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Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung

01.07.08 von rechtsanwalt.com

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH entschieden, dass die Bank von einem gutgläubigem Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht über die Nichtleistungskondiktion herausverlangen kann.Kostenlose Erst­einschätzung zu Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich […]

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Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz

01.07.08 von rechtsanwalt.com

Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für das Internet-Glücksspiel verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Beginn des Spiel ein Limit zu bestimmt, weder zur Nichtigkeit der Spielverträge wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz noch zur Nichtigkeit der Verträge […]

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