindet. Dabei wird eine rangniedrigere Person durch ihren Vorgesetzten über einen […]

Botschafter

Botschafter Botschafter sind im Bereich der internationalen Beziehungen eines Landes tätig. Sie sind diplomatische Vertreter, die ihr Heimatland in der […]

Brandstiftung

Brandstiftung Wird ein Sachgut vorsätzlich oder fahrlässig in Brand gesetzt, obwohl es dazu nicht bestimmt war, spricht man von Brandstiftung. […]

Bringschuld

Bringschuld Im Schuldrecht unterscheidet man zwischen Bringschuld, Holschuld und Schickschuld. Gemeint ist, an welchem Ort die Leistung zu erbringen ist. […]

Bruchteilsgemeinschaft

Bruchteilsgemeinschaft Die Bruchteilsgemeinschaft ist in den §§ 741 ff. BGB geregelt. Gemäß § 741 BGB besteht eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, […]

Bruttonationaleinkommen

Bruttonationaleinkommen Das Bruttonationaleinkommen ist das innerhalb von einem Jahr erwirtschaftete Einkommen, aller Bewohner eines Staates. Dabei ist es irrelevant, ob […]

Bruttosozialprodukt

Bruttosozialprodukt Das Bruttosozialprodukt bezeichnet das Einkommen der Staatsangehörigen einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres. Seit dem Jahr 1999 wurde es durch […]

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung. Die Bundesagentur ist als Körperschaft öffentlichen […]

Bundesrechtsanwaltsordnung

Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist in Deutschland das zentrale Gesetz zur Regelung der berufsrechtlichen Belange von Rechtsanwälten. Es enthält umfangreiche […]

Bürgerliches Gesetzbuch

Bürgerliches Gesetzbuch Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält allgemeine Vorschriften und Gesetze, die im Rahmen des Privatrechts und des bürgerlichen Rechts […]

Bürgerliches Recht

Bürgerliches Recht Das bürgerliche Recht regelt das Zusammenleben und die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen. Es ist ein Teil des Privatrechts und […]

Bürgschaft

Bürgschaft Die Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, im Falle einer […]

Cash Flow

Cash Flow Der englische Begriff Cash Flow ist eine wirtschaftliche Messgröße für den Kassenzufluss. Er beschreibt den positiven Zahlungsmittelüberschuss in […]

clausula rebus sic stantibus

clausula rebus sic stantibus Der Satz „Clausula rebus sic stantibus“ (Klausel der gleich bleibenden Umstände) stammt aus dem römischen Recht […]

Courtage

Courtage Unter einer Courtage oder Provision versteht man die Gebühr eines Maklers, die er für die Vermittlung eines Geschäfts zwischen Käufer […]

Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.)

Culpa in contrahendo (cic/c.i.c.) Culpa in contrahendo bedeutet zu deutsch “Verschulden bei Vertragsschluss”. Man bezeichnet so ein Verschulden zwischen Aufnahme […]

da mihi factum, dabo tibi ius

da mihi factum, dabo tibi ius Der Satz „Da mihi factum, dabo tibi ius“ (lat. Gib mir den Sachverhalt/ den Tatbestand, […]

Damnum

Damnum Unter dem Begriff des Damnums versteht man ein Abgeld, das bei Darlehen oder Wertpapieren vom Nennbetrag abgezogen wird. Es […]

Darlehen

Darlehen Das Darlehen ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Dieser regelt die Verhältnisse bei welchem ein Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geld oder Sachdarlehen […]

Darlehensgebühr

Darlehensgebühr Als Darlehensgebühren bezeichnet man die Kosten, die bei der Aufnahme eines Gelddarlehens zusätzlich zu den Zinsen anfallen können. Die Höhe […]

Darlehensvertrag

Darlehensvertrag Beim Darlehensvertrag unterscheidet das Gesetz zwischen dem allgemeinen Darlehensvertrag (§§ 488 – 490 BGB) und dem Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 […]

DAT-Liste

DAT-Liste Die DAT-Liste wird von der Deutschen Automobil Treuhand zur Verfügung gestellt und bietet eine Alternative zur Schwackeliste. Die DAT […]

Datenschutz

Datenschutz Der Datenschutz beschreibt die Sicherung gespeicherter personenbezogener Daten. Er soll die Daten rechtlich vor Missbrauch durch Einsichtnahme, Veränderung oder […]

Dauerauftrag

Dauerauftrag Ein Bankkunde hat die Möglichkeit die Bank zu beauftragen, regelmäßig Geld an einen Empfänger zu überweisen. Zu bestimmten Terminen […]

Dauerschuldverhältnis

Dauerschuldverhältnis Als Dauerschuldverhältnis bezeichnet man ein Vertragsverhältnis, bei keine einmaligen Erfüllungshandlungen fällig sind, sondern die geschuldeten Leistungen über einen längeren […]

Deckungsbeitrag

Deckungsbeitrag Als Deckungsbeitrag bezeichnet man die Differenz zwischen dem Erlös eines Produkts und den anfallenden variablen Kosten. So wird ersichtlich, […]

Definition Internationales Privatrecht

Definition Internationales Privatrecht Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst Rechtsnormen des deutschen Rechts, die im Fall einer Berührung mit ausländischem Recht […]

Definition Kündigung

Kündigung Unter einer Kündigung versteht man die einseitige Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses. Dabei wird zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen unterschieden. Erstere […]

Definition Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man die Klage eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis sozial ungerechtfertigt oder ohne rechtswirksamen Grund von seinem […]

Definiton Abtreibung

Abtreibung Unter Abtreibung (auch: Schwangerschaftsabbruch) versteht man die absichtlich herbeigeführte vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft. Der Eingriff ist gesetzlich verboten und […]

Defintion Abfindung

Abfindung Kündigt ein Arbeitgeber ohne rechtswirksamen Kündigungsgrund einen Arbeitnehmer, so kann er ihm eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust […]

Defintion Abtretung

Abtretung Unter einer Abtretung versteht man die vertraglich geregelte Übertragung einer Forderung auf einen anderen Gläubiger. Sie ist in §§ […]

Deliktshaftung

Deliktshaftung Unter dem Begriff der Deliktshaftung versteht man die Haftung für unerlaubte Handlungen, aus denen ein Schadensersatzspruch resultiert. Diese sind […]

Depositen

Depositen Als Depositen bezeichnet man kurz- oder mittelfristige Einlagen, die bei einem Kreditinstitut getätigt werden. Sie dienen der Refinanzierung von […]

Depot

Depot Als Depot bezeichnet man ein Konto bei einem Kreditinstitut oder einer Wertpapiersammelbank, das gegen eine Gebühr für die Aufbewahrung […]

Deutscher Anwaltverein

Deutscher Anwaltverein Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten; er handelt im Sinne von […]

Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit Die Dienstunfähigkeit bezeichnet die Versetzung eines Beamten oder Soldaten in den Ruhestand. Im Gegensatz zum Renteneintritt ist die Dienstunfähigkeit […]

Dienstvertrag

Dienstvertrag Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, welcher den einen Vertragspartner zur Erbringung vereinbarter Dienste, den anderen zur Zahlung der […]

Diktatur und Diktator, totalitär und autoritär

Diktatur Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, bei der in einem Staat die Herrschaftsgewalt nicht auf verschiedene Organe verteilt ist (Gewaltenteilung), […]

Diplomatengepäck

Diplomatengepäck Als Diplomatengepäck bezeichnet man Gepäckstücke, die die amtliche Korrespondenz einer diplomatischen Vertretung enthalten. Das häufig in einem Beutel aus […]

Diplomatenstatus

Diplomatenstatus Diplomaten verfügen aufgrund ihrer beruflichen Zugehörigkeit über den Diplomatenstatus. Dieser soll ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben wie die Verbesserung […]

Dissens

Dissens Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Willenserklärungen der zum Vertragsabschluss bereiten Parteien sich nicht decken. Man spricht auch […]

Dividende

Dividende Als Dividende oder Gewinnanteil bezeichnet man den Teil des Gewinns einer Aktiengesellschaft, der meist jährlich an die Aktionäre ausgezahlt […]

Drogenschmuggel

Drogenschmuggel Der illegale Besitz von Drogen und das Ziel die Drogen rechtswidrig über staatliche Grenzen zu transportieren, wird als Drogenschmuggel […]

Drohung

Drohung Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels. Dabei kann der Drohende auf das Übel Einfluss nehmen oder aber […]

Duldungsvollmacht

Duldungsvollmacht Eine Duldungsvollmacht ist eine Unterkategorie der Rechtsscheinvollmacht. Sie liegt vor, wenn eine Person ohne eine Vollmacht für einen anderen […]

Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Sie gilt deutschlandweit in Verbindung mit den Unterhaltsleitlinien […]

eCommerce

eCommerce ECommerce oder auch Electronic Commerce (dt.: elektronischer Geschäftsverkehr) bezeichnet eine Art des Fernabsatzverkehrs. Nach § 312i im Bürgerlichen Gesetzbuch […]

Effektivzins

Effektivzins Als Effektivzins bezeichnet man den Zinssatz, der tatsächlich für einen Kredit anfällt. Dabei werden neben dem Nominalzins auch weitere […]

Ehe

Ehe „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 1). Die Ehe wird […]

eheähnliche Gemeinschaft

eheähnliche Gemeinschaft Die eheähnliche Gemeinschaft beschreibt das Zusammenleben von zwei Menschen, welche formal nicht miteinander verheiratet sind, aber die Merkmale […]

Ehegattenunterhalt

Ehegattenunterhalt Der Gesetzgeber ist der Auffassung, dass sich jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich selbst zu unterhalten hat (weshalb Ehegattenunterhalt […]

Eigenmiete

Eigenmiete Als Eigenmiete oder kalkulatorische Miete bezeichnet man den Mietaufwand für Gebäude oder Grundstücke, die sich in Eigenbesitz befinden. Bei […]

Eigenmittel

Eigenmittel Als Eigenmittel bezeichnet man das Kapital, über das ein Kreditinstitut verfügen muss, um im Zweifelsfall Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern […]

Eigenschaftsirrtum

Eigenschaftsirrtum Der Eigenschaftsirrtum ist in § 119 Abs. 2 BGB geregelt. Der Erklärende unterliegt einem Eigenschaftsirrtum, wenn er sich über […]

