Das Oberlandesgericht Bamberg hat entschieden, dass die Corona-Überbrückungshilfe (auch sog. Überbrückungsgeld III) im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend einzustufen ist. Dies gilt aber jedoch nicht für die Corona-Soforthilfen. Unternehmen und Soloselbstständige sind trotz Öffnungsperspektiven weiterhin von der Corona-Pandemie betroffen.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden, gibt es grundlegend vier Möglichkeiten. Der wohl einfachste Weg ist der Ablauf des Arbeitsvertrags. Die Verpflichtungen bestehen nicht mehr und jeder kann seinen eigenen Weg gehen.
Im allgemeinen Sinne versteht man unter dem Begriff „Oldtimer“ alle Fahrzeuge mit Rädern, die ein gewisses Alter erreicht haben und gesammelt werden, also sowohl Autos als auch Motorräder. Oldtimer erinnern uns an die (vermeintlich) guten alten Zeiten. Im vorliegenden Fall wurde
Fast jeder wurde wahrscheinlich schon einmal geblitzt und erhielt daraufhin eine Strafe. Sollten Sie einmal zu schnell fahren, gibt es einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Dieser Katalog listet unter anderem auf, welche Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote als Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen inner- und
Oft herrscht im Straßenverkehr eine gewisse Unsicherheit, so auch die Frage, ob ein rechts aufgestelltes Temposchild auf der Autobahn für alle Fahrbahnen gilt. Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiterhin stellt sich die Frage, welche Strafen drohen, wenn
Aufgrund einer sehr hohen Steinschlaggefahr ist ein Winzer-Grundstück, ausgehend von einem Nachbarschaftgrundstück derart betroffen, dass dieser seinen Weinbau einstellen muss. Das Landgericht Koblenz musste im vorliegenden Fall entscheiden, ob dem klagenden Winzer ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Wie entschied das
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatte die Frage zu entscheiden, ob auch ein Zelt eine Unterkunft im Sinne des §22 SGB II darstellt. Der Kläger bezog Arbeitslosengeld II und bekam von einem Campingplatz eine Rechnung von über 1.100 Euro. Diesen Betrag
Die Corona-Pandemie hält die Gerichte weiter auf Trapp. Die Krise betrifft so gut wie alle Rechtsgebiete und wirft täglich neue Fragen auf. Während der Pandemie waren die Pflegekräften von Beginn an einer besonderen Belastung ausgesetzt gewesen. Der Gesetzgeber hatte 2020
Ob man im Restaurant eine Flasche Wein trinkt oder nach dem Training im Clubheim das eine oder andere Bier zu sich nimmt, Alkohol und Autofahren passen nicht zusammen, denn schnell wird eine strafbare Trunkenheitsfahrt daraus. Nach dem Genuss von Alkohol
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine weitere richtungsweisende Entscheidung im Rahmen der Corona-Pandemie getroffen. Konkret geht es um ein Fitnessstudio, welches Corona bedingt geschlossen hatte. Dabei stellte sich nun die Frage, ob das Fitnessstudio seinen Mitgliedern die Beiträge für
Im Mietrecht gibt es ein breites Spektrum an rechtlichen Fragen. Egal, ob es die Eigenbedarfskündigung ist oder die unerlaubte Untervermietung. Im vorliegenden Fall beschäftigen wir uns mit einer fristlosen Kündigung, die wegen einer verhinderten Wohnbesichtigung eingereicht wurde. Wie hat das
In Deutschland gelten neue, rechtliche Regelungen. Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuerungen für ab Mai 2022 dar. Egal, ob neue Regelungen zur Corona-Pandemie, mehr Verbraucherschutz oder zu Steuererklärungen. Neue gesetzliche Regelungen zur Energieversorgung in Deutschland In diesem Bereich trifft eine