Lexikon

Erbvertrag Ein Erbvertrag dient einem Erblasser zur Regelung seines Erbes. In § 1941 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist festgelegt, dass er Vermächtnisse und Auflagen anordnen kann, die sowohl zu Lebzeiten als auch über den Tod des Erblassers hinaus gültig sind. Bei Ehepaaren wird ein Erbvertrag häufig zusammen mit einem Ehevertrag geschlossen, in diesem Fall können […]

Erfolgsort Als Erfolgsort bezeichnet man einen Ort, an dem ein vertraglich festgelegter Leistungserfolg eintreten soll. Im Fall einer Holschuld liegen Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner, bei einer Bringschuld hingegen beim Gläubiger. Davon abweichend wird die Schickschuld betrachtet, bei der der Leistungsort beim Schuldner und der Erfolgsort beim Gläubiger verortet ist. Man unterscheidet den Erfolgsort vom […]

Erfüllung Als Erfüllung bezeichnet man die Erbringung einer vertraglich festgelegten Leistung. Ist diese erbracht, so erlischt das Schuldverhältnis nach § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für den Fall, dass der Schuldner bei seinem Gläubiger zu mehreren Leistungen verpflichtet ist, kann er bestimmen, welche zuerst erfüllt wird (§ 355 BGB). Ebenso kann der Gläubiger bei Zinsverträgen […]

Erfüllungsersatz Als Erfüllungsersatz oder Erfüllungssurrogat bezeichnet man eine Leistung, die im Rahmen eines Vertrages anstelle einer anderen Leistung erbracht wird. In § 364 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist geregelt, dass der Schuldvertrag erlischt, wenn der Gläubiger den Erfüllungsersatz akzeptiert. Besteht der Ersatz aus einer Sache, einer Forderung gegen einen Dritten oder einem anderen Recht, so […]

Erfüllungshalber In § 364 BGB unterscheidet man zwischen Absatz 1, der Leistung an Erfüllungs statt, und Absatz 2, der Leistung erfüllungshalber. Bei der ersten Variante erlischt das Schuldverhältnis, wenn der Gläubiger eine andere Leistung als die geschuldete annimmt. Hat er die Leistung einmal angenommen, ist die Pflicht des Schuldners erfüllt und die ursprüngliche Forderung erlischt.Kostenlose […]

Erfüllungsort Als Erfüllungsort bezeichnet man den Ort, an dem eine vertraglich festgelegte Leistung erbracht werden soll. Nach § 269 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dies der Ort, an dem der Schuldner bei Vertragsschluss seinen Wohnort hatte. Dieser kann jedoch auch im Zuge des Vertragsschlusses an einen anderen Ort verlegt werden. Wurde der Vertrag im Rahmen […]