Familienrecht
Unterhaltsvorschuss: Kürzung bis 16 geplant
Das Familienministerium plant, den Unterhaltsvorschuss auf Kinder bis 16 Jahre zu begrenzen. Was Alleinerziehende jetzt wissen müssen.
Christian R.
13. Juli 2026
Rechtsnews
Zivilrecht
Impfstoffhaftung: Ansprüche bei Gesundheitsschäden
Impfstoffhaftung: Welche Ansprüche haben Geschädigte bei Impfschäden? Ein Überblick über AMG, ProdHaftG, IfSG und Arzthaftung in Deutschland.
Christian R.
13. Juli 2026
Wirtschaftsrecht
Wirecard-Insolvenz: Rechte von Aktionären im Überblick
Die Wirecard-Insolvenz wirft grundlegende Fragen zum Schutz von Aktionären auf. Wir erklären Rechte, Haftung und rechtliche Möglichkeiten Betroffener.
Christian R.
13. Juli 2026
Verwaltungsrecht
BVerfG: Organstreit und Minderheitsrechte im Bundestag
Eilanträge der Opposition gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz scheiterten. Das BVerfG stellt der Mehrheit kaum Hürden, der Minderheit immer mehr.
Christian R.
13. Juli 2026
Verwaltungsrecht
BVerfG: Kein Stopp vor Sommerpause 2026
Das BVerfG hat 2026 zwei Eilanträge gegen laufende Gesetzgebungsverfahren abgewiesen. Krankenkassen- und Heizungsgesetz durften vor der Sommerpause beschloss…
Christian R.
12. Juli 2026
Verwaltungsrecht
Honorarkürzung für Psychotherapeuten gestoppt
LSG Berlin-Brandenburg stoppt im Eilverfahren die Kürzung der Psychotherapeuten-Honorare um 4,5 Prozent. Vergleichsrechnung war methodisch fehlerhaft.
Christian R.
12. Juli 2026
Strafrecht
Leugnung Existenzrecht Israel: Neuer Straftatbestand?
Bundesrat will Leugnung des Existenzrechts Israels mit bis zu 5 Jahren Haft bestrafen. Verfassungsrechtler haben erhebliche Bedenken. Alle Infos.
Christian R.
12. Juli 2026
Verwaltungsrecht
Neues Heizungsgesetz: Was sich jetzt ändert
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt das Heizungsgesetz. Was das für Eigentümer bedeutet und warum ein Umweltverband Verfassungsbeschwerde ankündigt.
Christian R.
12. Juli 2026
Datenschutzrecht
BPolG-Reform: Gesichtserkennung für Bundespolizei
Der Bundestag hat die BPolG-Reform beschlossen. Echtzeit-Gesichtserkennung und KI-Einsatz bei der Bundespolizei werfen datenschutzrechtliche Fragen auf.
Christian R.
11. Juli 2026
Verwaltungsrecht
Klassenfahrt trotz Religion: Schulpflicht hat Vorrang
VG Minden: Muslimische Schülerin muss trotz religiöser Einwände an Klassenfahrt teilnehmen. Schulpflicht hat Vorrang, Kompromiss ist möglich.
Christian R.
11. Juli 2026
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht
Notwegerecht: Kein Anspruch bei illegalem Bau
Das LG Landau in der Pfalz entschied: Wer sein Grundstück illegal nutzt, hat keinen Anspruch auf ein Notwegerecht gegenüber dem Nachbarn (Az. 4 O 121/25).
Christian R.
11. Juli 2026
Verwaltungsrecht
Eisdiele im Wohngebiet: Lärm bis 55 dB zumutbar
Das VG Karlsruhe entschied: Eisdielen sind in Wohngebieten zulässig. Lärm bis 55 dB(A) tagsüber ist für Anwohner zumutbar. Was das für Betroffene bedeutet.
Christian R.
11. Juli 2026