Rechtsnews 20.11.2026 Christian R. Schebitz

BGH: Bauträgervertrag und Ratenzahlung bei Mängeln

Bei der Ratenzahlung im Bauträgervertrag gilt: Wer einen Mangel hat, ist nicht fertiggestellt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die Rechte von Wohnungskäufern deutlich gestärkt. Eine Klausel, nach der Mängel an der Fälligkeit einer Rate nichts ändern, kann die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung unwirksam machen.

Kontext und Bedeutung für Betroffene bei der Ratenzahlung im Bauträgervertrag

Wer eine Neubau- oder Sanierungswohnung vom Bauträger kauft, zahlt den Kaufpreis in der Regel nicht auf einmal, sondern in Raten, die an den Baufortschritt geknüpft sind. Das schützt Erwerber davor, Geld zu zahlen, ohne dass dem eine entsprechende Bauleistung gegenübersteht. In der Praxis enthalten Verträge jedoch häufig Klauseln, die diesen Schutz abschwächen sollen.

Die aktuelle Entscheidung betrifft genau diese Konstellation. Sie ist für alle von Bedeutung, die einen Bauträgervertrag abgeschlossen haben oder abschließen wollen, denn sie zeigt, dass die Zahlungspläne vieler Verträge rechtlich angreifbar sein können.

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Rechtlicher Hintergrund

Der Schutz der Erwerber ist in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt. Sie legt fest, wann ein Bauträger Zahlungen entgegennehmen darf. Verstöße gegen die Vorschriften sind bußgeldbewehrt, weshalb die Verordnung besonders eng am Wortlaut ausgelegt wird.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 3 Abs. 2 MaBV: Er staffelt die zulässigen Raten nach dem Baufortschritt und enthält ein Entgegennahmeverbot für Zahlungen, deren Voraussetzungen nicht vorliegen.
  • § 134 BGB: Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig.
  • § 320 BGB: Er gibt dem Erwerber grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, solange die Gegenleistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird.

Aktuelle Entwicklung zur Ratenzahlung im Bauträgervertrag

Ein Bauträger hatte eine Eigentumswohnung für knapp über 295.000 Euro verkauft und sich zu Umbau und Sanierung verpflichtet. Vereinbart waren eine erste Rate von 30 Prozent sowie weitere Abschlagszahlungen, die jeweils vom Baufortschritt abhängig waren. Die letzten 3,5 Prozent sollten nach „vollständiger Fertigstellung“ fällig werden. Eine weitere Klausel bestimmte, dass Mängel grundsätzlich nichts am Erreichen eines bestimmten Bautenstandes und der dadurch eintretenden Fälligkeit einer Rate ändern sollten.

Der Bauträger stellte die erste Rate und eine Rate für Dachflächen und Dachrinnen fällig. Der Erwerber verweigerte die Zahlung und hielt die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung für nichtig. Der VII. Zivilsenat des BGH folgte dieser Auffassung (BGH, Urteil vom 06.08.2026, Az. VII ZR 169/25).

Der Senat legte die Klausel so aus, dass auch wesentliche Mängel einer „vollständigen Fertigstellung“ nicht entgegenstehen sollen. Das verstößt nach seiner Ansicht gegen § 3 Abs. 2 MaBV. Die Vorschrift spreche für die letzte Rate lediglich von der „Fertigstellung“ und sehe keine Ausweitung auf mangelhafte Bauleistungen vor. Gemeint sei der mangelfreie Zustand. Würde man auch eine mängelbehaftete Fertigstellung genügen lassen, würde der Schutzzweck der Verordnung untergraben, der dem Schutz der Vermögenswerte des Erwerbers dient.

Praktische Einordnung

Der Einwand der Revision, Erwerber seien durch das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB ausreichend geschützt, überzeugte den Senat nicht. Ob dem Bauträger eine Zahlung zusteht, bemesse sich allein nach den Vorgaben der MaBV.

Besonders weitreichend ist die Rechtsfolge: Nach § 134 BGB ist die gesamte Ratenzahlungsvereinbarung nichtig, auch die erste Rate von 30 Prozent. Die Klausel sei nicht teilbar, da sie alle Raten in den Blick nehme. Die erste Rate sei zwar nicht vom Baufortschritt abhängig, müsse aber ebenfalls dem Schutzzweck der MaBV weichen. Der Bauträger kalkuliere mit den baufortschrittsabhängigen Raten seine Liquidität. Müsste der Erwerber die erste Rate trotzdem zahlen, trüge er ein erhöhtes Risiko, diesen Betrag bei Nichtvollendung des Baus zu verlieren.

Was bedeutet das für Sie?

  • Vertrag prüfen: Enthält Ihr Bauträgervertrag eine Klausel, nach der Mängel die Fälligkeit von Raten nicht berühren, kann die gesamte Zahlungsvereinbarung unwirksam sein.
  • Nicht vorschnell zahlen: Bevor Sie eine Rate zahlen, sollten Sie prüfen, ob der Bautenstand tatsächlich mangelfrei erreicht ist.
  • Rechtliche Beratung einholen: Die Folgen einer Nichtigkeit sind weitreichend. Lassen Sie den Vertrag im Zweifel von einem Fachanwalt prüfen.
  • Bauträger: Zahlungspläne und Klauseln sollten überprüft und an die MaBV angepasst werden.

Tabelle: Übersicht

Frage Entscheidung des BGH
Bedeutung von „vollständiger Fertigstellung“ Gemeint ist die mangelfreie Fertigstellung
Klausel „Mängel ändern nichts an der Fälligkeit“ Verstoß gegen § 3 Abs. 2 MaBV
Rechtsfolge Nichtigkeit nach § 134 BGB
Umfang der Nichtigkeit Gesamte Ratenzahlungsvereinbarung, auch die erste Rate von 30 %
Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB Ersetzt den Schutz der MaBV nicht

Fazit

Der BGH stärkt mit seinem Urteil die Position von Wohnungserwerbern gegenüber Bauträgern. Eine Ratenzahlungsvereinbarung, die Mängel für die Fälligkeit unbeachtlich macht, verstößt gegen die MaBV und ist insgesamt nichtig. Für Erwerber lohnt sich daher ein genauer Blick in den Zahlungsplan ihres Vertrags.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

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