Die Frage, wer bei einem Corona-Impffehler haftet, beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH) erneut. Betroffene, die nach einer Schutzimpfung gesundheitliche Probleme erlitten haben, stehen oft vor einer entscheidenden Weichenstellung: Wen können sie überhaupt verklagen? Eine Antwort soll am 30. November 2026 verkündet werden.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Wer nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Beschwerden entwickelt und einen Fehler bei Aufklärung oder Durchführung vermutet, möchte meist Schadensersatz oder Schmerzensgeld geltend machen. Genau hier beginnt das Problem: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist der impfende Arzt nicht der richtige Beklagte. Doch ob stattdessen der Bund oder das jeweilige Bundesland in Anspruch genommen werden muss, ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt.
Für Betroffene bedeutete diese Unsicherheit bislang ein erhebliches Prozessrisiko. Im Zweifel mussten sie parallel mehrere Klagen vorbereiten, um keine Ansprüche zu verlieren. Die anstehende Entscheidung könnte hier für Klarheit sorgen und den Weg zu einer Entschädigung deutlich vereinfachen.
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Rechtlicher Hintergrund
Der BGH hatte im Oktober 2025 entschieden, dass Ärzte nicht für Schäden nach einer bis zum 07.04.2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften müssen. Sie hätten mit den Impfungen eine hoheitliche Aufgabe erfüllt. Damit kommt nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.
Die wichtigsten Vorschriften
- Amtshaftung nach dem Grundgesetz: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes seine Pflichten, trägt grundsätzlich der Staat die Verantwortung.
- Erweiterter Anwenderkreis: Nach der Rechtsprechung des BGH können unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen wie impfende Ärzte als Amtsträger handeln.
- Corona-Impfverordnung: Sie regelte den staatlichen Impfanspruch und ist für die Frage der Zuständigkeit von Bund und Ländern von zentraler Bedeutung.
Der BGH begründete seine Linie damit, dass Schutzimpfungen ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Pandemie waren. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen.
Aktuelle Entwicklung
Aktuell verhandelte der BGH in Karlsruhe über die Revision eines Mannes, der den Bund auf Schadensersatz verklagt hat. Er wurde im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus geimpft. Nach eigener Darstellung wurde er vorher nicht ausreichend aufgeklärt und erlitt daraufhin einen Gesundheitsschaden. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen.
Im Mittelpunkt steht nun die Frage, ob der Bund oder die Länder haften. Nach Angaben des Vorsitzenden Richters Ulrich Herrmann, der seine letzte mündliche Verhandlung vor dem Ruhestand leitete, komme es unter anderem darauf an, wer die Ärzte zum Impfen beauftragt hat. Die Klägerseite argumentiert, den Auftrag habe der Bund über die Corona-Impfverordnung erteilt. Der Bund hält dagegen, die Ausführung der Verordnung sei Sache der Länder gewesen. So hatten es auch die Vorinstanzen gesehen. Der BGH will seine Entscheidung am 30. November verkünden.
Praktische Einordnung
Wichtig ist: Im konkreten Fall steht noch nicht fest, ob überhaupt ein Impffehler und ein daraus folgender Impfschaden vorliegen. Es geht zunächst nur um die Frage der richtigen Anspruchsgegnerin. Der Kläger-Anwalt Herbert Geisler fasste es so zusammen: Es gehe darum, wer verantwortlich ist und wen man verklagen kann. Die lange Unsicherheit sei für Betroffene belastend gewesen.
Parallel hat sich der BGH in diesem Jahr auch mit Impfstoffherstellern befasst. Der sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Auskunftsanspruch Betroffener gegenüber dem Hersteller, etwa zu bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Diese Informationen können in späteren Schadensersatzprozessen wichtig sein. Ob am Ende ein Anspruch gegen den Hersteller besteht, blieb offen.
Was bedeutet das für Sie?
Wenn Sie nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Beeinträchtigungen vermuten, die auf einen Fehler zurückgehen könnten, sollten Sie Folgendes beachten:
- Sichern Sie Unterlagen wie Impfdokumentation, Aufklärungsbögen und ärztliche Befunde.
- Klagen gegen impfende Ärzte sind bei Impfungen bis zum 07.04.2023 nach der BGH-Rechtsprechung nicht der richtige Weg.
- Beobachten Sie die Entscheidung vom 30. November, denn sie dürfte klären, ob Bund oder Land der richtige Anspruchsgegner ist.
- Beachten Sie mögliche Verjährungsfristen und lassen Sie diese anwaltlich prüfen.
- Ein Auskunftsanspruch gegen den Impfstoffhersteller kann zusätzlich in Betracht kommen.
Tabelle: Übersicht
| Frage | Stand |
|---|---|
| Haften impfende Ärzte (Impfungen bis 07.04.2023)? | Nein, nach BGH vom Oktober 2025 kommt nur Amtshaftung des Staates in Betracht |
| Haftet der Bund oder das Land? | Offen, Entscheidung des BGH am 30. November angekündigt |
| Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller? | BGH setzte im März niedrige Hürden |
| Schadensersatzanspruch gegen Hersteller? | Weiterhin offen |
| Liegt im konkreten Fall ein Impffehler vor? | Nicht festgestellt |
Fazit
Der BGH hat bereits klargestellt, dass nicht die Ärzte, sondern der Staat für Impffehler bei Corona-Impfungen einzustehen hat. Die Frage, ob dies der Bund oder die Länder sind, soll nun am 30. November entschieden werden. Für Betroffene kann das Urteil entscheidende Rechtssicherheit schaffen. Ob in einem Einzelfall tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt weiterhin davon ab, ob ein Fehler und ein daraus folgender Schaden nachgewiesen werden.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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Quellen und weiterführende Links
- beck-aktuell: Corona-Impffehler: Haftet der Bund oder das Land?
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