Das LG Landau in der Pfalz entschied: Wer sein Grundstück illegal nutzt, hat keinen Anspruch auf ein Notwegerecht gegenüber dem Nachbarn (Az. 4 O 121/25).
Das VG Karlsruhe entschied: Eisdielen sind in Wohngebieten zulässig. Lärm bis 55 dB(A) tagsüber ist für Anwohner zumutbar. Was das für Betroffene bedeutet.
BGH verhandelt über WEG-Beschluss zu Street-Art an einer Hochhausfassade. Darf die Mehrheit der Eigentümer Kunst an der gemeinsamen Fassade anbringen lassen?
Das BAG entschied: Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post erbringt keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang einer Kündigung. Was das für…
Der EuGH entschied: Eine kommerzielle Straftäter-Datenbank genießt kein Journalisten-Privileg nach der DS-GVO. Betroffene können Löschung ihrer Daten verlangen.
Der BGH entschied: Ansprüche aus einer Lebensversicherung des Ex-Ehepartners bleiben Teil der Insolvenzmasse. Eheführung ist keine Arbeitsleistung.
Der EuGH entschied im Fall des Anne-Frank-Tagebuchs: Geoblocking ist eine wirksame Schutzmaßnahme im Urheberrecht. Was das für Betroffene bedeutet.
Das EU-Parlament hat einer befristeten Ausnahme von EU-Datenschutzregeln zugestimmt, die die Chatkontrolle privater Nachrichten bis April 2028 erlaubt.
Der EuGH stärkt das Widerrufsrecht bei personalisierten Streaming-Abos. Was das Urteil (Az. C-234/25) für Verbraucher und Anbieter bedeutet.
Der BGH stärkt Vertragserben: Ein nicht genutzter Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag beseitigt nicht die berechtigte Erberwartung nach § 2287 BGB.
Der EGMR verurteilt Italien wegen verschleppter Ermittlungen bei häuslicher Gewalt und Vergewaltigung. Was das Urteil für Betroffene bedeutet.
Preisindexklauseln in Arbeitsverträgen sind unzulässig und nichtig. Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen und welche Folgen drohen.