Das sogenannte Wohngeld-plus-Gesetz ist am 1.1. 2023 in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten soll mit dem Wohngeld-plus-Gesetz eine historische Wohngeldreform umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, 2 Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich zu unterstützen. Zeitgleich mit der Wohngeldreform wurde der Gesetzentwurf „Heizkostenzuschuss II„ auf den Weg gebracht, der Millionen Bürger gezielt […]
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Seit Beginn des Jahres 2023 wurden die sog. Hartz IV-Regelungen durch das Bürgergeld abgelöst. 2005 war die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingeführt worden. Rund 20 Jahre später hat sich die Situation des Arbeitsmarktes grundlegend geändert. Daher musste die gesetzliche Regelung angepasst werden. 2/3 der Leistungsempfänger haben keinen oder nur […]
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Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wenn Ihnen ein solcher Vertrag angeboten wird, sollten Sie keinesfalls vorschnell unterschreiben, da dies zu schwerwiegenden Nachteilen führen kann. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst, auf die Sie unbedingt achten sollten. Der Aufhebungsvertrag […]
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Betroffene haben Recht auf Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro! Bei einem Datenleck sind sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen des Facebook-Netzwerks verschwunden und im Internet veröffentlicht worden. Das ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Demnach steht Betroffenen unter Umständen Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu. Das erste Landgericht hat […]
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Urteil des BGH vom 27.04.2022 (Az.: VIII ZR 304/21) Der Bundesgerichtshof hat nur auch eine in den Instanzen höchst umstrittene und unterschiedliche Frage entschieden: Ob und wann haben Wohngemeinschaften,WG´s, Mehrheiten von Mietern ggfs. einen Anspruch gegen den Vermieter, nicht nur dem Ausscheiden eines Mieters, sondern auch dem Eintritt eines neuen Mieters an dessen Stelle in […]
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Wenn der Mieter verstirbt (entsprechendes kann gelten, wenn ein Wohnungseigentümer verstirbt) können ganz erhebliche praktische Problem auftauchen, denn mit dem Tod des Mieters/ Wohnungseigentümers wird der Mietvertrag/ die Mitgliedschaft in der WEG nicht beendet. Aber an wen soll sich der Vermieter/ sollen sich die übrigen Wohnungseigentümer bzw. die Verwaltung jetzt wenden? Darf man die Wohnung […]
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Der Bau eines Eigenheimes ist schon mit erheblichem finanziellem als auch persönlichen Aufwand, Arbeit, Stress und Nerven verbunden. Hat man endlich die Baugenehmigung in der Hand, soll der Traum vom eigenen Heim auch möglichst bald umgesetzt werden. Möchte man nun damit nicht einen Generalunternehmer, Fertighaushersteller oder Bauträger beauftragen, da “alles aus einer Hand” zwar zunächst […]
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Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren der Dokumente eintreten können. Obwohl das Gesetz über elektronische Akte, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienstleistungen im E-Business […]
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Kann eine elektronische Signatur auf elektronischen Dokumenten die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ersetzen? Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren […]
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Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der Amtsrichter löst das Arbeitsverhältnis selbst auf. Das […]
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Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsident der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es gilt seit 05:30 Uhr, 24. Februar 2022 für einen Zeitraum von 30 Tagen. Durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 14. März 2022 № 133/2022 wurde […]
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Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Unser seit 2004 in der Ukraine und in Deutschland tätiges Unternehmen arbeitet unter diesen Umständen als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei- und Unternehmensberatung im Kriegszustand mit Niederlassung vor […]
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