Fachbeiträge

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Die Forderungsabtretung ist im slowakischen Schuldrecht ein bedeutsames Instrument zur Änderung der Gläubigerposition innerhalb eines bestehenden Rechtsverhältnisses. Durch eine solche Abtretung wird ein neuer Gläubiger anstelle des bisherigen Gläubigers in das Schuldverhältnis eingeführt. Der Schuldner bleibt dabei grundsätzlich außen vor – sein Einverständnis ist nicht erforderlich. Allerdings muss ihm der Gläubigerwechsel unverzüglich mitgeteilt oder in […]

Forderungseintreibung Slowakei Mahnverfahren ausschließlich elektronisch möglich Das Mahnverfahren stellt in der Slowakei eine effiziente und zeitsparende Möglichkeit dar, offene Geldforderungen einzutreiben. Es richtet sich insbesondere an Gläubiger, denen beispielsweise eine Rechnung für gelieferte Waren oder Dienstleistungen nicht bezahlt wurde, ein Darlehen nicht zurückgezahlt wurde oder denen aus anderen Gründen eine Geldsumme zusteht. Einleitung des Mahnverfahrens […]

Kontopfändung in der Slowakei – Folgen Wenn ein Gerichtsvollzieher in der Slowakei im Rahmen einer Vermögensermittlung feststellt, dass der Schuldner ein oder mehrere Bankkonten besitzt, kann er eine Exekution durch Pfändung der Geldforderung vom Konto veranlassen. Dies erfolgt gemäß der slowakischen Exekutionsordnung, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt und die Vermögensverhältnisse des Schuldners bekannt sind. Der […]

Der Immobilienerwerb in der Slowakei ist für ausländische Staatsbürger grundsätzlich möglich und relativ unkompliziert geregelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Person einen offiziellen Aufenthaltstitel in der Slowakei besitzt oder nicht. Ausländer dürfen eine Vielzahl von Immobilienarten erwerben – dazu zählen etwa Wohnungen, Einfamilienhäuser, Garagen, Gärten, Baugrundstücke sowie andere bauliche Anlagen, die fest mit […]

Die Europäische Union garantiert im Rahmen des Binnenmarktes das Recht auf unternehmerische Freiheit – auch grenzüberschreitend. Das bedeutet, dass jeder EU-Bürger das Recht hat, in jedem Mitgliedstaat, also auch in der Slowakei, ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben, ohne dabei diskriminiert oder in seinen Rechten eingeschränkt zu werden. Rechtliche Rahmenbedingungen der Firmengründung Nach dem […]

(Prävention zu Beginn der Zusammenarbeit mit einem neuen ausländischen Geschäftspartner) Mit dem Online-Tool zur Prüfung von USt.-IdNr. können alle europäischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern einfach überprüft werden. Ist eine Nummer gültig, wird in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch der Handelsname, die Anschrift (Sitz) und das Land als Ergebnis ausgeliefert. Bei vielen Geschäftspartnern schafft dieses Vorgehen ein Gefühl des Vertrauens […]

In der Vergangenheit waren Sie als Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft in der Slowakei tätig. Mit einer gewissen – manchmal mehreren Jahren – Verzögerung wird Ihnen eine Vorladung der slowakischen Strafverfolgungsbehörde in Ihr Heimatland zur Vernehmung zugestellt – wegen des Verdachts oder des Vorwurfs der Begehung des Verbrechens der Nichtabführung oder Nichtzahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen. In […]

Gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung Eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung ist eine Rechtshandlung des Schuldners, durch die dieser seine Gläubiger benachteiligt. Der tatsächliche Charakter der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung ist subjektiver Natur, das heißt, die Handlung muss vom Schuldner in der Absicht vorgenommen worden sein, seine Gläubiger zu benachteiligen, und diese Absicht muss auch der anderen Partei bekannt gewesen sein. Alle drei […]

Vertretung ausländischer Mandanten beim Verkauf (Schenkung, Belastung etc.) von Immobilien in der Slowakei Die Vollmacht (Bevollmächtigung) ist im Bürgerlichen Gesetzbuch der Slowakischen Republik in den §§ 31 – 33 geregelt. Die Vollmacht zum Abschluss eines Kaufvertrags muss die genaue Bezeichnung der Immobilie enthalten, die Gegenstand der Übertragung sein wird. Sie sollte auch den Kaufpreis und […]

Was ist zu tun, wenn Sie als ausländischer Gläubiger aus dem Insolvenzverfahren ausgeschlossen wurden, weil Ihr Schuldner (natürliche Person) „vergessen“ hat, Sie in die Liste seiner Gläubiger anzugeben? Kann die Restschuldbefreiung einer natürlichen Person nach der slowakischen Rechtsordnung aufgehoben werden? FALL I  Mein slowakischer Schuldner hat Privatinsolvenz angemeldet und wurde anschließend von seinen Restschulden befreit. […]

1. Bedingungen für die Liquidation Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister geschieht entweder auf freiwilliger Basis (zum Beispiel bei Einstimmigkeit der Gesellschafter) oder als Ergebnis einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. bei Insolvenz). Wesentliche Bedingungen umfassen: • Ein Beschluss der Gesellschafter, die Liquidation durchzuführen • Die Zahlung aller bestehenden Verbindlichkeiten (andernfalls ein Insolvenzantrag) • Die Verteilung […]