Eigentum

Eigentum Der Begriff des Eigentums bezeichnet die Herrschaft einer Person über einen beweglichen oder unbeweglichen Gegenstand. Sie kann frei über […]

Eigentümerinteresse

Eigentümerinteresse Als Eigentümerinteresse bezeichnet man das Interesse einer Person an einer Sache, obwohl sie nicht deren Eigentümer ist. Das ist […]

Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt Als Eigentumsvorbehalt bezeichnet man einen Verkauf unter Vorbehalt. Dabei verbleibt die meist bewegliche Sache bis zur vollständigen Zahlung des […]

Eigentumswechsel

Eigentumswechsel Als Eigentumswechsel bezeichnet man den Wechsel der Rechte an einer Sache von einem Inhaber zu einem anderen. Dieser findet […]

Einbruchdiebstahl

Einbruchdiebstahl Als Einbruchdiebstahl bezeichnet man einen besonders schweren Fall des Diebstahls. Nach § 243 des Strafgesetzbuches (StGB) ist er dadurch […]

Einfaches Geschäft

Einfaches Geschäft Als „Einfaches Geschäft“ wird das standardisierte Privatkundengeschäft oder Retailgeschäft von Banken bezeichnet. Es ist durch seinen festgelegten Ablauf […]

eingebrachte Sachen

eingebrachte Sachen Als eingebrachte Sachen bezeichnet man Gegenstände, die von Besuchern in eine Beherbergungsstätte mitgebracht und in den gemieteten Räumlichkeiten […]

eingetragene Lebenspartnerschaft

eingetragene Lebenspartnerschaft Unter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft versteht man die eingetragene eheähnliche Gemeinschaft zweier gleichgeschlechtlicher Partner. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss […]

Einheitswert

Einheitswert Als Einheitswert bezeichnet man eine Kennzahl, die für Grundbesitz wie Grundstücke, Betriebsgrundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe festgelegt wird. […]

Einigung

Einigung Eine Einigung findet bei Rechtsgeschäften Anwendung. Nach § 929 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es für die formlose Übertragung […]

Einigungsmangel

Einigungsmangel Als Einigungsmangel oder Dissens bezeichnet man den Zustand, wenn sich zwei abgegebene Willenserklärungen nicht decken. Liegt ein solcher Mangel vor, […]

Einlagensicherung

Einlagensicherung Unter Einlagensicherung versteht man Schutzmaßnahmen für Kunden eines Kreditinstituts zur Sicherung ihres Guthabens für den Fall der Insolvenz. Man […]

Einnahmenüberschussrechnung

Einnahmenüberschussrechnung Die Einnahmenüberschussrechnung (auch als EÜR bezeichnet) ist ein buchhalterisches Verfahren, das die Gewinnermittlung von Selbstständigen, kleinen Gewerbebetrieben und landwirtschaftlichen Betrieben vereinfacht. Im Gegensatz zu […]

Elterngeld

Elterngeld Das Elterngeld ist eine Sozialleistung, die Eltern nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt bekommen können. Die Voraussetzung für den […]

Elternzeit

Elternzeit Der Begriff Elternzeit bezeichnet den gesetzlichen Anspruch von Eltern eines Kindes auf Arbeitsfreistellung bzw. Sonderurlaub. Sie dient der Gewährleistung […]

Emission

Emission Unter einer Emission versteht man im Börsenwesen die Erstausgabe neuer Wertpapiere. Sie dient meist der Kapitalbeschaffung für ein Unternehmen. […]

Entschädigung im Strafverfahren

Entschädigung im Strafverfahren Entschädigungen im Strafverfahren können entweder von zu Unrecht Angeklagten oder von Opfern von Gewalttaten beantragt werden: Nach […]

Entschuldung

Entschuldung Unter Entschuldung versteht man den systematischen Abbau von Schulden durch ein Unternehmen. Sie dient in Fällen von Überschuldung der […]

Erbbaurecht

Erbbaurecht Als Erbbaurecht bezeichnet man im Erbbaugrundbuch eingetragene und langfristige Berechtigungen zum Bau oder Besitz eines Bauwerkes auf oder unter […]

Erbfallschulden

Erbfallschulden Ein Erbe beinhaltet nicht immer Vermögenswerte. In gewissen Fällen kann eine Erbschaft auch Schulden oder Verbindlichkeiten enthalten, welche der […]

Erbfolge

Erbfolge Die Erbfolge ist bei der Bestimmung von einem oder mehreren Erben wichtig. Dabei unterscheidet man zwischen der gesetzlichen und […]

Erblasserschulden

Erblasserschulden Als Erblasserschulden werden Schulden und Verbindlichkeiten bezeichnet, die ein Erblasser zu Lebzeiten angehäuft hat und eingegangen ist. Die Schulden […]

Erbrecht – Definition und beratende Anwälte

Definition Erbrecht Das Erbrecht beinhaltet gesetzliche Regelungen für die Rechte und Pflichten eines Verstorbenen und seiner Nachkommen oder Erben. Es […]

Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer Unter der Erbschaftssteuer versteht man die Steuern, die im Rahmen eines Erbes auf die erhaltenen Vermögenswerte anfallen. Nach § […]

Erbvertrag

Erbvertrag Ein Erbvertrag dient einem Erblasser zur Regelung seines Erbes. In § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist festgelegt, dass […]

Erfolgsort

Erfolgsort Als Erfolgsort bezeichnet man einen Ort, an dem ein vertraglich festgelegter Leistungserfolg eintreten soll. Im Fall einer Holschuld liegen […]

Erfüllung

Erfüllung Als Erfüllung bezeichnet man die Erbringung einer vertraglich festgelegten Leistung. Ist diese erbracht, so erlischt das Schuldverhältnis nach § […]

Erfüllung Zug um Zug

Erfüllung Zug um Zug Unter einer Erfüllung Zug um Zug versteht man ein Vorgehen, das in den meisten Fällen bei […]

Erfüllungsersatz

Erfüllungsersatz Als Erfüllungsersatz oder Erfüllungssurrogat bezeichnet man eine Leistung, die im Rahmen eines Vertrages anstelle einer anderen Leistung erbracht wird. […]

Erfüllungshalber

Erfüllungshalber In § 364 BGB unterscheidet man zwischen Absatz 1, der Leistung an Erfüllungs statt, und Absatz 2, der Leistung […]

Erfüllungsort

Erfüllungsort Als Erfüllungsort bezeichnet man den Ort, an dem eine vertraglich festgelegte Leistung erbracht werden soll. Nach § 269 des […]

Erklärungsirrtum

Erklärungsirrtum Als Erklärungsirrtum bezeichnet man einen unbewussten Fehler, der einem Erklärenden im Rahmen einer Willenserklärung unterläuft. Nach § 119 des […]

Erlöschen

Erlöschen Ein Schuldverhältnis erlischt in der Regel mit der Erfüllung der geschuldeten Leistungen, § 362 BGB. Es erlischt auch nach […]

Erstversicherung

Erstversicherung Als Erstversicherer bezeichnet man einen Versicherer, der einen direkten Vertrag mit dem Endkunden abschließt. Der Endkunde muss dabei eine […]

Ertragswert

Ertragswert Als Ertragswert bezeichnet man die erwarteten Erträge eines Unternehmens. Der Kapitalwert zukünftiger Zahlungsüberschüsse wird ermittelt, indem die Höhe der […]

EU-Insolvenz

EU-Insolvenz Der Begriff der EU-Insolvenz bezeichnet ein Insolvenzverfahren, das sich über die Grenzen der Europäischen Union hinweg erstreckt. Es ist […]

EU-Recht

EU-Recht Als EU-Recht bezeichnet man das Recht innerhalb der Europäischen Union. Alle Mitgliedsstaaten müssen sich vor ihrem Eintritt dazu verpflichten, […]

Europarecht

Europarecht Der Begriff des Europarechts bezeichnet im weiteren Sinne das Recht aller europäischen Organisationen wie der europäischen Union oder des […]

Excess of Loss

Excess of Loss Excess of Loss ist eine Form der Warenkreditversicherung. Das bedeutet, dass ein Lieferant gegen Forderungsausfälle wegen Zahlungsunfähigkeiten […]

Exkulpation

Exkulpation Unter dem Begriff der Exkulpation versteht man im Schuldrecht die Schuldbefreiung einer Person. Nach § 280 des Bürgerlichen Gesetzbuches […]

Expertise

Expertise Als Expertise bezeichnet man die Begutachtung eines Falls oder einer Sache durch einen Experten. Im Bereich der Kunst bezeichnet […]

Fachanwalt

Fachanwalt Ein Fachanwalt ist ein Rechtsanwalt mit einer erhöhten fachlichen Kompetenz in einem oder mehreren Rechtsgebieten. Ein Fachanwalt kann theoretisch […]

Fachanwaltsausschuss

Fachanwaltsausschuss Bei einem Fachanwaltsausschuss handelt es sich um ein Komitee, dessen Mitglieder bestimmt werden, um angehende Fachanwälte zu prüfen. Es setzt […]

Fachanwaltsordnung

Fachanwaltsordnung Die Fachanwaltsordnung ist ein Regelwerk für Fachanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Voraussetzungen, die zum Erwerb und […]

Fahrer

Fahrer Als Fahrer werden Personen bezeichnet, die privat oder berufsmäßig ein Fahrzeug führen. Um ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen führen […]

Fahrlässigkeit

Fahrlässigkeit Als Fahrlässigkeit bezeichnet man einen Mangel an gebotener Aufmerksamkeit. Je nach Rechtsgebiet können sich die Definitionen dabei jedoch unterscheiden: […]

Fahrzeughalter

Fahrzeughalter Als Fahrzeughalter gilt die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Da kein Führerschein benötigt wird, kann jede natürliche […]

Faksimile

Faksimile Bei einem Faksimile handelt es sich um eine Kopie oder Reproduktion, die in Größe und Format genau mit dem […]

Fälligkeit

Fälligkeit Unter dem Begriff der Fälligkeit versteht man den Zeitpunkt, zu dem ein Gläubiger seinen Anspruch auf eine Leistung geltend […]

Fernabsatzgesetz

Fernabsatzgesetz Im Fernabsatzgesetz sind die Rechte von Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, geregelt. Im Zuge der […]

Fernabsatzvertrag

Fernabsatzvertrag Der Fernabsatzvertrag ist in § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB legaldefiniert, d.h. die Definition ist bereits im […]

Festschreibezeit

Festschreibezeit Als Festschreibezeit bezeichnet man den Zeitraum, für den eine bestimmte Größe an festgelegte Bedingungen gebunden ist. Sie findet häufig […]

Festschreibung

Festschreibung Als Festschreibung bezeichnet man eine Bindung bestimmter Größen unter der Voraussetzung von bestimmten Bedingungen und eines bestimmten Zeitraums. Sie […]

Feststellungsklage

Feststellungsklage Eine Feststellungsklage richtet sich auf die Klärung der Frage, ob zwischen zwei Parteien ein Rechtsverhältnis vorliegt. Als Rechtsverhältnis bezeichnet […]

Festverzinste Wertpapiere

Festverzinste Wertpapiere Festverzinste Wertpapiere sind alle Arten von zinsbringenden und zinstragenden Wertpapieren (z.B. Anleihen, Pfandbriefe, Schuldverschreibungen, Rentenpapiere, Bonds) und sind ein […]

Feuermeldeanlagen

Feuermeldeanlagen Feuer- oder Brandmeldeanlagen sind Einrichtungen, die der Anzeige von Feuern und dem Schutz von Personen und Sachwerten dienen. Sie […]

Firma

Firma Als Firma bezeichnet man den Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt. Mithilfe dieser kann er Ansprüche geltend […]

Fixgeschäft

Fixgeschäft Im Schuldrecht, genauer im Leistungsstörungsrecht, unterscheidet man zwischen absolutem und relativem Fixgeschäft. Diese Unterscheidung ist wichtig, um zu bestimmen, […]

Flüchtling

Flüchtling Laut Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die sich außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie […]

Folgeschaden

Folgeschaden Als Folgeschaden bezeichnet man einen Schaden, der indirekt und in Folge eines anderen Schadens entsteht. Der Begriff findet sowohl […]

Franchise

Franchise Als Franchise bezeichnet man in der Handelsbetriebslehre den Vertrieb aufgrund von Lizenzverträgen. Dabei erhält ein wirtschaftlich selbstständiger Franchisenehmer im […]

Freiberufler

Freiberufler Freiberufler sind Personen, die eine selbstständige Berufstätigkeit ausüben. Nach §18 des Einkommenssteuergesetztes (EStG) und §1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) gehören […]

Freiheitsberaubung

Freiheitberaubung Unter Freiheitsberaubung versteht man den Entzug der persönlichen Fortbewegungsfreiheit eines Menschen durch eine oder mehrere andere Personen. Davon ausgenommen […]

Fusion

Fusion Unter einer Fusion versteht man den Zusammenschluss zweier oder mehrerer Kapitalgesellschaften zu einem einheitlichen Unternehmen. Sie unterliegt der Kontrolle […]

Gattungsschuld

Gattungschuld Unter einer Gattungsschuld versteht man eine im Kaufvertrag vereinbarte Schuld, die nach der Gattung und nicht nach individuellen Merkmalen […]

Gefälligkeit

Gefälligkeit Als Gefälligkeit bezeichnet man die Erbringung einer Leistung durch eine Person für eine andere ohne Erwartung einer Gegenleistung oder […]

Geldschuld

Geldschuld Geldschulden sind Beschaffungsschulden, d.h. „Geld hat man zu haben“. Den Schuldner trifft eine verschuldensunabhängige Beschaffungspflicht kraft Übernahme, vgl. § […]

Gemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit Unter Gemeinnützigkeit versteht man die Ausführung von Aufgaben, deren alleiniger Zweck die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, materiellem […]

Gericht

Gericht Ein Gericht ist ein gesetzlich festgelegtes Rechtssprechungsorgan, dem die Rechtsprechung und die Justizverwaltung unterliegen. Diese wird von Richtern in […]

Gerichtsstand

Gerichtsstand Der Gerichtsstand bezeichnet den Ort, an dem das für eine Person zuständige Gericht seinen Sitz hat. Dort müssen alle […]

Geschäftsbericht

Geschäftsbericht Der Geschäfts- oder Lagebericht ist ein jährlich aufzustellender Bericht über den Vermögensstand und die Gewinn- und Verlustrechnung einer Kapitalgesellschaft […]

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte durch eine Willenserklärung in rechtsgültiger Weise abzuschließen. Als unbeschränkt geschäftsfähig gelten […]

Geschäftsstelle

Geschäftsstelle Als Geschäftsstelle oder Zweigniederlassung bezeichnet man eine organisatorische Außenstelle, die zwischen der Hauptverwaltung und dem Außendienst eines Unternehmens oder […]

Geschäftswille

Geschäftswille Unter dem Geschäftswillen versteht man den Willen eines Erklärenden zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts. Dabei muss der Wille auf die […]

Gesetz

Gesetz Als Gesetz bezeichnet man eine rechtlich bindende Verordnung, die von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen und verabschiedet wurde. In Deutschland geschieht das innerhalb […]

Gewährleistung

Gewährleistung Unter dem Begriff der Gewährleistung versteht man die gesetzliche Verpflichtung eines Händlers, dem Käufer eine mängelfreie und unversehrte Ware […]

Gewässerschaden

Gewässerschaden Ein Gewässerschaden liegt vor, wenn ein Gewässer durch das Einbringen von Stoffen durch eine Person oder eine Anlage verunreinigt wurde. Nach […]

Gewinn- und Verlustrechnung

Gewinn- und Verlustrechnung Die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) ist ein Teil des Jahresabschlusses eines Unternehmens. Die Gegenüberstellung von Aufwendungen und […]

Gewinnanteil

Gewinnanteil Der Begriff des Gewinnanteils bezeichnet bei Gesellschaften den Anspruch eines Gesellschafters auf einen Teil des erwirtschafteten Gewinns. Nach § […]

Gläubiger

Gläubiger Gläubiger ist, wer von einem anderen (Schuldner) eine Leistung fordern kann, also einen Anspruch gegen diesen hat. Die Leistung […]

Grenzüberschreitender Sachverhalt

Grenzüberschreitender Sachverhalt Wenn ein Sozialgeld-Empfänger im Ausland wohnt und dort trotzt des Sozialgeldes ein gutes Leben führt, weil er vielleicht […]

Große Strafsache

Große Strafsache Große Strafsachen spielen sich regelmäßig beim Landgericht oder beim Oberlandesgericht ab. Es geht hier nicht um kleine Diebstahls- […]

Großschaden

Großschaden Außerordentlich hohe Sach-, Personen- oder Vermögensschäden, werden wegen einer Übereinstimmung mit einer festgelegten Schadenshöhe als Großschaden definiert. Ab […]

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer Auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes fällt bei dem Erwerb eines inländischen Grundstücks eine Grunderwerbssteuer an. Da sie in der Regel […]

Grundschuld

Grundschuld Die Grundschuld gehört zu den Grundpfandrechten und ist das dingliche Recht, aus einem Grundstück (oder einem grundstücksgleichen Recht, also beispielsweise einem […]

Grünes Kennzeichen

Grünes Kennzeichen Fahrzeuge mit gesonderten Nutzungsbestimmungen haben ein weißes Kennzeichen mit grüner Schrift. Sie sind von der Steuer befreit (§ […]

Gutachten

Gutachten Sachliche Äußerung eines Sachverständigen.

Gütergemeinschaft

Gütergememeinschaft Auch die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag vereinbart werden, und muss in diesem ausdrücklich benannt sein. Das in die […]

Gütertrennung

Gütertrennung Die Gütertrennung ist nur dann vereinbart, wenn die Ehegatten einen Ehevertrag abschließen, der die Zugewinngemeinschaft ausschließt und keinen anderen […]

Haager Übereinkommen zur Rückführung

Haager Übereinkommen zur Rückführung Das Haager Übereinkommen zur Rückführung (auch: Haager Kindesentführungsübereinkommen) wurde im Jahr 1980 zum Schutz von Kindern und […]

Haftpflicht

Haftpflicht Die Haftpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung zum Schadensersatz. Dabei muss der Urheber dem Geschädigten den verursachten Personen-, Sach-, oder […]

Haftung

Haftung Unter Haftung versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein unter die […]

Handeln ohne Vertretungsmacht

Handeln ohne Vertretungsmacht Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung, in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht. […]

Handelsbilanz

Handelsbilanz Unter einer Handelsbilanz versteht man im Handelsrecht die Bilanzen, die ein Kaufmann jeweils zu Beginn und am Ende eines […]

Handlungswille

Handlungswille Der Handlungswille ist Teil einer Willenserklärung, die zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes notwendig abgegeben werden muss. Als Handlungswille wird der […]

Handwerkervertrag

Handwerkervertrag Ein Handwerkervertrag kann je nach Situation ein Werkvertrag, ein Dienstvertrag oder ein Werklieferungsvertrag sein. Der Werkvertrag ist in § 631 im […]

Haustiere in der Mietwohnung

Haustiere in der Mietwohnung Die Haltung von Haustieren in einer Mietwohnung hängt stark von den jeweiligen Regelungen im Mietvertrag ab. […]

Haustürgeschäft

Haustürgeschäft Das Haustürgeschäft ist eine direkte Form des Vertriebs von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen. Kennzeichnend ist, dass der entgeltliche Vertragsabschluss […]

Heilmittel

Heilmittel Heilmittel sind ärztlich verordnete Dienstleistungen, die der durch äußerliche Anwendung bedingten Beseitigung oder Milderung von Krankheitserscheinungen dienen. Dazu zählen […]

Heimtückemord

Heimtückemord Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr […]

Hinterlegung

Hinterlegung Unter einer Hinterlegung versteht man im deutschen Zivilrecht nach §§ 372 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den Vorgang, wenn ein […]

Höchstbetragsgemeinschaft

Höchstbetragsgemeinschaft Eheleute, deren Ehe das ganze Kalenderjahr über bestand, bilden zusammen mit ihren Kindern unter 18 Jahren eine sogenannte Höchstbetragsgemeinschaft. […]

