Airbnb ist verpflichtet Vermieteradressen preis zu geben Die weltweite Vermietungs-Plattform Airbnb ist vom Verwaltungsgericht München dazu verurteilt worden die Daten von Vermietern an die Behörden der Stadt München herauszugeben – auch nachträglich! Das könnte für einige Vermieter für Ärger sorgen und auch steuerrechtliche Probleme mit sich bringen. Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten […]

Dating-Plattformen dürfen Daten gem. DSGVO  nicht weitergeben! LG München I, Endurteil v. 11.10.2018 – 12 O 19277/17 Die Online-Dating-Plattform “Dateyard” hatte sich das Recht eingeräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere User zu schicken. Dies wurde vom LG München I als  rechtswidrig eigestuft.Kostenlose Erst­einschätzung zu Die unzulässige Weitergabe von Daten verstößt gegen die DSGVO erhaltenFüllen […]

Check 24 Werbung mit “Nirgendwo Günstiger Garantie” ist irreführend Landgericht Köln Urteil v. 18.09.2018 – Az.: 31 O 376/17 Leitsatz Werbung “Nirgendwo Günstiger Garantie” irreführend Tenor 1.  Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis […]

“Kostenlos” bedeutet nicht, dass angezeigte Bilder frei von Urheberrecht sind! Landgericht Frankfurt am Main Beschluss v. 03.09.2018 – Az.: 2-03 S 10/18Kostenlose Erst­einschätzung zu “Kostenlos” bedeutet nicht, dass angezeigte Bilder frei von Urheberrecht sind! erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald […]

“Brummiger” Audi 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb 1992 einen fabrikneuen Audi 80 2.0 E. Insbesondere hinsichtlich Komfort und Laufruhe erwartete sich der Käufer einiges, zumal der Audiprospekt versprach, daß ‘der günstige CW-Wert und die sorgfältige Schalldämmung dafür sorgen, daß sich Wind- und Motorgeräusche kaum bemerkbar machen’.Kostenlose Erst­einschätzung zu “Brummiger” Audi erhaltenFüllen Sie das […]

“Da jubelt Ihre Geldbörse” 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektrofachmarkt in Hof ließ mit der Tagespresse eine achtseitige Werbebeilage veröffentlichen. Die erste Seite war überschrieben mit ‘Zwei Jahre in Hof’; darunter war die Aussage ‘Da jubelt Ihre Geldbörse’ mit einem Lorbeerkranz umrandet.Kostenlose Erst­einschätzung zu “Da jubelt Ihre Geldbörse” erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular […]