Ratgeber 21.07.2020

Trennungsjahr

Was ist ein Trennungsjahr?

Bei einem Trennungsjahr handelt es sich gemäß §§ 1566, 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) um eine dauerhafte Trennung der gemeinsamen häuslichen Lebensgemeinschaft. Dabei muss mindestens einer der Ehepartner ein weiteres eheliches Zusammenleben ablehnen und dieses auch nicht wiederherstellen wollen. Dieses Trennungsjahr müssen Ehepaare laut § 1566 BGB einhalten. Es ist Voraussetzung für eine darauffolgende Ehescheidung. Dabei muss der andere Ehegatte entweder ebenfalls den Scheidungsantrag gestellt oder zumindest der Scheidung zugestimmt haben.

Wozu dient das Trennungsjahr?

Anhand des Trennungsjahres sollen die Ehepartner beweisen, dass die Ehe endgültig und unwiederbringlich gescheitert ist. Die Ehepartner sollen damit sicherstellen, dass eine Scheidung tatsächlich beabsichtigt ist. Vom Gesetzgeber ist dies so vorgesehen, da es sich bei der Ehe um eine auf Dauer angelegte Institution handelt, die nicht sofort und ohne Weiteres beendet werden kann. Eine Scheidung kann mit einer Kündigung des Dauerschuldverhältnisses Ehe gleichgesetzt werden.

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Ab wann kann ich den Scheidungsantrag stellen?

Die Scheidung einer Ehe beim Familiengericht ist nur dann möglich, wenn dieses nach einer Prüfung die Einhaltung des Trennungsjahres tatsächlich bejahen kann. Die Antragstellung für die Scheidung können die Ehepartner jedoch bereits vor Ablauf des Trennungsjahres stellen. In der Regel dauert es rund drei Monate, bis ein Scheidungstermin beim Familiengericht stattfindet, da zuvor die notwendigen Berechnungen für den Versorgungsausgleich durchgeführt werden müssen. So ist es möglich, den Scheidungsantrag bereits drei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres zu stellen.

Für eine (mögliche) Ehescheidung müssen zwei Voraussetzungen vorliegen:

  • Das Trennungsjahr muss eingehalten werden. Die sogenannte Trennung von Tisch und Bett, also die getrennte Haushaltsführung, muss mindestens ein Jahr lang andauern, damit es zur Scheidung kommen kann
  • Mindestens ein Ehepartner muss Antrag auf Ehescheidung gestellt haben.

Wie ist das Trennungsjahr nachweisbar?

Wenn beide Ehepartner zustimmen und ein genaues Datum der Trennung beim Anhörungstermin angeben können, kann das Familiengericht auch ohne Nachweise von einem tatsächlichen Getrenntleben ausgehen und wird die Scheidung durchführen. Problematisch wird es jedoch, wenn einer der beiden Ehepartner abstreitet, dass der Zeitpunkt der Trennung bereits ein Jahr zurück liegt. In diesem Fall muss das Trennungsjahr durch den jeweils anderen Partner nachgewiesen werden durch beispielsweise das Vorlegen einer Meldebescheinigung, eines Mietvertrags oder durch Zeugen. Auch ist es möglich, dass beide Ehepartner während des Trennungsjahres weiterhin in der gemeinsamen Wohnung verbleiben. In diesem Fall müssen die Ehepartner die Trennung allerdings genau dokumentieren, um sie beim Familiengericht vorzuweisen. So sollte das Datum der Trennung bei Uneinigkeiten mit dem Partner schriftlich festgehalten werden.

Wo verbleiben die gemeinsamen Kinder nach einer Trennung?

Wenn einer der beiden Ehepartner aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, sollten die (Ex-)Partner eine einvernehmliche Einigung darüber treffen, bei welchem der beiden Ehegatten die Kinder weiterhin verbleiben sollen. Dabei ist zu beachten, dass die Kinder möglichst in ihrem bereits gewohnten Umfeld verbleiben sollten. Wichtig ist hierbei, dass der jeweils andere Partner ein Umgangsrecht mit den gemeinsamen Kindern besitzt, welches eingehalten werden muss.

Wer verbleibt in der gemeinsamen Wohnung?

Wenn nur einer der Ehepartner als Mieter eingetragen ist, so gilt dieser als Vertragspartner des Vermieters und darf in der Wohnung verbleiben. Möchte eben dieser Ehepartner die gemeinsame Wohnung verlassen, so ist es möglich, dass der andere Partner den Mietvertrag übernimmt – hierfür ist allerdings das Einverständnis des Vermieters notwendig.

Sind beide Partner Mieter einer Wohnung, kann einer der Ehegatten nur mit Zustimmung des Vermieters aus dem Vertrag ausscheiden. Falls der Vermieter dies verweigert und eine gemeinsame Wohngemeinschaft nicht mehr erwünscht ist, muss eine Kündigung des Mietvertrages erfolgen.

Wie wird der Hausrat aufgeteilt?

Auch der gemeinsame Hausrat muss zwischen den Partnern nach einer Trennung aufgeteilt werden. Zum Hausrat gehören Rechte, Anwartschaften und bewegliche Sachen, die dem gemeinsamen Zusammenleben der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollten. Wenn sich die Partner über die Aufteilung nicht einig sein sollten, kann das Familiengericht den gemeinsamen Hausrat formell aufteilen unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse. Dabei werden alle Hausratsgegenstände genau erfasst und aufgelistet. Anschließend werden die Eigentumsverhältnisse und die Nutzungsregelungen abgeklärt, um zu einer eindeutigen Zuteilung der jeweiligen Gegenstände zu gelangen. Das Gericht entscheidet hierbei nach Ermessen.

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