Holschuld

Holschuld Von der Holschuld unterscheidet man die Bringschuld und die Schickschuld. Danach wird bestimmt, an welchem Ort der Schuldner zu […]

Honorarkonsul

Honorarkonsul Der Honorarkonsul, auch Wahlkonsul genannt, ist ein Ehrenbeamter. Dieser wird aufgrund seiner Stellung im Empfangsstaat, seiner beruflichen Erfahrung, Sprachkenntnisse […]

Hypothek

Hypothek Bei der Annahme einer Hypothek tritt der Hypothekennehmer seine Grundrechte an einer Immobilie ab, um als Gegenleistung ein Darlehen […]

Immobilien

Immobilien Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kaufen will, muss beim Kauf einige Formvorschriften beachten. Ohne diese Formvorschriften kommt kein […]

Immobilienfonds

Immobilienfonds Ein Immobilienfond ist in Investmentfond, dessen Kapitalanlage sich aus Grundstücken und Gebäuden zusammensetzt. Anteile am Fondsvermögen werden durch Immobilienzertifikate […]

Index

Index Ein Index ist eine Kennziffer statistischer Vergleiche, durch die wirtschaftliche Veränderungen ausgedrückt werden. Meist wird ein Index für Umsatz-, […]

Indossament

Indossament Ein Indossament ist ein Übertragungsvermerk auf einem Orderpapier (Wertpapier), mit dem der bisherige Eigentümer (Indossant) das Eigentum und die […]

Inhaberaktie| rechtsanwalt.com

Inhaberaktie Unter einer Inhaberaktie versteht man eine Aktie, die auf einen Inhaber und nicht wie bei Namensaktien auf den bestimmten […]

Inhaltsirrtum

Inhaltsirrtum Bei einem Inhaltsirrtum besteht ein Irrtum des Erklärenden über den Inhalt seiner Erklärung. Die Erklärung und der Rechtsbindungswille stimmen […]

Innungskrankenkassen

Innungskrankenkassen Innungskrankenkassen (IKK) sind gesetzliche Krankenkassen, die speziell für Handwerker errichtet wurden und diese im Rahmen ihrer Betriebszugehörigkeit versichern. Die […]

Insichgeschäft

Insichgeschäft Als Insichgeschäft (Selbstkontraktion) bezeichnet man ein Rechtsgeschäft, das eine Person sowohl als Vertreter eines anderen als auch in eigenem […]

Insolvenzstraftat

Insolvenzstraftat Als Insolvenzstraftat bezeichnet man Straftaten, die in Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren begangen und untersucht werden. Nach §§ 283 des […]

Interessengemeinschaft

Interessengemeinschaft Eine Interessengemeinschaft ist ein Zusammenschluss von mehreren Personen, Institutionen oder Unternehmen. Die Gemeinschaft vertritt gemeinsame Interessen, die in den […]

International angehauchter Sachverhalt

International angehauchter Sachverhalt Der Begriff des international angehauchten Sachverhalts tritt meist im Zusammenhang mit länderübergreifenden Straftaten auf. Dazu gehören im […]

Internationales Recht

Internationales Recht meist Völkerrecht genannt, ist durch einen Vertrag oder Gewohnheitsrechte begründete Rechtssätze, die die Beziehungen zwischen den Staaten und […]

Internationales Strafrecht

Internationales Strafrecht Das internationale Strafrecht umfasst alle strafrechtlichen Normen, die den länderübergreifenden Umgang mit Verbrechen und die Regelungen zur Anwendung […]

Invalidität

Invalidität Unter Invalidität versteht man die dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls. Dauerhaft […]

Investmentfonds

Investmentfonds Ein Investmentfonds ist ein Sondervermögen, das von einer Kapitalgesellschaft oder Investmentgesellschaft verwaltet wird. Anleger zahlen Geld in den Fonds […]

Investmentgesellschaften

Investmentgesellschaften Investmentgesellschaften sind Kapitalanlage- oder Fondsgesellschaften, die das Kapital von Anlegern in einem Fond sammeln, verwalten und investieren. Das Vermögen […]

invitatio ad offerendum

invitatio ad offerendum Unter einer „invitatio ad offerendum“ versteht man die Einladung zur Abgabe eines Angebots. Im Gegensatz zu diesem […]

Jahresabschluss

Jahresabschluss Der rechnerische Abschluss, welcher am Ende eines jeden Geschäftsjahres erfolgt, wird als Jahresabschluss bezeichnet. Er besteht mindestens aus einer […]

Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht Im Jugendstrafrecht ist der Umgang mit von Jugendlichen begangenen Straftaten definiert. Die genauen Regelungen befinden sich im Jugendgerichtsgesetz (JGG). […]

Juristische Person

Juristische Person In der deutschen Rechtsordnung gibt es zwei Arten von Personen: Die natürliche Person (§ 1 BGB), deren Rechtsfähigkeit […]

Just-in-time Geschäft

Just-in-time Geschäft Bei einem sog. Just-in-time Geschäft, kommt es dem Gläubiger darauf an, die Leistung zu einem exakten Zeitpunkt oder […]

Kapitalanlagegesellschaft

Kapitalanlagegesellschaft Eine Kapitalanlagegesellschaft (auch: Investmentgesellschaft) ist ein Unternehmen, das Geldanlagen in Form von Investmentfonds verwaltet. Die Anlagen einzelner Personen werden […]

Kartell

Kartell Als Kartell bezeichnet man den freiwilligen Zusammenschluss selbständiger Unternehmen des gleichen Gewerbes zum Zweck der Marktbeherrschung (Monopol). Nach § […]

Kataster

Kataster Ein Kataster ist ein amtliches Grundstücksverzeichnis. Bei dem zuständigen Kataster- oder Vermessungsamt kann man Auskünfte über die Art, Lage […]

Kauf auf Probe

Kauf auf Probe In den §§ 454 und 455 BGB ist der sog. Kauf auf Probe geregelt. Hiernach liegt die […]

Kaufvertrag

Kaufvertrag Für den Abschluss eines Kaufvertrages sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form des Angebotes und der Annahme nötig. Der Kaufvertrag […]

Kaution

Kaution Unter einer Kaution (lat.: cautio „Sicherheit“) versteht man im rechtlichen Sinne die Hinterlegung einer Sicherheitssumme. Man unterscheidet dabei zwischen […]

Kind

Kind Ein Kind ist im Sinne des Jugenschutzgesetztes (JuSchG) eine Person, die das dreizehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach […]

Kindesentführung

Kindesentführung Unter einer Kindesentführung versteht man die geplante und in krimineller Absicht mit Gewalt, durch Drohung oder List durchgeführte Entführung […]

Klagerücknahme

Klagerücknahme Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Kläger durch eine Klagerücknahme sein Rechtsschutzbegehren ganz oder teilweise widerrufen. Die Rücknahme ist […]

Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Klauselverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Grundsätzlich geht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch davon aus, dass Verträge individuell ausgehandelt werden. In manchen Fällen, […]

Kleinkraftrad

Kleinkraftrad Ein Kleinkraftrad, auch Moped oder Mofa genannt, ist ein motorisiertes Zweirad oder Dreirad mit einem maximalen Hubraum von 50 […]

Kollusion

Kollusion Unter Kollusion versteht man den Missbrauch der Befugnisse eines Vertreters. Sie ist als missbräuchliches Zusammenwirken des Vertreters und des […]

Konkurs

Konkurs Als Konkurs bezeichnet man die Zahlungsunfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Dabei wird das verbliebende Vermögen gleichmäßig zwischen allen […]

Konnossement

Konnossement Ein Konnossement ist ein Wertpapier im Seehandelsrecht. Es wird als Sicherheit für den Ablader verwendet, der einer Reederei Güter […]

Konsens

Konsens Unter dem Begriff Konsens versteht man im Vertragsrecht zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Diese Übereinstimmung von Angebot und Annahme ist für den […]

Konsul

Konsul Ein Konsul ist ein Vertreter eines Staates in einem anderen Staat, der den Konsul durch Exequatur zugelassen haben muss. […]

Konzern

Konzern Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss von kaufmännischen Unternehmen durch einen Unternehmensvertrag. Nach § 18 des Aktiengesetzes (AktG) wird […]

Körperschaftssteuer

Körperschaftssteuer Unter der Körperschaftssteuer versteht man eine Ertragssteuer, die auf die Jahresgewinne von Körperschaften erhoben wird. Dazu gehören Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, […]

Körperverletzung

Körperverletzung Unter Körperverletzung versteht man die vorsätzliche Misshandlung oder Schädigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit einer Person durch eine andere […]

Krankheit

Krankheit Eine Krankheit ist eine Störung der Funktion der Organe, des Organismus oder der Psyche, die eine ärztliche Behandlung erfordert […]

Kredit

Kredit Als Kredit bezeichnet man die zeitlich befristete Überlassung von Kapital gegen die Zahlung von Zinsen. Die genauen Bestimmungen werden […]

Kündigung des Mietverhältnisses

Kündigung des Mietverhältnisses Der Mieter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen innerhalb der gesetzliche Fristen kündigen. Mieter haben grundsätzlich eine […]

Landtagswahlen

Landtagswahlen Wahlsysteme bei Landtagswahlen In Hamburg und Bremen werden alle 4 Jahre die sogenannten Bürgerschaften gewählt, in allen anderen Bundesländern […]

Laufzeitregelung

Laufzeitregelung Im Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser besagt, dass Vertragsparteien grundsätzlich frei Verträge schließen und deren Inhalt frei […]

Leasing

Leasing Der Begriff Leasing wird aus dem englischen Wort to lease „mieten“ abgeleitet. Er bezeichnet eine Form des Mietvertrags, bei […]

Lebenserwartung

Lebenserwartung Die Lebenserwartung beschreibt die durchschnittlich erwartete Zeitspanne, die einem Menschen von seiner Geburt oder einem anderen gegebenen Zeitpunkt an […]

Leibrente

Leibrente Unter einer Leibrente versteht man eine periodisch ausbezahlte Rente für die Lebensdauer des Begünstigten. Diese ist in §§ 759 […]

Leihe

Leihe Unter dem Begriff der Leihe versteht man die unentgeltliche Überlassung einer Sache. Nach § 598 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) […]

