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Ratgeber zum Thema Zugewinnausgleich

Verfasst am 15. Juli 2020

Definition "Zugewinnausgleich"
Der Zugewinnausgleich ist im Scheidungsfall ein Ausgleich der in der Ehezeit hinzugewonnenen Vermögenswerte.
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Was ist der Zugewinnausgleich?

Im Laufe einer Ehe wird (in der Regel) mindestens ein Partner an Vermögen dazugewinnen. Bei einer Scheidung hat der Partner mit keinem bzw. dem geringeren Vermögenszuwachs einen Anspruch auf Ausgleich. Schließlich haben laut Gesetz beide Partner ein Anrecht auf die Hälfte des zusammen vergrößerten Vermögens. Ausgeglichen werden kann nur mit Geldsummen. Andere Vermögensarten (z.B. Immobilien) können nicht beansprucht werden. Eine Vermögensaufstellung ist grundsätzlich notwendig, um damit den Ausgleich zu berechnen.

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Ausnahmen

Die Durchführung eines Zugewinnausgleichs ist nicht zwingend. Dies geschieht z.B. nur, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner einen Antrag auf Ausgleich stellt. Können beide Partner in ihrer Ehe den gleichen Zugewinn vorweisen, ist ein Ausgleich nicht notwendig. In einem notariell beglaubigten Ehevertrag besteht zudem die Möglichkeit auch Vereinbarungen über den Ausgleich zu treffen, die nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen. So kann beispielsweise die Zahlung eines pauschalen Betrags an den Ausgleichsberechtigten festgelegt werden. (Ehe-)Partner können sowohl vor der Heirat, als auch noch im Laufe eines Scheidungsverfahrens im Ehevertrag eine Gütertrennung vereinbaren. In diesem Falle kommt es zu keinem Zugewinnausgleich.

Berechnung des Zugewinnausgleichs

Der Zugewinn berechnet sich aus der Differenz zwischen dem Endvermögen (bei Beendigung der Ehe) und dem Anfangsvermögen (bei Eheschließung) eines Ehepartners. Bis zum 1. September 2009 galt als Stichtag für den Ausgleich der Tag, an dem die Ehe beendigt wurde. Seit diesem Datum ist jedoch der Tag ausschlaggebend, an dem der Scheidungsantrag als zugestellt gilt

Nachdem der Zugewinn beider Ehepartner ermittelt ist, wird er zusammengerechnet. Die Hälfte dieser Summe steht beiden zu und ist von demjenigen mit dem höheren Zugewinn zugunsten seines Partners auszugleichen.

Ein Beispiel: Das Anfangsvermögen von Partner A beträgt 5.000 Euro. Sein Endvermögen beträgt 10.000 Euro. Das Anfangsvermögen von Partner B beträgt ebenfalls 5.000 Euro. Sein Endvermögen hingegen beträgt 15.000 Euro. Partner A hat somit einen Zugewinn von 5.000 Euro, Partner B einen Zugewinn von 10.000 Euro. Zusammengerechnet beträgt der gemeinsame Zugewinn: 15.000 Euro. Die Hälfte davon ist: 7500 Euro. Partner B muss an Partner A also 2500 Euro zahlen, um den gemeinsamen Zugewinn auszugleichen. Genaue Werte und Aussagen sind allerdings immer abhängig vom Einzelfall und sollten unbedingt von einem Rechtsanwalt oder rechtskundigen Berater erläutert werden.

Vermögenspositionen

Zum Anfangsvermögen zählen Schenkungen mit dem Ziel, das Vermögen zu vergrößern. Wird damit nur der Lebensbedarf gedeckt, gelten sie nur als Einkunft. Erbschaften sind privilegierter Erwerb und gelten daher als Anfangsvermögen. Sie werden nicht im Ausgleich herangezogen. Kommt es bei einer Erbschaft zu einer Steigerung des Werts, zählt dies als Zugewinn, der für den Ausgleich relevant ist. Schulden eines Ehepartners zu Beginn der Ehe können als negatives Anfangsvermögen berücksichtigt werden. Ist der Nachweis über das angebliche Anfangsvermögen nicht möglich, gilt automatisch ein Wert von 0 Euro.

Lottogewinne, Schmerzensgeldzahlungen und Abfindungszahlungen aus Arbeitsverträgen gelten als Endvermögen. Sie werden später ausgeglichen. Gemeinsame Hausratsgegenstände werden nicht im Zugewinnausgleich, sondern in der sogenannten Hausratsverteilung behandelt. Sie werden wiederum dann als Zugewinn ausgeglichen, wenn sie lediglich einem Ehegatten gehören. Hat ein Ehegatte beim Antrag der Scheidung Schulden, können diese als negatives Endvermögen angesehen werden. Auch verschwendetes Vermögen wird – falls beweisbar und schwerwiegend – als Teil des Endvermögens gesehen. Sollten Sie Fragen zum Thema Zugewinnausgleich oder Vermögenspositionen haben, lassen Sie sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten. Auf rechtsanwalt.com finden Sie kompetente Anwälte in Ihrer Nähe.

Verweigerung

Laut § 1381 BGB steht einem Ehepartner das Recht auf Verweigerung des Ausgleichs zu, wenn dieser „dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen“ könnte (BGH NJW 73, 749). Nur begründete Sonderfälle wie z.B. eine schuldhafte Vernachlässigung der ehelichen Unterhaltspflicht durch einen Partner führen zum Erfolg. Selten kommt es tatsächlich zu einer Kürzung oder Verweigerung des Ausgleichs.

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Top-Fragen zum Thema Zugewinnausgleich

1. Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?

