BGH: Fehlerhafter Ersatzversuch per Fax bei beA-Störung schließt Wiedereinsetzung nicht automatisch aus. Wichtig für Anwälte und Fristen.
Behörde schob Türken trotz Hängebeschluss ab. VG Schleswig erklärt Vorgehen für rechtswidrig und stärkt Rechte des Betroffenen.
OVG NRW bestätigt: Blumenkübel auf Gehweg ohne Sondernutzungserlaubnis müssen entfernt werden, trotz 20-jähriger Duldung durch die Stadt.
AG München weist Schmerzensgeldklage nach Handgelenksbruch bei Wiesn-Fahrgeschäft ab. Warnschilder waren unmissverständlich, Verkehrssicherungspflicht erfüllt.
FG Baden-Württemberg: Ein Wohnmobil erfüllt nicht die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung. Details zum Urteil und Folgen für Steuerpflichtige.
Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wurde auf sechs Monate angehoben. Was das für Bußgeldbescheide und Betroffene konkret bedeutet.
Das Kammergericht Berlin erklärt eine Lieferando-Klausel zum Trinkgeld-Ausschluss bei Stornierung für unwirksam. Was das für Verbraucher bedeutet.
VG Düsseldorf stärkt Rechte kranker Kinder: Ausschluss von Klassenfahrt wegen Herzerkrankung war rechtswidrig, Schule muss Teilnahme ermöglichen.
OVG Bautzen: Beamte behalten nach rechtswidriger Zurruhesetzung ihre Urlaubsansprüche, sofern keine anderweitige Berufstätigkeit ausgeübt wurde.
BGH entscheidet: Iranische Talaq-Scheidung ist Privatscheidung und wird in Deutschland ohne gerichtliches Verfahren nicht anerkannt.
Justizsenatorin Badenberg lässt nach Plagiatsvorwürfen ihre Dissertation von der Universität Köln prüfen. Ein Überblick zur Rechtslage bei Plagiaten.
Was macht eine Tötung zum Mord? Überblick über die Mordmerkmale des § 211 StGB, Abgrenzung zum Totschlag und die Bedeutung für Betroffene.