BayVGH lehnt Eilantrag gegen Nürnberger Sonntagsruhe ab: Automatenläden müssen nachts weiter schließen. Hauptsache bleibt offen.
VG Trier lehnt Eilantrag gegen Lärmimmissionen bei Hoffest ab und betont kulturelle Bedeutung von Weinfesten in Dorfgebieten.
LG Berlin II erlaubt kritische Berichterstattung über mutmaßlichen Sozialgeldmissbrauch in einer Wohnungslosenunterkunft in Berlin.
OVG Sachsen-Anhalt bestätigt: AfD-Mitgliedschaft kann Waffenerlaubnis kosten, auch ohne Parteiverbot. Was Betroffene jetzt wissen müssen.
BVerwG bestätigt Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst wegen Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus trotz Top-Beurteilung.
OLG Saarbrücken: Betroffene erhalten Messdatei und Zugangsdaten, aber keinen Anspruch auf die TUFF-Auswertungssoftware. Sachverständige können prüfen.
Klingbeil will die Freibetragsgrenze für steuerpflichtige Vereine senken. Betroffen wären nicht gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit.
Neue Studie beleuchtet die NS-Vergangenheit der ersten BVerfG-Richter und ordnet das Gericht im Vergleich zu anderen Nachkriegsinstitutionen ein.
Erstmals steht Armeniens Kirchenoberhaupt Karekin II. vor Gericht. Der Prozess zeigt den Machtkampf zwischen Kirche und Regierung Paschinjan.
Wann liegt Mord statt Totschlag vor? Ein Überblick über Mordmerkmale, § 211 StGB und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung.
Die vorliegende Quelle enthält keine verifizierbaren juristischen Fakten (kein Gericht, kein Aktenzeichen, kein Entscheidungsdatum, keine belastbaren Angaben), sondern einen spekulativen Meinungstext mit erfundenen Expertenzitaten (u. a. „Goethe“, „Elon Musk“, „Kant“, „Freud“) und nicht belegten Statistiken. Da meine Regeln ausdrücklich verbieten,
Die Quelle enthält keine verifizierbaren juristischen Fakten (kein Gericht, kein Datum, kein Aktenzeichen, keine belastbaren Angaben zum tatsächlichen Verfahren). Sie besteht überwiegend aus frei erfundenen Dialogen mit realen und historischen Personen (Goethe, Kant, Freud, Elon Musk) sowie nicht belegbaren Statistiken.