Ein Strafantrag ist eine Voraussetzung für die Verfolgung bestimmter Straftaten, die nur auf Antrag des Verletzten oder eines anderen Berechtigten verfolgt werden. Diese Straftaten werden als Antragsdelikte bezeichnet und sind in § 77 StGB aufgeführt. Dazu gehören zum Beispiel Beleidigung,
Die Mietpreisbremse ist eine gesetzliche Regelung, die verhindern soll, dass die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu stark steigen. Sie gilt seit 2015 in bestimmten Gebieten, die von den Bundesländern festgelegt werden. Die Mietpreisbremse beschränkt die Miethöhe bei der Neu- oder
In den letzten Jahren haben sich immer mehr Menschen an Protestaktionen gegen den Klimawandel beteiligt, die teilweise auch zivilen Ungehorsam beinhalten. Eine solche Form des Protests ist das der sogenannte Klimaklebern, bei dem sich Aktivisten mit Klebstoff an öffentlichen Orten
Ein Strafverfahren ist ein Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht prüft, ob jemand eine Straftat begangen hat und ob er dafür bestraft werden soll. Ein Strafverfahren kann für den Beschuldigten und für das Opfer eine belastende Situation sein.
Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte Deutschlands. Dabei haben Banken, Händler und Investoren systematisch die Finanzämter um Milliarden von Euro betrogen, indem sie sich die Kapitalertragsteuer auf Aktien mehrfach erstatten ließen, obwohl sie diese nur einmal
Was ist Fibromyalgie? Die Fibromyalgie oder besser das Fibromyalgiesyndrom ist eine schwere chronische Erkrankung, die sich durch Muskel- und Faserschmerzen äußert. Dieser Schmerz gibt der Krankheit auch ihren Namen: Der Name bedeutet wörtlich übersetzt „Faser-Muskel-Schmerz“. Die Betroffenen leiden unter Dauerschmerzen
Entschädigungsfragen gibt es in juristischen Themen oft. Die Sicherheitskontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Reisevorbereitung, um die Sicherheit aller Passagiere und des Flugpersonals zu gewährleisten. Fliegen wird immer beliebter. Gerade nach der Corona Krise schnellen die Passagierzahlen in die Höhe.
Im vorliegenden Beitrag wird die Frage aufgeklärt, ob eine Fördervereinbarung einen Darlehensvertrag darstellt. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden. Fördervereinbarung zahlt Studentin nicht vollständig zurück Eine Studierende schloss im Jahr 2008 eine Fördervereinbarung ab. Daraufhin erhielt
Endlich wieder Oktoberfest . O´zapft is! Millionen Menschen stürmen nach München um Bier, Brezeln und Weißwürste zu verzehren. Aber auch auf der Theresienwiese in München gelten Regeln, die einen rechtlichen Hintergrund haben. Dürfen Sie beispielsweise den schönen Maßkrug als Andenken
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste einen Fall entscheiden, ob die Behörde für den Bezug der Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern verlangen kann, dass jemand zunächst sein großes Wohneigentum verwertet. Es ging im vorliegenden Sachverhalt konkret um die Frage, ob bei der Bewertung von
Was sind Schadensersatzansprüche? Schadensersatzansprüche sind Ansprüche, die eine Person oder eine juristische Person gegen eine andere Person oder juristische Person geltend machen kann, wenn diese ihr einen Schaden zugefügt hat. Der Schaden kann materiell oder immateriell sein, also zum Beispiel
Wann droht eine MPU? Diese Frage haben sich bestimmt schon einige Autofahrer gestellt. Egal, ob Alkohol, Drogen oder eine zu hohe Geschwindigkeit vorlag. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann in vielen Fällen angeordnet werden. Der Beitrag soll die wichtigsten Antworten zu dieser