Der Zugewinn eines Partners ist die Differenz aus dem Vermögen am Ende der Ehe (Endvermögen) und dem Vermögen vom Beginn der Ehe (Anfangsvermögen). Stichtag ist dabei der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Der gemeinsame Zugewinn beider Ehegatten wird addiert und die Summe wird halbiert. Wer in der Ehezeit mehr dazugewonnen hat, muss seinem Partner so viel zahlen, dass beide die Hälfte erhalten. Weitere Fragen zu diesem Verfahren beantworten Ihnen unsere Anwälte gerne telefonisch oder schriftlich.

2. Welche Vermögenspositionen werden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt?

Hausrat wird im Ausgleich beachtet, wenn es sich um alleinigen Besitztum eines Partners handelt. Ebenfalls berücksichtigt werden Schmerzensgeldzahlungen, Lottogewinne und Abfindungszahlungen aus Arbeitsverträgen. Sie gelten als Endvermögen. Schulden, die zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags vorhanden sind, werden als negatives Endvermögen zum Ausgleich herangezogen. Wurde Vermögen schwerwiegend verschwendet, wird dies unter der Anführung von Beweisen als Endvermögen ausgeglichen.

Optimale Beratung zu Vermögenspositionen erhalten Sie von einem erfahrenen Anwalt vor Ort.

3. Wie viel Geld muss ich meinem Ex-Partner maximal zahlen?

Ausgleichsverpflichtete Ehepartner müssen nicht mehr zahlen, als sie an Vermögen besitzen. Der Zugewinnausgleich erfordert keine zusätzlichen Schulden. Reicht das Vermögen für den zu zahlenden Betrag nicht bzw. nicht vollkommen aus, kann der Betrag (teilweise) erlassen werden (z.B. nachdem Schulden zurückgezahlt wurden). Informieren Sie sich hierzu bei unserer telefonischen Rechtsberatung.

4. Wo ist der Zugewinnausgleich geregelt?

Die gesetzlichen Regelungen zur Zugewinngemeinschaft, zum Zugewinnausgleich und anderen Angelegenheiten im Falle der Eheschließung bzw. Scheidung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 1363 - § 1390 festgelegt. Seit dem 1. September 2009 gibt es zudem einige Veränderungen an diesem Gesetz. Je nachdem, wann ihre Scheidung rechtskräftig wurde, kann dies unterschiedliche Konsequenzen haben. Fragen Sie schriftlich bei einem unserer Rechtsanwälte nach.

5. Wie kann der Zugewinnausgleich beantragt werden?

Zuständig für die Durchführung des Ausgleichs sind die Familiengerichte. Unsere Anwälte beraten Sie gern bei der Beantragung, sowie bei allen weiteren Schritten. Nehmen Sie einfach Kontakt zu einem Rechtsanwalt in Ihrem Ort auf. 

Top-Tipps zum Thema Zugewinnausgleich

1. Nicht alle Ehepartner leben in einer Zugewinngemeinschaft.

Grundsätzlich leben Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft. D.h. ein Zugewinnausgleich findet statt, sobald ein Antrag gestellt wird. Von diesem Ausgleich kann man jedoch abweichen, in dem ein Ehevertrag aufgesetzt und notariell beurkundet wird. Dieser kann vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zum Ausgleich beinhalten. Noch während dem Scheidungsverfahren kann eine Gütertrennung festgelegt werden, die den Zugewinnausgleich ausschließt. Ehepartner mit den gleichen Zugewinnen während ihrer Ehezeit haben ebenfalls keinen Ausgleich zu erwarten. Unsere Anwälte helfen Ihnen bei Fragen zum Ehevertrag gern schriftlich weiter.

2. Der Zugewinnausgleich kann verweigert werden.

Widerspricht ein Zugewinnausgleich dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise (BGH NJW 73, 749), können Ehegatten diesen verweigern (§ 1381 BGB). Familiengerichte geben diesem Ersuchen jedoch nur in seltenen Fällen statt (z.B. wenn das Vermögen erst nach der Trennung hinzugewonnen wurde). Suchen Sie zur Beratung auf jeden Fall einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe auf.

3. Es gibt eine Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zugewinnausgleich.

Ehepartner können einen Antrag auf Zugewinnausgleich nur unter Beachtung einer Verjährungsfrist stellen. Die Frist liegt bei drei Jahren nach der rechtskräftigen Scheidung. Es wird daher empfohlen, Ansprüche so früh wie möglich geltend zu machen. Lassen Sie sich hierfür von einem erfahrenen Rechtsanwalt vor Ort beraten.

4. Nicht alle Vermögenspositionen werden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt.

Nicht ausgeglichen werden Erbschaften (außer es liegen Wertsteigerungen vor), sowie Schenkungen (gilt bei Deckung des Lebensbedarfs nur als Einkunft). Sie gelten in den meisten Fällen als Anfangsvermögen. Als negatives Anfangsvermögen gelten z.B. Schulden, die bei der Eheschließung existieren. Kaum schätzbares bzw. nachweisbares Anfangsvermögen wird oft mit 0 Euro betitelt. Einkünfte wie das Haushaltsgeld werden nicht als Anfangsvermögen angesehen. Stellen Sie ihre Fragen bei unserer Familienrechtshotline.

5. Ehepartner sind sich gegenseitig zur Auskunft über ihr Vermögen verpflichtet.

Nach § 1379 BGB müssen sich Ehepartner sowohl über das Anfangs-, als auch über das Endvermögen informieren. Des Weiteren müssen Sie diese Angaben auf Anfrage belegen können. Natürlich kann dies nur erfolgen, wenn Belege vorhanden sind. Bei Streitigkeiten werden Werte geschätzt bzw. von einem Experten begutachtet. Nutzen Sie dafür unsere schriftliche Rechtsberatung.

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