Rechtsnews 19.11.2026 Christian R. Schebitz

Equal Pay: Bürgermeisterin erhält Nachzahlung

Das Equal-Pay-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt die Rechte von Beamtinnen und Beamten auf Entgeltgleichheit: Eine frühere Bürgermeisterin aus dem Schwarzwald erhält eine erhebliche Nachzahlung, weil ihre Einstufung nach Ansicht der Richter ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts war. Der Fall zeigt, wie sich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch im öffentlichen Dienst auswirken kann.

Kontext und Bedeutung für Betroffene: Equal Pay im öffentlichen Dienst

Im Mittelpunkt steht die frühere Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos in Baden-Württemberg. Als sie im September 2014 ihr Amt antrat, stufte der Gemeinderat sie in die Besoldungsgruppe A14 ein. Ihr Vorgänger hatte dagegen bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 1990 Bezüge nach der höheren Gruppe A15 erhalten. Bei ihr beschloss der Rat zudem, die Einstufung zur Mitte der Amtszeit zu überprüfen.

Ab dem 1. Juli 2018 erhielt sie Bezüge nach A15. Ihr Nachfolger startete sogar von Beginn an in dieser höheren Besoldungsgruppe. Aus Sicht der Klägerin sprach das dafür, dass ihr Geschlecht bei der Entscheidung von 2014 eine Rolle gespielt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihr nun recht.

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Für Betroffene ist das Verfahren aus mehreren Gründen bedeutsam:

  • Es betrifft die Besoldung von Beamten auf Zeit, zu denen Bürgermeister in Baden-Württemberg zählen.
  • Es zeigt, dass Gemeinden ihre Entscheidungen zur Einstufung sachlich begründen und konsequent anwenden müssen.
  • Es verdeutlicht, dass Beweiserleichterungen im Gleichbehandlungsrecht auch im Beamtenverhältnis greifen.

Rechtlicher Hintergrund

Die Einstufung eines Bürgermeisters in eine Besoldungsgruppe richtet sich in Baden-Württemberg nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz. Der Gemeinderat muss dabei neben der Einwohnerzahl berücksichtigen, wie umfangreich und schwierig die Aufgaben des Bürgermeisters sind. In Todtmoos mit damals knapp 2.000 Einwohnern kamen sowohl A14 als auch A15 in Betracht.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 1 Abs. 2 Satz 1 und § 2 Nr. 2 LKomBesG: Kriterien für die Einstufung, insbesondere Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeit der Aufgaben.
  • § 24 AGG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt entsprechend auch für Beamte.
  • § 15 Abs. 1 AGG: Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens, hier der entgangenen Bezüge.
  • § 15 Abs. 2 AGG: Anspruch auf Entschädigung für den immateriellen Schaden.
  • § 22 AGG: Beweislastverteilung: Liegen Indizien für eine Benachteiligung vor, muss die andere Seite beweisen, dass kein Verstoß vorliegt.
  • § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG: Definition der unmittelbaren Benachteiligung im Vergleich zu einer Person in vergleichbarer Situation.
  • Art. 157 Abs. 1 AEUV: Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

Aktuelle Entwicklung beim Equal-Pay-Urteil

Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Bürgermeisterin im August 2023 Klage. Das Verwaltungsgericht Freiburg hielt sie und ihren Vorgänger für vergleichbar. Es sah in der höheren Einstufung des Vorgängers ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und in der Besoldung des Nachfolgers ein weiteres. Die Gemeinde musste deshalb nach § 22 AGG beweisen, dass das Geschlecht keine Rolle gespielt hatte. Das gelang ihr aus Sicht des Gerichts nicht. Es sprach der Klägerin 36.529,75 Euro Schadensersatz und 7.000 Euro Entschädigung zu.

Auf die Berufung der Gemeinde wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage ab. Er hielt die Aufgaben der Klägerin und ihres Vorgängers für zu verschieden und ließ offen, ob Art. 157 AEUV überhaupt für Beamte gilt. Die im Protokoll von 2014 genannten Gründe für die Einstufung in A14 seien sachlich gewesen. Die Besoldung des Nachfolgers berücksichtigte der Verwaltungsgerichtshof nicht, weil es nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG auf den Zeitpunkt der Einstufung im Jahr 2014 ankomme. Da es zu dieser Frage keine Rechtsprechung gab, ließ er die Revision zu.

Das Bundesverwaltungsgericht sah die Sache anders. Nach seiner Auffassung ist die Überprüfungsklausel, die nur bei der Klägerin vorgesehen wurde, ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Gemeinde muss nun rund 36.500 Euro nachzahlen und zusätzlich 7.000 Euro Entschädigung leisten (BVerwG, Urteil vom 19.11.2026, Az. 2 C 6.26).

Praktische Einordnung

Die Entscheidung macht deutlich, dass nicht nur ein Vergleich mit dem Vorgänger, sondern auch das Verhalten des Gemeinderats bei anderen Amtsinhabern relevant sein kann. Wird nur bei einer Person eine Bewährungs- oder Überprüfungsphase vorgesehen, kann dies als Indiz für eine Ungleichbehandlung gewertet werden. Die Gemeinde trägt dann die Last, sachliche und geschlechtsneutrale Gründe darzulegen und zu beweisen.

Was bedeutet das für Sie?

Wenn Sie als Beamtin, Beamter oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst vermuten, wegen Ihres Geschlechts geringer eingestuft oder bezahlt zu werden, sollten Sie Folgendes beachten:

  • Dokumentieren Sie Vergleichsfälle: Besoldung und Einstufung von Vorgängern, Nachfolgern und Kollegen in ähnlicher Position können als Indizien dienen.
  • Prüfen Sie Begründungen: Protokolle und Beschlüsse zur Einstufung geben Aufschluss darüber, ob die Gründe sachlich nachvollziehbar sind.
  • Beachten Sie Fristen: Ansprüche nach dem AGG müssen rechtzeitig gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden. Im geschilderten Fall wandte sich die Klägerin im November 2022 an die Gemeinde.
  • Nutzen Sie die Beweiserleichterung: Nach § 22 AGG genügen Indizien, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Dann muss der Dienstherr das Gegenteil beweisen.

Tabelle: Übersicht

Instanz Ergebnis Kernaussage
Verwaltungsgericht Freiburg Klage erfolgreich Indizien für Benachteiligung, Gemeinde konnte Vermutung nicht widerlegen. 36.529,75 Euro Schadensersatz und 7.000 Euro Entschädigung.
VGH Baden-Württemberg Klage abgewiesen Aufgaben zu verschieden, sachliche Gründe für A14, Nachfolger nicht maßgeblich. Revision zugelassen.
Bundesverwaltungsgericht Klage erfolgreich Überprüfungsklausel nur bei der Klägerin als Indiz gewertet. Nachzahlung von rund 36.500 Euro und 7.000 Euro Entschädigung.

Fazit

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, dass Gleichbehandlung bei der Besoldung auch im kommunalen Beamtenverhältnis ernst genommen wird. Gemeinden müssen Einstufungsentscheidungen nachvollziehbar, einheitlich und geschlechtsneutral begründen. Betroffene können sich auf die Beweiserleichterungen des AGG berufen, wenn Indizien für eine Benachteiligung vorliegen. Die genauen Entscheidungsgründe sollten nach Veröffentlichung der Urteilsgründe im Einzelfall geprüft werden.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

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Quellen und weiterführende Links
  • Legal Tribune Online (LTO): Bericht zur Equal-Pay-Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, lto.de








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