Alle Fachbeiträge


NIEDERLÄNDISCHES KÜNDIGUNGSRECHT: WIE KÜNDIGT MAN EINEM ARBEITNEHMER? Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der […]

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Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit verpflichtet Verbraucher, die sich bei dem Traum vom Eigenheim „überhoben“ haben können ihre Hausbank in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber hat mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 Banken zahlreiche Pflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Immobiliendarlehensverträgen auferlegt, deren Verletzung eine Bank „teuer zu stehen“ kommen lassen kann. Nunmehr […]

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Windkraft u. Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen Betroffene Anleger von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen können erfolgreich die Übernahme von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verlangen. Nicht selten versuchen sich Rechtsschutzversicherer ihrer Pflicht zur Übernahme der Kosten für ein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und der damit […]

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ING-DiBa-Darlehensverträge: Widerruf möglich Kunden der ING-DiBa, die bei dieser nach Juni 2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufes eines Hauses oder einer Wohnung eingegangen sind und damit hadern, dass zwischenzeitlich das Zinsniveau merklich gesunken ist, haben eine Chance sich aufgrund eines Versäumnisses des ING-DiBa von ihrem Darlehensvertrag durch Widerruf zu trennen. Banken mussten seit 11.06.2010 […]

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Bislang haben sich Bausparkassen, die sich von unrentablen Bausparverträgen trennen wollten, auf Verträge konzentriert, bei denen die Zuteilungsreife bereits mehr als 10 Jahre bestand. Im Hinblick auf solche Verträge hat der BGH mit Entscheidung vom 21.02.2017 -XI ZR 272/16 – festgestellt, dass eine Kündigung durch die Bausparkasse aufgrund einer seit mehr als 10 Jahren bestehenden […]

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Vertretung im Bereich Anwaltshaftung In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten folgenschwere Fehler in der Mandatsbearbeitung gemacht haben, die sie nachhaltig wirtschaftlich geschädigt haben. Dies gilt v.a. für Angelegenheiten, […]

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KSR erstreitet Urteil für Schrottimmobilien Geschädigten Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Entscheidung vom 25.04.2017 – 9 O 2688/15 – einem von der KSR Rechtsanwaltskanzlei, Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, vertretenen Schrottimmobiliengeschädigten Recht gegeben und den Verkäufer einer solchen Schrottimmobilie zur Rückabwicklung des Kaufes, mithin Schadensersatz und Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten, v.a. gegenüber der finanzierenden […]

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In Zeiten, in denen sich so gut wie alles auf „Daten“ reduzieren lässt, ist es logisch, dass diese Daten eine wichtige Informationsquelle sind. Dies gilt unter anderem bei der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Verbrechen (denken Sie beispielsweise an Terrorismus). Aus diesem Grund müssen telefonische und elektronische Kommunikationsanbieter (wie Telenet, Proximus, Mobile Vikings usw.) ihre […]

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VW-Abgasskandal

Verfasst von am 21. März 2017

VW-Abgasskandal: Achtung vor dem VW Software-Update! „Nacharbeiten“ in Form von VW Software-Update Autofahrer, die vom „VW-Abgasskandal“ betroffen sind, haben bereits am 8. Oktober 2015 ein Schreiben erhalten, dass an ihren Fahrzeugen „Nacharbeiten erforderlich“ sein werden. In den letzten Monaten haben diverse Betroffene nunmehr Einladungen zu diesen „Nacharbeiten“ in Form eines VW Software-Update (bei den 1,2 l und 2,0 […]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2017 zum Kopftuchverbote für Mitarbeiter von Privatunternehmen. Welche Auswirkungen hat diese für die Bundesrepublik Deutschland? Der EuGH hat in seiner Entscheidung keine endgültige Regelung geschaffen, jedoch angedeutet unter welchen Voraussetzungen ein Kopftuchverbot zulässig sein könnte. Insbesondere kommt es nach wie vor auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist noch einmal […]

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AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17  den Betroffenen in einem  Verfahren des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Vitronic Poliscan Speed freigesprochen. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Westhofen, als Verteidiger hatte das Messergebnis angezweifelt,  da die Geschwindigkeits-Messung gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verstößt. Begründung: Die […]

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Schulte Riesenkampff gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung (sog. SCRUM-Methode) I. Der Rechtsanwender steht zunehmend unter dem Druck, neue Medien, Geschäftstätigkeiten und Geschäftsideen des digitalen Zeitalters mit dem rechtlichen Instrumentenkoffers des BGB in den Griff zu bekommen. Das altehrwürdige BGB ist im Jahr 1900 in Kraft getreten, also einer Zeit, in der das Telefon eine […]

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EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer Anleger geraten durch aktuelle Entwicklung unter Druck Anleger blieben am Schluss der EGI-Fonds Informationsveranstaltung mit vielen Fragen alleine. Die von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, die das Vertrauen von mittlerweile […]

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Belgische Gesetzgebung für Drohnen

Verfasst von am 9. Februar 2017

Belgische Gesetzgebung für Drohnen: Stützpfosten oder Stolperstein? Eine Drohne wird in Belgien definiert als ein unbemanntes Flugzeug mit einem maximalen Gewicht von nicht mehr als 150 kg, die aus einer Bodenkontrollstation gesteuert wird. Drohnen können für unendlich viele Anwendungen, einschließlich des militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereichs verwendet werden. Drohnen werden in naher Zukunft wohl […]

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Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung GmbH, einem Unternehmen der Crassus-Germanum-Gruppe, zu nehmen, welchen dieser parallel mit dem Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Coburg eingereicht hat. Die CG Crassus Germanum […]

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