Der Streit um den Herausgeberanteil bei der VG Wort geht in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof verhandelt am 8. April 2027 um 10:00 Uhr erneut über die Frage, ob die Verwertungsgesellschaft Wort Herausgeber und ihren Förderungsfonds Wissenschaft an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligen darf (Az. I ZR 135/23). Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die zuvor im Vorabentscheidungsverfahren ergangen ist.
Kontext und Bedeutung für Betroffene
Das Verfahren betrifft vor allem Autoren wissenschaftlicher Werke und Sachbuchautoren, die der VG Wort ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche zur Wahrnehmung übertragen haben. Der Kläger, selbst Autor wissenschaftlicher Werke, wendet sich dagegen, dass die Verwertungsgesellschaft Teile der Einnahmen an Herausgeber und an den Förderungsfonds Wissenschaft ausschüttet. Dadurch, so seine Ansicht, werde sein Anteil an den Einnahmen geschmälert.
Die Entscheidung kann weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben. Sie betrifft die Verteilungspraxis der einzigen Verwertungsgesellschaft für Wortautoren und Verleger in Deutschland und damit zahlreiche Urheber, die auf diese Ausschüttungen angewiesen sind.
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Rechtlicher Hintergrund
Die Beklagte ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Der Kläger schloss mit ihr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag, der Zedent, dessen Rechte sich der Kläger hat abtreten lassen, im Jahr 1993. Übertragen wurden die gesetzlichen Vergütungsansprüche aus der Bibliothekstantieme sowie der Geräte- und Speichermedienvergütung.
Der Förderungsfonds Wissenschaft, dessen einzige Gesellschafterin die VG Wort ist, vergibt Druckkostenzuschüsse für wissenschaftliche Werke und Fachwerke, Zuschüsse für Forschungsvorhaben sowie Zuschüsse für sonstige Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Schrifttums und des Fachschrifttums. Antragsberechtigt sind Urheber und Verlage, die mit der VG Wort einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben.
Die wichtigsten Vorschriften
- § 32 Abs. 1 VGG: Die Verwertungsgesellschaft soll kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern.
- Art. 5 Abs. 2 Buchst. b Richtlinie 2001/29/EG: Mitgliedstaaten können Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht für Privatkopien vorsehen, sofern die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten.
- Richtlinie 2006/115/EG (Vermiet- und Verleihrecht) und Richtlinie 2014/26/EU (kollektive Rechtewahrnehmung): Auch zu ihrer Auslegung hat der BGH Fragen vorgelegt.
Aktuelle Entwicklung
Das Landgericht München I gab der Klage durch Teilurteil hinsichtlich der Feststellungsanträge in vollem Umfang statt und sprach die begehrte Auskunft teilweise zu (Urteil vom 4. Oktober 2021, Az. 42 O 13841/19). Das Oberlandesgericht München hielt die Klage nur hinsichtlich der an den Kläger abgetretenen Ansprüche für begründet und wies sie im Übrigen ab (Urteil vom 27. Juli 2023, Az. 29 U 7919/21). Die VG Wort will mit ihrer Revision eine vollständige Klageabweisung erreichen, der Kläger verfolgt seine Ansprüche mit der Anschlussrevision weiter.
Der BGH setzte das Verfahren durch Beschluss vom 21. November 2024 aus und legte dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der genannten Richtlinien vor. Der EuGH beantwortete diese mit Urteil vom 22. Oktober 2026 (C-840/24 – VG Wort). Nun verhandelt der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat erneut.
Praktische Einordnung
Der BGH ist an die Auslegung des Unionsrechts durch den EuGH gebunden. Wie sich diese konkret auf die deutsche Verteilungspraxis auswirkt, muss der Senat in der mündlichen Verhandlung und im anschließenden Urteil klären. Der Inhalt der EuGH-Antworten ist in der Pressemitteilung nicht wiedergegeben, sodass sich über den Ausgang derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen lassen.
Was bedeutet das für Sie?
Wenn Sie als Autor oder Autorin Mitglied bzw. Wahrnehmungsberechtigte der VG Wort sind, kann die Entscheidung Einfluss darauf haben, wie hoch Ihre Ausschüttungen künftig ausfallen. Auch rückwirkende Fragen zu bereits erfolgten Verteilungen können sich stellen. Prüfen Sie Ihren Wahrnehmungsvertrag sowie den Verteilungsplan und die Satzung der VG Wort und verfolgen Sie den Fortgang des Verfahrens. Bei Zweifeln an Ihren individuellen Ansprüchen kann eine anwaltliche Beratung sinnvoll sein.
Tabelle: Übersicht
| Punkt | Inhalt |
|---|---|
| Aktenzeichen | I ZR 135/23 |
| Verhandlungstermin | 8. April 2027, 10:00 Uhr |
| Streitfrage | Zulässigkeit der Beteiligung von Herausgebern und des Förderungsfonds Wissenschaft an den Einnahmen |
| Vorinstanzen | LG München I (42 O 13841/19), OLG München (29 U 7919/21) |
| EuGH | Urteil vom 22. Oktober 2026, C-840/24 |
Fazit
Nach der Antwort des EuGH steht der Herausgeberanteil der VG Wort erneut auf dem Prüfstand des BGH. Für Urheber geht es um die Frage, wie die gesetzlichen Vergütungen gerecht verteilt werden. Die Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten.
Hinweis
Hinweis: Dieser Artikel und das Symbolbild wurden mit Hilfe von KI erstellt.
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