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Ratgeber zum Thema Trennungsjahr

Verfasst am 21. Juli 2020

Definition "Trennungsjahr"
Das Trennungsjahr ist das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft und Voraussetzung für die Scheidung der Ehe.
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Was ist ein Trennungsjahr?

Bei einem Trennungsjahr handelt es sich gemäß §§ 1566, 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um eine dauerhafte Trennung der gemeinsamen häuslichen Lebensgemeinschaft. Dabei muss mindestens einer der Ehepartner ein weiteres eheliches Zusammenleben ablehnen und dieses auch nicht wiederherstellen wollen. Dieses Trennungsjahr müssen Ehepaare laut § 1566 BGB einhalten. Es ist Voraussetzung für eine darauffolgende Ehescheidung. Dabei muss der andere Ehegatte entweder ebenfalls den Scheidungsantrag gestellt oder zumindest der Scheidung zugestimmt haben.

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Wozu dient das Trennungsjahr?

Anhand des Trennungsjahres sollen die Ehepartner beweisen, dass die Ehe endgültig und unwiederbringlich gescheitert ist. Die Ehepartner sollen damit sicherstellen, dass eine Scheidung tatsächlich beabsichtigt ist. Vom Gesetzgeber ist dies so vorgesehen, da es sich bei der Ehe um eine auf Dauer angelegte Institution handelt, die nicht sofort und ohne Weiteres beendet werden kann. Eine Scheidung kann mit einer Kündigung des Dauerschuldverhältnisses Ehe gleichgesetzt werden.

Ab wann kann ich den Scheidungsantrag stellen?

Die Scheidung einer Ehe beim Familiengericht ist nur dann möglich, wenn dieses nach einer Prüfung die Einhaltung des Trennungsjahres tatsächlich bejahen kann. Die Antragstellung für die Scheidung können die Ehepartner jedoch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres stellen. In der Regel dauert es rund drei Monate, bis ein Scheidungstermin beim Familiengericht stattfindet, da zuvor die notwendigen Berechnungen für den Versorgungsausgleich durchgeführt werden müssen. So ist es möglich, den Scheidungsantrag bereits drei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres zu stellen.

Für eine (mögliche) Ehescheidung müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Das Trennungsjahr muss eingehalten werden. Die sogenannte Trennung von Tisch und Bett, also die getrennte Haushaltsführung, muss mindestens ein Jahr lang andauern, damit es zur Scheidung kommen kann
  • Mindestens ein Ehepartner muss Antrag auf Ehescheidung gestellt haben.

Wie ist das Trennungsjahr nachweisbar?

Wenn beide Ehepartner zustimmen und ein genaues Datum der Trennung beim Anhörungstermin angeben können, kann das Familiengericht auch ohne Nachweise von einem tatsächlichen Getrenntleben ausgehen und wird die Scheidung durchführen. Problematisch wird es jedoch, wenn einer der beiden Ehepartner abstreitet, dass der Zeitpunkt der Trennung bereits ein Jahr zurück liegt. In diesem Fall muss das Trennungsjahr durch den jeweils anderen Partner nachgewiesen werden durch beispielsweise das Vorlegen einer Meldebescheinigung, eines Mietvertrags oder durch Zeugen. Auch ist es möglich, dass beide Ehepartner während des Trennungsjahres weiterhin in der gemeinsamen Wohnung verbleiben. In diesem Fall müssen die Ehepartner die Trennung allerdings genau dokumentieren, um sie beim Familiengericht vorzuweisen. So sollte das Datum der Trennung bei Uneinigkeiten mit dem Partner schriftlich festgehalten werden.

Wo verbleiben die gemeinsamen Kinder nach einer Trennung?

Wenn einer der beiden Ehepartner aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, sollten die (Ex-)Partner eine einvernehmliche Einigung darüber treffen, bei welchem der beiden Ehegatten die Kinder weiterhin verbleiben sollen. Dabei ist zu beachten, dass die Kinder möglichst in ihrem bereits gewohnten Umfeld verbleiben sollten. Wichtig ist hierbei, dass der jeweils andere Partner ein Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern besitzt, welches eingehalten werden muss.

