Gefährliche Körperverletzung mit bedingtem Tötungsvorsatz im Aachener Rotlichtmilieu: Rechtliche Einordnung, Vorschriften und Folgen für Betroffene.
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E.: Kein Auskunftsverweigerungsrecht bei bereits rechtskräftiger Verurteilung wegen der betreffenden Taten.
München hält dauerhaft an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Die Deutsche Umwelthilfe erklärt ihre Klage nach Kurswechsel des OB für erledigt.
VG Karlsruhe lehnt Verbeamtung ab wegen Nähe zur Muslimbruderschaft und Zweifeln an der Verfassungstreue einer Behördenmitarbeiterin.
Sozialgerichte Bayern verzeichnen 26% mehr Klagen. KI-Chatbots empfehlen laut Gerichtspräsidentin oft unsinnige Anträge und belasten die Justiz zusätzlich.
US-Berufungsgericht weist Klage von Jack Daniel’s gegen Hundespielzeug Bad Spaniels ab. Markenrechtliche Rufschädigung nicht nachgewiesen.
Nach BGH-Freispruch vom Rechtsbeugungsvorwurf hofft eine entlassene Proberichterin auf Rückkehr ins Amt. Justizministerium prüft dienstrechtliche Folgen.
OLG Köln entscheidet: Werbung für kostenlosen Pendler-Shuttle bei Brückensperrung in Bonn ist nicht irreführend und wettbewerbsrechtlich zulässig.
LG Stuttgart verneint Amtshaftung bei Sturz über 3 cm hohe Unebenheit in Fußgängerzone. Fußgänger müssen kleine Stolperstellen selbst erkennen.
New Mexico verurteilt Meta zu 567 Millionen Dollar für einen Kinderfonds und verschärft Regeln für minderjährige Nutzer. Meta kündigt Berufung an.
BGH stärkt Gläubigerrechte: Sicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem Urteil bleibt trotz Prozessvergleich in der Berufungsinstanz regelmäßig bestehen.
OLG Bamberg billigt Eheschließung von Ausländern über Fenster und Videocall bei Botschaft. Was das für die Anerkennung solcher Ehen in Deutschland bedeutet.