Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte zu entscheiden, ab wann ein Epileptiker wieder zum Führen von Fahrzeugen geeignet sein kann. Oder darf dieser auch mit der Krankheit Autofahren? Ist es erforderlich, dass dieser fünf Jahre keine epileptischen Anfälle mehr bekommen hat und
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob für einen betrunkenen Fahrradfahrer eine MPU-Pflicht besteht. Weiterhin wird geklärt, ob man auch zur MPU muss, wenn man gar kein Auto fährt. Im Rahmen des Verkehrsrecht ist die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ein Dauerbrenner.
In Deutschland sind Stand 03.06.2022 gut 64,5 Millionen gegen Corona geimpft . Umgerechnet ist dies eine Impfquote von 77,5%. In fast allen Fällen verlaufen die Impfungen völlig komplikations- und problemlos. Es gibt leider aber auch andere Fälle, wenn auch nur
Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.05.2022 drei zugestellte Beschlüsse gegen die offenen Videoüberwachung am Breslauer Platz, am Neumarkt und am Ebertplatz in Köln überwiegend abgelehnt. Die drei Plätze in der Kölner Innenstadt werden von der Polizei mit zahlreichen festinstallierten Videokameras überwacht,
Aus den europarechtlichen Entwicklungen und der nationalen Rechtsprechung hat die Bundesregierung Anfang November eine Verordnung zur Novellierung der Preisangabenverordnung (PAngV) beschlossen. Diese Verordnung tritt am 28.05.2022 in Kraft. Dabei kommt hierbei auf die Unternehmen eine neue zusätzliche Informationspflicht bei der
Nachdem die Impfung eingeführt wurde und die Mehrheit der Deutschen sich impfen ließ, gab es auch Mitbürger, die einen Genesenennachweis aufgrund ihrer Corona-Erkrankung erhielten. Den Gesenenen standen dieselben Rechte zu wie den Geimpften. Dadurch kam es dann auch zu Zwischenfällen,
Nötigung im Straßenverkehr. Wahrscheinlich hat jeder Autofahrer schon Erfahrung mit Nötigung im Straßenverkehr gemacht. Der Hintermann auf der Autobahn, der nicht aufhört, mit Lichthupe und dichtem Auffahren zu drängeln. Fällt all das unter den Tatbestand der Nötigung, also stellt eine
Die wenigsten Arbeitnehmer sind während ihrer beruflichen Laufbahn im gleichen Unternehmen beschäftigt. Einige kündigen und verlassen die Firma auf eigenen Wunsch, andere werden gekündigt und scheiden aus dem Betrieb aus. In diesem Fall stellt sich für viele die Frage nach
Corona, Impfen und die Gerichte. Eine wahrscheinlich unendlich lange Geschichte. Lange galt die Impfung als das Non-Plus-Ultra. Leider gab es auch große Diskussionen um eine geplante Impfpflicht. Nach längeren Debatten entschied sich der Bundestag dazu eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen
In vielen Situationen kann der Führerschein verloren gehen. Dass das Autofahren unter Alkoholeinfluss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, ist jedem Fahrer bekannt. Daher wird zu entsprechenden Anlässen (Geburtstag, Party, etc.) häufig auf das Auto verzichtet und aufs Fahrrad zurückgegriffen.
Soziale Medien haben heute in vielen Bereichen des Lebens einen sehr großen Einfluss. Viele Menschen schätzen die Vorteile der sozialen Medien. Sie wollen von der Möglichkeit profitieren, Kontakte zu knüpfen und mit Bekannten in Kontakt zu bleiben. Manchmal zeigt sich
Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Corona-Überbrückungshilfe (auch sog. Überbrückungsgeld III) im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend einzustufen ist. Dies gilt aber jedoch nicht für die Corona-Soforthilfen. Unternehmen und Soloselbstständige sind trotz Öffnungsperspektiven weiterhin von der Corona-Pandemie betroffen.