Fachbeiträge

Urteil des BGH vom 27.04.2022 (Az.: VIII ZR 304/21) Der Bundesgerichtshof hat nur auch eine in den Instanzen höchst umstrittene und unterschiedliche Frage entschieden: Ob und wann haben Wohngemeinschaften,WG´s, Mehrheiten von Mietern ggfs. einen Anspruch gegen den Vermieter, nicht nur dem Ausscheiden eines Mieters, sondern auch dem Eintritt eines neuen Mieters an dessen Stelle in […]

Wenn der Mieter verstirbt (entsprechendes kann gelten, wenn ein Wohnungseigentümer verstirbt) können ganz erhebliche praktische Problem auftauchen, denn mit dem Tod des Mieters/ Wohnungseigentümers wird der Mietvertrag/ die Mitgliedschaft in der WEG nicht beendet. Aber an wen soll sich der Vermieter/ sollen sich die übrigen Wohnungseigentümer bzw. die Verwaltung jetzt wenden? Darf man die Wohnung […]

Der Bau eines Eigenheimes ist schon mit erheblichem finanziellem als auch persönlichen Aufwand, Arbeit, Stress und Nerven verbunden. Hat man endlich die Baugenehmigung in der Hand, soll der Traum vom eigenen Heim auch möglichst bald umgesetzt werden. Möchte man nun damit nicht einen Generalunternehmer, Fertighaushersteller oder Bauträger beauftragen, da “alles aus einer Hand” zwar zunächst […]

Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren der Dokumente eintreten können. Obwohl das Gesetz über elektronische Akte, elektronische Identifizierung und Vertrauensdienstleistungen im E-Business […]

Kann eine elektronische Signatur auf elektronischen Dokumenten die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers ersetzen? Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber ihre eigenhändige Unterschrift durch qualifizierte elektronische Signatur ersetzen. Jedoch wird die Frage gestellt, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, sowie, welche Rechtsfolgen und Risiken beim elektronischen Signieren […]

Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der Amtsrichter löst das Arbeitsverhältnis selbst auf. Das […]

Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsident der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es gilt seit  05:30 Uhr,  24. Februar 2022 für einen Zeitraum von 30 Tagen. Durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 14. März 2022 № 133/2022 wurde […]

Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Unser seit 2004 in der Ukraine und in Deutschland tätiges Unternehmen arbeitet unter diesen Umständen als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei- und Unternehmensberatung im Kriegszustand mit Niederlassung vor […]

EINLEITUNG Die vergangenen Monate brachten eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, die sich auf die Immobilienbranche in Luxemburg auswirken, weitere Gesetzesinitiativen wurden in Gesetzesentwürfen angekündigt. Darüber hinaus haben luxemburgische Gerichte einige wichtige Entscheidungen im Zusammenhang zu Fragen des Immobilienbereichs erlassen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Themen. AKTUELLE ÄNDERUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGEN Steuerrechtliche […]

La réglementation qui entrera en vigueur dans les prochains mois et qui affectera les entreprises luxembourgeoises du secteur immobilier Les projets de loi suivants sont parmi les plus importants qui touchent le secteur immobilier et pourraient être votés dans les prochains mois et probablement avant la fin de la législature actuelle : Projet de loi […]

Als Folge der Konsolidierung der Einkommensverhältnisse der Mittelschicht nehmen seit den siebziger Jahren Vermögenstransfers zu Gunsten der nachfolgenden Generationen in Europa wieder zu. Auch in Polen ist dieser Trend seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts verstärkt zu beobachten. Dabei verschiebt sich seit einiger Zeit das Verhältnis von Erbschaft und Schenkung in Richtung der Schenkung. Ursache […]

Stellen Sie sich vor, Sie haben von einem Gericht erfahren, dass Sie Erbe eines Hauses oder von Grund und Boden in Polen sind, aber die Eigentumsverhältnisse müssten noch genau geklärt werden. Fürchten Sie sich nicht vor lästigen Formalitäten, denn das Erbe kann sich lohnen. Wir helfen Ihnen!  Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis Als erstes brauchen Sie […]