
Corona-Impffehler: Haftet der Bund oder das Land?
Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.

Corona-Impffehler: Der BGH klärt, ob Bund oder Land haftet. Was Betroffene jetzt über Amtshaftung und mögliche Schadensersatzansprüche wissen müssen.

Equal-Pay-Urteil des BVerwG: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Besoldung. Was Betroffene wissen sollten.

Vibe-Coding und Urheberrecht: Welche rechtlichen Grenzen gelten bei KI-generierter Software? Schutz, Lizenzen und Memorisierung im Überblick.

Mein Justizpostfach: Das VG Berlin erklärt, wann Masseneinsendungen rechtsmissbräuchlich sind und warum der Rechtsschutz dennoch gewahrt bleibt.

Arbeitsrechtsreform: Das Kabinett will Befristungen bis 2030 erleichtern, den Kündigungsschutz für Hochverdiener lockern und die SE-Mitbestimmung stärken.

Die Stromsteuer-Senkung 2027 kommt, gilt aber nur ein Jahr. Was die Koalitionseinigung für Haushalte, Unternehmen und den Spritpreisdeckel bedeutet.

DAZN Preiserhöhung unwirksam: Das OLG Hamm kippt die Preisklausel. Wer sich anmelden konnte und wie es für knapp 8.800 Kunden weitergeht.

Kindschaftsrecht-Reform: Kabinett stärkt Schutz vor häuslicher Gewalt und Kinderrechte, verzichtet aber auf automatisches Sorgerecht für unverheiratete Väter.

Waffenrecht für Jäger: Das VG Münster entschied, dass für weitere Langwaffen kein zusätzliches Bedürfnis nachzuweisen ist. Eine Grenze gilt nur bei Kurzwaffen.

Bürgergeld Wohnkosten: Das SG Kassel stoppt die neue Kostendeckelung in der Karenzzeit, wenn keine belastbare Angemessenheitsgrenze vorliegt.

Das BVerfG bestätigt: Das Sonderkündigungsrecht für Kabelverträge nach § 230 TKG ist verfassungsgemäß. Was Vermieter und Mieter wissen müssen.

Die Geheimdienstreform gibt BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse. Was ändert sich, wo liegen die Grenzen und was bedeutet das für Betroffene?