Wer verbleibt in der gemeinsamen Wohnung?

Wenn nur einer der Ehepartner als Mieter eingetragen ist, so gilt dieser als Vertragspartner des Vermieters und darf in der Wohnung verbleiben. Möchte eben dieser Ehepartner die gemeinsame Wohnung verlassen, so ist es möglich, dass der andere Partner den Mietvertrag übernimmt – hierfür ist allerdings das Einverständnis des Vermieters notwendig.

Sind beide Partner Mieter einer Wohnung, kann einer der Ehegatten nur mit Zustimmung des Vermieters aus dem Vertrag ausscheiden. Falls der Vermieter dies verweigert und eine gemeinsame Wohngemeinschaft nicht mehr erwünscht ist, muss eine Kündigung des Mietvertrages erfolgen.

Wie wird der Hausrat aufgeteilt?

Auch der gemeinsame Hausrat muss zwischen den Partnern nach einer Trennung aufgeteilt werden. Zum Hausrat gehören Rechte, Anwartschaften und bewegliche Sachen, die dem gemeinsamen Zusammenleben der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollten. Wenn sich die Partner über die Aufteilung nicht einig sein sollten, kann das Familiengericht den gemeinsamen Hausrat formell aufteilen unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse. Dabei werden alle Hausratsgegenstände genau erfasst und aufgelistet. Anschließend werden die Eigentumsverhältnisse und die Nutzungsregelungen abgeklärt, um zu einer eindeutigen Zuteilung der jeweiligen Gegenstände zu gelangen. Das Gericht entscheidet hierbei nach Ermessen.

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Top-Fragen zum Thema Trennungsjahr für Ehepartner

1. Was mache ich, wenn mein Partner die Scheidung nicht möchte?

Wenn Ihr Partner der Scheidung nicht zustimmt, müssen Sie gemäß § 1566 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Frist von insgesamt drei Jahren bis zur Scheidung  einhalten. Weiterhin gibt es noch die Möglichkeit der „Blitzscheidung“. Diese ist aber nur dann möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Partner unzumutbar ist und eine besondere Härte darstellt. Die Gründe für eine unzumutbare Härte müssen in der Person des anderen Ehegatten liegen und besonders gravierend sein. Schwerer Alkoholmissbrauch, Gewalt oder Drogenmissbrauch sind beispielsweise Gründe, die eine solche Härte darstellen.

Die Scheidung kann Ihnen versagt werden, wenn die Gründe im Interesse gemeinsamer Kinder liegen oder wenn die Scheidung für den anderen Partner eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Eine unzumutbare Härte wäre in diesem Fall beispielsweise eine Suizidgefährdung des anderen Ehegatten bei einer Scheidung. Das Familiengericht entscheidet hierbei im Einzelfall. Bei Streitigkeiten und näheren Fragen zu diesem Thema können Sie hier einen Anwalt anrufen

2. Kann ich bei der Trennung Unterhalt von meinem Partner verlangen?

Ja, Sie können für den Zeitraum der Trennung einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Ehepartner geltend machen. Dieser Unterhalt wird als Trennungsunterhalt bezeichnet, gilt nur für die Zeit des einzuhaltenden Trennungsjahres und endet mit der Scheidung. Das Verlangen von Trennungsunterhalt ist nur dann möglich, wenn Sie weniger verdienen, als Ihr Ehepartner. Daher wird das Familiengericht Ihre Bedürftigkeit überprüfen. Je weniger Sie unterhaltsbedürftig sind, desto geringer ist der vom Ehegatten zu leistende Unterhalt. Außerdem wird geprüft, inwiefern Sie dazu in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wenn Sie während der Ehe nicht erwerbstätig waren, besteht auch im Trennungsjahr für Sie nicht zwingend eine Erwerbsobliegenheit. Bei näheren Fragen hierzu können Sie sich gerne bei unserer schriftlichen Rechtsberatung weiterhelfen lassen. 

