Archive: Urteile

„Blaue Seiten“ gegen „Gelbe Seiten“ – Verstoß gegen das Markengesetz 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Verwendung der Bezeichnung ‚blaue Seiten‘ für ein im Internet angebotenes Branchenverzeichnis verstößt gegen das Markengesetz. Die Post AG ist ausweislich der Eintragung beim Deutschen Patentamt Inhaberin der eingetragenen Marke ‚gelbe Seiten‘. Sie verklagte den Betreiber des Internet-Branchenverzeichnisses erfolgreich […]

„Blue-Line“ keine Marke 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Hausgerätehersteller begehrte die Eintragung der Marke ‚Blue-Line‘ für die von ihm hergestellten Kühl- und Gefrierschränke. Die Eintragung wurde nun in letzter Instanz abgelehnt. Marken sind dann eintragbar, wenn sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Hier handelte es […]

„Brummiger“ Audi 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Ein Autofahrer erwarb 1992 einen fabrikneuen Audi 80 2.0 E. Insbesondere hinsichtlich Komfort und Laufruhe erwartete sich der Käufer einiges, zumal der Audiprospekt versprach, daß ‚der günstige CW-Wert und die sorgfältige Schalldämmung dafür sorgen, daß sich Wind- und Motorgeräusche kaum bemerkbar machen‘. Schon nach den ersten gefahrenen Kilometern machte […]

„Busengrapscher, bzw. Schlüpferstürmer“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die Spirituosenindustrie kam auf die merkwürdige Idee, sogenannte Flachmänner mit der Bezeichnung ‚Busengrapscher und Schlüpferstürmer‘ zu versehen. Dem schob der BGH einen Riegel vor: Eine derartige Produktbezeichnung sei diskriminierend und verletze die Menschenwürde der Frauen. Die Bezeichnung sei somit sittenwidrig. Der BGH hat deshalb der Klage […]

„Carpartner“ verboten 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Eine Reihe namhafter Haftpflichtversicherungen gründete ein Gemeinschaftsunternehmen namens ‚Carpartner‘, mit dem Kostenaufwendungen für Mietwagen bei der Regulierung von Verkehrsunfällen gesenkt werden sollten. Sinn war es, für alle Kfz-Versicherer Referenzpreise als Grundlage für die Berechnung der Ersatzleistungen für unfallbedingt angemietete Ersatzfahrzeuge festzulegen. Der Bundesgerichtshof verbot das Unternehmen wegen […]

„Da jubelt Ihre Geldbörse“ 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Elektrofachmarkt in Hof ließ mit der Tagespresse eine achtseitige Werbebeilage veröffentlichen. Die erste Seite war überschrieben mit ‚Zwei Jahre in Hof‘; darunter war die Aussage ‚Da jubelt Ihre Geldbörse‘ mit einem Lorbeerkranz umrandet. Ein Wettbewerbsschutzverband wollte darin eine unzulässige Sonderveranstaltung sehen. Nicht so das […]

„Die 500 besten Rechtsanwälte“? 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Aufsehen erregte vor einiger Zeit ein Leitartikel in dem Nachrichtenmagazin Focus, in dem die angeblich 500 besten Rechtsanwälte auf verschiedenen Rechtsgebieten namentlich bezeichnet wurden. Die umstrittene Veröffentlichung hatte ein rechtliches Nachspiel. Das OLG München stellt in dieser Veröffentlichung einen Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb fest, […]

„Die besten … Programme“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Der Titel einer Shareware-CD-ROM „Die besten aktuellen deutschen Shareware-Programme“ stellt die unzulässige Behauptung einer Spitzenstellung dar. Die angesprochenen Kundenkreise erwarten, daß bei einem derartigen Titel die ausgewählten Programme auf der CD-ROM die qualitativ „besten“ in Bezug auf Anwendungsvielfalt, Benutzerfreundlichkeit, Markterfolg und Aktualität sind. Trifft […]

„Effektivzins“ als Ausdruck bei Autokauf unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung […]

„Effektivzins“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Ein Autohändler bot in einer Anzeige die Finanzierung von Gebrauchtwagen unter Angabe eines ‚Effektivzinses‘ an. Die Verwendung dieses Wortes an Stelle der vorgeschriebenen Bezeichnung ‚effektiver Jahreszins‘ rief einen Verbraucherschutzverband auf den Plan. Auch der Bundesgerichtshof sah in der Bezeichnung ‚Effektivzins‘ eine mögliche Irreführung der Verbraucher. Im Rechtsverkehr […]

„Focus“-Zeitschriftenserie beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‚Focus‘ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‚Die fünfhundert besten Anwälte‘ und ‚Die besten ärzte Deutschlands‘ die Gerichte. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Der Bezeichnung der namentlich genannten Rechtsanwälte und ärzte als angeblich beste ihres Fachs lagen keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien zugrunde. Daher wurden […]

„Focus“-Zeitschriftenserie zu besten Anwälten beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‚Focus‘ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‚Die fünfhundert besten Anwälte‘ und ‚Die besten ärzte Deutschlands‘ die Gerichte. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Der Bezeichnung der namentlich genannten Rechtsanwälte und ärzte als angeblich beste ihres Fachs lagen keine aussagekräftigen Beurteilungskriterien […]

„Focus“-Zeitschriftenserie zu Ärzten und Anwälten beanstandet 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Seit geraumer Zeit beschäftigen die im ‚Focus‘ veröffentlichten Zeitschriftenserien ‚Die fünfhundert besten Anwälte‘ und ‚Die besten ärzte Deutschlands‘ die Gerichte. Nun hatte der Bundesgerichtshof das letzte Wort. Der Bezeichnung der namentlich genannten Rechtsanwälte und ärzte als angeblich beste ihres Fachs lagen keine aussagekräftigen […]

„GbRmbH“ unzulässig 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Im Prinzip besteht die Möglichkeit, die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zu beschränken. Dies geschieht in der Regel durch Beschränkung der Vollmacht der geschäftsführenden Gesellschafter. Eine derartige Haftungsbeschränkung muss jedoch für den Geschäftspartner erkennbar sein. Gelegentlich wird versucht, das Haftungslimit einfach durch die Wahl der […]

„Geld-Zurück-Garantie“ unzulässige Zugabe 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Die von einem Kreditinstitut beworbene einjährige ‚Geld-Zurück-Garantie‘, aufgrund derer der Kreditkartenkunde seine Karte jederzeit gegen die Erstattung der vollen Jahresgebühr zurückgeben kann, stellt eine verbotene Zugabe im Sinne von § 1 Absatz 1 Zugabeverordnung dar. Das Gericht beanstandete, daß die Ausübung des Rücktrittsrechts hier willkürlich erfolgen […]