Rechtsnews 22.11.2026 Christian R. Schebitz

Justizministerkonferenz 2026: KI-Schriftsätze und Sextortion

Die Justizministerkonferenz 2026 in Hamburg hat rund 40 Beschlüsse gefasst, die für Betroffene digitaler Gewalt ebenso wie für Rechtsuchende vor den Sozialgerichten von Bedeutung sein können. Gesetze beschließt die Konferenz zwar nicht, doch ihre Vorschläge geben häufig die Richtung für spätere Gesetzgebungsvorhaben vor.

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Die Justizminister der Länder treffen sich zweimal jährlich, um rechtspolitische Vorhaben abzustimmen. Den Vorsitz hat in diesem Jahr Hamburg unter Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) inne. Nach Angaben des Berichts wird das auch bis Mitte 2027 so bleiben. Die Beschlüsse sind rechtlich nicht bindend, das Bundesjustizministerium orientiert sich jedoch oft an ihnen.

Im Mittelpunkt der Herbstkonferenz standen unter anderem digitale Gewalt, der Umgang mit KI-generierten Schriftsätzen, die Ersatzfreiheitsstrafe, der Schutz gewaltbetroffener Personen und der Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Für Betroffene von Intimaufnahmen-Erpressung und für Eltern minderjähriger Gamer sind die Beschlüsse besonders relevant.

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Rechtlicher Hintergrund

Bei der sogenannten Sextortion, also der sexuellen Erpressung, drohen Täter damit, zunächst einvernehmlich entstandene Intimaufnahmen zu veröffentlichen. Auch sogenannte Rachepornos fallen in diesen Bereich. Die geltende Rechtslage macht es schwierig, Täter dauerhaft von diesen Aufnahmen zu trennen.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 74 Abs. 1 StGB: Eingezogen werden dürfen nur Gegenstände, die zur Tat gebraucht wurden oder dafür bestimmt waren. Droht ein Täter nur mündlich, wurde das Handy für die Tat nicht benutzt.
  • § 201a StGB: Strafbarkeit bestimmter Bildaufnahmen, etwa in der Wohnung.
  • § 184k StGB: Strafbarkeit von Aufnahmen des Intimbereichs.

Aktuelle Entwicklung

Eine Initiative aus Niedersachsen will erreichen, dass sich Handys und andere Speichermedien in Fällen von Sextortion wirksam einziehen lassen. Niedersachsens Justizstaatssekretär Detlev Rust sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass der Täter diese Aufnahmen behalten darf.“ Das gelte auch für Aufnahmen in der Cloud.

Auch Smart Glasses beschäftigen die Länder. Mit ihnen lassen sich fast unbemerkt Bild- und Tonaufnahmen machen und sofort verbreiten. Weil die Aufnahmeanzeige kaum zu sehen ist, droht Betroffenen laut JuMiKo ein dauerhafter Kontrollverlust. Der Beschluss enthält keine konkreten Forderungen, sondern richtet sich an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Sorgen bereitet den Ländern zudem das Cybergrooming in Online-Spielen. Täter nutzen Chat- und Sprachfunktionen, um Vertrauen zu Kindern und Jugendlichen aufzubauen. Wechseln sie auf externe Plattformen oder sitzt der Anbieter im Ausland, wird die Strafverfolgung schwierig. Die Länder begrüßen die Empfehlung der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“: Ein Expertengremium soll Schutzlücken aufspüren und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln.

Praktische Einordnung

Eine von Hessen und Niedersachsen geleitete Arbeitsgruppe soll sich mit KI-generierten Eingaben bei Gericht befassen. Sie prüft unter anderem, ob die Einleitung eines Eilverfahrens vor dem Sozialgericht künftig von einer geringfügigen Eigenbeteiligung abhängen soll. Konkrete Empfehlungen sollen bis zur Frühjahrskonferenz 2027 vorliegen.

Hintergrund ist die Belastung der Sozialgerichte. Nach deren Angaben gehen immer mehr KI-Eilanträge ein, die dutzende Seiten lang sind und teils erfundene Urteile zitieren. Hauptsacheverfahren lägen dadurch praktisch auf Eis. In Niedersachsen hat sich die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres mehr als verdoppelt, die Sozialgerichtsbarkeit in NRW sieht sich „mit dem Rücken zur Wand“.

Was bedeutet das für Sie?

Die Beschlüsse sind noch keine Gesetze. Für die Praxis gilt derzeit:

  • Wer mit Intimaufnahmen erpresst wird, sollte Beweise sichern und Anzeige erstatten. Ob Speichermedien eingezogen werden können, hängt bislang vom Einzelfall ab.
  • Wer heimlich gefilmt wird, kann sich je nach Situation auf § 201a StGB oder § 184k StGB stützen. Für Smart Glasses gibt es bislang keine eigene Regelung.
  • Eltern sollten die Chat- und Sprachfunktionen von Online-Spielen im Blick behalten.
  • Rechtsuchende vor den Sozialgerichten müssen mit möglichen künftigen Änderungen bei Eilverfahren rechnen. Ob und in welcher Form eine Eigenbeteiligung kommt, ist offen.

Tabelle: Übersicht

Thema Problem Stand der Beschlüsse
Sextortion und Rachepornos Einziehung von Handys nach § 74 StGB oft nicht möglich Länder wollen wirksame Einziehung erreichen
Smart Glasses Heimliche, sexualisierte Aufnahmen, Kontrollverlust Appell an das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Cybergrooming Kontaktanbahnung in Online-Spielen, schwierige Strafverfolgung Expertengremium soll Schutzlücken prüfen
KI-Schriftsätze Überlastung der Sozialgerichte Arbeitsgruppe prüft Eigenbeteiligung, Empfehlungen bis Frühjahr 2027

Fazit

Die Justizministerkonferenz setzt Impulse, ersetzt aber keine Gesetzgebung. Bei Sextortion und Cybergrooming zeichnen sich Verbesserungen bei Einziehung und Strafverfolgung ab. Bei KI-Schriftsätzen bleibt abzuwarten, ob eine Eigenbeteiligung im sozialgerichtlichen Eilverfahren tatsächlich kommt und wie sie ausgestaltet wird.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

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