3. Wie hoch ist der Trennungsunterhalt?

Die Höhe des Trennungsunterhalts ist abhängig von den ehelichen Lebensverhältnissen und der Leistungsfähigkeit des Ehepartners, der den Trennungsunterhalt leisten muss. Besonders die Erwerbs – und Vermögensverhältnisse werden bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt. Die Berechnung des Unterhalts erfolgt jedoch individuell und richtet sich nach den jeweiligen Lebensumständen der Partner. Im Fall einer Trennung sollten Sie sich bereits im Vorfeld über Ihre etwaige Höhe des Trennungsunterhalts informieren. Hierzu können Sie sich an unsere telefonische Rechtsberatung wenden. 

4. Wer verbleibt im gemeinsamen Haus nach der Trennung?

Das gemeinsame Haus steht nach der Trennung dem Ehepartner zu, der im Grundbuch steht. Wenn beide Ehepartner im Grundbuch eingetragen sind und das Haus groß genug ist, kann es in zwei Wohnungen aufgeteilt werden für jeweils beide Partner. In diesem Fall werden beide Partner für die jeweiligen Wohnräume als Grundeigentümer eingetragen. Wenn ein Partner auszieht, wäre eine weitere Möglichkeit der Verkauf des Hauses an denjenigen Partner, der im Haus verbleibt. Die Kreditraten müssen vom verbleibenden Partner dann alleine gezahlt werden. Wenn keiner der beiden Ehepartner zur alleinigen Finanzierung des Hauses in der Lage ist, empfiehlt sich der Verkauf des Hauses an Dritte. 

Top-Tipps zum Thema Trennungsjahr für Ehepartner

1. Beachten Sie Ihre Erwerbsobliegenheit.

Es ist möglich, dass nach einer Trennung für den unterhaltsberechtigten Ehepartner eine Erwerbsobliegenheit besteht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn er sich nicht darum bemüht, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In diesem Fall könnte ein fiktives Einkommen auf den Unterhaltsanspruch angerechnet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema können Sie hier Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufnehmen. 

2. Frühzeitig Scheidungsantrag einreichen.

Wenn Sie sich bereits im Trennungsjahr befinden und eine möglichst schnelle Scheidung erwirken möchten, so sollten Sie bereits drei Monate vor Ablauf des Jahres Ihre Scheidung beim Familiengericht einreichen. So ergibt sich in der Regel ein Gerichtstermin vor Ende des Trennungsjahres. 

3. Belügen Sie das Familiengericht nicht über das Trennungsdatum.

Falls Sie sich möglichst bald von Ihrem Partner scheiden lassen wollen, müssen Sie im Regelfall dennoch das gesetzlich vorgesehene Trennungsjahr einhalten. Wenn Sie zur Beschleunigung des Scheidungsverfahrens bei der Angabe des Trennungsdatums lügen, machen Sie sich damit strafbar. Für weitere Informationen hierzu können Sie sich an unsere telefonische Rechtsberatung wenden. 

4. Sprechen Sie sich ab mit Ihrem Ehepartner über den Verbleib der gemeinsamen Kinder.

Wenn Sie sich das Sorgerecht für Ihre gemeinsamen Kinder mit Ihrem Ehepartner teilen, dürfen Sie nicht gegen den Willen Ihres Partners zusammen mit den Kindern aus der Wohnung ausziehen. Dabei kann es sich im Zweifel um eine Kindesentziehung im Sinne des § 235 StGB („Entziehung Minderjähriger“) handeln. Daher sollten Sie mit Ihrem Partner möglichst auf eine einvernehmliche Einigung hinwirken und diesem das Recht auf Umgang mit den Kindern keinesfalls vereiteln. Bei Streitigkeiten zu diesem Thema empfiehlt sich die Beratung bei einem erfahrenen Rechtsbeistand. Einen Anwalt für Familienrecht können Sie hier kontaktieren. 

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