Wer als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft arbeitet, muss nicht zusätzlich Mitglied der Rechtsanwaltskammer sein. Diese Kammermitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge betreffen eine ganze Berufsgruppe. Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hat nun klargestellt, wie die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu verstehen ist.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
In vielen Kanzleien arbeiten Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen. Nichtanwaltliche Mitglieder der Geschäftsführung waren bis Ende 2024 häufig verpflichtet, auch der Rechtsanwaltskammer anzugehören. Das bedeutete zusätzliche Beiträge und eine weitere berufsrechtliche Aufsicht neben der eigenen Berufskammer.
Seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2025 gilt für bestimmte nichtanwaltliche Organmitglieder eine Ausnahme. Streitig war, ob diese Ausnahme auch dann greift, wenn der Betroffene neben der Steuerberaterqualifikation zusätzlich Wirtschaftsprüfer ist. Für Berufsträger mit mehreren Qualifikationen ist die Antwort finanziell und organisatorisch bedeutsam.
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Rechtlicher Hintergrund
Die Kammermitgliedschaft in Berufsausübungsgesellschaften ist in der BRAO geregelt. Die Reform sollte Doppelstrukturen abbauen und Bürokratie verringern. Wer bereits einer anderen Berufskammer angehört, die seine Pflichten überwacht, soll nicht zusätzlich von der Rechtsanwaltskammer erfasst werden.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO: Nichtanwaltliche Organmitglieder, die einer Patentanwalts- oder Steuerberaterkammer angehören, sind von der Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer ausgenommen.
- Beitragspflicht: Beiträge darf die Rechtsanwaltskammer nur von ihren Mitgliedern verlangen. Ohne Mitgliedschaft fehlt die Rechtsgrundlage.
Aktuelle Entwicklung
Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer war alleinvertretungsberechtigter Partner einer Berufsausübungsgesellschaft aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Bis Ende 2024 gehörte er als nichtanwaltliches Geschäftsführungsmitglied auch der Rechtsanwaltskammer an. Nach der Gesetzesänderung verlangte die Kammer dennoch den Beitrag für das zweite Halbjahr 2025. Ihre Begründung: Die Ausnahme erfasse nur Steuerberater, nicht aber Wirtschaftsprüfer.
Der Anwaltsgerichtshof Niedersachsen sah das anders (AGH Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2026, Az. AGH 15/25 (II 2/29)). Die Vorschrift enthalte keine Rückausnahme für Steuerberater, die zugleich Wirtschaftsprüfer sind. Eine solche Einschränkung lasse sich auch nicht in die Norm hineinlesen. Das entspreche dem Zweck der Neuregelung, doppelte Kammermitgliedschaften zu vermeiden und Bürokratie abzubauen.
Praktische Einordnung
Nach Auffassung des Gerichts beaufsichtigt die Steuerberaterkammer die Berufspflichten des Klägers auch in seiner Funktion als nichtanwaltliches Organmitglied. Die zusätzlichen Pflichten als Wirtschaftsprüfer überwacht die Wirtschaftsprüferkammer. Warum daneben noch die Rechtsanwaltskammer zuständig sein sollte, sei nicht ersichtlich. Die Mitgliedschaft des Klägers erlosch daher mit Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2025. Der Beitragsbescheid wurde aufgehoben. Das Gericht ließ die Berufung zu, die Entscheidung ist also nicht rechtskräftig.
Was bedeutet das für Sie?
Sind Sie als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder doppelt qualifizierter Berufsträger nichtanwaltliches Organmitglied einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, sollten Sie Ihre Kammermitgliedschaften prüfen. Haben Sie für Zeiträume ab dem 1. Januar 2025 Beiträge an die Rechtsanwaltskammer gezahlt oder entsprechende Bescheide erhalten, kann sich ein Widerspruch lohnen. Beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsfristen. Da die Berufung zugelassen wurde, ist die Frage noch nicht abschließend geklärt. Ein Urteil des AGH ist außerdem keine Garantie für andere Kammerbezirke.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Einordnung |
|---|---|
| Betroffene | Nichtanwaltliche Organmitglieder anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften |
| Maßgebliche Norm | § 60 Abs. 2 Nr. 3 b) BRAO |
| Stichtag der Reform | 1. Januar 2025 |
| Streitpunkt | Gilt die Ausnahme auch für Steuerberater mit Zusatzqualifikation als Wirtschaftsprüfer? |
| Ergebnis des AGH | Ja, die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer entfällt, der Beitragsbescheid wurde aufgehoben |
| Stand | Berufung zugelassen, nicht rechtskräftig |
Fazit
Die Reform der BRAO soll doppelte Kammermitgliedschaften vermeiden. Nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen gilt das auch für Steuerberater, die zusätzlich Wirtschaftsprüfer sind. Eine Zusatzqualifikation führt nicht dazu, dass die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer fortbesteht. Wegen der zugelassenen Berufung bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung Bestand hat.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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