Urteile

Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kläger beauftragte den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Der Werkunternehmer erhielt schließlich eine Anzahlung in Höhe von 1000 Euro und 2250 Euro nach Abschluss der Arbeiten. Eine Rechnung darüber wurde nicht erstellt. Nachdem kurze Zeit nach Beendigung der […]

BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Frage, ob ein Käufer, der als “Heimwerker” einen mangelhaften Gegenstand selbst verbaut hat oder durch Dritte verbauen lässt, im Zug der Nacherfüllung auch den erneuten Einbau verlangen kann, hat der BGH im berühmten Dachziegelfall vom März 1983 bejahend beantwortet. Von dieser Rechtsprechung, nach welcher der […]

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH entschieden, dass die Bank von einem gutgläubigem Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht über die Nichtleistungskondiktion herausverlangen kann.Kostenlose Erst­einschätzung zu Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich […]

Zur Nichtigkeit eines Onlinespielvertrages wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der BGH hat entschieden, dass der Verstoß gegen die mit einer Spielbankerlaubnis für das Internet-Glücksspiel verknüpfte Auflage, dass jeder Spieler vor Beginn des Spiel ein Limit zu bestimmt, weder zur Nichtigkeit der Spielverträge wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz noch zur Nichtigkeit der Verträge […]