Die Stromsteuer-Senkung 2027 ist beschlossene Sache der Koalition: Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen im Kanzleramt darauf verständigt, Haushalte und Unternehmen bei der Stromsteuer zu entlasten, zunächst allerdings nur für ein Jahr. Offen bleibt, wie die Entlastung danach finanziert werden soll. Zugleich plant die Koalition einen Spritpreisdeckel, der vor allem von Wirtschaftsexperten kritisch gesehen wird.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Die Einigung folgt auf einen gescheiterten Anlauf in den Haushaltsverhandlungen der Vorwoche. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Entlastung zuvor zur Frage seiner Glaubwürdigkeit gemacht. Nach mehr als acht Stunden im Koalitionsausschuss steht nun ein Kompromiss: Die Stromsteuer soll für alle Haushalte und Unternehmen sinken, jedoch zunächst nur im Jahr 2027.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entlastung spürbar, aber überschaubar. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox spart eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung rund 7,75 Euro im Monat. Ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden spart etwa drei Euro monatlich.
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Rechtlicher Hintergrund
Die Stromsteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer. Sie wird auf den Stromverbrauch erhoben und vom Versorger über die Stromrechnung an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Änderungen am Steuersatz erfordern daher eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen und müssen im Bundeshaushalt abgebildet werden.
Die wichtigsten Vorschriften
- Stromsteuergesetz: Es regelt Steuersatz, Steuerschuldner und Entlastungstatbestände für den Stromverbrauch.
- Bundeshaushalt 2027: Die Einigung muss in den Haushalt eingearbeitet werden. Der Bundestag soll am 27. November abschließend darüber entscheiden.
- EEG-Konto: Dort werden die Vergütungen und die Verkaufserlöse für Strom aus erneuerbaren Energien verbucht. Steigen die Börsenstrompreise, steigen die Erlöse, und der Bund muss weniger zuschießen.
Aktuelle Entwicklung
Die Koalition will die fehlenden 5,4 Milliarden Euro für 2027 aus erwarteten Spielräumen auf dem EEG-Konto decken. In diesem Jahr blieb dort nach Angaben der dpa ein Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Wie viel Spielraum 2027 tatsächlich entsteht, ist offen. Reicht das Geld nicht aus, will die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Was darin stehen soll, ließ sie offen.
Eine dauerhafte Senkung bleibt laut Ergebnispapier das Ziel, setzt aber eine nachhaltige Finanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus. Vizekanzler Lars Klingbeil verlangt für eine Verlängerung eine solide Gegenfinanzierung. Kanzler Merz erklärte, man habe die Senkung der Stromsteuer versprochen und Wort gehalten.
Auch an der Zapfsäule plant die Koalition einen Eingriff. Wenn der seit Oktober geltende Tankrabatt Ende Dezember ausläuft, soll ab dem 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel greifen. Das Kabinett soll am 2. Dezember den Gesetzentwurf und eine Verordnung beschließen, die den Deckel für drei Monate aktiviert. Wann und unter welchen Bedingungen die Höchstpreise greifen sollen, ist noch ungeklärt. Ein erster Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war bei der SPD auf Widerstand gestoßen, weil die Hürden für den Einsatz des Deckels aus deren Sicht zu hoch waren.
Praktische Einordnung
Verbraucherschützer und Handel begrüßten den Beschluss. Ramona Pop, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, drängte darauf, die Entlastung dauerhaft zu sichern. Kritischer äußerten sich die Wirtschaftsweisen: Monika Schnitzer hält niedrigere Strompreise grundsätzlich für sinnvoll, weil sie die Elektrifizierung der Wirtschaft voranbringen können. Eine auf ein Jahr befristete Senkung gebe Unternehmen aber kaum Anlass, langfristig zu investieren. Sie bleibe eine „teure, kurzfristige Entlastungsmaßnahme“.
Beim Spritpreisdeckel warnte Veronika Grimm, er könne je nach Ausgestaltung entweder die Versorgungssicherheit oder die Staatskasse belasten. Schnitzer nannte ihn „ökonomisch problematisch“, weil er Preissignale abschwäche, die auf eine knappe Versorgung hinweisen, und erheblichen Regulierungsaufwand verursache. Bei der Rentenreform und beim Wahlrecht verkündete die Koalition zunächst keine Ergebnisse.
Was bedeutet das für Sie?
Haushalte sollten sich auf eine geringe, zeitlich befristete Entlastung einstellen. Ob und wie stark die Steuersenkung auf der Stromrechnung ankommt, hängt davon ab, ob Ihr Versorger sie vollständig weitergibt. Prüfen Sie nach Inkrafttreten Ihre Abrechnung und Preisanpassungsmitteilungen sorgfältig.
- Planen Sie nicht dauerhaft mit niedrigeren Stromkosten, denn die Senkung ist bisher nur für 2027 vorgesehen.
- Vergleichen Sie Stromtarife regelmäßig, da der Wettbewerb den größeren Hebel bei den Kosten bietet.
- Beobachten Sie die Haushaltsberatungen am 27. November und den Kabinettsbeschluss zum Spritpreisdeckel am 2. Dezember.
- Unternehmen sollten die Befristung bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen.
Tabelle: Übersicht
| Thema | Stand | Offene Punkte |
|---|---|---|
| Stromsteuer-Senkung | Einigung der Koalition, zunächst nur für 2027 | Finanzierung ab 2028, Beschluss im Bundeshaushalt |
| Finanzierung 2027 | 5,4 Milliarden Euro aus Spielräumen des EEG-Kontos | Tatsächlicher Spielraum unklar, Maßnahmenpaket bei Lücke |
| Entlastung Familie (4.000 kWh) | Rund 7,75 Euro monatlich laut Verivox | Abhängig von Weitergabe durch Versorger |
| Entlastung Single (1.500 kWh) | Rund 3 Euro monatlich | Abhängig von Weitergabe durch Versorger |
| Spritpreisdeckel | Start ab 1. Januar 2027 geplant, für drei Monate | Auslösebedingungen, Kabinettsbeschluss am 2. Dezember |
Fazit
Die Koalition liefert die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer, beschränkt sie aber auf ein Jahr und lässt die Anschlussfinanzierung offen. Für Haushalte bleibt der Effekt moderat, für Unternehmen fehlt die Planungssicherheit. Beim Spritpreisdeckel sind die Details noch ungeklärt. Entscheidend werden der Bundeshaushalt 2027 und die Beschlüsse der kommenden Wochen sein.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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