Fachbeiträge

Was bringen die Gesetzesänderungen zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren? Durch das neue Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist wurde die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes für die Entscheidung über den Verstoß gegen Recht auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist eingeführt, und zwar ausschließlich bei Insolvenz- und Vollstreckungsverfahren, die zur […]

Die Nationalbank Serbiens hat am 11.9.2023 den Beschluss über vorübergehende Bestimmungen für Banken bei der Vergabe von Immobilienkredite an Privatpersonen erlassen. Demnach wird der Zinssatz für Kreditnehmer, die ihren ersten Immobilienkredit mit variablem Zinssatz erhalten, dessen Vertragswert 200.000,00 EUR nicht übersteigt und der hypothekarisch abgesichert ist, begrenzt. Für diese Kreditnehmer wird der Nominalzinssatz ab der diesjährigen […]

Die Verordnung über Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über die Festlegung von Kriterien für die Gewährung von Anreizen zur Anziehung von Direktinvestitionen (“Amtsblatt der Republik Serbien”, Nr. 39/2023 und 43/2023) trat in Kraft (im Folgenden: Verordnung). Die wichtigste Neuerung ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Mindestinvestition in Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte von 100.000,00 EUR […]

Das serbische Parlament hat das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes verabschiedet. Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Umwandlung des Nutzungsrechts in ein gebührenpflichtiges Eigentumsrecht. Mit Inkrafttreten dieser Änderungen tritt das Gesetz über die Umwandlung des Nutzungsrechts in ein gebührenpflichtiges Eigentumsrecht außer Kraft. In den letzten 12 Jahren, in denen dieses Gesetz in […]

Das Datenschutzgesetz der Republik Serbien (das Gesetz) verpflichtet den Datenkontrolleur und Datenverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ernennen. Obwohl das Gesetz eindeutig festlegt, in welchen Fällen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, haben die Praxis und die Meinung des Ombudsmanns für Informationen von öffentlichem Interesse und den Schutz personenbezogener Daten (der Ombudsmann) gezeigt, dass es […]

Einheitliche Arbeitserlaubnis Eine der wichtigsten Änderungen stellt die elektronische Beantragung des vorübergehenden Aufenthaltes und der Arbeitserlaubnis dar, worüber das Innenministerium der Republik Serbien binnen 15 Tagen zu entscheiden hat. Das einheitliche elektronische Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass das Innenministerium der Republik Serbien eine einheitliche Genehmigung sowohl für den vorübergehenden Aufenthalt, als auch für die Erwerbstätigkeit auf […]

Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist […]

Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das […]

Das sogenannte Wohngeld-plus-Gesetz ist am 1.1. 2023 in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten soll mit dem Wohngeld-plus-Gesetz eine historische Wohngeldreform umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, 2 Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich zu unterstützen. Zeitgleich mit der Wohngeldreform wurde der Gesetzentwurf „Heizkostenzuschuss II„ auf den Weg gebracht, der Millionen Bürger gezielt […]

Seit Beginn des Jahres 2023 wurden die sog. Hartz IV-Regelungen durch das Bürgergeld abgelöst. 2005 war die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingeführt worden. Rund 20 Jahre später hat sich die Situation des Arbeitsmarktes grundlegend geändert. Daher musste die gesetzliche Regelung angepasst werden. 2/3 der Leistungsempfänger haben keinen oder nur […]

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wenn Ihnen ein solcher Vertrag angeboten wird, sollten Sie keinesfalls vorschnell unterschreiben, da dies zu schwerwiegenden Nachteilen führen kann. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst, auf die Sie unbedingt achten sollten. Der Aufhebungsvertrag […]

Betroffene haben Recht auf Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro! Bei einem Datenleck sind sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen des Facebook-Netzwerks verschwunden und im Internet veröffentlicht worden. Das ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Demnach steht Betroffenen unter Umständen Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu. Das erste Landgericht hat […]