Rechtsnews 16.09.2023 Alex Clodo

Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?

Strafen und Ordnungswidrigkeiten sind zwei Arten von Rechtsfolgen, die bei Verstößen gegen das Gesetz angewendet werden können. Sie unterscheiden sich jedoch in mehreren Aspekten, wie z.B. der Schwere des Verstoßes, dem Verfahren, der Zuständigkeit, der Sanktion und der Rechtskraft.

Was sind Strafen?

Strafen sind die schwerwiegendsten Rechtsfolgen, die bei Straftaten verhängt werden können. Straftaten sind rechtswidrige Handlungen, die mit einer im Gesetz vorgesehenen Mindeststrafe bedroht sind. Straftaten werden in Verbrechen und Vergehen eingeteilt, je nachdem, ob die Mindeststrafe Freiheitsstrafe oder Geldstrafe ist. Strafen können Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder Nebenstrafen sein, wie z.B. Fahrverbote, Berufsverbote oder Einziehung von Vermögenswerten.

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Wie läuft das Strafverfahren ab?

Das Strafverfahren ist ein förmliches und strenges Verfahren, das dem Schutz der Rechte des Beschuldigten und der Wahrung des öffentlichen Interesses dient. Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.

Wenn sie Anklage erhebt, wird das Verfahren an das zuständige Gericht überwiesen, das über die Schuld und die Strafe des Angeklagten entscheidet. Der Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger, auf Akteneinsicht, auf Beweisanträge, auf Aussageverweigerung und auf Rechtsmittel.

Wer ist für das Strafverfahren zuständig?

Das Strafverfahren unterliegt der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die in Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte gegliedert sind. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Art und dem Ort der Straftat sowie nach dem Wohnsitz des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft ist die Behörde, die das Strafverfahren leitet und die öffentliche Klage vertritt. Die Polizei ist die Behörde, die die Ermittlungen durchführt und der Staatsanwaltschaft zuarbeitet.

Welche Sanktionen können bei Strafen verhängt werden?

Die Sanktionen bei Strafen richten sich nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder anderen strafrechtlichen Gesetzen. Die Höhe der Sanktion hängt von der Schwere der Schuld, den Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Täters ab. Die Sanktionen können folgende sein:

Freiheitsstrafe: eine zeitlich begrenzte oder lebenslange Entziehung der Freiheit in einer Justizvollzugsanstalt.

Geldstrafe: eine Zahlung von einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen an den Staat. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Einkommen des Täters.

Nebenstrafe: eine zusätzliche Sanktion, die neben einer Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann. Sie kann z.B. ein Fahrverbot, ein Berufsverbot oder eine Einziehung von Vermögenswerten sein.

Wann wird eine Strafe rechtskräftig?

Eine Strafe wird rechtskräftig, wenn sie vom Gericht ausgesprochen wird und keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können oder wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind. Rechtsmittel sind rechtliche Möglichkeiten, gegen eine gerichtliche Entscheidung vorzugehen. Die wichtigsten Rechtsmittel im Strafverfahren sind die Berufung und die Revision.

Was sind Ordnungswidrigkeiten?

Ordnungswidrigkeiten sind geringfügige Verstöße gegen das Gesetz, die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Ordnungswidrigkeiten sind keine Straftaten, sondern Verwaltungsdelikte. Ordnungswidrigkeiten werden in den meisten Fällen durch Gesetze oder Verordnungen geregelt, die das Verhalten von Bürgern oder Unternehmen in bestimmten Bereichen regeln. Beispiele für Ordnungswidrigkeiten sind z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken, Lärmbelästigung oder Steuerhinterziehung.

Wie läuft das Ordnungswidrigkeitenverfahren ab?

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist ein einfaches und schnelles Verfahren, das der Ahndung von Verstößen und der Prävention von weiteren Verstößen dient. Das Ordnungswidrigkeitenverfahren beginnt mit der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit durch die zuständige Behörde oder die Polizei. Die Behörde kann dann einen Bußgeldbescheid erlassen, der die Ordnungswidrigkeit, die Geldbuße und die Rechtsbehelfsbelehrung enthält.

Der Betroffene kann den Bußgeldbescheid akzeptieren oder innerhalb einer Frist Einspruch einlegen. Wenn er Einspruch einlegt, wird das Verfahren an das zuständige Gericht überwiesen, das über die Ordnungswidrigkeit und die Geldbuße entscheidet. Der Betroffene hat das Recht auf einen Verteidiger, auf Akteneinsicht, auf Beweisanträge und auf Rechtsmittel.

Wer ist für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständig?

Das Ordnungswidrigkeitenverfahren unterliegt der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden oder der Polizei, die die Ordnungswidrigkeiten feststellen und ahnden können. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Gesetz oder der Verordnung, die die Ordnungswidrigkeit regelt. Die wichtigsten Behörden sind z.B. das Finanzamt, das Gewerbeamt, das Umweltamt oder das Straßenverkehrsamt. Das Gericht, das über Einsprüche gegen Bußgeldbescheide entscheidet, ist in der Regel das Amtsgericht.

Welche Sanktionen können bei Ordnungswidrigkeiten verhängt werden?

Die Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten richten sich nach dem Gesetz oder der Verordnung, die die Ordnungswidrigkeit regelt. Die Höhe der Sanktion hängt von der Schwere des Verstoßes, den Umständen der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen ab. Die Sanktionen können folgende sein:

Geldbuße: eine Zahlung von einem bestimmten Betrag an den Staat. Die Höhe der Geldbuße kann von wenigen Euro bis zu mehreren tausend Euro reichen.

Nebenfolge: eine zusätzliche Sanktion, die neben einer Geldbuße verhängt werden kann. Sie kann z.B. ein Fahrverbot, ein Punkteeintrag im Fahreignungsregister oder eine Entziehung der Fahrerlaubnis sein.

Wann wird eine Ordnungswidrigkeit rechtskräftig?

Eine Ordnungswidrigkeit wird rechtskräftig, wenn der Bußgeldbescheid bestandskräftig wird oder wenn das Gericht eine Entscheidung trifft und keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können oder wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind. Rechtsmittel sind rechtliche Möglichkeiten, gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung vorzugehen. Die wichtigsten Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitenverfahren sind der Einspruch und die Beschwerde.

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