Alle Fachbeiträge


Insolvenzrecht in Serbien: Frist zur Anmeldung von Forderungen bei Insolvenzverfahren nach serbischem Recht Deutsche, österreichische und schweizerische Unternehmen stellen zunehmend fruchtbare und weiterreichende geschäftliche Verhältnisse mit serbischen Unternehemen her. Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass sie Regeln beachten, die Einfluss auf ihre Rechte gegenüber Schuldnern in Serbien nehmen könnten. In Art. 7 Abs. 2 […]

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Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 – 4 C 387/12 Bankgebühren können gegen AGB-Recht verstoßen Auch gewerbliche Kreditnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückverlangen Das Amtsgericht Hamburg hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob formularmäßig vereinbarte Kreditgebühren nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Zur Finanzierung eines […]

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Anleger der Alno-Anleihe von Insolvenz betroffen Anlegergemeinschaft hilft betroffenen Investoren Die Alno-Anleihe Investoren haben darunter zu leiden, dass der bekannte Küchenhersteller einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11. Juli 2017 gestellt hat. Nach dem überraschenden Wechsel des Vorstandsvorsitzenden vor wenigen Wochen, folgt mit der Anmeldung der Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht Hechingen nun der nächste […]

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Europäische Kontenpfändung

Verfasst von am 12. Juli 2017

Europäische Kontenpfändung Im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen hat der europäische Gesetzgeber eine Verordnung erlassen, um in der gesamten EU eine Kontenpfändung zu ermöglichen. Diese Verordnung (EU) Nr. 655/2014 vom 15. Mai 2014 wurde am 27. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 189/59 veröffentlicht. […]

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NIEDERLÄNDISCHES KÜNDIGUNGSRECHT: WIE KÜNDIGT MAN EINEM ARBEITNEHMER? Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der […]

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In Zeiten, in denen sich so gut wie alles auf „Daten“ reduzieren lässt, ist es logisch, dass diese Daten eine wichtige Informationsquelle sind. Dies gilt unter anderem bei der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Verbrechen (denken Sie beispielsweise an Terrorismus). Aus diesem Grund müssen telefonische und elektronische Kommunikationsanbieter (wie Telenet, Proximus, Mobile Vikings usw.) ihre […]

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VW-Abgasskandal

Verfasst von am 21. März 2017

VW-Abgasskandal: Achtung vor dem VW Software-Update! „Nacharbeiten“ in Form von VW Software-Update Autofahrer, die vom „VW-Abgasskandal“ betroffen sind, haben bereits am 8. Oktober 2015 ein Schreiben erhalten, dass an ihren Fahrzeugen „Nacharbeiten erforderlich“ sein werden. In den letzten Monaten haben diverse Betroffene nunmehr Einladungen zu diesen „Nacharbeiten“ in Form eines VW Software-Update (bei den 1,2 l und 2,0 […]

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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2017 zum Kopftuchverbote für Mitarbeiter von Privatunternehmen. Welche Auswirkungen hat diese für die Bundesrepublik Deutschland? Der EuGH hat in seiner Entscheidung keine endgültige Regelung geschaffen, jedoch angedeutet unter welchen Voraussetzungen ein Kopftuchverbot zulässig sein könnte. Insbesondere kommt es nach wie vor auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist noch einmal […]

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AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17  den Betroffenen in einem  Verfahren des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Vitronic Poliscan Speed freigesprochen. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Westhofen, als Verteidiger hatte das Messergebnis angezweifelt,  da die Geschwindigkeits-Messung gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verstößt. Begründung: Die […]

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Schulte Riesenkampff gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung (sog. SCRUM-Methode) I. Der Rechtsanwender steht zunehmend unter dem Druck, neue Medien, Geschäftstätigkeiten und Geschäftsideen des digitalen Zeitalters mit dem rechtlichen Instrumentenkoffers des BGB in den Griff zu bekommen. Das altehrwürdige BGB ist im Jahr 1900 in Kraft getreten, also einer Zeit, in der das Telefon eine […]

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EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer Anleger geraten durch aktuelle Entwicklung unter Druck Anleger blieben am Schluss der EGI-Fonds Informationsveranstaltung mit vielen Fragen alleine. Die von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, die das Vertrauen von mittlerweile […]

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Belgische Gesetzgebung für Drohnen

Verfasst von am 9. Februar 2017

Belgische Gesetzgebung für Drohnen: Stützpfosten oder Stolperstein? Eine Drohne wird in Belgien definiert als ein unbemanntes Flugzeug mit einem maximalen Gewicht von nicht mehr als 150 kg, die aus einer Bodenkontrollstation gesteuert wird. Drohnen können für unendlich viele Anwendungen, einschließlich des militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereichs verwendet werden. Drohnen werden in naher Zukunft wohl […]

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Anleger sollen Einzahlungen stoppen

Verfasst von am 9. Februar 2017

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungsoptionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen. Die Kanzlei […]

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Was tun bei einer Kündigung?

Verfasst von am 9. Februar 2017

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in den seltensten Fällen ein schönes Erlebnis. Besonders die Frage nach der Zukunft löst in vielen Arbeitgebern Ängste aus. Doch wie reagiert man richtig auf eine Kündigung? Gibt es Möglichkeiten, um sich zu verteidigen? Gibt es formelle Fehler in der Kündigung? Im ersten Schritt nach der Kündigung sollte der […]

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Befristeter Arbeitsvertrag als alternative eines Vertrages auf Probezeit Probezeit nach polnischem Arbeitsrecht Deutsche Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf dem polnischen Markt anfangen und deshalb nach qualifizierten Arbeitnehmern suchen, möchten verständlicherweise sichern, dass nach einer Probezeit eine Möglichkeit besteht, einen Arbeitsvertrag einfach zu kündigen. Da das polnische Arbeitsrecht eine Vertragsart „Arbeitsvertrag auf Probezeit“ kennt, fragen Unternehmer […]

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