Leistungsbestimmung

Leistungsbestimmung Eine Leistungsbestimmung wird fällig, wenn bei der Festlegung eines Vertrags die Leistung noch nicht festgelegt ist und erst im […]

Leistungsgefahr

Leistungsgefahr Im Gegensatz zur Preisgefahr, die in zahlreichen Vorschriften geregelt ist, finden sich Regelungen zur Leistungsgefahr lediglich in den §§ […]

Leistungsort

Leistungsort Als Leistungsort wird der Ort bezeichnet, an dem die geschuldete Leistung von dem Schuldner zu erbringen ist, also wo […]

Leistungsverweigerungsrechte

Leistungsverweigerungsrechte Der Schuldner kann, sofern ihm Gegenrechte gegen den Gläubiger zustehen, die Leistung so lange verweigern, bis der Gläubiger seinerseits […]

Leistungszeit

Leistungszeit Sofern die Parteien eine Leistungszeit nicht bestimmt haben, gilt die gesetzliche Regel in § 271 Abs. 1 BGB, die […]

Lieferverzug

Lieferverzug Als Lieferverzug bezeichnet man einen Schuldnerverzug. Er liegt vor, wenn ein Händler einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhält. Ist […]

Liquidation

Liquidation Eine Liquidation (lat. Liquidare „verflüssigen“) findet statt, wenn sich eine Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder ein Verein auflöst. Mit der Aufteilung […]

Liquidität

Liquidität Unter Liquidität versteht man die Fähigkeit und die Bereitschaft eines Unternehmens, die anfallenden Zahlungen fristgerecht zu leisten. Als Mittel […]

Lombardkredit

Lombardkredit Unter einem Lombardkredit versteht man ein kurzfristiges Leihgeschäft. Der Kredit wird von der Zentralbank als Ausgleich für die Verpfändung […]

Makler

Makler Ein Makler ist eine Person, die gegen Vergütung (Provision) Gelegenheiten zu Vertragsabschlüssen nachweist oder solche Geschäfte vermittelt. Für eine […]

Maklervertrag

Maklervertrag Der Maklervertrag, vom Gesetz Mäklervertrag genannt, ist in den §§ 652 ff. BGB geregelt. Es handelt sich hierbei um einen einseitig […]

Mandat

Mandat Unter dem Begriff Mandat versteht man die Vollmacht zur Wahrung von Interessen bzw. zur Ausführung bestimmter Aufgaben für eine andere […]

Mantel

Mantel Der Begriff Mantel hat je nach Fachbereich unterschiedliche Bedeutungen: Im Finanzwesen bezeichnet er einen Teil eines Wertpapieres in Form […]

Marktforschung

Marktforschung Der Begriff der Marktforschung umfasst die Analyse der künftigen Markt- und Produktentwicklung, auf deren Basis Marketingmaßnahmen durchgeführt werden können. […]

Mediation

Mediation Der Begriff der Mediation (lat. „Vermittlung“) beschreibt ein freiwilliges außergerichtliches Verfahren zur Konfliktbeseitigung. Das Mediationsverfahren wird als Alternative zu […]

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer wird auf die Wertschöpfung innerhalb eines Produktionsprozesses berechnet. Mit Wertschöpfung ist die Wandlung von Gütern in Güter […]

Meldepflicht

Meldepflicht Innerhalb Deutschlands gibt es verschiedene Sachverhalte, die der Meldepflicht unterliegen. Sie dient der Aktualisierung der behördlichen Daten beim Wohnungs- […]

Menschenrechte

Menschenrechte Die Menschenrechte sind subjektive und überstaatliche Grundrechte, die jedem Menschen in gleichem Umfang zustehen. Der Grundansatz geht davon aus, […]

Mietkaution

Mietkaution Die Mietkaution (lat.: cautio „Sicherheit“) wird häufig auch als Mietsicherheit bezeichnet. Sie ist eine Form der Sicherheitsleistung für den […]

Mietminderung

Mietminderung Ein Mieter kann im Fall von Mängeln oder einer Minderung der im Mietvertrag geregelten Leistungen nach § 536 des […]

Mietrecht

Was ist Mietrecht? Im Mietrecht wird die Gesamtheit der Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern in ganz Deutschland definiert. […]

Mietvertrag

Mietvertrag Ein Mietvertrag regelt die Pflichten und Rechte des Mieters und des Vermieters einer Mietsache in schriftlicher Form. Die Mietsache […]

Mindestvertragslaufzeit

Mindestvertragslaufzeit Die meisten geschäftlichen Verträge verfügen über eine Mindestvertragslaufzeit, die vor Abschluss des Vertrages bekannt gegeben und schriftlich fixiert werden muss. […]

Missbrauch der Vertretungsmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht Der Missbrauch einer Vertretungsmacht liegt vor, wenn der durch eine Vollmacht befugte Vertreter seine im Innenverhältnis geregelten […]

Mobbing

Mobbing Mobbing (engl. „to mob“ = „über jemanden herfallen, pöbeln“) bezeichnet die gezielte Ausgrenzung, Schikanierung oder Diskriminierung einer Person über […]

Modernisierung

Modernisierung Der Begriff der Modernisierung bezeichnet Umgestaltungen, die einen Gegenstand auf einen neueren technischen Stand bringen und somit seinen Wert […]

Monopol

Monopol Das Wort „Monopol“ stammt aus dem Griechischen und setzt sich aus den Worten für „allein“ und „verkaufen“ zusammen. Als […]

Mord

Mord Nach deutschem Recht wird die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen aus niederen Motiven nach § 211 im Strafgesetzbuch (StGB) […]

Motivirrtum

Motivirrtum Ein Motivirrtum bezeichnet einen Irrtum bei einer vertraglichen Willenserklärung. Dabei geht der Erklärende von einem falschen Umstand aus, der […]

Nachbarschaftsstreit

Nachbarschaftsstreit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigen deutsche Gerichte überdurchschnittlich oft. Manches ist gesetzlich geregelt, vieles Ermessenssache des Richters und vom Einzelfall abhängig. Billiger […]

Nachlasserbenschulden

Nachlasserbenschulden Nachlasserbenschulden sind solche Nachlassverbindlichkeiten, die dem Erben bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses entstehen. Dies sind zum Beispiel Kosten die dadurch […]

Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten Nachlassverbindlichkeiten sind solche Verbindlichkeiten, die den Erben in Folge eines Erbfalles betreffen. Dies sind zum Beispiel Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen […]

Namensaktie

Namensaktie Eine Namensaktie bezeichnet eine Aktie, die nach dem Namen ihres Aktionärs benannt wird und bei der im Aktienregister der […]

Namensrecht

Namensrecht Innerhalb des Namensrechts werden die Regelungen für die Namenswahl einer Person, das Tragen ihres Namens und die Namensänderung geregelt. […]

Naturalersatz

Naturalersatz Naturalersatz ist ein Begriff aus dem Versicherungswesen. Im Gegensatz zum Geldersatz wird beim Naturalersatz ein dem Versicherungsnehmer entstandener Schaden […]

Nebenkosten

Nebenkosten Bei der Anmietung einer Wohnung gliedern sich die Kosten in Haupt- und Nebenkosten. Während die Hauptkosten die eigentliche Miete […]

Neuwert

Neuwert Unter Neuwert ist der Wert einer Sache zum Zeitpunkt des Erwerbs derselben zu verstehen. Neben der Verwendung im Marxismus […]

Nichtigkeit einer Willenserklärung

Nichtigkeit einer Willenserklärung Die Nichtigkeit einer Willenserklärung liegt nach § 105 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vor, wenn der Erklärende geschäftsunfähig […]

Normenkontrollverfahren

Normenkontrollverfahren Durch dieses gerichtliche Verfahren wird die Gültigkeit einer Rechtsnorm überprüft. Insgesamt gibt es drei Formen: bei der abstrakten Normenkontrolle […]

Notaranderkonto

Notaranderkonto Ein Notaranderkonto ist eine spezielle, in diesem Fall durch einen Notar geführte, Form eines Anderkontos (oder Treuhandanderkontos). Ein Anderkonto […]

Notarbestätigung

Notarbestätigung Notarbestätigung Mittels einer Notarbestätigung (auch Ranggarantie oder -bescheinigung) versichert der Notar einem Kreditinstitut, dass alle Voraussetzungen für die rangrichtige […]

Notierung

Notierung Der Begriff Notierung beschreibt zum einen die offizielle, dokumentierte und öffentliche Feststellung eines Preises an einem Markt, zum anderen […]

Offenkundigkeitsprinzip

Offenkundigkeitsprinzip Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab. Für den […]

offerte ad incertas personas

offerte ad incertas personas „Offerte ad incertas personas“ (Angebot an unbestimmte Personen) ist ein lateinischer Rechtsbegriff, der ein Vertragsangebot an […]

Opferschutz

Opferschutz Das Opfer einer Straftat kann Strafanzeige erstatten, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgung gegen den Täter aufgenommen wird. Es kann […]

Option

Option Unter einer Option versteht man das Recht eines Käufers, ein Preisangebot für eine bestimmte Warenmenge anzunehmen oder abzulehnen. Das […]

Orderpapier

Orderpapier Der Begriff Orderpapier bezeichnet ein Wertpapier, das ein, auf eine bestimmte Person bezogenes, Recht enthält und das durch eine […]

Ordnungswidrigkeit

Ordnungswidrigkeit Als Ordnungswidrigkeit gilt nach §1 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine „ rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes […]

Organisationsgeschäftsstelle

Organisationsgeschäftsstelle Unter einer Organisationsgeschäftsstelle versteht man die Außenstelle einer Organisation, einer Handelsgesellschaft oder eines Gerichts. Zu den Merkmalen der Geschäftsstelle […]

Organisiertes Verbrechen

Organisiertes Verbrechen Als organisiertes Verbrechen bzw. organisierte Kriminalität werden Straftaten bezeichnet, die über einen längeren Zeitraum von mehr als zwei […]

Passiva

Passiva Als Passiva (auch: Passivseite) wird in der Bilanzierung eines Unternehmens das verfügbare Kapital der Firma bezeichnet. In der Bilanz […]

