Fachbeiträge
Die Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. Notwehrprovokation
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. Juli 2018, in welchem u.a. der Angeklagte A von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers aus […]
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Bildung einer Rettungsgasse
Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der Situation überfordert sind, und nicht wissen, wie sie sich richtig verhalten müssen. Ein Fehlverhalten in diesen Situationen kann jedoch […]
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Illegale Autorennen als Straftat
Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse bestätigt. Nun wird für diese Taten in Paragraf 315 des Strafgesetzbuches ein neuer Tatbestand eingeführt, der die entsprechende Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ersetzt. Teilnehmern […]
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Handy am Steuer: Was ist erlaubt und was verboten?
Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die Mit- bzw. Beifahrer. §23 I a StVO regelt das Handyverbot wie folgt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder […]
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Haare schneiden lassen im Lockdown – Wege aus der Illegalität für das Friseurhandwerk
In einem freien Land darf jeder das Treiben der Mächtigen hinterfragen – was nicht heißt, dass von diesem Recht auch immer gebraucht gemacht würde. Während wir Normalbürger im Laufe des Lockdown mit immer längeren Haaren herumlaufen müssen, nimmt der eine oder andere zur Kenntnis, dass es sich bei den Frisuren von Frau Merkel oder Frau […]
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Der Schadensfreiheitsrabatt beim Regress der Haftpflicht nach einer Unfallflucht
Regress der Haftpflicht – Häufig übersehene Rechtsfolge “Volkssport Abhauen“ – so wird der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) manchmal bezeichnet. Tatsächlich ist das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” ein Massendelikt, das quer durch alle Bevölkerungsschichten begangen wird. Ein Fehler beim Einparken, es knirscht, ein Kratzer am anderen Auto, und sofort setzt der Fluchtreflex ein. Später, […]
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