Ratgeber 08.09.2021

Kündigungsschutzklage

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Ist dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen worden, fürchtet dieser zumeist um seine Existenz und berufliche Zukunft. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bietet hierbei Abhilfe in Gestalt einer Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG. Die Kündigungsschutzklage gehört zum Arbeitsrecht, der Kündigungsschutz hat für den Arbeitnehmer in Deutschland einen hohen Stellenwert.

Hiernach kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geltend machen, die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung sei „sozial ungerechtfertigt“ oder „aus anderen Gründen rechtsunwirksam“. Mit dem eingeleiteten Kündigungsschutzprozess erreicht der Gekündigte somit eine richterliche Überprüfung und eine gerichtliche Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis nach wie vor besteht oder die Kündigung akzeptiert werden muss, weil Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Rein statistisch gesehen hat der Arbeitgeber (!) in einem Kündigungsschutzprozess eher wenig Aussicht auf Erfolg, egal ob es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung, eine Änderungskündigung, oder eine krankeitsbedingte Kündigung handelt. Also sollte jeder Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung eine gerichtliche Auseinandersetzung ernsthaft in Erwägung ziehen um die Wirksamkeit der Kündigung prüfen zu lassen! Auch wenn die Gerichtskosten und die Anwaltsgebühren von jedem selbst bezahlt werden müssen, da keine Kostenerstattung stattfindet!

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Wann kann eine Kündigung unwirksam sein?

Bei einer ordentlichen Kündigung (vermeintlich fristgerechten) sind die Kündigungsfristen des § 622 BGB zu beachten. Ansonsten könnte  die Kündigung unwirksam sein.

Bei leichten Vergehen geht der Kündigung meist eine Abmahnung voraus, die als Warnhinweis an den Arbeitnehmer gerichtet ist und diesem sein Fehlverhalten vor Augen führen soll. Fehlt eine solche Abmahnung, kann ebenfalls die Kündigung unwirksam sein.

Wird dagegen eine außerordentliche Kündigung wegen eines schweren Pflichtverstoßes (z.B. Diebstahl, Tätlichkeiten, schwere Beleidigungen) ausgesprochen, so muss der Arbeitgeber mehrere Voraussetzungen des § 626 BGB beachten. Die Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall ausgesprochen werden. Der Arbeitgeber muss auf Verlangen des Arbeitnehmers darlegen, weshalb eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen wurde. Eine solche Begründung muss mithin Beweise enthalten, die auf den konkreten Pflichtverstoß hindeuten und diesen begründen. Kann er keinen triftigen Grund darlegen oder das Verhalten nicht beweisen, ist die Kündigung unwirksam.

Wird krankheitsbedingt gekündigt, müssen die Fehlzeiten beachtet werden. Oft stellt sich heraus, dass die Fehlzeiten für eine Kündigung nicht ausreichen.

Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird die Kündigung nur mündlich erklärt, oder per Email (SMS, Whatsapp) übermittelt, ist ebenfalls die Kündigung unwirksam.

Einspruch als erster Schritt?

In den Betrieben mit Betriebsrat sollte man  vor Einleitung des Verfahrens gegen die Kündigung Einspruch einlegen, gem. § 3 KSchG. Dieser muss innerhalb von einer Woche nach Zustellung der Kündigung erfolgen. Erachtet der Betriebsrat den Einspruch als begründet, vermittelt er zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer.

Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses

Nach Erhebung der Klage beim Arbeitsgericht (Klagefrist beachten! s.u.) findet zunächst eine Güteverhandlung vor Gericht statt (Einzelrichter). Diese soll zwei Wochen nach der Einreichung der Klage erfolgen. Es ist jedoch aufgrund der Überlastung der Gerichte stets mit Abweichungen zu rechnen. Der Gütetermin dient dem Zweck, eine gütliche, faire Lösung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu erreichen. Im Raum steht eine Einigung zwischen den Parteien auf Zahlung einer „Abfindung, die den Streit aus der Welt schaffen soll. Kann keine gütliche Beilegung erreicht werden, wird ein neuer Termin angesetzt, indem die Sache vor der Kammer (vorsitzender Richter und zwei ehrenamtlich tätige Richter) verhandelt wird (Kammertermin). Der Kammertermin findet im Zeitraum von sechs Monaten nach der Güteverhandlung statt.

Die Erhebungsfrist

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen (sog. Dreiwochenfrist) nach dem Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Versäumt man diese Erhebungsfrist, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Einige Ausnahmen dazu enthält § 5 KSchG. Ein Arbeitnehmer, der die besondere Sorgfalt bewahrt und dennoch an einer rechtzeitigen Klageerhebung gehindert war, kann auch nach Verstreichen der Drei-Wochen-Frist eine Klage einreichen. Dies ist z.B. beim Bestehen einer Schwangerschaft und mit diesem Zustand verbundenen Ereignissen der Fall. Man kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass man die Klage wegen Urlaubs nicht rechtzeitig einreichen konnte. Diese Rechtssicherheit gebührt sowohl dem Arbeitnehmer, als auch dem Arbeitgeber.

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