Alle Fachbeiträge


Belgische Gesetzgebung für Drohnen

Verfasst von am 9. Februar 2017

Belgische Gesetzgebung für Drohnen: Stützpfosten oder Stolperstein? Eine Drohne wird in Belgien definiert als ein unbemanntes Flugzeug mit einem maximalen Gewicht von nicht mehr als 150 kg, die aus einer Bodenkontrollstation gesteuert wird. Drohnen können für unendlich viele Anwendungen, einschließlich des militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereichs verwendet werden. Drohnen werden in naher Zukunft wohl […]

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AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17  den Betroffenen in einem  Verfahren des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Vitronic Poliscan Speed freigesprochen. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Westhofen, als Verteidiger hatte das Messergebnis angezweifelt,  da die Geschwindigkeits-Messung gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verstößt. Begründung: Die […]

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Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & Verwaltung GmbH, einem Unternehmen der Crassus-Germanum-Gruppe, zu nehmen, welchen dieser parallel mit dem Antrag auf Durchführung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht Coburg eingereicht hat. Die CG Crassus Germanum […]

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Neckermann Neue Energien AG: Photovoltaikanlage in Polen – Pächterin und Verkäuferin liquidiert – Geld verloren? Wieder einmal ist ein Anlageangebot der Neckermann Neue Energien AG (mittlerweile: Rewac Energy Invest AG) in den Schlagzeilen. Nachdem sie in der Vergangenheit v.a. mit dem Vertrieb von sog. Nachrangdarlehen in der Kritik stand hat sich die Neckermann Neue Energien […]

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Bares Geld durch Darlehenswiderruf sparen immer noch möglich Bankkunden haben auch heute noch im Einzelfall die Möglichkeit, sich durch einen Widerruf sich von ihrem oftmals teuren Darlehensvertrag zu trennen und Geld zu sparen. Zwar hat der Gesetzgeber für „Altverträge“, welche bis zum 10.06.2010 geschlossen worden sind, eine Ausschlussfrist vorgesehen, welche am 21.06.2016 ausgelaufen ist. Von […]

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Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungsoptionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen. Die Kanzlei […]

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Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in den seltensten Fällen ein schönes Erlebnis. Besonders die Frage nach der Zukunft löst in vielen Arbeitgebern Ängste aus. Doch wie reagiert man richtig auf eine Kündigung? Gibt es Möglichkeiten, um sich zu verteidigen? Gibt es formelle Fehler in der Kündigung? Im ersten Schritt nach der Kündigung sollte der […]

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Befristeter Arbeitsvertrag als alternative eines Vertrages auf Probezeit Probezeit nach polnischem Arbeitsrecht Deutsche Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf dem polnischen Markt anfangen und deshalb nach qualifizierten Arbeitnehmern suchen, möchten verständlicherweise sichern, dass nach einer Probezeit eine Möglichkeit besteht, einen Arbeitsvertrag einfach zu kündigen. Da das polnische Arbeitsrecht eine Vertragsart „Arbeitsvertrag auf Probezeit“ kennt, fragen Unternehmer […]

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 347/15 entschieden, dass einem Beschäftigten nicht in jedem Falle ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach ein Arbeitnehmer in einer Spielbank beschäftigt war. In dieser Spielbank waren drei getrennte Räume mit Spieltischen vorhanden. In einem kleineren Raum […]

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Ein Arbeitgeber wollte für Ordnung im Betrieb sorgen und wies seine Arbeitnehmer an nicht mehr als 10 % der Arbeitsfläche für persönliche Gegenstände zu verwenden; unbenutzte Arbeitsflächen (anderer Kollegen) nicht als Ablagefläche zu missbrauchen; Schrankoberseiten regelmäßig zu überprüfen und freizuräumen; persönlich mitgebrachte Pflanzen regelmäßig zu gießen und zurückzuschneiden; Glasflächen und Möbel nicht zu bekleben; im […]

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Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries (COSTA BRAVA – KATALONIEN – SPANIEN) am 16/08/2016: Wie Sie sich sicherlich erinnern können, konnten viele Anlegeplätze von Ampuriabrava als Privateigentum anerkannt werden, dank des Gesetzes 2/2013 und dadurch, dass es in verschiedenen Aspekten vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wurde; Nichtsdestotrotz hat sich ergeben, dass die Eigentümer der Anlegeplätze […]

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Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft hat auch ihren Einfluss auf das Familienrecht. Während uns heute in den meisten Fällen vor allem der Kindesunterhalt beschäftigt, ggfs. noch der Ehegattenunterhalt, so haben sich in den letzten Jahren die Fälle potenziert, iIn denen die Kinder Post vom Landratsamt erhalten haben, in der Unterhalt für die Eltern gefordert wird. […]

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In dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben und erst anschließend ihre Kinder als Schlusserben ein. Dieser Versorgungsgedanke zugunsten überlebenden Ehegatten kann zu immensen Steuerbelastungen des Schlusserben führen. Die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Rechts führt zu folgender Erbverteilung: Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (regelmäßig dann, wenn kein Ehevertrag geschlossen […]

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Unterschiede bei der Abfindung

Verfasst von am 18. Oktober 2016

Je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Höhe des Bruttoeinkommens oder sonstiger Umstände kann eine Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses äußerst unterschiedlich ausfallen. Oftmals wird eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung gezahlt. Im konkreten Einzelfall kann jedoch eine Abfindung auch deutlich höher ausfallen, insbesondere wenn eine Kündigung sonst nicht wirksam oder […]

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Ein Kommentar aus anwaltlicher Sicht Frau Anne Höhne-Weigl, ehemalige Geschäftsführerin des CDU Main-Kinzig-Kreises behauptet, sie habe im November 2006 auf dem Schreibtisch ihres Kreisvorsitzenden, Herrn Tom Zeller, ein nicht unterschriebenes Papier gefunden, das mit „Pflegehinweise für das Kaninchen“ und „Operation Kaninchenjagd“ überschrieben war und das angeblich vom Nachfolger von Herrn Zeller, dem heutigen CDU-Generalsekretär Peter […]

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