Lexikon

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Erbvertrag

25.12.16 von rechtsanwalt.com

Erbvertrag Ein Erbvertrag dient einem Erblasser zur Regelung seines Erbes. In § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist festgelegt, dass er Vermächtnisse und Auflagen anordnen kann, die sowohl zu Lebzeiten als auch über den Tod des Erblassers hinaus gültig sind. Bei Ehepaaren wird ein Erbvertrag häufig zusammen mit einem Ehevertrag geschlossen, in diesem Fall können […]

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Erfolgsort

25.12.16 von rechtsanwalt.com

Erfolgsort Als Erfolgsort bezeichnet man einen Ort, an dem ein vertraglich festgelegter Leistungserfolg eintreten soll. Im Fall einer Holschuld liegen Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner, bei einer Bringschuld hingegen beim Gläubiger. Davon abweichend wird die Schickschuld betrachtet, bei der der Leistungsort beim Schuldner und der Erfolgsort beim Gläubiger verortet ist. Man unterscheidet den Erfolgsort vom […]

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Erfüllung

25.12.16 von rechtsanwalt.com

Erfüllung Als Erfüllung bezeichnet man die Erbringung einer vertraglich festgelegten Leistung. Ist diese erbracht, so erlischt das Schuldverhältnis nach § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für den Fall, dass der Schuldner bei seinem Gläubiger zu mehreren Leistungen verpflichtet ist, kann er bestimmen, welche zuerst erfüllt wird (§ 355 BGB). Ebenso kann der Gläubiger bei Zinsverträgen […]

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Erfüllungsersatz

25.12.16 von rechtsanwalt.com

Erfüllungsersatz Als Erfüllungsersatz oder Erfüllungssurrogat bezeichnet man eine Leistung, die im Rahmen eines Vertrages anstelle einer anderen Leistung erbracht wird. In § 364 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist geregelt, dass der Schuldvertrag erlischt, wenn der Gläubiger den Erfüllungsersatz akzeptiert. Besteht der Ersatz aus einer Sache, einer Forderung gegen einen Dritten oder einem anderen Recht, so […]

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Fahrzeughalter

25.12.16 von rechtsanwalt.com

Fahrzeughalter Als Fahrzeughalter gilt die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist. Da kein Führerschein benötigt wird, kann jede natürliche Person als Fahrzeughalter im Fahrzeugregister eingetragen sein. Der Halter muss weder der Eigentümer noch der Besitzer des Fahrzeugs sein, ist im Regelfall jedoch der Besitzer des Fahrzeugbriefs. Der Fahrzeughalter muss eine KFZ-Haftpflichtversicherung abschließen und hat […]

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