Beiträge


Diktatur

Verfasst von am 24. Januar 2017

Die Diktatur ist eine Herrschaftsform, bei der in einem Staat die Herrschaftsgewalt nicht auf verschiedene Organe verteilt ist (Gewaltenteilung), sondern bei einer Person oder einer Gruppe von Personen, beispielsweise einer Partei oder dem Militär, konzentriert ist. Neben dem Nichtvorhandensein der in demokratischen Staaten selbstverständlichen Gewaltenteilung gibt es noch eine Reihe weiterer Merkmale, die in Diktaturen […]

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Ordnungswidrigkeit

Verfasst von am 25. Dezember 2016

Ordnungswidrigkeit Als Ordnungswidrigkeit gilt nach §1 Abs. 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes eine „ rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.“ Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist dem Strafrecht in seiner Anlage sehr ähnlich, allerdings gibt zwischen beiden Bereichen auch Unterschiede, etwa bei der Verfolgung durch  die Behörden und den verhängten […]

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Organisationsgeschäftsstelle Unter einer Organisationsgeschäftsstelle versteht man die Außenstelle einer Organisation, einer Handelsgesellschaft oder eines Gerichts. Zu den Merkmalen der Geschäftsstelle gehören die räumliche Unabhängigkeit, die sachliche Zugehörigkeit zur Hauptniederlassung und ihre Dauerhaftigkeit. Sie muss beim zuständigen Gericht angemeldet und bei Bedarf wieder abgemeldet werden. Zu den Hauptaufgaben innerhalb der Geschäftsstelle gehört im Wesentlichen die Betreuung […]

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Organisiertes Verbrechen Als organisiertes Verbrechen bzw. organisierte Kriminalität werden Straftaten bezeichnet, die über einen längeren Zeitraum von mehr als zwei Personen planmäßig begangen werden. Laut der Richtlinie über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität von 2008 ist dies besonders dann der Fall, wenn hierbei „unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, […]

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Personen

Verfasst von am

Personen Die Person im juristischen Sinne ist ein Begriff, der in Bezug auf die Rechtsfähigkeit von Menschen und Institutionen auftritt. Es wird unterschieden zwischen Natürlichen Personen (in Deutschland alle Menschen; allerdings sind nur deutsche Staatsangehörige voll rechtsfähig) und Juristischen Personen (wie Personen- oder Vermögenszusammenschlüssen). Die Natürliche Person ist von der Vollendung der Geburt bis zum […]

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Pflegezeitgesetz (PflegeZG) – Schutz für Arbeitnehmer bei Pflegefällen in der Familie Am ersten Juli 2008 trat das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz in Kraft. Es ist ein Artikelgesetz, das mehrere Gesetzesänderungen vereint. Zu den wichtigsten Neuerungen, die das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz mit sich brachte,  gehört das Gesetz über die Pflegezeit von Angehörigen; das sogenannte Pflegezeitgesetz (PflegeZG). Wie das Gesetz selbst im […]

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Präjudiz

Verfasst von am

Präjudiz Unter einem Präjudiz versteht man ein gerichtliches Urteil des obersten Gerichts mit richtungweisender Wirkung für künftige gleichgelagerte Rechtsfälle. Im deutschen Rechtssystem spielen Präjudizen jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Nach Art. 97 im Grundgesetz (GG) sind Richter unabhängig und müssen sich nicht an den von anderen Gerichten gefällten Entscheidungen orientieren, sondern sind nur den Gesetzen […]

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Preisausschreiben Das Preisausschreiben ist in § 661 BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen Fall der Auslobung. Die Auslobung ist das (öffentliche) bindende Versprechen, für die Vornahme einer Handlung eine Belohnung zu entrichten und ist geregelt in den §§ 657 ff. BGB. Bei einem Preisausschreiben muss nach § 661 Abs. 1 BGB eine Frist […]

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Preisgefahr

Verfasst von am

Preisgefahr Unter dem Begriff der Preisgefahr versteht man die Pflicht des Käufers, auch bei Nicht-Erhalt einer Leistung die Gegenleistung zu erbringen. Nach § 326 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss der Gläubiger die Gegenleistung auch erbringen, wenn die Hauptleistung wegfällt. Das kann der Fall sein, wenn sich der Gläubiger nach § 300 BGB im Annahmeverzug befindet, […]

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Prima-Facie-Beweis Unter einem Prima-Facie-Beweis versteht man wörtlich einen Beweis des ersten Anscheins. Er findet hauptsächlich bei Unfällen und Schuldzuweisungen Anwendung, wenn keine ausreichenden Beweise vorliegen und von einer Schadensursache auf einen Tatbestand geschlussfolgert werden kann. Das ist nur möglich, wenn sich der Vorgang nach den Erfahrungen des täglichen Lebens rechtfertigen und einordnen lässt. Auch ohne […]

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Privatklage

Verfasst von am

Privatklage Die Privatklage ist ein in der Strafprozessordnung (StPO) beschriebenes Verfahren, das es durch Straftat verletzten Personen ermöglicht, ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft Klage zu führen. Die Zahl der Straftaten, die im Rahmen einer Privatklage verfolgt werden können ist dabei jedoch sehr begrenzt, §374 StPO führt diese auf: ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches), eine Beleidigung […]

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Produkthaftung Im Rahmen der Produkthaftung haftet der Hersteller eines Produktes für Personen- und Sachschäden, die bei der ordnungsgemäßen Nutzung seiner Produkte durch den Verbraucher entstehen. Die genaue Definition der Umstände ist im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geregelt. Im Fall der Beschädigung eines Gegenstands oder der Verletzung bzw. Tötung einer Person muss der Hersteller entweder Schadensersatz leisten oder […]

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Produzentenhaftung Unter der Produzentenhaftung versteht man die Haftung des Produzenten oder Herstellers für fahrlässig verursachte Schäden. Sie ist in § 823 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Rahmen der Schadensersatzpflicht geregelt. Bei der Produzentenhaftung kann der Schaden und die Verletzung der Verkehrssicherungspflichten dem Produzenten gezielt nachgewiesen werden. Dazu gehören etwa Instruktionsfehler, die vorliegen, wenn nicht ausreichend […]

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Pro-rata-Temporis Der lateinische Begriff ro-rata-emporis wird im Deutschen meist mit zeitanteilig übersetzt. Im rechtlichen Sinne bezeichnet es die Verteilung eines Geldbetrags auf Zeitabschnitte, in Abhängigkeit von der Dauer der Zeitabschnitte. Beispiel Am 15. eines Monats wird ein Auto bei der zuständigen Behörde ersatzlos abgemeldet. Sollte bereits eine Monatsprämie bei der Versicherung im Voraus gezahlt worden […]

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Prozessbetrug Der Prozessbetrug bezeichnet in Deutschland einen im Rahmen eines Zivilprozesses begangenen Betrug, der eine für den Gegner nachteilige Entscheidung durch das Gericht zum Ziel hat. Nach § 263 im Strafgesetzbuch (StGB) wird das vorsätzliche Vorbringen von Falschaussagen, falschen Beweismitteln und anderen Täuschungshandlungen zur Beschaffung eines Vermögensvorteils für sich oder andere mit einer Freiheitsstrafe von […]

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