Rechtsnews 18.11.2026 Christian R. Schebitz

Kindschaftsrecht: Kabinett beschließt große Reform

Das Kindschaftsrecht steht vor der umfassendsten Reform seit den späten 1990er Jahren: Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 einen Regierungsentwurf zum Sorge- und Umgangsrecht beschlossen. Er soll das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt stellen, Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen und moderne Betreuungsmodelle nach einer Trennung rechtlich besser abbilden. Ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern ist dagegen nicht mehr vorgesehen.

Kontext und Bedeutung für Betroffene

Von der Reform sind viele Familien betroffen: getrennt lebende Eltern, unverheiratete Paare mit Kindern, Elternteile, die Gewalt erlebt haben, und Kinder selbst. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, man stärke die Rechte von Kindern, setze das Kindeswohl an die Spitze und schaffe klare Regeln zum Schutz vor Gewalt.

Der Entwurf betrifft im Wesentlichen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Nach der Entwurfsbegründung soll der Gesetzgeber mit der Rechtswirklichkeit Schritt halten, denn die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte orientiere sich stärker am Wohl des individuellen Kindes, als es die geltenden Normen deutlich erkennen ließen. Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode sieht entsprechend vor, dass Reformen des Familienrechts dem Kindeswohl in besonderem Maße Rechnung tragen sollen.

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Rechtlicher Hintergrund

Das Sorge- und Umgangsrecht regelt, wer für ein Kind Verantwortung trägt und wie der Kontakt zu den Elternteilen nach einer Trennung ausgestaltet wird. Die Vorschriften finden sich im Titel „Elterliche Sorge“ des BGB. Schon nach geltendem Recht müssen Familiengerichte häusliche Gewalt berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln dazu, wann der Umgang bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlten bisher jedoch.

Die wichtigsten Vorschriften

  • § 1631 BGB (neu): Erstmals wird im BGB „häusliche Gewalt“ im Sinne der Istanbul-Konvention definiert. Erfasst ist jede körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt zwischen Elternteilen, zwischen Elternteil und Kind oder innerhalb der Familie oder des Haushalts. Ein Kriterienkatalog in Absatz 2 soll den Familiengerichten Orientierung geben.
  • § 1684 Abs. 3 Ziff. 1 BGB (neu): Das Gericht kann den Umgang ausschließen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich ist.
  • § 1684 Abs. 3 Ziff. 2 BGB (neu): Ein Umgangsausschluss darf dem Kindeswohl nicht widersprechen.

Aktuelle Entwicklung

Der Regierungsentwurf unterscheidet sich in Teilen deutlich vom Referentenentwurf, den das Bundesjustizministerium im Mai vorgelegt hatte. Die gravierendste Änderung: Das ursprünglich vorgesehene Modell, wonach die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern zum Regelfall werden sollte, ist vom Tisch. Unverheiratete Väter erhalten das Sorgerecht also weiterhin nicht automatisch.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz vor häuslicher Gewalt. Gerichte sollen sie künftig in allen kindschaftsrechtlichen Verfahren berücksichtigen. Der Kriterienkatalog umfasst unter anderem Häufigkeit, Dauer und Intensität der Gewalt sowie die Frage, ob und inwiefern das Kind selbst Gewalt erfahren oder die Gewalt oder deren Folgen miterlebt hat. Gegenüber dem Referentenentwurf wurde der Umgangsausschluss weiter gefasst: Dieser sah ihn nur zur Abwendung einer Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit vor. Nun sind auch Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung erfasst.

Praktische Einordnung

Gestärkt werden zudem die Rechte von Kindern und die partnerschaftliche Betreuung nach einer Trennung. Der Entwurf gibt zwar kein festes Betreuungsmodell vor, will aber Regelungslücken schließen, die entstehen, wenn Kinder nach der Trennung von beiden Eltern gemeinsam betreut werden. Außerdem werden die Vorschriften zur elterlichen Sorge neu strukturiert, damit das Gesetz übersichtlicher und verständlicher wird. Es handelt sich bislang um einen Regierungsentwurf, der noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen muss. Änderungen sind daher möglich.

Was bedeutet das für Sie?

Solange das Gesetz nicht verabschiedet ist, gilt das bisherige Recht. Dennoch zeigt der Entwurf die Richtung an:

  • Unverheiratete Eltern: Die gemeinsame Sorge entsteht auch künftig nicht automatisch. Wer sie möchte, sollte sich frühzeitig über die bestehenden Wege informieren, etwa die gemeinsame Sorgeerklärung.
  • Gewaltbetroffene Elternteile: Erlittene Gewalt sollte dokumentiert werden, zum Beispiel durch Atteste, Polizeiberichte oder Zeugenaussagen. Sie kann in Sorge- und Umgangsverfahren künftig eine ausdrücklich geregelte Rolle spielen.
  • Eltern mit gemeinsamer Betreuung: Wer ein Wechselmodell oder ein ähnliches Modell lebt, kann von klareren Regeln profitieren.
  • Elternteile, denen Gewalt vorgeworfen wird: Hier kann im äußersten Fall der Umgang ausgeschlossen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und das Kindeswohl nicht entgegensteht.

Tabelle: Übersicht

Thema Regelung im Regierungsentwurf
Sorgerecht unverheirateter Eltern Kein automatisches gemeinsames Sorgerecht (anders als im Referentenentwurf)
Definition häusliche Gewalt Neu in § 1631 BGB, angelehnt an die Istanbul-Konvention
Kriterienkatalog für Gerichte § 1631 Abs. 2 BGB, u. a. Häufigkeit, Dauer, Intensität und Betroffenheit des Kindes
Umgangsausschluss § 1684 Abs. 3 BGB, bei Gefahr für Leben, Körper, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung, sofern unerlässlich und ohne Widerspruch zum Kindeswohl
Betreuungsmodelle Kein festes Modell, aber Schließung von Regelungslücken bei gemeinsamer Betreuung
Gesetzesstruktur Neuordnung des Titels „Elterliche Sorge“ im BGB

Fazit

Die Reform des Kindschaftsrechts will Kinder besser schützen und das Familienrecht an die Praxis anpassen. Besonders der Schutz vor häuslicher Gewalt und die klarere Regelung des Umgangsausschlusses sind wichtige Neuerungen. Dass ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern gestrichen wurde, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Wie das Gesetz am Ende aussieht, entscheidet sich im parlamentarischen Verfahren.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

Quellen und weiterführende Links

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