Lexikon

Kündigt ein Arbeitgeber ohne rechtswirksamen Kündigungsgrund einen Arbeitnehmer, so kann er ihm eine Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes anbieten. Jedoch ist ein Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet eine Abfindung zu zahlen. Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass ein Aufhebungsvertrag vereinbart werden kann, sollte der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichten. Dieser regelt die Höhe des zu […]

Innerhalb des Namensrechts werden die Regelungen für die Namenswahl einer Person, das Tragen ihres Namens und die Namensänderung geregelt. Dabei wird zwischen dem Vornamen und dem Familiennamen unterschieden. Regelungen des Namensrechts finden sich im Personenstandsgesetz, im Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG), in der Allgemeinen Vorschrift zum Gesetz über die Änderung von […]

Die Vertretungsmacht ist eine Vollmacht, die es einer Person erlaubt, im Namen eines anderen Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem wird im Innenverhältnis geregelt. Im Außenverhältnis tritt der Vertreter als Bevollmächtigter des Vertretenen auf und handelt in dessen Namen. Wann liegt der Missbrauch der Vertretungsmacht vor? Ein Missbrauch der Vertretungsmacht liegt vor, wenn […]

Wer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis? Nach § 109 der Gewerbeordnung hat jeder Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruchauf ein schriftliches Arbeitszeugnis. Dazu gehören: Vollbeschäftigte geringfügig Beschäftigte Arbeitnehmer in der Probezeit Arbeitnehmer in Teilzeit oder Nebentätigkeit Auch Auszubildenden und Praktikanten steht gem. §§ 16, 26 BBiG  ein Zeugnis zu. Arbeitnehmerähnlichen Personen wie z. B. „kleine“ Handelsvertreter gemäß § […]

Änderungskündigung Unter einer Änderungskündigung versteht man die Kündigung eines alten Arbeitsvertrages, an die ein Angebot für einen neuen Vertrag anschließt. Der vom Arbeitgeber offerierte neue Vertrag für die Weiterbeschäftigung enthält im Regelfall schlechtere Bedingungen als der alte Vertrag. Somit stellt die Änderungskündigung eine Möglichkeit dar, die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers zu verändern. Diesem bleiben nach Erhalt […]

Kündigungsschutzklage Unter einer Kündigungsschutzklage versteht man die Klage eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitsverhältnis sozial ungerechtfertigt oder ohne rechtswirksamen Grund von seinem Arbeitgeber beendet wurde und somit unter den Kündigungsschutz fällt. Nach § 4 KSchG kann der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage  innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Nach Ablauf der Frist […]