Rechtsnews 08.01.2023 Alex Clodo

Lüt­ze­rath: Klimaaktivisten ziehen vor´s OVG

Am Mittwoch, den 11.01.2023 könnte die Räumung des besetzten Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen beginnen. Die Polizei stellt sich auf einen schwierigen Einsatz mit großen Risiken ein. Bei den Räumungen sollen friedliche Proteste hingegen geschützt werden. Laut Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach stehe die Polizei vor einem “schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken”.

VG Aachen lehnt Eilantrag gegen Aufenthaltsverbot ab

Im Vorhinein hat das Verwaltungsgericht Aachen einen Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, mit der ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath ausgesprochen wurde, abgelehnt. Das Gericht sah keine Rechtfertigung durch einen “Klimanotstand”.

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Nächste Instanz: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Die Klimaaktivisten sind mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden, weshalb sie sich nun an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wenden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot als “voraussichtlich rechtmäßig” eingestuft und den Eilantrag der Klimaaktivisten daher abgelehnt. Nach Ansicht der Richter könne das Betreten von Lützerath nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden.

Vorhaben von RWE

Wieso ist der Ort Lützerath aber überhaupt derart politisch aktuell? Der Konzern RWE will das zu Erkelenz im Kreis Heinsberg Lützerath abreißen, um die darunter liegende Kohle abzubauen. Die Klimaaktivisten, die die wenigen Gebäude besetzt haben, wollen dies verhindern. Vor Weihnachten erließ der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfes. Die Allgemeinverfügung untersage Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023, hieß es. Werde diesem sog. Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage “zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar”.

Abzuwarten bleibt, wie das Oberverwaltungsgericht entscheiden wird.

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Quelle:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5b1423-ovg-nrw-muenster-luetzerath-klimaschutz-rwe-aktivisten/

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/luetzerath-protest-raeumung-103.html

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