Ein Betriebsrat darf Beschäftigte zur Sprechstunde einladen, ohne dafür abgemahnt zu werden: Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine solche Einladung nicht zwingend eine Pflichtverletzung darstellt, wenn sie sich auf eine verbreitete Rechtsauffassung stützt. Für Betriebsratsmitglieder und Arbeitgeber ist das Urteil von erheblicher praktischer Bedeutung.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Der Fall betrifft ein Betriebsratsmitglied, das seit 1990 als Kommunikationselektroniker bei einem großen Stahlfertigungsunternehmen beschäftigt ist. Im Rahmen der Tarifverhandlungen 2025 organisierte das Gremium mehrere Informationsaktionen. Dazu gehörte ein mobiles Betriebsratsbüro an wechselnden Standorten des Werksgeländes.
Vor einer dieser Veranstaltungen schrieb das Betriebsratsmitglied eine E-Mail an 175 Beschäftigte eines Werksbereichs. Darin hieß es sinngemäß, jeder könne sich bei seinem Vorgesetzten abmelden, um das mobile Betriebsratsbüro aufzusuchen. Auch während der Produktion dürfe niemand daran gehindert werden. Die Beschäftigten könnten selbst entscheiden, ob sie zeitversetzt oder nur für kurze Zeit kämen.
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Am Veranstaltungstag unterbrachen mehrere Beschäftigte ihre Arbeit. Im Werksbereich kam es zu einem mehrstündigen Produktionsstillstand. Die Arbeitgeberin erteilte dem Betriebsratsmitglied daraufhin eine Abmahnung. Aus ihrer Sicht durfte die Arbeit nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Vorgesetzten unterbrochen werden. Die E-Mail sei grob falsch gewesen und stelle eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar.
Rechtlicher Hintergrund
Im Kern geht es um die Frage, wer darüber entscheidet, ob Beschäftigte während der Arbeitszeit die Betriebsratssprechstunde aufsuchen dürfen. Zugleich stellt sich die Frage, wann Betriebsratsmitglieder für Handlungen in Ausübung ihres Amtes arbeitsrechtlich abgemahnt werden können.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 39 BetrVG: regelt die Sprechstunden des Betriebsrats. Beschäftigte können diese während der Arbeitszeit aufsuchen.
- § 241 Abs. 2 BGB: verpflichtet die Vertragsparteien zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils.
- Abmahnung: setzt eine Pflichtverletzung voraus. Bei Betriebsratsmitgliedern muss diese so gewichtig sein, dass sie auf das Arbeitsverhältnis durchschlägt.
Aktuelle Entwicklung
Das Arbeitsgericht Duisburg wies die Klage des Betriebsratsmitglieds auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zunächst ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Mann dagegen recht und verpflichtete die Arbeitgeberin, die Abmahnung zu entfernen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026, Az. 10 SLa 376/26).
Nach Auffassung der 10. Kammer konnte die Arbeitgeberin dem Betriebsratsmitglied keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vorwerfen. Zwar seien Pflichtverletzungen von Betriebsratsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrem Amt nicht grundsätzlich jeder arbeitsrechtlichen Sanktion entzogen. Eine Abmahnung setze aber voraus, dass der Verstoß auf das Arbeitsverhältnis durchschlage. Zudem müsse zugleich die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt sein.
Diese Voraussetzungen sah das Gericht nicht als erfüllt an. Die Frage, wer über die Teilnahme einzelner Beschäftigter an einer Betriebsratssprechstunde nach § 39 BetrVG entscheidet, sei höchstrichterlich noch nicht geklärt. Einigkeit bestehe nur darin, dass sich Beschäftigte bei ihren Vorgesetzten ab- und nach dem Besuch wieder anmelden müssen. Umstritten sei, ob sie die Sprechstunde auch dann aufsuchen dürfen, wenn der Vorgesetzte die Arbeitsunterbrechung verweigert.
Eine verbreitete Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur erlaube die Teilnahme auch gegen den Widerspruch des Vorgesetzten, wenn dafür kein triftiger Grund bestehe. Auf diese Ansicht habe sich das Betriebsratsmitglied stützen können. Da es die E-Mail in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied verfasst habe, sei das Verhalten nicht so grob pflichtwidrig gewesen, dass es zugleich die Rücksichtnahmepflicht verletzt hätte. Eine Revision ließ das LAG nicht zu.
Praktische Einordnung
Das Urteil stellt keine Generalerlaubnis dar, die Arbeit nach Belieben zu unterbrechen. Es besagt, dass ein Betriebsratsmitglied, das sich bei einer ungeklärten Rechtsfrage auf eine verbreitete Literaturmeinung stützt, nicht ohne Weiteres abgemahnt werden kann. Ob die Beschäftigten die Sprechstunde tatsächlich gegen den Willen der Vorgesetzten aufsuchen dürfen, hat das Gericht nicht abschließend geklärt.
Was bedeutet das für Sie?
Betriebsratsmitglieder können bei der Information der Belegschaft über Sprechstunden etwas mehr Spielraum erwarten, wenn sie sich auf eine vertretbare Rechtsauffassung stützen. Sie sollten dennoch sorgfältig formulieren und klarstellen, dass Beschäftigte sich ab- und wieder anmelden müssen.
Arbeitgeber sollten vor einer Abmahnung genau prüfen, ob tatsächlich eine gewichtige Pflichtverletzung vorliegt. Bei einer ungeklärten Rechtslage kann eine Abmahnung gegen ein Betriebsratsmitglied schwer zu halten sein. Sinnvoller kann es sein, interne Abläufe für Sprechstunden und Produktionszeiten klar zu regeln.
Beschäftigte sollten sich weiterhin bei ihren Vorgesetzten abmelden. Wer eine Sprechstunde gegen einen ausdrücklichen Widerspruch aufsucht, bewegt sich in einer rechtlich umstrittenen Zone und sollte im Zweifel vorher Rat einholen.
Tabelle: Übersicht
| Aspekt | Einordnung durch das LAG Düsseldorf |
|---|---|
| Streitgegenstand | Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds nach E-Mail zur mobilen Sprechstunde |
| Vorinstanz | ArbG Duisburg wies die Klage ab |
| Ergebnis | Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden |
| Rechtsgrundlagen | § 39 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB |
| Begründung | Rechtslage ungeklärt, Stütze in verbreiteter Literaturmeinung, keine grobe Pflichtwidrigkeit |
| Revision | Nicht zugelassen |
Fazit
Betriebsratsmitglieder dürfen Beschäftigte über Sprechstunden informieren und sich dabei auf eine verbreitete Literaturmeinung stützen, ohne dass dies automatisch eine abmahnfähige Pflichtverletzung darstellt. Die zugrunde liegende Rechtsfrage bleibt allerdings höchstrichterlich ungeklärt. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten Abläufe für Sprechstunden klar vereinbaren, um Konflikte und Produktionsausfälle zu vermeiden.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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Quellen und weiterführende Links
- beck-aktuell: LAG Düsseldorf: Betriebsrat darf zum Besuch mobiler Sprechstunde aufrufen
- Gesetze im Internet: § 39 BetrVG
- Gesetze im Internet: § 241 BGB
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