Ein Femizid im Mordparagrafen soll künftig ausdrücklich als niedriger Beweggrund gelten: Nach Informationen von LTO befindet sich im Bundesjustizministerium (BMJV) ein Gesetzentwurf in der regierungsinternen Abstimmung, der den Mordtatbestand des § 211 StGB anpassen soll. Tötungen aus geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen sollen dadurch ausdrücklich erfasst werden.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Der Entwurf zielt vor allem auf Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner, sogenannte Trennungstötungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte gegenüber LTO, in Deutschland töte jeden dritten Tag ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Wenn ein Mann eine Frau aus männlichem Besitzdenken heraus töte, müsse dies grundsätzlich als Mord bestraft werden.
Der Begriff „Femizid“ geht auf die Soziologin Diana E. H. Russell zurück, die 1976 dem neutralen Begriff „homicide“ den Begriff „femicide“ gegenüberstellte. Gemeint sind Tötungen mit einer strukturell frauenfeindlichen Dimension, also Tötungen einer Frau, „weil sie eine Frau ist“. Das betrifft Partnerinnentötungen, Taten aus sexualisierten Motiven, Tötungen von Sexarbeiterinnen oder frauenfeindlich motivierte Attentate.
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Für Betroffene und Angehörige hat die Reform vor allem Signalwirkung. Sie soll klarstellen, dass solche Taten rechtlich als das bewertet werden, was sie nach Auffassung des Ministeriums sind: Mord.
Rechtlicher Hintergrund
Mord wird nach § 211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Die Vorschrift stammt in ihrer heutigen Fassung aus der NS-Zeit und arbeitet mit sogenannten Tätertypen. Das Gesetz spricht vom „Mörder“ und knüpft damit an den Charakter und die Persönlichkeit des Täters an, nicht primär an die konkrete Tat. Zu den Mordmerkmalen zählen unter anderem Habgier, Heimtücke, Grausamkeit und eben „sonstige niedrige Beweggründe“.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 211 StGB: Mord, lebenslange Freiheitsstrafe bei Vorliegen eines Mordmerkmals
- § 212 StGB: Totschlag als Grundtatbestand der vorsätzlichen Tötung
- Koalitionsvertrag: Auftrag, den strafrechtlichen Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen durch ein neues Qualifikationsmerkmal zu verbessern
Aktuelle Entwicklung
Der Entwurf sieht laut Bericht zwei zentrale Änderungen vor. Erstens soll das bestehende Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ um einen Passus ergänzt werden, der Tötungen aus „geschlechtsspezifischen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründen“ als Unterfall ausdrücklich nennt. Zweitens soll der Tatbestand vom NS-Vokabular befreit werden. Künftig soll § 211 StGB, wie andere Strafnormen auch, an die maßgebliche Tathandlung anknüpfen. Die Formulierung soll lauten: „Wer einen Menschen aus […] tötet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“
Hubig verweist darauf, dass viele Gerichte schon heute entsprechend entschieden. Das Strafgesetzbuch sei an diesem Punkt jedoch nicht eindeutig, was in der Rechtsprechung immer wieder zu Unsicherheit führe. Es gehe ihr um eine Klarstellung mit Signalwirkung. Die Ministerin will rasch Einigkeit in der Bundesregierung erzielen und den Entwurf bald dem Bundestag vorlegen.
Diskussionen über eine Reform der Tötungsdelikte gibt es seit Jahren. Im März 2024 mahnte der Deutsche Anwaltverein eine umfassende Reform an: Mord und Totschlag sollten bleiben, aber nach dem „Grad der Verantwortung“ differenziert werden statt nach täterorientierten Gesinnungsmerkmalen. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen und befindet sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Praktische Einordnung
Schon bisher können Trennungstötungen als Mord bewertet werden, wenn Gerichte niedrige Beweggründe annehmen. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch einzelfallabhängig. Eine ausdrückliche gesetzliche Nennung soll diese Unsicherheit verringern. Wie die Gerichte die neue Formulierung im Einzelfall auslegen werden, bleibt abzuwarten, da der genaue Gesetzeswortlaut noch nicht veröffentlicht ist.
Was bedeutet das für Sie?
Für die meisten Menschen ändert sich im Alltag nichts unmittelbar. Relevant ist die Reform für Strafverfahren wegen Tötungsdelikten, für Nebenkläger und Angehörige von Opfern sowie für Verteidiger. Wer als Angehöriger oder Betroffener von Gewalt in Beziehungen Unterstützung braucht, sollte sich frühzeitig an Beratungsstellen, die Polizei und eine spezialisierte Anwältin oder einen spezialisierten Anwalt wenden. Opfer schwerer Gewalttaten können sich im Strafverfahren als Nebenkläger anschließen und sich anwaltlich vertreten lassen.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Geplante Änderung |
|---|---|
| Norm | § 211 StGB (Mord) |
| Mordmerkmal | Niedrige Beweggründe, ergänzt um geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe |
| Formulierung | Anknüpfung an die Tathandlung statt an den „Mörder“ |
| Strafe | Lebenslange Freiheitsstrafe |
| Stand | Regierungsinterne Abstimmung |
| Hintergrund | Auftrag aus dem Koalitionsvertrag |
Fazit
Der geplante Femizid im Mordparagrafen soll Rechtsklarheit und ein deutliches Signal schaffen. Zugleich soll § 211 StGB von der NS-geprägten Tätertypenlehre befreit werden. Ob und in welcher Form der Entwurf Gesetz wird, hängt von der Einigung in der Bundesregierung und dem anschließenden parlamentarischen Verfahren ab.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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