Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit einem Ausländer muss für diesen eine Arbeitserlaubnis beantragt werden. Diese muss durch den Arbeitgeber beim Arbeitsamt beantragt werden. Erst danach kann bei der Botschaft der Ukraine ein Visum zur Arbeitsaufnahme und danach die Aufenthaltsgenehmigung beim staatlichen Migrationsdienst in der Ukraine beantragt und erteilt werden. Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine […]

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Ein Doppelbesteuerungsabkommen ist ein Völkerrechtlicher Vertrag zur Vermeidung der Doppelbsteuerung von Vermögen, Einkommen und Gewinnen, von natürlichen und juristischen Personen. Zwischen Deutschland wurde ein solcher Vertrag am 03.Juli 1995 abgeschlossen. Es ist am 03.10.1996 in Rechtskraft getreten und bis Heute gültig. Im Folgen die Auszugsweise Darstellung: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur […]

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Wie viel Gleichheit steckt in dem Grundsatz der Gleichberechtigung in der praktischen Ausführung wirklich? Diese Frage kann man sich im Hinblick auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, LAG, Schleswig-Holstein tatsächlich stellen. Demnach soll es Bewerbern männlichen Geschlechts nicht gestattet sein, in Schleswig-Holstein Gleichstellungsbeauftragter zu werden. Das LAG hatte die Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck bestätigt und eine […]

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Vor der Arbeitsaufnahme in der Ukraine muss ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Dieser kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Für die meisten Arbeitsverhältnisse ist Schriftform vorgeschrieben. Wenn Ausländer eingestellt werden sollen, ist für diese noch vor der Arbeitsaufnahme in der Ukraine eine Arbeitserlaubnis einzuholen. Die Dauer der Probezeit darf 3 Monate nicht überschreiten. Danach entsteht bei […]

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In der Ukraine Existieren weitgehende Valuta- und Devisenkontrollregelungen. Die ukrainische Hriwnja oder UAH  ist nach dem Regierungsdekret ist  das einzige offizielle Zahlungsmittel in der Ukraine  Sämtliche Unternehmen in der Ukraine,  juristische Personen wie  auch Privatunternehmer,  sind zur Deklaration von  im Ausland befindlichen Kapitaleigentum verpflichtet. Nach ukrainischer Gesetzgebung werden  Geldbeträge, die durch Nichtresidenten in Fremdwährungen in […]

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Das ukrainische Steuerrecht ist im Vergleich zum deutschen einfach und übersichtlich. Es gibt insgesamt derzeit nur 34 verschiedene Steuern, davon 20 an den Gesamtstaat abgeführte und 14 kommunale Steuern. Das Fundament des Steuerrechts sind das Einkommenssteuergesetz, das Gewinnsteuergesetz und das Umsatzsteuergesetz der Ukraine. Folgende Übersicht kann eine kurze Zusammenfassung  über Steuern in der Ukraine bieten. […]

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Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in der Ukraine recht ausführlich geregelt und ähnelt, mit wenigen Ausnahmen, dem deutschen Regelwerk Eine der häufigsten Rechtsformen für wirtschaftliche Tätigkeitenin der Ukraine  ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (tovarystvo z obmezhenoju vidpovidal’nistju, TOV, oder OOO) Dies hat mehrere Gründe. Einerseits haften die Gesellschafter nur mit ihrer Stammeinlage. Ein […]

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Einzelunternehmer (FOP) Dies ist in der Ukraine eine sehr populäre Form für kleine Unternehmen und sehr verbreitet. In der Ukraine bezeichnet man diese Marktteilnehmer als Klein- oder Privatunternehmer. Meist wird hier auch das Steuervereinfachungsverfahren mit pauschalen Steuersätzen angewandt. (Flat-Tax / Einheitssteuersatz) Es fällt eine Pauschale monatliche Abgabe für die Sozialversicherung in Höhe von derzeit etwa […]

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Seit Jahren sorgt der Verlust des Ackerstatus für zwischenzeitlich als Grünland genutzte Ackerflächen für Ärger. Werden die aufgrund eines Pacht- oder Pflegevertrages überlassenen Flächen nach der Vertragskündigung als Grünland zurückgegeben, können dem Eigentümer hohe Schadensersatzansprüche zustehen. Sachverhalt Der Wasserversorgungsverband, mit dem der Eigentümer der betroffenen, in einem Wasserschutzgebiet gelegenen Ackerflächen 2007 einen Überlassungs- und Pflegevertrag […]

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Ukraine: Immobilienerwerb, Grundstücks- und Wohnungskauf von Ausländern in der Ukraine Ein Immobilienerwerb ist für Ausländer in der Ukraine unproblematisch möglich. Dennoch sind  einige wichtige Dinge dabei zu berücksichtigen. Der Immobilienmarkt weist einige landestypische Besonderheiten auf. Immobiliengeschäfte unterscheiden sich in der Praxis gravierend von der in Deutschland üblichen Vorgehensweisen. Das liegt an Regelungen des ukrainischen Zivilrechts, […]

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Gültigkeit ukrainischer Eheverträge in Deutschland und der Ukraine, mit deutschen- und ukrainischen Partnern  In Eheverträgen werden  Güterstand und damit  die Vermögensverteilung nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen und  Regelungen zum nachehelichen Unterhalt festgelegt. Eheverträge haben den Sinn, für eine eventuelle Scheidung oder  den Tod des Ehepartners  eine Vorsorge zu treffen. Ist einer der […]

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Scheidung von Deutschen in der Ukraine, Unterhalt in der Ukraine, Anerkennung ukrainischer Ehescheidungen in Deutschland Zunächst muss geklärt werden, wo die Scheidung stattfinden kann. Dies ist in der Regel unabhängig davon, wo die Eheschließung stattgefunden hat. In der Regel kommt bei deutsch-ukrainischen Ehen auch eine Scheidung in der Ukraine in Frage. Es ist oft sehr […]

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Stand 01.01.2018 Heirat, Eheschließung zwischen Ukrainern und Deutschen, in Deutschland und der Ukraine, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug Wenn ein Beteiligter der geplanten Eheschließung in der Ukraine wohnhaft ist, kommen sowohl Deutschland als auch die Ukraine als Ort der Eheschliessung  in Frage. Die Ehe ist in beiden Fällen gleich gültig geschlossen. Derzeit ist der Ablauf der Eheschließung in […]

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ca. 12,9 Mio. Euro Anleihegelder eingesammelt Keine Neue Energie Projekte durchgeführt Anleihegläubiger können sofort Geld vom Treuhänder fordern Gläubigerausschuss gewählt – Hartmut Göddecke ist Mitglied Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB […]

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Den Gesellschaftssitz ins Ausland verlegen? Zunächst (gestaffelt) bezahlen! Wenn ein belgisches Unternehmen ins Ausland „wegziehen“ möchte, läuft der belgische Fiskus Gefahr, seinen Steueranspruch auf die in Belgien generierten, aber noch nicht realisierten Mehrwerte des Unternehmens zu verlieren. In diesem Szenario würde nämlich ein anderes Land die Besteuerung der bereits in Belgien generierten Mehrwerte abschöpfen. Aus […]

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