Urteile

Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kostenlose Erst­einschätzung zu Belehrungspflicht über Widerrufsrecht auch bei gewolltem Verkauf nur an Gewerbetreibende erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet. […]

Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Kostenlose Erst­einschätzung zu Abmahnung bei gleichem Wettbewerbsverstoß in verschiedenen Medien erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet. „* (Pflichtfeld)“ zeigt erforderliche Felder an […]

Nichtraucherschutzgesetze verfassungswidrig 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2008 entschieden, dass die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind. Die Richter des ersten Senats stellten fest, dass die angegriffenen Regelungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung, das Artikel 12 des Grundgesetzes gewährleistet, verletzen. Geklagt hatten zwei […]

Keine Gesamtnichtigkeit eines Bauvertrags wegen “Ohne-Rechnung-Abrede” 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Der Kläger beauftragte den Beklagten mündlich, die Terrasse seines Hauses abzudichten und mit Holz auszulegen. Der Werkunternehmer erhielt schließlich eine Anzahlung in Höhe von 1000 Euro und 2250 Euro nach Abschluss der Arbeiten. Eine Rechnung darüber wurde nicht erstellt. Nachdem kurze Zeit nach Beendigung der […]

BGH gibt die Dachziegelfall-Rechtsprechung auf 01. Juli 2008 Verwaltungsrecht Die Frage, ob ein Käufer, der als “Heimwerker” einen mangelhaften Gegenstand selbst verbaut hat oder durch Dritte verbauen lässt, im Zug der Nacherfüllung auch den erneuten Einbau verlangen kann, hat der BGH im berühmten Dachziegelfall vom März 1983 bejahend beantwortet. Von dieser Rechtsprechung, nach welcher der […]

Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung 01. Juli 2008 Handelsrecht & Wirtschaftsrecht Mit Urteil vom 29.04.2008 hat der BGH entschieden, dass die Bank von einem gutgläubigem Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuviel-Überweisung nicht über die Nichtleistungskondiktion herausverlangen kann.Kostenlose Erst­einschätzung zu Keine Direktkondiktion der Bank bei bankverschuldeter Zuviel-Überweisung erhaltenFüllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich […]