Internetrecht
OLG Hamburg: kununu muss Bewertung löschen
OLG Hamburg verpflichtet kununu zur Löschung einer Arbeitgeberbewertung. Eine generelle Klarnamenpflicht besteht laut Urteil nicht.
Christian R.
30. Juli 2026
Rechtsnews
Verwaltungsrecht
Armbanduhr-Streit: OVG Münster gewährt Wiederholung
OVG Münster: Streit um Armbanduhr während Klausur führt zu Verfahrensfehler und Anspruch auf Wiederholungsprüfung wegen Prüfungsstress.
Christian R.
30. Juli 2026
Verkehrsrecht
Blitzerfoto unscharf: OLG kippt Bußgeldurteil
OLG Zweibrücken kippt Bußgeldurteil: Bei unscharfem Blitzerfoto reicht richterliche Intuition zur Fahreridentifikation nicht aus. Was das für Betroffene bede…
Christian R.
30. Juli 2026
Verkehrsrecht
Elektromobilitätsgesetz 2026: Neue Vorteile für E-Autos
Elektromobilitätsgesetz verlängert: Kommunen dürfen künftig kostenfreies Anwohnerparken für E-Autos anbieten. Auch Lkw und Busse profitieren neu.
Christian R.
29. Juli 2026
Erbrecht
BGH: Schenkungsrückforderung bei Sozialhilfe verjährt
BGH: Rückforderung einer Schenkung durch Sozialhilfeträger scheitert an Verjährung. Kenntnis des Schenkers bleibt für Fristbeginn entscheidend.
Christian R.
29. Juli 2026
Familienrecht
Anti-Gewalt-Training: OLG Stuttgart kippt Anordnung
OLG Stuttgart hebt Anordnung eines 52-stündigen Anti-Gewalt-Trainings auf: Es fehlte eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff nach § 1666 BGB.
Christian R.
29. Juli 2026
Medizinrecht
BVerfG: Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapie verfassungsgemäß
Das BVerfG bestätigt: Der Arztvorbehalt bei nichthomöopathischer Eigenbluttherapie ist mit der Berufsfreiheit von Heilpraktikern vereinbar.
Christian R.
29. Juli 2026
Verkehrsrecht
Cannabis-Konsum: Wann die Fahreignung entfällt
VG Berlin: Hohe THC-Werte begründen Zweifel an der Fahreignung. Wer die MPU verweigert, riskiert den Führerschein trotz Cannabis-Legalisierung.
Christian R.
29. Juli 2026
Reiserecht
Handgepäck im Billigtarif: OLG Hamm stärkt Reisende
OLG Hamm untersagt Airline, Fluggäste im Billigtarif auf ein einziges Handgepäckstück zu beschränken. Was das Urteil für Reisende bedeutet.
Christian R.
28. Juli 2026
Strafrecht
CSD-Attentat: Warum Jugendstrafrecht rechtlich richtig war
Nach dem CSD-Attentat in Berlin wird über Jugendstrafrecht für Gefährder diskutiert. Strafrechtler erklären, warum die Gesetzeslage korrekt angewendet wurde.
Christian R.
28. Juli 2026
Aufenthaltsrecht
BGH senkt Hürden für elektronische Fußfessel
BGH entscheidet: Elektronische Fußfessel bei Terrorismusverdacht bereits bei beachtlichem Risiko möglich, konkrete Tat muss nicht bevorstehen.
Christian R.
28. Juli 2026
Reiserecht
Flugverspätung zu Urlaubsbeginn: Reisepreis mindern
AG München spricht Reisenden vollen Tagesreisepreis zu, nachdem Hinflug der Pauschalreise um Stunden verschoben wurde und der erste Urlaubstag entfiel.
Christian R.
28. Juli 2026