Anders als nach deutschem Recht kann einem Arbeitnehmer nach niederländischem Recht generell nur nach vorangegangener Zustimmung des „UWV“ (Arbeitsamt) oder durch eine gerichtliche Entscheidung gekündigt werden. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer also kündigen will, muss dazu zunächst ein Antrag beim zuständigen Gericht oder beim UWV gestellt werden. Der Amtsrichter löst das Arbeitsverhältnis selbst auf. Das […]
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Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsident der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es gilt seit 05:30 Uhr, 24. Februar 2022 für einen Zeitraum von 30 Tagen. Durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 14. März 2022 № 133/2022 wurde […]
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Seit dem 24.2.2022 herrschen aufgrund des russischen Angriffs der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht in der Ukraine. Die meisten Behörden und private Unternehmen arbeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr. Unser seit 2004 in der Ukraine und in Deutschland tätiges Unternehmen arbeitet unter diesen Umständen als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei- und Unternehmensberatung im Kriegszustand mit Niederlassung vor […]
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EINLEITUNG Die vergangenen Monate brachten eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, die sich auf die Immobilienbranche in Luxemburg auswirken, weitere Gesetzesinitiativen wurden in Gesetzesentwürfen angekündigt. Darüber hinaus haben luxemburgische Gerichte einige wichtige Entscheidungen im Zusammenhang zu Fragen des Immobilienbereichs erlassen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Themen. AKTUELLE ÄNDERUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGEN Steuerrechtliche […]
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La réglementation qui entrera en vigueur dans les prochains mois et qui affectera les entreprises luxembourgeoises du secteur immobilier Les projets de loi suivants sont parmi les plus importants qui touchent le secteur immobilier et pourraient être votés dans les prochains mois et probablement avant la fin de la législature actuelle : Projet de loi […]
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Als Folge der Konsolidierung der Einkommensverhältnisse der Mittelschicht nehmen seit den siebziger Jahren Vermögenstransfers zu Gunsten der nachfolgenden Generationen in Europa wieder zu. Auch in Polen ist dieser Trend seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts verstärkt zu beobachten. Dabei verschiebt sich seit einiger Zeit das Verhältnis von Erbschaft und Schenkung in Richtung der Schenkung. Ursache […]
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Stellen Sie sich vor, Sie haben von einem Gericht erfahren, dass Sie Erbe eines Hauses oder von Grund und Boden in Polen sind, aber die Eigentumsverhältnisse müssten noch genau geklärt werden. Fürchten Sie sich nicht vor lästigen Formalitäten, denn das Erbe kann sich lohnen. Wir helfen Ihnen! Erbschein und Europäisches Nachlasszeugnis Als erstes brauchen Sie […]
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Für die Erledigung einer Vielzahl von Verwaltungsangelegenheiten in Polen benötigen Sie auch als Ausländer eine qualifizierte elektronische Unterschrift (kwalifikowany podpis elektroniczny). Wie in Deutschland besitzt diese Unterschrift die selbe Rechtskraft wie eine handschriftliche Unterschrift, sie ist dafür mit einem speziellen qualifizierten Zertifikat ausgestattet, das Fälschungen ausschließt. Bei der Gründung eines Unternehmens nach polnischem Recht benötigt […]
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Betongold. Investitionen in Polen Wohnungen, Häuser und Grundstücke kaufen Unser größtes Nachbarland im Osten gehört seit sechzehn Jahren zur EU. Es lebt sich dort inzwischen nicht schlechter als in Deutschland. Deshalb wächst die Zahl der Ausländer, die das Land nicht nur als attraktive Alternative für ihren Urlaub betrachten, sondern viele Deutsche lassen sich in Polen […]
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Mit dem Start der Impfkampagne am 27. Dezember 2020 und der aktuell nach wie vor angespannten Infektionslage, kam die Diskussion um eine Impfpflicht speziell auch am Arbeitsplatz auf. Es stellt sich zum einen die Frage, wie die aktuelle Rechtslage hinsichtlich der Einführung einer Impfpflicht am Arbeitsplatz gestaltet ist und zum anderen welche Auswirkungen auf das […]
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Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, insbesondere dann, wenn sich der Verbraucher von dem Darlehensvertrag lösen möchte. Die durch unser Büro bearbeiteten Fälle (DBI) sind in der Regel identisch, da die Anleger parallel mit […]
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Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. Juli 2018, in welchem u.a. der Angeklagte A von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers aus […]
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