Rechtsnews 21.11.2026 Christian R. Schebitz

Aktive Cyberabwehr: Neue Befugnisse für Behörden

Die aktive Cyberabwehr wird in Deutschland gesetzlich verankert: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das den Sicherheitsbehörden deutlich weitergehende Befugnisse bei der Abwehr von Hackerangriffen einräumt. Für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen stellt sich die Frage, was sich dadurch ändert und welche Folgen die neuen Eingriffsmöglichkeiten haben können.

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Cyberangriffe zählen zu den größten Risiken für Wirtschaft und Verwaltung. Nach Schätzungen des Branchenverbands Bitkom verursachen sie der deutschen Wirtschaft innerhalb eines Jahres Schäden zwischen 160,4 und 205,8 Milliarden Euro. Zuletzt sorgten Angriffe auf Kühltruhen in Supermärkten für Aufsehen. In mehreren europäischen Staaten, auch in Deutschland, musste tonnenweise aufgetaute Ware entsorgt werden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Daniela Ludwig (CSU), erklärte, Deutschland sei künftig „deutlich besser aufgestellt“, um sich aktiv gegen Cyberangriffe zu wehren und diese zu unterbinden. Rein präventive Maßnahmen seien nicht mehr ausreichend. Die „digitale Angriffsfläche“ von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten wachse stetig. Durch Künstliche Intelligenz ließen sich Schwachstellen schneller finden und einfacher angreifen.

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Betroffen sein können grundsätzlich alle, deren IT-Systeme im Zusammenhang mit einer Bedrohungslage stehen: Betreiber kritischer Infrastrukturen, Unternehmen, Verwaltungen, aber auch Privatpersonen, deren Geräte etwa Teil eines Schadnetzwerks sind.

Rechtlicher Hintergrund

Bisher stand vor allem die Prävention im Vordergrund: Warnungen, technische Hilfestellungen, Mindeststandards für die IT-Sicherheit und Meldepflichten bei Vorfällen. Eingriffe in fremde informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr waren nur sehr eingeschränkt möglich. Mit der neuen Regelung erhalten die Behörden einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag für eine aktive Cyberabwehr.

Die wichtigsten Vorschriften

Nach dem derzeit bekannten Stand erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge. Dazu gehören insbesondere:

  • das Untersagen des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht,
  • das Umleiten von schädlichem Datenverkehr,
  • das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

Solche Maßnahmen berühren Grundrechte, insbesondere das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich hohe Anforderungen an Eingriffsschwellen, Verhältnismäßigkeit, Richtervorbehalte und Kontrolle. Der genaue Zuschnitt der Befugnisse ergibt sich erst aus dem Gesetzestext.

Aktuelle Entwicklung

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 20.11.2026 zugestimmt, nachdem zuvor bereits der Bundestag zugestimmt hatte. Damit ist das parlamentarische Verfahren im Wesentlichen abgeschlossen. Das Gesetz muss noch ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Behörden erhalten damit künftig nicht mehr nur präventive Handlungsmöglichkeiten, sondern auch den Auftrag, laufende Angriffe aktiv zu unterbinden.

Praktische Einordnung

In der Praxis dürfte die Abgrenzung entscheidend werden: Wann liegt eine ausreichende Gefahr vor, die den Eingriff in ein fremdes System rechtfertigt, und wer trägt die Verantwortung, wenn Maßnahmen unbeabsichtigte Folgen haben? Gerade beim Umleiten von Datenverkehr oder beim Löschen und Verändern von Daten können auch unbeteiligte Dritte betroffen sein. Fragen der Haftung, des Rechtsschutzes und der nachträglichen Information der Betroffenen werden daher an Bedeutung gewinnen.

Was bedeutet das für Sie?

Für Unternehmen und Betreiber von IT-Systemen ändert sich die Pflicht zur eigenen IT-Sicherheit nicht. Die neuen Befugnisse ersetzen keine eigenen Schutzmaßnahmen. Sie sollten Folgendes beachten:

  • Prüfen Sie Ihre bestehenden Sicherheitskonzepte und Meldewege bei Cybervorfällen.
  • Stellen Sie sicher, dass Sie bei behördlichen Anordnungen schnell reagieren können, etwa wenn der Betrieb eines Systems untersagt wird.
  • Dokumentieren Sie Vorfälle und Eingriffe sorgfältig, um spätere Ansprüche oder Rechtsmittel prüfen zu können.
  • Beachten Sie weiterhin Datenschutzpflichten, etwa Meldepflichten bei Datenpannen.

Privatpersonen sollten ihre Geräte aktuell halten und Sicherheitsupdates einspielen, damit sie nicht unbemerkt Teil eines Schadnetzwerks werden. Wer von einer behördlichen Maßnahme betroffen ist und sie für unverhältnismäßig hält, sollte rechtlichen Rat einholen. Eine Einzelfallprüfung ist hier unverzichtbar.

Tabelle: Übersicht

Aspekt Inhalt
Zustimmung Bundestag und Bundesrat (20.11.2026)
Zuständige Behörden BSI, Bundespolizei, BKA
Neuer Auftrag Aktive Cyberabwehr statt nur Prävention
Mögliche Maßnahmen Betriebsuntersagung, Umleiten von Datenverkehr, Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten
Wirtschaftlicher Schaden (Bitkom-Schätzung) 160,4 bis 205,8 Milliarden Euro pro Jahr
Nächster Schritt Ausfertigung und Verkündung

Fazit

Mit der aktiven Cyberabwehr erweitert der Gesetzgeber die Handlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden erheblich. Angesichts hoher wirtschaftlicher Schäden und einer wachsenden Angriffsfläche ist das Anliegen nachvollziehbar. Zugleich greifen die neuen Befugnisse tief in Grundrechte und in fremde IT-Systeme ein. Wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken und wie sie rechtlich bewertet werden, wird sich erst bei der Anwendung zeigen.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

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