Personen

Personen Die Person im juristischen Sinne ist ein Begriff, der in Bezug auf die Rechtsfähigkeit von Menschen und Institutionen auftritt. […]

Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (Kopie 1)

Pflegezeitgesetz (PflegeZG) – Schutz für Arbeitnehmer bei Pflegefällen in der Familie Am ersten Juli 2008 trat das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft. […]

Präjudiz

Präjudiz Unter einem Präjudiz versteht man ein gerichtliches Urteil des obersten Gerichts mit richtungweisender Wirkung für künftige gleichgelagerte Rechtsfälle. Im […]

Preisausschreiben

Preisausschreiben Das Preisausschreiben ist in § 661 BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen Fall der Auslobung. Die Auslobung […]

Preisgefahr

Preisgefahr Unter dem Begriff der Preisgefahr versteht man die Pflicht des Käufers, auch bei Nicht-Erhalt einer Leistung die Gegenleistung zu […]

Prima-Facie-Beweis

Prima-Facie-Beweis Unter einem Prima-Facie-Beweis versteht man wörtlich einen Beweis des ersten Anscheins. Er findet hauptsächlich bei Unfällen und Schuldzuweisungen Anwendung, […]

Privatklage

Privatklage Die Privatklage ist ein in der Strafprozessordnung (StPO) beschriebenes Verfahren, das es durch Straftat verletzten Personen ermöglicht, ohne Beteiligung […]

Pro-rata-Temporis

Pro-rata-Temporis Der lateinische Begriff ro-rata-emporis wird im Deutschen meist mit zeitanteilig übersetzt. Im rechtlichen Sinne bezeichnet es die Verteilung eines […]

Produkthaftung

Produkthaftung Im Rahmen der Produkthaftung haftet der Hersteller eines Produktes für Personen- und Sachschäden, die bei der ordnungsgemäßen Nutzung seiner […]

Produzentenhaftung

Produzentenhaftung Unter der Produzentenhaftung versteht man die Haftung des Produzenten oder Herstellers für fahrlässig verursachte Schäden. Sie ist in § […]

Prozessbetrug

Prozessbetrug Der Prozessbetrug bezeichnet in Deutschland einen im Rahmen eines Zivilprozesses begangenen Betrug, der eine für den Gegner nachteilige Entscheidung […]

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe Die Prozesskostenhilfe stellt in Deutschland eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung für die Aufbringung der Prozesskosten dar. Die Befreiung oder […]

Qualifizierte Schickschuld

Qualifizierte Schickschuld Die sog. qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den […]

Quittung

Quittung Als Quittung bezeichnet man die Empfangsbestätigung für den Erhalt einer Leistung. Sie dient als Beweis dafür, dass eine mit […]

Ranggarantie

Ranggarantie Die Ranggarantie, auch Notarbestätigung oder Rangbescheinigung genannt, kommt oft bei der Gewährung eines Darlehens im Rahmen eines Immobilienkaufs zum […]

Rechnungslegung

Rechnungslegung Der Begriff Rechnungslegung hat nicht etwa etwas mit der Erstellung einer Rechnung zu tun, sondern meint im Deutschen die […]

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Ein Rechtsanwalt ist ein unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten und hat aufgrund der Zulassung durch die Landesjustizverwaltung […]

Rechtsanwaltskammer

Rechtsanwaltskammer Eine Rechtsanwaltskammer ist ein regionaler Zusammenschluss der im Gebiet der jeweiligen Rechtsanwaltskammern tätigen Rechtsanwälte. Die Zulassung zum Rechtsanwalt führt […]

Rechtsbindungswille

Rechtsbindungswille Unter dem Rechtsbindungswillen versteht man den Willen, sich anlässlich eines rechtsgeschäftlichen Kontaktes zu binden. Bei dem Abschluss eines […]

Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit Die Rechtsfähigkeit beschreibt die Eigenschaft, Träger von Rechten und Rechtspflichten zu sein. Rechtsfähig sind sowohl natürliche Personen (Menschen) als […]

Rechtsgeschäft

Rechtsgeschäft Ein Rechtsgeschäft stellt einen Tatbestand dar, der sich entweder aus einer oder aber aus mehreren Willenserklärungen zusammensetzt. Diese Willenserklärung […]

Rechtsmittel

Rechtsmittel Mit einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf können innerhalb gewisser Fristen Gerichtsurteile und Amtshandlungen angefochten werden. Zweck eines Rechtsmittels ist eine […]

Rechtsscheinvollmacht

Rechtsscheinvollmacht Die Regelungen über sogenannte Rechtsscheinvollmachten sollen den Geschäftspartner eines Vollmachtgebers schützen, der auf das Bestehen einer Vollmacht vertraut. Eine […]

Rechtsschutz

Rechtsschutz Da Rechtsstreit nicht nur sehr zeitaufwändig, sondern auch stets mit hohen Ausgaben verbunden ist, kann für den Ernstfall eine […]

Rechtsträger

Rechtsträger Rechtsträger ist allgemein jeder, der Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann. Bei einem Zusammenschluss von Personen ist der […]

Refinanzierung

Refinanzierung Als Refinanzierung bezeichnet man den Ausgleich eines Liquiditätsabflusses, welcher von Kreditinstituten vorgenommen wird. Angewandt wird dies bei der Gewährung […]

Reisevertrag

Reisevertrag Der Reisevertrag verpflichtet den Reiseveranstalter dazu, einem Reisenden vereinbarte Reiseleistungen zu erbringen. Im Gegenzug dazu muss der Reisende einen […]

Rendite

Rendite Unter einer Rendite oder Effektivverzinsung versteht man den prozentualen Gesamterfolg einer Wertpapier- oder Geldanlage über den Zeitraum von einem […]

Rentabilität

Rentabilität Unter Rentabilität versteht man das Verhältnis des finanziellen Erfolgs eines Unternehmens zum eingesetzten Kapital innerhalb einer festgelegten Rechnungsperiode. Die Berechnung […]

Rente

Rente Als Rente bezeichnet man einen regelmäßig, meist monatlich ausbezahlten Geldbetrag, der ab einer bestimmten Altersgrenze oder bei Erwerbsunfähigkeit von […]

Reparaturvertrag

Reparaturvertrag Ein Reparaturvertrag ist eine Unterkategorie des in § 631 BGB geregelten Werkvertrages. Im Gegensatz zum allgemeinen Werkvertrag, der eine […]

Revers

Revers Der Begriff Revers hat mehrere Bedeutungen: Zum einen bezeichnet er einen Gegenschein, mithilfe dessen eine Verpflichtung oder Urkunde aufgehoben […]

Risiko

Risiko Der Begriff Risiko steht im Allgemeinen für die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Schaden eintreten oder ein Erfolg ausbleiben kann. […]

Risikoausschluss

Risikoausschluss Unter einem Risikoausschluss versteht man im Versicherungsrecht das Herausnehmen festgelegter Risiken aus dem Versicherungsschutz. Im Fall des Eintritts kann […]

Risikoverlauf

Risikoverlauf Unter einem Risikoverlauf versteht man die Entwicklung eines Risikos über einen bestimmten Zeitraum. Im Versicherungsrecht zählt die subjektiv von […]

Rotes Kennzeichen

Rotes Kennzeichen Ein rotes Kennzeichen wird in Deutschland für Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten verwendet. Es wird nur an Kfz-Händler mit […]

Rückgaberecht

Rückgaberecht Bei Verbraucherverträgen, also bei Verträgen zwischen einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und einem Unternehmer im Sinne […]

Rücknahme/Widerruf einer Willenserklärung

Rücknahme/Widerruf einer Willenserklärung Gibt man eine Willenserklärung ab, so wird diese nach § 130 Abs. 1 BGB erst mit ihrem […]

Rücktritt

Rücktritt Der Rücktritt vom Vertrag ist unter den Voraussetzungen der §§ 323 ff. BGB möglich. Nach § 323 Abs. 1 […]

Rückwirkung

Rückwirkung Im Strafrecht gilt nach Art. 103 II GG das absolute Rückwirkungsverbot. Im Öffentlichen Recht folgt das Rückwirkungsverbot aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) und unterscheidet […]

Sabotage

Sabotage Unter Sabotage versteht man die vorsätzliche Störung des Arbeitsablaufs und die Beschädigung oder Zerstörung von dem Betrieb dienenden Sachen […]

Sachdarlehensvertrag

Sachdarlehensvertrag Der Sachdarlehensvertrag ist in den §§ 607 – 609 BGB geregelt. Durch den Sachdarlehensvertrag verpflichtet sich gemäß § 607 […]

Sachverständiger

Sachverständiger Ein Sachverständiger oder Gutachter ist eine natürliche Person, die in einem bestimmten Fachgebiet über Erfahrung, explizite Sachkunde und ein […]

Sachwert

Sachwert Der Sachwert eines Grundstücks oder einer Immobilie ist unabhängig von Geldwertschwankungen und kann somit zur eindeutigen Wertermittlung dienen. Dazu […]

Sammelklage

Sammelklage Unter einer Sammelklage versteht man ein einheitliches Verfahren mehrerer Kläger gegen eine andere natürliche oder juristische Person. In Deutschland […]

Sanierung

Sanierung Unter dem Begriff der Sanierung versteht man in der Wirtschaft alle Maßnahmen zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens. […]

Satzung

Satzung Eine Satzung ist die Verfassung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer privatrechtlichen Gesellschaft. Man unterscheidet zwischen autonomen Satzungen für Körperschaften […]

Schadendurchschnitt

Schadendurchschnitt Als Schadendurchschnitt bezeichnet man den durchschnittlichen Schadenaufwand pro Schadensfall. Der Begriff findet im Versicherungswesen Anwendung und zeigt an, wie […]

Schadenquote

Schadenquote Die Schadenquote beschreibt im Versicherungsrecht die Schadenaufwendung in Bezug zu den verdienten Beiträgen. Daraus ist die Rentabilität des einzelnen […]

Schadensersatz

Schadensersatz Im Zivilrecht gilt zunächst einmal der Grundsatz der Naturalrestitution nach § 249 Abs. 1 BGB, d.h. grundsätzlich kann der […]

Scheingeschäft

Scheingeschäft Willenserklärungen, die mit Einverständnis des Erklärungsempfängers diesem gegenüber nur zum Schein abgegeben werden, sind nichtig nach § 117 Abs. […]

