Der Auskunftsanspruch nach der DS-GVO erfasst auch die Verfahrensakte des Bundesverfassungsgerichts: Wer wissen will, welche personenbezogenen Daten dort über ihn gespeichert sind, kann eine elektronische Kopie der gesamten Akte verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Ausgenommen bleibt allerdings das sogenannte Sonderheft, das dem richterlichen Beratungsgeheimnis unterliegt.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Viele Menschen wissen nicht, dass sie nicht nur gegenüber Unternehmen, Behörden und Online-Diensten Datenschutzrechte haben, sondern unter Umständen auch gegenüber Gerichten. Wer eine Verfassungsbeschwerde einlegt, gibt dem Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl persönlicher Informationen preis. Diese werden in einer Verfahrensakte gespeichert.
Der entschiedene Fall zeigt, wie weit das Recht auf Auskunft reichen kann. Ein Mann hatte Verfassungsbeschwerde erhoben, die das Gericht nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Später wollte er wissen, welche Daten über ihn gespeichert sind. Das Gericht teilte ihm jedoch nur Stamm- und Metadaten mit und lehnte den Antrag im Übrigen ab. Genau darüber stritten die Beteiligten.
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Für Betroffene ist die Entscheidung von Bedeutung, weil sie zeigt, dass die Auskunft nicht auf eine bloße Aufzählung von Datenkategorien beschränkt sein muss. Wer seine Daten im Zusammenhang sehen kann, kann auch besser beurteilen, ob die Verarbeitung rechtmäßig war.
Rechtlicher Hintergrund
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Er soll Transparenz schaffen und es Betroffenen ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. Neben der Information, welche Daten verarbeitet werden, kann auch eine Kopie dieser Daten verlangt werden.
Streitig war im Verfahren vor allem das Verhältnis zwischen diesem unionsrechtlichen Auskunftsanspruch und den nationalen Regeln zur Akteneinsicht. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kennt eigene Vorschriften zur Einsicht in Verfahrensakten. Die Frage lautete daher, ob diese Spezialregelungen den Auskunftsanspruch verdrängen.
Die wichtigsten Vorschriften
- Art. 15 Abs. 1 DS-GVO: Grundlage des Auskunftsanspruchs und des Rechts auf Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG): enthält die nationalen Regelungen zur Akteneinsicht in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
- Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): sieht Ausnahmen vom Auskunftsrecht vor, wenn dadurch Informationen offengelegt würden, die gesetzlich geheim zu halten sind.
- Öffnungsklauseln der DS-GVO: erlauben Mitgliedstaaten Beschränkungen des Auskunftsrechts, wenn diese notwendig und verhältnismäßig sind, etwa zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz.
Aktuelle Entwicklung
Der VGH Mannheim (Urteil vom 02.10.2026, Az. 10 S 1631/24) verpflichtete das Bundesverfassungsgericht, dem Mann eine elektronische Kopie der Unterlagen aus dem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Verfügung zu stellen. Die bloße Mitteilung von Stamm- und Metadaten genügte aus Sicht des Gerichts nicht.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte zunächst klar, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht durch die im BVerfGG geregelte Akteneinsicht ausgeschlossen wird. Dagegen sprächen Wortlaut und Systematik ebenso wie Entstehungsgeschichte und Zweck der jeweiligen Vorschriften. Das Unionsrecht werde nicht durch nationale Regelungen zur Akteneinsicht verdrängt.
Der Anspruch umfasst nach Auffassung des Gerichts die gesamte Verfahrensakte. Nur so könne der Betroffene seine personenbezogenen Daten im jeweiligen Zusammenhang nachvollziehen und richtig einordnen. Zudem sei die Übermittlung der vollständigen Akte auch für das Bundesverfassungsgericht praktikabler, weil sie den Verwaltungsaufwand verringere.
Anders beurteilte der VGH das sogenannte Sonderheft, das getrennt von der Verfahrensakte geführt wird. Hier besteht kein Auskunftsanspruch. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz entfällt das Auskunftsrecht, wenn dadurch Informationen offengelegt würden, die gesetzlich geheim zu halten sind. Das treffe auf das Sonderheft zu. Die dort enthaltenen Unterlagen unterlägen dem richterlichen Beratungsgeheimnis, insbesondere die Voten der Richterinnen und Richter, jedenfalls dann, wenn wie hier im Umlaufverfahren einer Kammer über eine Verfassungsbeschwerde entschieden wurde.
Der Ausschluss ist nach Ansicht des Gerichts mit dem Unionsrecht vereinbar, weil die DS-GVO Beschränkungen zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz erlaubt. Der VGH hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Praktische Einordnung
Die Entscheidung stärkt die Rechte von Betroffenen, zieht aber klare Grenzen. Der Anspruch auf eine vollständige Kopie der Verfahrensakte gilt, der Einblick in interne Beratungsunterlagen des Gerichts bleibt verwehrt. Ob diese Linie Bestand hat, wird sich nach einer möglichen Revision zeigen.
Was bedeutet das für Sie?
Haben Sie in der Vergangenheit eine Verfassungsbeschwerde erhoben, kann ein Auskunftsantrag nach der DS-GVO für Sie interessant sein. Sie können grundsätzlich verlangen, dass Ihnen die bei Gericht gespeicherten Daten im Zusammenhang mit der Akte in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Eine Beschränkung auf Stamm- und Metadaten müssen Sie nach dieser Entscheidung nicht ohne Weiteres hinnehmen.
Beachten Sie aber:
- Der Anspruch bezieht sich auf Ihre personenbezogenen Daten und deren Zusammenhang in der Verfahrensakte.
- Interne Beratungsunterlagen, etwa Voten der Richterinnen und Richter, sind vom Auskunftsrecht ausgenommen.
- Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, sodass sich die Rechtslage durch das Bundesverwaltungsgericht noch verändern kann.
- Ob und wie Sie einen Antrag stellen und gegen einen ablehnenden Bescheid vorgehen, hängt vom Einzelfall ab.
Tabelle: Übersicht
| Frage | Einschätzung des VGH Mannheim |
|---|---|
| Verdrängt die Akteneinsicht nach dem BVerfGG den Auskunftsanspruch? | Nein, der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO bleibt bestehen |
| Reicht die Auskunft über Stamm- und Metadaten? | Nein, der Anspruch umfasst eine elektronische Kopie der gesamten Verfahrensakte |
| Besteht Anspruch auf Auskunft zum Sonderheft? | Nein, wegen des richterlichen Beratungsgeheimnisses |
| Ist der Ausschluss unionsrechtskonform? | Ja, zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz |
| Ist das Urteil rechtskräftig? | Nein, die Revision zum BVerwG wurde zugelassen |
Fazit
Das Urteil des VGH Mannheim stärkt das Recht auf Auskunft auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Betroffene können eine Kopie der gesamten Verfahrensakte verlangen, müssen aber akzeptieren, dass das Sonderheft mit den Beratungsunterlagen geschützt bleibt. Wegen der zugelassenen Revision bleibt abzuwarten, wie das Bundesverwaltungsgericht die Abgrenzung zwischen Datenschutz und richterlichem Beratungsgeheimnis beurteilt.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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