Fachbeiträge

Die gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit erlauben Müttern und Vätern, für bis zu drei Jahren weniger oder gar nicht in dem Umfang zu arbeiten, den ihr Arbeitsvertrag vorsieht. Haben sie danach Anspruch darauf, auf ihre alte Stelle zurückzukehren? Nein – aber sie dürfen sich auch nicht unzumutbar verschlechtern. Kündigungsschutz während der Elternzeit Wer wann und wie […]

Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die Förderung der kollektiven Geltendmachung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechten, die Verlängerung der Dauer des Vermögensrechtschutzes der Interpreten und Hersteller von Phonogrammen sowie die Stärkung der Mechanismen zum Zivilrechtsschutz. Die Gesetzesänderungen stellen gleichzeitig die […]

Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien – die elektronische Gerichtstafel und die elektronische, öffentliche Zwangsversteigerung von Immobilien und beweglichen Sachen des Schuldners werden zu verpflichtende Elemente des Vollstreckungsverfahrens; Neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sind am 03. August 2019 in Kraft getreten. Das geänderte und ergänzte Gesetz wird ab […]

Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen […]

Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren.   Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, sieht das Gesetz1 diese Verpflichtung jetzt für alle Unternehmen vor. Die Tatsache, dass Unternehmer nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte angeführt sind, die dieser Verpflichtung unterliegen, bedeutet […]

Beschäftigung von Ukrainern und Drittstaaten Angehörigen in Deutschland, Visum, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Berufsanerkennung Die folgende Übersicht soll einen Überblick über gängige Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, Beschäftigungs- bzw. Arbeitserlaubnis und Berufsanerkennung für Ukrainer und andere Nicht-EU-Bürger in Deutschland verschaffen. Derzeit sind nur unten aufgeführte Modelle für eine Arbeitsaufnahme und Beschäftigung von Personen aus nicht EU-Ländern, (sogenannte Drittstaaten, […]

Arbeitsaufnahme und Beschäftigung  von ukrainischen Ärzten in Deutschland: Berufsanerkennung, Berufserlaubnis, Approbation, Visa, Aufenthaltsgenehmigung Die Arbeitsaufnahme in Deutschland für reglementierte Berufe, wie Ärzte setzt eine Berufsanerkennung und Berufserlaubnis voraus. Wer in Deutschland als Arzt tätig sein will, braucht eine staatliche Zulassung, die Approbation. Auch mit einem im Ukraine erworbenen Abschluss kann in Deutschland ein Antrag auf […]

Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von Direktinvestitionen (nachstehend: Verordnung) in Kraft getreten. Die neue Verordnung enthält einige neue Regeln und geänderte Prozeduren im Vergleich zu der vorherigen […]

Mit den neuen Änderungen des Gesellschaftsgesetzes der Republik Serbien (nachstehend: “Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die Geschäftsführersperre kann verhängt werden, falls im Klageverfahren die Verletzung der Regeln über den Interessenkonflikt und Fehler in diesbezüglichen Genehmigungsverfahren im Unternehmen festgestellt werden. Neben dem Geschäftsführer kann die Maßnahme auch […]

Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland   Zunächst muss eine Einbürgerungszusage seitens einer deutschen Ausländerbehörde vorliegen.   Der Anspruch auf Einbürgerung entsteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:   unbefristetes Aufenthaltsrecht der Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der Einbürgerung seit acht Jahren gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Lebensunterhaltssicherung (auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige) ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II („Hartz […]

Ausbürgerung aus der Ukraine / Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft   Ausbürgerung   Die Ausbürgerung aus der Ukraine wirft derzeit immer noch erhebliche Probleme auf und ist für bestimmte Personengruppen praktisch unmöglich. Außerdem ist das gesamte Verfahren unübersichtlich und kompliziert. Wir sind ihnen hierbei gerne kompetent und effektiv behilflich.   Um die Entlassung aus der […]

Abmeldung in der Ukraine und Anmeldung bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland als Auslandsukrainer   Wenn man sich als Auslandsukrainer bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland registrieren lässt, hat dies verschiedene Vorteile. Unter anderem kann man konsularische Dienstleistungen des Bürgerservice nutzen und muss dazu nicht mehr in die Ukraine reisen.   Außerdem ist dies die […]