Scheinselbstständigkeit

Scheinselbstständigkeit Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer als Selbstständiger gemeldet ist, tatsächlich aber alle Kriterien einer abhängigen Beschäftigung erfüllt. […]

Schenkung

Schenkung Unter einer Schenkung versteht man eine Vermögensübertragung unter lebenden Personen ohne Gegenleistung. Als Schenkung gelten freigiebige Zuwendungen, die Bereicherung […]

Scherzgeschäft

Scherzgeschäft Ein Scherzgeschäft liegt vor, wenn es dem Erklärenden an Ernsthaftigkeit mangelt. Geht der Erklärende davon aus, dass der Erklärungsempfänger […]

Schickschuld

Schickschuld Bei der Schickschuld liegen, anders als bei der Holschuld oder der Bringschuld, der Leistungsort und der Erfolgsort nicht an […]

Schlüssiges Handeln

Schlüssiges Handeln Unter schlüssigem oder konkludentem Handeln versteht man die nicht ausdrücklich in mündlicher oder schriftlicher Form erbrachte Willenserklärung einer […]

Schmerzensgeld

Schmerzensgeld Im Falle einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung durch Andere dient Schmerzensgeld nach […]

Schulden

Schulden Unter Schulden versteht man Verbindlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person gegenüber ihrem Gläubiger. Der Begriff wird meistens im Bilanz- […]

Schuldscheindarlehen

Schuldscheindarlehen Ein Schuldscheindarlehen bezeichnet ein Darlehen, dessen Bedingungen schriftlich mithilfe eines Schuldscheins festgelegt wurden. Diese Praxis wird meist bei langfristigen […]

Schuldübernahme

Schuldübernahme Eine Schuldübernahme beschreibt den Vertrag zwischen einem Gläubiger und einem Dritten, durch dessen Eintritt in das bestehende Schuldverhältnis der […]

Schuldverhältnis

Schuldverhältnis In den §§ 241 ff. BGB ist das allgemeine Schuldrecht geregelt. Ein Schuldverhältnis, welches in § 241 BGB geregelt […]

Schuldverschreibung

Schuldverschreibung Mithilfe einer Schuldverschreibung verpflichtet sich ein Schuldner nach der Aufnahme einer öffentlichen, von einer juristischen Person vergebenen Anleihe zur […]

Schutzgesetz

Schutzgesetz Schutzgesetze sollen die Allgemeinheit, bestimmte Personengruppen, einzelne Personen sowie Tiere vor Schaden bewahren. Sie sind größtenteils indirekt in Form […]

Schwackeliste

Schwackeliste Die sogenannte Schwackeliste ist ein monatlich erscheinender Marktbericht, in dem die Ein- und Verkaufspreise von Händlern für Gebrauchtwagen niedergelegt […]

Schwarzgeld

Schwarzgeld Als Schwarzgeld bezeichnet man nicht versteuertes Einkommen oder unversteuerte Einnahmen. Diese werden meist durch zusätzliche Tätigkeiten neben der eigentlichen […]

Schwebezustand

Schwebezustand Man definiert einen Vertrag über eine übereinstimmende Willenserklärungen zwischen dem Angebot und der Annahme. Besteht während des Vertragsschlusses Ungewissheit […]

Schweigen als Willenserklärung?

Schweigen als Willenserklärung Eine Willenserklärung muss entweder ausdrücklich oder konkludent von dem Erklärenden geäußert werden. Ein Schweigen gilt grundsätzlich nicht […]

Schweigepflicht

Schweigepflicht Unter der Schweigepflicht versteht man die gesetzliche Pflicht bestimmter Berufsgruppen wie Rechtsanwälten oder Ärzten über während ihrer Berufsausübung anvertraute […]

Schweizer-AG

Schweizer-AG Als Schweizer Aktiengesellschaft (AG) bezeichnet man eine verbreitete Form der Kapitalgesellschaft in der Schweiz. Sie wird größtenteils von Unternehmen genutzt. […]

Schweizer-GmbH

Schweizer-GmbH Eine Schweizer-GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist eine in der Schweiz gegründete Kapitalgesellschaft, an der natürliche Personen oder Handelsgesellschaften […]

Schwere Körperverletzung

Schwere Körperverletzung Unter schwerer Körperverletzung versteht man die Schädigung einer Person durch eine oder mehrere Täter, in deren Folge es […]

Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit Unter Sittenwidrigkeit versteht man nach dem deutschen Recht einen Verstoß gegen die guten Sitten. Bei einem Rechtsgeschäft mit einem […]

Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag Der Solidaritätszuschlag ist eine Bundessteuer, die mit einem Satz von 5,5 % auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen wird. […]

Sorgerecht

Sorgerecht Das Sorgerecht für ein Kind beschreibt die Pflicht der Eltern bzw. des Vormundes, sich sowohl um die Person als […]

Sozialleistung

Sozialleistung Unter Sozialleistungen versteht man Leistungen von staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wie öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen […]

Spareinlagen

Spareinlagen Als Spareinlage bezeichnet man Spargelder, die der Anlage oder der Ansammlung von Vermögen dienen. Sie werden bei einem Kreditinstitut […]

Sperrminorität

Sperrminorität Durch die Sperrminorität von Aktienanteilen in Höhe von über 25% des Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft ist es dem besitzenden Aktionär […]

Sterbetafel

Sterbetafel Eine Sterbetafel ist ein demografisches Modell, das die Sterblichkeitsverhältnisse einer Bevölkerung darstellt. Das Modell beinhaltet die Sterblichkeitswahrscheinlichkeit nach Alter […]

Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung Als Steuerhinterziehung bezeichnet man die Verkürzung von Steuern oder den Erhalt nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder andere. Man […]

Steuerneutrale Gelder

Steuerneutrale Gelder Unter steuerneutralen Geldern versteht man Geldbeträge, die von steuerlichen Abgaben befreit sind. Dazu gehört etwa ein bestimmter Betragssatz […]

Steuerpflicht von Vermögen und Geldanlagen

Steuerpflicht von Vermögen und Geldanlagen In Deutschland existiert eine Steuerpflicht auf Geldanlagen: Erträge und Einkünfte aus Geld- und Anlagevermögen sind […]

Steuerverkürzung

Steuerverkürzung Unter einer Steuerverkürzung versteht man eine Unterkategorie der Steuerhinterziehung. Sie liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden leichtfertig und fahrlässig […]

Stiftung

Stiftung Unter einer Stiftung versteht man ein Sondervermögen, welches gemäß dem Willen seines Stifters selbständig verwaltet und zur Förderung eines […]

Stiftung Warentest

Stiftung Warentest Die Stiftung Warentest ist eine unabhängige Stiftung bürgerlichen Rechts. Sie wurde im Jahr 1964 von der Bundesregierung gegründet, […]

Storno

Storno Als Storno bezeichnet man die Rückbuchung beziehungsweise die Korrektur einer falsch durchgeführten Buchung, die Rückziehung eines Auftrages oder die […]

Stornoverhütung

Stornoverhütung Unter einer Stornoverhütung versteht man Maßnahmen, die ein Storno vermeiden sollen. Sie findet häufig im Versicherungswesen Anwendung, wenn einem […]

Strafprozess

Strafprozess Siehe Straftat.

Strafrechtler

Strafrechtler Als Strafrechtler bezeichnet man einen Juristen oder Professoren an einer Universität, der sich auf strafrechtliche Aspekte spezialisiert hat oder […]

Straftat

Straftat Unter einer Straftat versteht man die bewusste und absichtliche Ausführung einer im Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz als verboten […]

Strafverfolgung

Strafverfolgung Bei der Strafverfolgung wird nach der Entdeckung einer Straftat und einer Strafanzeige wird von der Polizei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. […]

Strafverteidiger

Strafverteidiger Ein Strafverteidiger ist eine Person, die die Interessen eines Angeklagten in einem Strafverfahren vertritt. Die Vorteile eines Verteidigers sind sein breites […]

Straßenverkehrsordnung

Straßenverkehrsordnung Die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG) beinhalten Regelungen, die den reibungslosen Ablauf des öffentlichen Verkehrs gewährleisten sollen und […]

Stückkosten

Stückkosten Als Stückkosten bezeichnet man die Selbstkosten einer Mengen- oder Volumeneinheit. Diese umfassen die fixen und die variablen Stückkosten, welche […]

Stückschuld

Stückschuld Bei einer Stückschuld wird eine konkrete, anhand von Individualmerkmalen vertraglich festgelegte Sache geschuldet. Der Gläubiger möchte einen bestimmten Gegenstand, beispielsweise […]

Stundensatz (Kopie 1)

Stundensatz Der Stundensatz oder auch Stundenverrechnungssatz beinhaltet die Kosten, die ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber pro Stunde kostet. Dabei werden neben […]

Subjektives Risiko

Subjektives Risiko Unter dem subjektiven Risiko versteht man Gefahrenumstände, die vom Verhalten und den Eigenschaften der Menschen abhängig sind und […]

Tarifvertrag

Tarifvertrag Ein Tarifvertrag ist ein zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelter schriftlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten ebenso wie Arbeits- […]

Tarifzonen

Tarifzonen Bei einer Tarifzone handelt es sich um ein Gebiet, in dem eine bestimmte Preisstufe gilt. Der Tarif bezieht sich […]

Tausch

Tausch Ein Tausch ist ein Wechsel von Gütern, die sich im Besitz der Tauschenden befinden müssen. Der Tausch ist in § 480 […]

Teileigentum

Teileigentum Als Teileigentum bezeichnet man das Eigentumsrecht an nicht zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzten Objekten. Es wird im Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) […]

Teilgeschäftsfähigkeit

Teilgeschäftsfähigkeit Die Teilgeschäftsfähigkeit oder auch beschränkte Geschäftsfähigkeit ist in den §§ 106-113 BGB geregelt. Hiernach haben Minderjährige zwischen sieben und […]

Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes

Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes Unter dem Begriff der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes versteht man die Unvollständigkeit und damit Nichtigkeit eines Vertragsteils. Nach […]

Teilwert

Teilwert Die Summe aller Teilwerte eines Betriebes ergibt den Substanzwert des Unternehmens. Ein Teilwert spielt etwa bei der Ermittlung des […]

