In Deutschland ist eine Minderheitsregierung selten, aber nicht ausgeschlossen. So wie zum jetzigen Zeitpunkt. SPD und Grüne versuchen die Fahne weiterhin zu erhalten. Doch kann eine solche Regierung überhaupt Gesetze erlassen? In diesem Beitrag analysieren wir die rechtlichen Grundlagen, mögliche
Ein umfassender Leitfaden zur Regierungsbildung ohne absolute Mehrheit in Deutschland, mit Praxisbeispielen, Herausforderungen und Lösungen. Die politische Lage in Deutschland ist seit November 2024 sehr angespannt. Nachdem die Ampel-Koalition ihr Ende bekanntgegeben hat, regieren nun bis zu den Neuwahlen die
Hausdurchsuchungen können für Betroffene äußerst belastend sein. Egal, ob Sie ein Verbrechen begangen haben oder nicht. Solche Vorfälle kann es geben. Daher ist es sehr wichtig, über die eigenen Rechte und Pflichten Bescheid zu wissen, um angemessen zu reagieren und
Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) regelt verschiedene Formen der Tötung und ordnet sie nach Schwere und Vorsatz ein. Jede dieser Taten ist strafbar, wobei der Strafrahmen und die rechtlichen Voraussetzungen je nach Delikt variieren. Dieser Beitrag erklärt die relevanten Tötungsdelikte im
Der politische Meinungskampf rückt wieder in den Fokus. Das Jahr 2025 markiert eine bedeutende Zeit für demokratische Prozesse, sowohl auf europäischer als auch auf kommunaler Ebene. Mit der bevorstehenden vorgezogenen Bundestagswahl rückt eine immense politische Entscheidung und die Zukunft der
Eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) wird in der Regel in Kombination mit einer Kapitallebensversicherung angeboten. Sie bietet die Möglichkeit, im Falle einer Berufsunfähigkeit, eine monatliche Rente zu erhalten und die Beitragspflicht für die Kapitallebensversicherung zu umgehen. Doch welche Vor- und Nachteile hat
Koalitionen spielen eine wichtige Rolle in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und rechtlichen Lebens. Sie betreffen sowohl die Politik als auch die Rechte von Arbeitnehmern, Unternehmen und anderen Interessengruppen. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über die rechtliche Bedeutung von Koalitionen,
Der Deutsche Bundestag wird sich in wenigen Wochen neu formatieren und zusammensetzen. Immer mehr Parteien werden ins Leben gerufen, eine Chance in den Bundestag einzuziehen, haben diese jedoch nicht. Die sogenannte 5%-Klausel, auch als Sperrklausel bekannt, ist eine zentrale Regelung
Das deutsche Wahlsystem ist komplex, aber es dient dazu, eine möglichst gerechte und repräsentative Regierungsbildung zu gewährleisten. Ein zentraler Bestandteil dieses Systems sind die Erst- und Zweitstimme. Doch was genau bedeuten diese Begriffe, und wie wirken sie sich auf die
Zusammenfassung und Kommentar Selten hat ein Politiker wie Javier Milei, Präsident Argentiniens, den Mut gefunden, beim World Economic Forum (WEF) so klare und kontroverse Worte über den Zustand der Welt zu äußern und seinen Liberalismus zu erläutern. Am Gipfel 2025
Ein Firmenwagen ist ein beliebtes Mittel, um Mitarbeiter zu motivieren und zu binden. Doch was passiert, wenn der Mitarbeiter seinen Führerschein verliert oder aus anderen Gründen nicht mehr fahren darf? Muss er dann trotzdem den geldwerten Vorteil versteuern, den der
Der TÜV (Abkürzung für: Technischer Überwachungsverein) ist eine Organisation, die die Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen überprüft. Die Hauptuntersuchung (HU) ist eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, die alle zwei Jahre durchgeführt werden muss. Die Abgasuntersuchung (AU) ist eine Teilprüfung der HU,