Rechtsnews 18.11.2026 Christian R. Schebitz

DAZN-Preiserhöhungen unwirksam: OLG Hamm

Die DAZN Preiserhöhung für laufende Abos aus den Jahren 2021 und 2022 war nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unwirksam. Das Gericht gab einer Abhilfeklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Es handelt sich um das erste stattgebende Abhilfegrundurteil nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz. Für knapp 8.800 angemeldete Kundinnen und Kunden eröffnet sich damit die Aussicht auf eine Rückzahlung.

Kontext und Bedeutung für Betroffene bei der DAZN Preiserhöhung

Der Streaminganbieter hatte die Preise für bestehende Abonnements zweimal deutlich angehoben. 2021 stieg der Monatspreis von 11,99 Euro auf 14,99 Euro, der Jahrespreis von 119,99 Euro auf 149,99 Euro. Im August 2022 folgte ein weiterer Sprung auf 29,99 Euro im Monat beziehungsweise 299,99 Euro im Jahr. Die Erhöhung stützte DAZN auf eine Preisanpassungsklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Für Betroffene ist das Urteil aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen stellt es klar, dass Unternehmen laufende Verträge nicht beliebig über AGB-Klauseln verteuern dürfen. Zum anderen zeigt es erstmals, wie ein kollektives Verfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz bis zu einer möglichen Rückzahlung führen kann, ohne dass jeder Einzelne selbst klagen muss.

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Rechtlicher Hintergrund

Preisanpassungsklauseln in AGB unterliegen einer strengen Kontrolle. Sie müssen klar und verständlich formuliert sein und dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Ein Anbieter darf sich nicht einseitig die Möglichkeit verschaffen, Preise nach Belieben zu erhöhen oder dadurch zusätzliche Gewinne zu erzielen.

Die wichtigsten Vorschriften

  • Transparenzgebot: Klauseln müssen die Voraussetzungen und den Umfang einer Preisänderung erkennen lassen.
  • Verbot unangemessener Benachteiligung: AGB-Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben benachteiligen.
  • Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (2023): Es ermöglicht Verbänden, Abhilfeklagen zu erheben, mit denen Verbraucher nicht nur Feststellungen, sondern auch Zahlungsansprüche durchsetzen können.

Aktuelle Entwicklung

Das Oberlandesgericht Hamm hielt die Preisklausel von DAZN für unwirksam. Nach Auffassung des Gerichts war sie unklar und benachteiligte die Verbraucher unangemessen. DAZN hatte sich vorbehalten, die Preise etwa bei veränderten Marktbedingungen oder erheblich gestiegenen Kosten anzupassen. Die Klausel ließ jedoch nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung zulässig ist. Auch die Höhe der möglichen Preissteigerung war nicht angegeben. Dadurch konnten Kundinnen und Kunden die Erhöhungen weder kalkulieren noch nachprüfen.

Hinzu kommt nach Ansicht des Gerichts, dass eine solche Klausel die Möglichkeit eröffnet, zusätzliche Gewinne zu generieren. „Das ist hingegen unzulässig“, stellte das Gericht klar. Auch der Umstand, dass Kunden nach einer Erhöhung kündigen konnten, ändere nichts an der Unwirksamkeit. Eine Einigung mit den Kunden über die höheren Preise konnte das Gericht ebenfalls nicht feststellen (OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2026, Az. 12 VKl 1/24).

Praktische Einordnung

Profitieren können nur Kundinnen und Kunden, die sich bis zum 25. September 2026 wirksam ins Klageregister eingetragen haben und ihren Anspruch belegen können. Eine nachträgliche Anmeldung ist nicht möglich. Das Gericht hat bereits festgelegt, welche Unterlagen erforderlich sind:

  • Anmeldebestätigung für das Klageregister
  • Meldebestätigung oder Ausweisdokument mit deutscher Adresse
  • Nachweis des Abos durch Vertrag oder Abschlussbestätigung, ersatzweise Kontoauszüge oder Zahlungsbelege für die erste und die letzte Abozahlung
  • die Schreiben, mit denen DAZN die höheren Preise ankündigte, ohne um Zustimmung zu bitten
  • Zahlungsbelege für die letzte Zahlung vor der jeweiligen Erhöhung und jede anschließende Zahlung zum höheren Preis

Zunächst sollen die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag vorlegen. Scheitert eine Einigung, setzt das Gericht das Verfahren fort, sobald das Grundurteil rechtskräftig ist. Ohne Vergleich beginnt die Umsetzung erst nach einem weiteren Urteil, dem Abhilfeendurteil. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig: DAZN kann Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. Das Unternehmen erklärte, es werde das Urteil und seine Begründung sorgfältig prüfen. Ob die Entscheidung rechtskräftig wird und welche Folgen sich für die angemeldeten Kunden ergeben, sei noch offen.

Was bedeutet das für Sie?

Haben Sie sich rechtzeitig ins Klageregister eingetragen, sollten Sie Ihre Unterlagen sorgfältig sammeln und aufbewahren. Dazu gehören Vertragsunterlagen, Ankündigungsschreiben von DAZN und Zahlungsbelege. Auf Mitteilungen des Gerichts oder des Verbands sollten Sie achten, da im weiteren Verfahren Fristen und Mitwirkungspflichten entstehen können.

Haben Sie sich nicht angemeldet, ist eine Teilnahme an diesem Verfahren nicht mehr möglich. Ob und wie Sie Ansprüche individuell geltend machen können, hängt vom Einzelfall ab und sollte rechtlich geprüft werden. Das gilt auch, wenn Sie bei anderen Anbietern von vergleichbaren Preisanpassungsklauseln betroffen sind.

Tabelle: Übersicht

Punkt Inhalt
Gericht OLG Hamm, Az. 12 VKl 1/24
Kläger Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
Preiserhöhung 2021 Monatsabo 11,99 auf 14,99 Euro, Jahresabo 119,99 auf 149,99 Euro
Preiserhöhung 2022 Monatsabo auf 29,99 Euro, Jahresabo auf 299,99 Euro
Ergebnis Preisklausel unwirksam, Abhilfegrundurteil
Angemeldete Kunden knapp 8.800
Anmeldefrist bis 25. September 2026, keine nachträgliche Anmeldung
Nächste Schritte Vergleichsvorschlag, sonst Abhilfeendurteil nach Rechtskraft
Rechtsmittel Revision zum BGH möglich

Fazit

Das Urteil des OLG Hamm stärkt die Rechte von Verbrauchern gegenüber einseitigen Preiserhöhungen in laufenden Verträgen. Wegen der Unklarheit der Klausel waren die DAZN-Preiserhöhungen unwirksam. Ob und in welcher Höhe es zu Rückzahlungen kommt, hängt vom weiteren Verfahren ab, insbesondere von einer möglichen Revision und einem Vergleich oder Abhilfeendurteil.

Hinweis

Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.

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