Das VG München erklärte am 01.07.2026 die Grenzkontrollen zu Österreich für rechtswidrig. Auch der neue Schengener Grenzkodex trägt die Maßnahmen nicht.
Hochverdiener ab 177.500 Euro Jahresgehalt sollen laut Koalitionsplänen leichter kündbar werden. Was die Reform bedeutet und wen sie trifft, lesen Sie hier.
Google muss der Klarna-Tochter Pricerunner über eine Milliarde Euro zahlen. Ein schwedisches Gericht sieht Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung als …
Das VG Trier entschied, dass eine 13-Jährige einen unbeleuchteten Feldweg zur Bushaltestelle nehmen muss. Schülerbeförderungskosten werden nicht übernommen.
Das VG Trier entschied: Ein unbeleuchteter Feldweg ohne Handyempfang ist für eine 13-Jährige zumutbar. Kein Anspruch auf Schülerbeförderungskosten.
Das OLG Zweibrücken entschied: Häufige Aufforderungen zu Regenerationsfahrten bei Dieselfahrzeugen sind kein Sachmangel. Leasingrückgabe abgelehnt.
Vertragsklauseln und Stornoabzüge können unwirksam sein. Erfahren Sie, welche Rechte Verbraucher haben und wann AGB-Klauseln der rechtlichen Kontrolle nicht …
Das Saarländische OLG entschied: Beim Auffahrunfall nach Schneeballwurf haftet die Auffahrende trotz Vollbremsung und Glätte. Alles zum Anscheinsbeweis.
Vertragsklauseln und Stornoabzüge im Fokus: Was Verbraucher bei unwirksamen AGB-Klauseln wissen müssen und wie sie sich rechtlich wehren können.
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: Das Saarländische OLG entschied, dass der Anscheinsbeweis trotz Vollbremsung bei Glatteis nicht erschüttert wird. Was das …
Völkerrechtler Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026. Was sein Werk für das internationale Recht bedeutet.
Der BGH entschied im Streit um das NS-zeitliche Familienarchiv Kusserow teilweise zugunsten der Zeugen Jehovas. Zentral: gutgläubiger Erwerb und Abhandenkommen.