
Aufenthaltsverbot gegen Aktivistin rechtswidrig
Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.

Das VG Berlin kippt ein Aufenthaltsverbot gegen eine Aktivistin. Was die Entscheidung für Versammlungsfreiheit und Betroffene bedeutet.

Verkehrsunfall Haftung: Das Justizministerium plant neue Regeln für Leasingautos, Tatwaffe Auto und höhere Haftungsgrenzen. Das sollten Betroffene wissen.

Fluggastrechte: Das BMJV will die Schlichtung im Luftverkehr flexibler machen. Was der Verordnungsentwurf für Reisende und Airlines bedeutet.

Fregatten-Streit F126: Die Werft Damen will Milliarden vom Bund fordern. Pistorius weist Vorwürfe zurück. Was rechtlich dahintersteckt und was folgt.

Verweigerte Dopingkontrolle trotz negativem Test: Im Fall Owen Ansah drohen vier Jahre Sperre. Was Athleten über ihre Pflichten wissen müssen.

Trassenpreise 2027: Das VG Köln erlaubt der DB InfraGO AG höhere Gebühren. Was die Entscheidung für Bahnunternehmen und Fahrgäste bedeutet.

Das BVerwG bestätigt: Ein Arzt darf keinen Corona-Impfstoff selbst herstellen, wenn die Stoffe nicht den pharmazeutischen Regeln entsprechen.

Dienstunfall im Homeoffice? Das VG Berlin verneint ihn bei einem Treppensturz nach Feierabend. Was Beamte jetzt zum Unfallschutz wissen müssen.

Handy am Steuer und Mitschuld des Beifahrers: Das LG Neuruppin kürzte den Schadensersatz um 20 Prozent. Was Insassen jetzt wissen sollten.

Amazon Prime Preiserhöhung: Der BGH erklärt die Preisklausel für unwirksam. Was Altkunden jetzt wissen müssen und wie es mit Rückzahlungen weitergeht.
Streetart-Fassadengemälde in der Eigentümergemeinschaft: Der BGH erlaubt ein Mural per Mehrheitsbeschluss. Was Eigentümer und Verwalter jetzt wissen müssen.

LAG Köln entscheidet: Trotz D&O-Versicherung haftet ein Finanzmanager voll für 50 Millionen Euro Betrugsschaden. Kündigung bestätigt, Revision beim BAG anhän…