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Ratgeber zum Thema Ehegattenunterhalt

Verfasst am 1. August 2016

Definition "Ehegattenunterhalt"
Der Ehegattenunterhalt wird vom einen an den anderen Ehepartner bezahlt, um dessen Lebensunterhalt sicherzustellen.
Fotolia.com/dessauer

Was ist Ehegattenunterhalt?

In einer Ehe erwirtschaftet oftmals einer der Partner den größten Teil des Einkommens. Während der Trennung und nach der vollzogenen Scheidung kann es also der Fall sein, dass der finanziell schwächere Partner einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt genießt. Hierbei wird zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt unterschieden.

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Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt wird während der Trennungsphase, also vor einer vollzogenen Scheidung, geleistet. Denn auch während der Trennung ist der wirtschaftlich gemeinschaftliche Bestandteil der gemeinsamen Lebensführung durchbrochen. Sogar innerhalb einer Ehewohnung kann der Trennungsunterhalt vollzogen werden, solange kein gemeinsamer Haushalt mehr existiert. Es gilt selbstverständlich, dass man nur ein Anrecht auf Unterhalt hat, wenn man diesen zum Abdecken seines Lebensunterhalts benötigt. Bei der entsprechenden Prüfung sind die Faktoren Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit entscheidend. Es werden die Lebensverhältnisse, aber auch Erwerbs- und Vermögensverhältnisse mit  einbezogen.

Geschiedenenunterhalt

Der Geschiedenenunterhalt wird nach der rechtmäßigen Vollendung der Scheidung fällig. Er wird deshalb oftmals im Zuge einer Scheidungsvereinbarung zwischen den beiden Partnern geregelt. Der Gesetzgeber hat jedoch klargestellt, dass Geschiedenenunterhalt eher eine Ausnahme und eben nicht den Regelfall darstellen sollte. Dem liegt die sogenannte Eigenverantwortung des geschiedenen Unterhaltspflichtigen zugrunde. Denn langfristig muss jeder selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen. Der Geschiedenenunterhalt wird also in der Regel nur in den Fällen gewährt, in denen ein Partner nicht dazu imstande ist, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der häufigste Grund hierfür ist die Betreuung  minderjähriger Kinder.

Betreuungsunterhalt

Die ersten drei Jahre nach der Geburt eines Kindes ist dem betreuenden Elternteil Betreuungsunterhalt zu gewähren. Eine Ehe ist hierfür keine zwingende Voraussetzung, also muss auch für die Betreuung unehelicher Kinder Betreuungsunterhalt gewährt werden. Nach dem Ablauf der Frist von drei Jahren gilt in der Regel die Eigenverantwortung des betreuenden Elternteils und der Anspruch auf betreuungsunterhalt erlischt. Ausnahme hierfür sind sogenannte Verlängerungsgründe. Beispielsweise muss Betreuungsunterhalt weiterhin gezahlt werden, wenn kein Betreuungsplatz für das Kind vorhanden ist oder eine Vollzeitbeschäftigung des betreuenden Elternteils für das Kind als unzumutbar gilt. Aber auch die Lebensumstände des (ehemaligen) Paares können ein Faktor sein. Es gilt die Einzelfallprüfung. 

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Top-Fragen zum Thema Ehegattenunterhalt

1. Was steht mir zu?

Wenn nach einer entsprechenden Prüfung festgestellt wird, dass Sie einen Anspruch auf Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt genießen, so haben Sie Anspruch auf drei Siebtel des Differenzgehalts (Nettogehalt nach Abzug einer 5%-Pauschale) Ihres Partners. Hierbei sind selbstverständlich Faktoren wie der Bedarfskontrollbetrag und die Fähigkeit des Partners, Unterhalt zu zahlen, zu beachten. Der Bedarfskontrollbetrag ist ein Mindestbetrag, der dem Unterhaltsverpflichteten zum Leben bleiben muss. Sollte ihm aufgrund mehrerer Unterhaltsberechtigter selbst zu wenig Geld bleiben, rutscht er in die nächst niedrigere Einkommensklasse der Düsseldorfer Tabelle.

Es ist ebenfalls wichtig zu wissen, dass Kindesunterhalt gegenüber dem Ehegattenunterhalt Vorrang hat. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Anwalt. 

