Rechtsnews

Welcher Abstand gilt auf der Autobahn?
Verkehrsrecht

Wie ist §315d StGB auszulegen? Die Tatbestandsmerkmale

Im Strafrecht gibt es oft Streitigkeiten um die Auslegung der Tatbestandsmerkmale. 2018 ist die Strafvorschrift des § 315d StGB in Kraft getreten, die verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe stellt. Anlass waren zunehmende Berichte über Unfälle im Zusammenhang mit illegalen Autorennen in

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Kündigungsschutz für ältere Mieter. Kündigungsschutz als Mieter Kann man Wohnraum "pro Matratze" vermieten?
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Kann man Wohnraum „pro Matratze“ vermieten?

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte die Frage zu beantworten, ob diese Art von „Vermietung“ sittenwidrig ist. Im Fall vermietete der Pächter drei Gebäude an insgesamt 85 Menschen.

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Ab 01.07.2022: Der neue Kündigungsbutton
Allgemein

Ab 01.07.2022: Der neue Kündigungsbutton

Der neue Kündigungsbutton wird ab dem 01.07.2022 eingeführt. Es ärgert viele: Ruck-Zuck ein Abo abschließen. Schnell ein paar Kontaktdaten angeben, eine Zahlungsmethode auswählen und schon hat man ein Abonnement abgeschlossen. Ein Abo lässt sich also schnell in der Praxis buchen.

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Unfallversicherung 23:Haftet diese bei Schlägerei auf Ibiza?
Allgemein

Gibt es bei einer Schlägerei eine Opferentschädigung?

Eine Schlägerei endete mit einer schweren Verletzung am Kopf eines jungen Mannes. Er wollte Entschädigungsleistungen einklagen. Doch stehen die ihm zu ? Er selbst war bei der Schlägerei nicht nur passiv, sondern auch aktiver Beteiligter. Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hatte

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Weihnachtsgeld 2024: Wer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Arbeitsrecht

Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn 2022?

Gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) muss der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt werden. Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in den Jahren 2021 und 2022 abgegeben. Die Bundesregierung ist dieser Empfehlung

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Welche Rechte und Pflichten haben Azubis?
Allgemein

Welche Rechte und Pflichten haben Azubis?

Der Sommer steht vor der Tür, so auch der baldige Beginn für Azubis. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“ – besagt bereits eine alte Weisheit, die sich auch heutzutage noch der ein oder andere Jugendliche während seiner Ausbildung anhören muss. Tatsächlich sind

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Was muss man bei der Studienplatzklage beachten?
Allgemein

Was muss man bei der Studienplatzklage beachten?

Die Studienplatzklage. Für das kommende Wintersemester 2022/23 haben die Universitäten und Hochschulen in Deutschland bereits die Bewerbungsphasen am Laufen. Da es in vielen Studiengängen mehr Bewerber als Plätze gibt, gehen viele junge Leute leer aus. Sie können sich im kommenden

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Ist eine Flugannullierung auch nach dem Start möglich?
Reiserecht

Ist eine Flugannullierung auch nach dem Start möglich?

Auch wenn Streiks einmal nicht der Grund sind für Flugausfälle, können diese trotzdem vorkommen – zum Leidwesen der Reisenden, die nicht pünktlich ihre Termine wahrnehmen können oder ungünstig für Urlauber, deren Planung durcheinander gebracht wird. In jedem Fall entstehen Kosten

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