Der Streit um die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof muss klären, ob ein veganer Likör mit Rum so heißen darf, obwohl er an den geschützten Begriff „Eierlikör“ erinnern könnte. Für Hersteller, Händler und Verbraucher ist das Verfahren auch deshalb interessant, weil es die Grenzen zwischen zulässiger Produktbeschreibung und verbotener Anspielung auf geschützte Bezeichnungen berührt.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Hinter dem Verfahren steht ein Hersteller aus Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg, der einen veganen Likör mit Rum unter der Bezeichnung „Likör ohne Ei“ vertreibt. Der Schutzverband der Spirituosenindustrie hält diese Bezeichnung für unzulässig. Aus seiner Sicht besteht eine Verwechslungsgefahr mit klassischem Eierlikör, der als Spirituosenkategorie eine geschützte Bezeichnung trägt.
Die Frage betrifft weit mehr als einen einzelnen Likör. Immer mehr Hersteller bieten pflanzliche oder vegane Alternativen zu bekannten Lebensmitteln und Getränken an. Dabei müssen sie ihre Produkte so bezeichnen, dass Verbraucher sie verstehen, ohne zugleich geschützte Begriffe unzulässig auszunutzen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann deshalb Signalwirkung für die Kennzeichnung veganer Alternativprodukte haben.
Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.
Rechtlicher Hintergrund
Rechtlich geht es im Kern um die Frage, wann eine Produktbezeichnung eine unzulässige Anspielung auf eine geschützte Bezeichnung darstellt. Geschützte Spirituosenbezeichnungen sollen verhindern, dass Hersteller den guten Ruf etablierter Produktkategorien für andere Erzeugnisse ausnutzen. Zugleich müssen Hersteller ihre Produkte verständlich beschreiben dürfen, auch indem sie auf fehlende Zutaten hinweisen.
Die wichtigsten Vorschriften
- EU-Spirituosenverordnung: Sie regelt Begriffsbestimmungen, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen und schützt bestimmte Bezeichnungen vor unzulässiger Verwendung und Anspielung.
- Wettbewerbsrecht (UWG): Irreführende oder unlautere geschäftliche Handlungen können Unterlassungsansprüche auslösen, auch von Verbänden.
- Lebensmittelkennzeichnungsrecht: Bezeichnungen dürfen Verbraucher nicht über Art und Beschaffenheit eines Produkts täuschen.
Aktuelle Entwicklung
Nach Angaben des Herstellers hat der Schutzverband der Spirituosenindustrie Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts eingelegt. Ein Sprecher des Bundesgerichtshofs bestätigte, dass ein Revisionsverfahren anhängig ist (OLG Schleswig, Urteil vom 16.09.2026; BGH, Az. I ZR 451/26).
Zuvor hatten bereits das Landgericht Kiel und das Oberlandesgericht Schleswig die Bezeichnung „Likör ohne Ei“ für zulässig erklärt. Der Verband sah eine Verwechslungsgefahr mit Eierlikör und wollte die Bezeichnung verbieten lassen. Eine nach der EU-Spirituosenverordnung unzulässige Anspielung auf die geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ sahen die Richter in der Berufungsverhandlung jedoch nicht. Nach ihrer Auffassung entsteht eine gedankliche Verbindung zu Eierlikör erst durch das Gesamtpaket, also auch durch Farbe und Konsistenz des Getränks.
Praktische Einordnung
Mit der Revision ist das Urteil des Oberlandesgerichts nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird die Rechtsfragen nun grundsätzlich prüfen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, lässt sich derzeit nicht sagen. Bis dahin bleibt es bei der Rechtslage, wie sie die Vorinstanzen angenommen haben, allerdings mit dem Risiko einer abweichenden höchstrichterlichen Bewertung.
Was bedeutet das für Sie?
Für Hersteller veganer oder alternativer Produkte zeigt der Fall, dass Bezeichnungen sorgfältig geprüft werden sollten. Dabei kommt es nicht nur auf den Namen an, sondern auf den Gesamteindruck, der durch Aufmachung, Farbe, Konsistenz und Gestaltung entsteht. Wer auf eine fehlende Zutat hinweist, bewegt sich in einem rechtlichen Grenzbereich.
Für Händler kann die Entscheidung relevant werden, wenn sie vergleichbare Produkte vertreiben und Abmahnungen oder Unterlassungsforderungen befürchten.
Für Verbraucher geht es darum, wie klar und verständlich Produktbezeichnungen sein müssen. Ein Hinweis wie „ohne Ei“ kann Orientierung geben, könnte aber nach Ansicht des klagenden Verbands zugleich eine Assoziation zum geschützten Begriff wecken.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Stand |
|---|---|
| Produkt | Veganer Likör mit Rum, bezeichnet als „Likör ohne Ei“ |
| Kläger | Schutzverband der Spirituosenindustrie |
| Vorwurf | Verwechslungsgefahr und unzulässige Anspielung auf „Eierlikör“ |
| Landgericht Kiel | Bezeichnung zulässig |
| OLG Schleswig | Bezeichnung zulässig (Urteil vom 16.09.2026) |
| Aktueller Stand | Revision beim BGH anhängig (Az. I ZR 451/26) |
Fazit
Die Entscheidung über „Likör ohne Ei“ liegt nun beim Bundesgerichtshof. Die Vorinstanzen haben keine unzulässige Anspielung auf „Eierlikör“ gesehen, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Verfahren kann klären, wie weit der Schutz traditioneller Spirituosenbezeichnungen reicht und welchen Spielraum Anbieter veganer Alternativen bei der Produktbezeichnung haben.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
Das könnte Sie auch interessieren
Bei konkreten
rechtlichen Fragen finden Sie hier den passenden
Rechtsanwalt,
erhalten eine erste, rechtliche Einschätzung ab 29,99€ per
LexBot-KI-Rechtsberatung
oder nutzen ab 34,99€ die
telefonische Rechtsberatung.
Quellen und weiterführende Links
Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.