Der Streit um den Compliance-Kodex der Wirtschaftsweisen beschäftigt die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die im Kodex vorgesehenen Offenlegungspflichten zu möglichen Interessenkonflikten ein Ratsmitglied in seinen Rechten verletzen. Die Entscheidung berührt Grundfragen zur Unabhängigkeit wissenschaftlicher Beratungsgremien und zur Reichweite von Selbstorganisationsbefugnissen.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, im allgemeinen Sprachgebrauch die „Wirtschaftsweisen“, berät Politik und Öffentlichkeit mit Gutachten zur wirtschaftlichen Lage. Seine Glaubwürdigkeit beruht auf der persönlichen und fachlichen Unabhängigkeit der Mitglieder. Genau diese Unabhängigkeit stand im Mittelpunkt des Verfahrens.
Ausgangspunkt war die Wahl der Ratsmitglieds Veronika Grimme im Februar 2024 in den Aufsichtsrat des DAX-Unternehmens Siemens Energy. Im Rat wurde daraufhin diskutiert, ob dieses Mandat einen Interessenkonflikt begründen könnte. Im Juni 2024 beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit einen Compliance-Kodex. Dieser verpflichtete die Mitglieder, Tatsachen offenzulegen, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen könnten, und regelte den Umgang mit diesen Informationen.
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Für die Praxis ist die Entscheidung auch über den Einzelfall hinaus interessant. Sie zeigt, wie eng die Grenzen sind, wenn ein Gremium sich selbst Verhaltensregeln gibt, die in die Rechte einzelner Mitglieder eingreifen.
Rechtlicher Hintergrund
Der Sachverständigenrat ist durch Gesetz eingerichtet. Seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und die Rechte seiner Mitglieder sind im Wirtschafts-Sachverständigenratsgesetz geregelt. Zentral ist der Gedanke, dass die Mitglieder unabhängig und nur ihrem wissenschaftlichen Gewissen verpflichtet arbeiten sollen.
Die wichtigsten Vorschriften
- Wirtschafts-Sachverständigenratsgesetz: Es legt fest, welche Tätigkeiten mit einer Mitgliedschaft im Rat unvereinbar sind, und gewährt den Mitgliedern das Recht, ein Minderheitenvotum abzugeben.
- Vorbehalt des Gesetzes: Eingriffe in Rechte von Mitgliedern eines staatlich eingerichteten Gremiums bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage und können nicht allein durch Mehrheitsbeschluss geschaffen werden.
- Organstreitähnliche Rechte: Einzelne Mitglieder eines Gremiums können gegenüber dem Gesamtorgan eigene Rechte besitzen, die gerichtlich durchsetzbar sind.
Aktuelle Entwicklung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Freitag, 13. November 2026, seine Entscheidung offiziell öffentlich gemacht (VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2026, Az. 5 K 1145/24.WI). Veronika Grimme hielt den Compliance-Kodex für gesetzeswidrig. Nach ihrer Auffassung maße sich die Mehrheit des Sachverständigenrats damit Befugnisse an, die nur dem Gesetzgeber zustünden.
Das Gericht folgte dieser Argumentation teilweise. Es stellte zunächst klar, dass einzelne Ratsmitglieder gegenüber dem Rat als Gesamtorgan eigene Rechte besitzen, die sie gerichtlich geltend machen können, etwa das Recht, ein Minderheitenvotum abzugeben. Mit dieser gesetzlichen Vorschrift sei die im Kodex vorgesehene Offenlegungspflicht nicht vereinbar. Der Gesetzgeber habe abschließend festgelegt, welche Tätigkeiten mit der Mitgliedschaft im Rat unvereinbar seien. Darüber hinaus sei es Sache des jeweiligen Ratsmitglieds, nach seinem wissenschaftlichen Gewissen zu entscheiden, ob es mögliche Interessenkonflikte offenlegt oder sich gegebenenfalls aus Beratungen, Abstimmungen oder Gutachtertätigkeiten zurückzieht.
Praktische Einordnung
Kritisch sah das Gericht vor allem die Folgen, die der Kodex an eine von der Ratsmehrheit angenommene Interessenkollision knüpfte. Danach konnte die Mehrheit verlangen, fachliche Stellungnahmen des betroffenen Mitglieds überprüfen zu lassen. Dies beeinträchtige die Stellung von Minderheiten im Gremium, da Minderheitenvoten faktisch unter den Vorbehalt einer Prüfung der persönlichen Unabhängigkeit gestellt werden könnten. Offenlegungspflichten zu möglichen Interessenverflechtungen könne deshalb nur der Gesetzgeber einführen, nicht der Rat durch Mehrheitsbeschluss. Das Gericht stellte fest, dass die Wirtschaftsweise durch die entsprechenden Regelungen in ihren Rechten als Ratsmitglied verletzt wird.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Rat der Wirtschaftsweisen kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Was bedeutet das für Sie?
Auch wenn die Entscheidung einen besonderen Personenkreis betrifft, lassen sich daraus allgemeine Schlüsse ziehen:
- Mitglieder öffentlicher Gremien: Interne Verhaltensregeln, die in individuelle Rechte eingreifen, brauchen eine tragfähige gesetzliche Grundlage. Ein Mehrheitsbeschluss allein genügt nicht.
- Beratende und sachverständige Gremien: Wo Unabhängigkeit gesetzlich verankert ist, darf sie nicht durch Prüf- und Offenlegungsmechanismen der Mehrheit faktisch eingeschränkt werden.
- Betroffene bei vergleichbaren Regelwerken: Wer sich durch Compliance-Vorgaben eines Gremiums in eigenen Rechten verletzt sieht, kann prüfen lassen, ob und wie sich dagegen gerichtlich vorgehen lässt.
- Unternehmen und Organisationen: Die Entscheidung gilt für ein gesetzlich geregeltes öffentliches Gremium. Sie ist nicht ohne Weiteres auf privatrechtliche Compliance-Regeln übertragbar.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Gericht | Verwaltungsgericht Wiesbaden |
| Entscheidung | Urteil vom 04.09.2026, Az. 5 K 1145/24.WI |
| Streitgegenstand | Offenlegungspflichten zu Interessenkonflikten im Compliance-Kodex des Sachverständigenrats |
| Ergebnis | Rechtsverletzung der Klägerin als Ratsmitglied festgestellt |
| Kernargument | Nur der Gesetzgeber kann solche Pflichten einführen, nicht die Ratsmehrheit |
| Rechtskraft | Nicht rechtskräftig, Antrag auf Zulassung der Berufung möglich |
Fazit
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stärkt die Stellung einzelner Mitglieder gegenüber der Mehrheit in gesetzlich eingerichteten Gremien. Wer die Unabhängigkeit eines Sachverständigenrats sichern will, muss nach Ansicht des Gerichts den Gesetzgeber einbeziehen und kann dies nicht per Mehrheitsbeschluss regeln. Ob die Entscheidung Bestand hat, hängt davon ab, ob der Rat ein Rechtsmittel einlegt.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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