Termine

Termine Der Begriff Termin stammt vom lateinischen Wort terminus („Grenzzeichen“) ab und meint einen festen Zeitpunkt, zu dem ein bestimmtes […]

Termingeschäfte

Termingeschäfte Bei Termingeschäften handelt es sich um Geschäfte, die an der Börse oder im OTC-Handel stattfinden und zu dem Kurs […]

Testament

Testament Ein Testament ist eine schriftliche Erklärung über die Verteilung des Vermögens nach dem Tod. In der Rechtssprache wird auch […]

Thesaurierung

Thesaurierung Als Thesaurierung bezeichnet man die Ansammlung eines Gewinnes und die damit verbundene Rücklagenbildung. Sie liegt vor, wenn ein Kapitalunternehmen […]

Totschlag

Totschlag Als Totschlag bezeichnet man die vorsätzliche Tötung eines Menschen. In § 212 im Strafgesetzbuch wird er in Abgrenzung zum […]

Treuhandzahlung

Treuhandzahlung Eine Treuhandzahlung liegt vor, wenn ein Darlehen schon vor Erfüllung aller Bedingungen durch den Empfänger an einen Dritten, meist […]

Trunkenheitsfahrt

Trunkenheitsfahrt Eine Trunkenheitsfahrt ist die Fahrt mit einem Fahrzeug eines unter Alkohol, Drogen oder Medikamenten stehenden Fahrers. Fahrten unter dem […]

Übermittlungsirrtum

Übermittlungsirrtum Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher […]

Überschuldung und Verbraucherkonkurs

Überschuldung und Verbraucherkonkurs Unter Überschuldung versteht man den Zustand, in dem das Vermögen des Schuldners seine vorhandenen Schulden nicht mehr […]

Umsatzsteuer

Umsatzssteuer Die Umsatzsteuer ist die allgemeine Verbrauchssteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen und beträgt in Deutschland 7 % bei ermäßigtem oder […]

Umwelthaftung

Umwelthaftung Unter einer Umwelthaftung versteht man nach dem Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) die Pflicht des Betreibers einer Anlage, für von dieser ausgehende […]

Unfall

Unfall Ein Unfall ist ein plötzliches eintretendes Ereignis mit der Folge einer von außen verursachten unfreiwilligen Körperverletzung oder dem Tod […]

Unmöglichkeit der Leistung

Unmöglichkeit der Leistung Der Schuldner wird von seiner Pflicht zur Leistung befreit, wenn die Leistung unmöglich geworden ist, vgl. § […]

Unterschrift

Unterschrift Die Unterschrift ist die handschriftliche Zeichnung des eigenen Namens. Sie dient als Nachweis darüber, wer etwas ausgestellt hat sowie […]

Unterstützungskasse

Unterstützungskasse Eine Unterstützungskasse ist eine juristische Person in Form einer rechtlich selbstständigen Einrichtung, die Arbeitnehmern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge […]

Unzulässige Rechtsgeschäfte

Unzulässige Rechtsgeschäfte Unzulässig sind Rechtsgeschäfte, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, wie beispielsweise der Verkauf verbotener Waren (Vgl. § 134 im […]

Urlaub gem. Bundesurlaubsgesetz

Urlaub In Deutschland hat jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf mindestens 24 Tage bezahlten Urlaub (Erholungsurlaub) im Jahr. Dabei sollten […]

Verantwortlichkeit des Schuldners

Verantwortlichkeit des Schuldners Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner […]

Verbraucherdarlehensvertrag

Verbraucherdarlehensvertrag Unter Verbraucherdarlehensvertrag versteht man nach der Legaldefinition in § 491 Abs. 1 BGB einen entgeltlichen Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer […]

Verbrauchsgüterkauf

Verbrauchsgüterkauf Der Verbrauchsgüterkauf ist in den §§ 474 ff. BGB geregelt. Ein solcher liegt in der Regel vor, wenn ein […]

Verbundene Verträge

Verbundene Verträge Der Begriff „verbundene Verträge“ umfasst einen Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung […]

Verein

Verein Ein Verein ist eine auf die Dauer berechnete Verbindung einer größeren Anzahl von Personen zur Erreichen eines gemeinsamen Zweckes, […]

Vereinbarungsdarlehen

Vereinbarungsdarlehen Beim Vereinbarungsdarlehen handelt es sich um eine Darlehensart, bei der nicht eine bestimmte Geldsumme zur Auszahlung kommt, sondern bei […]

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde Falls die Gesetzgebung (Legislative), die vollziehende Gewalt (Exekutive) oder die Rechtsprechung (Judikative) in ihrer Tätigkeit Grundrechte verletzen, bietet das […]

Verfügung eines Nichtberechtigten

Verfügung eines Nichtberechtigten Die „Verfügung eines Nichtberechtigten“ ist ein Begriff aus dem Bereicherungsrecht. Es handelt sich hierbei um einen Sonderfall […]

Verfügungsgeschäft

Verfügungsgeschäft Das deutsche Zivilrecht ist geprägt von dem sog. Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Das bedeutet, schuldrechtliche und dingliche Einigung eines Rechtsgeschäftes […]

Vergewaltigung

Vergewaltigung Eine Vergewaltigung liegt vor, wenn eine Person gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr oder zu anderen sexuellen Handlungen gezwungen wird, […]

Verjährung

Verjährung Alle rechtlichen Ansprüche unterliegen einer Verjährung. Die normale Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre. Für die verschiedensten Ansprüche gibt es allerdings […]

Verkaufswert

Verkaufswert Der Verkaufswert ist der Wert einer Ware unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktsituation. Auf Kreditgeschäfte bezogen stellt der Verkaufswert den Wert […]

Vermieterwechsel

Vermieterwechsel Wird eine vermietete Wohnung verkauft, tritt der Erwerber mit dem Kauf in den zwischen dem Verkäufer und dem Mieter […]

Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG)

Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) Das Vermögenbildungsgesetz (VermBG) dient der Förderung des privaten Sparens der Arbeitnehmer. Wichtigstes Mittel dafür ist die Arbeitsnehmersparzulage, […]

Verpflichtungsgeschäft

Verpflichtungsgeschäft Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ist, genau wie das dingliche Verfügungsgeschäft, Ausdruck des deutschen Trennungs- und Abstraktionsprinzips. Durch das Verpflichtungsgeschäft verpflichtet […]

Versendungskauf

Versendungskauf Beim Versendungskauf wird die Kaufsache auf Verlangen des Käufers vom Verkäufer an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (der […]

Versorgung

Versorgung Mit dem Begriff Versorgung sind allgemein Mittel und Maßnahmen gemeint, die dazu beitragen, den Lebensunterhalt bestimmter Personengruppen zu gewährleisten. […]

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich Sinn des Versorgungsausgleichs ist die Sicherung der Altersversorgung desjenigen Ehegatten, der während der Ehezeit weniger Rentenanwartschaften erworben hat als […]

Vertrag zugunsten Dritter

Vertrag zugunsten Dritter Der Vertrag zugunsten Dritter ist in § 328 BGB geregelt. Durch einen Vertrag kann sich eine Person verpflichten, […]

Vertragsrecht

Vertragsrecht Der Vertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Personen. Darin werden Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien festgelegt. Voraussetzung für […]

Vertragsschluss durch Anzahlung

Vertragsschluss durch Anzahlung Damit ein Vertrag zustande kommt, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme, notwendig. Diese Willenserklärungen müssen nicht […]

Vertretungshandeln

Vertretungshandeln Unter Vertretungshandeln versteht man den tatsächlichen Auftritt einer Person als Vertreter einer anderen Person im Rechtsverkehr. Da es sich […]

Vertretungsmacht

Vertretungsmacht Bei der Vertretungsmacht unterscheidet man zwischen einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht und der gesetzlichen Vertretungsmacht. Bei der Vollmacht handelt es sich […]

Vertrieb

Vertrieb Unter dem Vertrieb eines Unternehmens versteht man die Durchführung von Maßnahmen, mithilfe derer die produzierten Güter oder Dienstleistungen zum […]

Verursacherprinzip

Verursacherprinzip Bei dem Verursacherprinzip handelt es sich um einen Grundsatz, der besagt, dass derjenige, der durch sein Verhalten oder durch […]

Verwarnungsgeld

Verwarnungsgeld Man unterscheidet zwischen Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten (zwischen 5 und 43 Euro) und Bußgeldern für schwere Ordnungswidrigkeiten (wenn Geldbußen […]

Verzug des Schuldners

Verzug des Schuldners Der Schuldnerverzug ist in § 286 BGB geregelt. Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er eine fällige […]

Vollmacht

Vollmacht Die Vollmacht berechtigt eine Person dazu, für eine andere Person im Rechtsverkehr tätig zu werden, z.B. für diese Verträge […]

Vorerbe

Vorerbe Der Vorerbe erhält mit dem Erbfall die volle und wahre Rechtsstellung eines Erben und wird für die Zeit der […]

Vorleistungspflicht

Vorleistungspflicht Vorleistungspflicht bedeutet, dass bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei zuerst leisten muss, d.h., dass die eine Leistung zuerst […]

Vorsatz

Vorsatz Als Vorsatz wird das willentliche und wissentliche Herbeiführen eines Schadens bezeichnet. Dieser Tatbestand wird auch direkter Vorsatz genannt. Die […]

Vorsorgepauschale

Vorsorgepauschale Sonderausgaben können sich steuerlich nur insoweit auswirken, als sie die Pauschalbeträge, die jedem Steuerpflichtigen zustehen, übersteigen. Es sind Mindestbeträge, […]

Vorstand

Vorstand Der Vorstand ist ein Gremium, das eine Firma, einen Verein oder eine Aktiengesellschaft leitet und gesetzlich vertritt. Allgemein werden Leitungsorgane von […]

Vorzugsaktien

Vorzugsaktien Bei Vorzugsaktien handelt es sich um Aktien mit besonderen Vorrechten. Vorzugsaktien werden im Vergleich zu Stammaktien betrachtet. Bei einer […]

Waffenrecht

Waffenrecht Das Waffenrecht legt fest, was unter einer Waffe zu verstehen ist und welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit man eine […]