Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt klagt gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die TU Chemnitz. Hintergründe und rechtliche Einordnung.
Umweltminister Schneider fordert eine Grundgesetzänderung, um Kommunen künftig mit Bundesmitteln beim Hitzeschutz zu unterstützen.
BGH bestätigt: Anwaltsnotare müssen weiterhin die örtliche Wartezeit im Amtsbezirk erfüllen. Digitalisierung ändert nichts an den Zulassungsvoraussetzungen.
BVerwG bestätigt: Ex-NPD-Mitglied bleibt vom Reservedienst zurückgestellt, da öffentliche Distanzierung von rechter Vergangenheit fehlte.
AG Regensburg: Fällgenehmigung der Stadt reicht nicht, wenn WEG-Eiche wichtigen Hitzeschutz für Nachbargebäude bietet. Details zum Urteil.
Ein Finanzbeamter verlor sein Ruhegehalt, weil er sich trotz mehrfacher Aufforderung keiner stationären Psychotherapie unterzog. Das OVG Bautzen bestätigte d…
OLG Frankfurt untersagt Versandapotheke Werbung mit bis zu 20 Euro E-Rezept-Rabatt, da meist nur 2,50 Euro gewährt wurden.
OLG Oldenburg: Kaufpreis an Betrüger gezahlt schützt Autokäufer nicht. Er muss trotz manipulierter E-Mail erneut 17.000 Euro an das Autohaus zahlen.
Irland führt mit Jennie’s Law ein öffentliches Register für Gewalttäter ein. Wie ist der Opferschutz bei häuslicher Gewalt in Deutschland geregelt?
Neues Gesetz gibt dem Zoll mehr Befugnisse gegen Finanzkriminalität: Vermögen kann schneller sichergestellt werden, KI und Drohnen im Einsatz.
Vermögensverfall gefährdet Anwaltszulassung trotz Millionenvermögen. Der AGH NRW erklärt, warum Immobilien den Widerruf nicht verhindern konnten.
VG Neustadt entschied: Ungenehmigte Anbauten können nicht über den Bau-Turbo nachträglich genehmigt werden, wenn die Gemeinde ihre Zustimmung verweigert.