2. Was tun, wenn der Partner nicht zahlt?

Wenn Ihr (Ex-)Partner trotz dessen Verpflichtung keinen Ehegattenunterhalt leistet, so sollten Sie Ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen. Kontaktieren Sie hierzu einen Rechtsanwalt. Finden Sie den passenden Anwalt auf unserer Seite

3. Wo beantrage ich den Ehegattenunterhalt?

Zunächst besteht die Möglichkeit, sich einvernehmlich auf die Zahlung von Ehegattenunterhalt zu einigen. Wenn dies nicht möglich ist, so kann der Unterhalt vor Gericht eingeklagt werden, solange ein entsprechender Anspruch besteht. Lassen Sie sich hierbei von einem Rechtsanwalt beraten. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Anwalt in Ihrer Region

4. Wie lange muss der Ehegattenunterhalt gezahlt werden?

Hierbei wird zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt unterschieden. Trennungsunterhalt muss während der Trennung gezahlt werden. Diese Phase dauert meist ein Jahr an. Bei Geschiedenenunterhalt gilt die Einzelfallprüfung. Der häufigste Grund für die Zahlung von Geschiedenenunterhalt ist ein minderjähriges Kind. Hierbei wird Unterhalt oft während der ersten drei Lebensjahre des Kindes fällig. Eine pauschale Aussage lässt sich jedoch nicht treffen. 

5. Was kann vom Unterhalt abgezogen werden?

Eine Reihe von Ausgaben können genutzt werden, um das zur Berechnung des Unterhaltes genutzte Nettoeinkommen zu reduzieren. Hierbei sind Ausgaben für Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung, aber auch Kredite zu beachten. Kontaktieren Sie einen Anwalt für Steuerrecht, um sich individuell beraten zu lassen. Nutzen Sie hierzu unsere telefonische Rechtsberatung. 

6. Kann der Ehegattenunterhalt gepfändet werden?

Ehegattenunterhalt gilt in der Regel als unpfändbar, solange er sich an den gesetzlichen Vorschriften orientiert. Ein rechtmäßiger und nicht übermäßig hoher Unterhalt ist also nicht pfändbar. Wenden Sie sich bei Fragen mithilfe unserer telefonischen Rechtsberatung an einen Rechtsanwalt. 

7. Kann der Ehegattenunterhalt nachgefordert werden?

Es ist in der Regel nicht möglich, Ehegattenunterhalt für einen vergangenen Zeitraum nachzufordern. Hierfür gibt es jedoch einige Ausnahmen. Zunächst kann der Unterhalt ab dem Zeitpunkt, an dem eine Anfrage über die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse gestellt wurde, nachgefordert werden. Auch im Falle des Verzuges oder eines bestehenden Unterhaltstitels (gerichtlich angeordneter Unterhalt) ist eine Nachforderung möglich. 

Top-Tipps zum Thema Ehegattenunterhalt

1. Setzen Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig durch.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt genießen, so sollten Sie diesen frühestmöglich durchsetzen. Da es einige Formalitäten zu beachten gibt, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser kann Ihre Ansprüche, notfalls auch vor Gericht, durchsetzen. Finden Sie auf unserer Seite den passenden Anwalt in Ihrer Region. 

2. Kindesunterhalt hat Vorrang.

Es wurde vom Gesetzgeber entschieden, dass der Kindesunterhalt unter allen Umständen gegenüber dem Ehegattenunterhalt Vorrang genießt. Im Falle eines geringen Einkommens muss der Unterhaltspflichtige also unter Umständen nur für den Kindesunterhalt aufkommen. 

3. Erwägen Sie eine Mediation.

Eine einvernehmliche Einigung der beiden Partner hinsichtlich Unterhaltsfragen ist immer wünschenswert. Deshalb sollten Sie neben einer Klage auf Unterhalt auch die Möglichkeit einer Mediation erwägen. Hierbei kann ein speziell ausgebildeter Rechtsanwalt zwischen den beiden Parteien vermitteln und ein allseits zufriedenstellendes Ergebnis erzielen. Finden Sie auf unserer Seite den entsprechend ausgebildeten Rechtsanwalt

4. Bei Geschiedenenunterhalt gilt die Einzelfallprüfung.

Da der Gesetzgeber den Geschiedenenunterhalt nicht als Regelfall, sondern eher als Ausnahme sieht, gilt die Einzelfallprüfung. Denn zunächst gilt das Prinzip der Eigenverantwortung für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Das Familiengericht entscheidet also in jedem Fall aufs Neue, was eine gute Strategie umso wichtiger macht. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt fachkundig beraten. Finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Region auf unserer Seite. 

5. Nehmen Sie Ihre Eigenverantwortung wahr.

Der Gesetzgeber hat die Eigenverantwortung für Unterhaltsbedürftige gestärkt. Diese werden nun stärker dabei in die Pflicht genommen, sich eine Stelle zu suchen uns selbst für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr. Denn nach der Scheidung wird ein Zeitpunkt kommen, ab welchem Sie keinen Unterhaltsanspruch mehr genießen.

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