Rechtsnews 04.11.2022

Strafrechtliche Folgen für Klima-Aktivisten nach Hirntod einer Radfahrerin?

Kaum ein Thema ist momentan so präsent wie das der Klima-Aktivisten. Man könnte kurz meinen, dass man träumt, wenn man sich vorstellt, was vor wenigen Tagen in Berlin passiert ist. Der Beitrag stellt Ihnen den Fall dar und beschäftigt sich mit der Frage, ob die Klimaaktivisten dafür strafrechtlich verfolgt werden können bzw. vielleicht sogar bestraft werden müssen? Denn es werden immer mehr Anschuldigungen laut, dass die Bewegung “Letzte Generation”, die gegen den Klimawandel protestiert, eine Mitschuld an dem Fall trage. Hat die Bewegung in Berlin die Rettungskräfte behindert?

Frau nach Unfall Hirntod – Fahrbahnen durch Aktivisten blockiert

Im Fall wurde bei einem Verkehrsunfall eine 44-jährige Radfahrerin am Montag, den 31.10.2022 in Berlin von einem Betonmischer erfasst und überrollt. Laut der Feuerwehr kam ein Spezialfahrzeug verspätet zum Unfallort, da zwei Personen der Klimaaktivisten der Gruppe “Letzte Generation” die Straße blockierten. Die 59 und 63 Jahre alten Aktivisten der Gruppe sollen sich am Montag an eine sog. Schilderbrücke auf der Stadtautobahn 100 festgeklebt und damit erheblich den Verkehr verzögert haben. Daraufhin wurde gegen beide Personen Strafanzeige gestellt.

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Die Feuerwehr räumte jedoch auch ein, dass die Bildung einer Rettungsgasse angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen sein muss.

Gab es schon mehrere Verzögerungen dieser Art?

Berichten zufolge habe die Polizei wegen Blockaden von Aktivisten inzwischen mehr als 130.000 Einsatzstunden geleistet. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) teilte am Dienstag mit: “Das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern ist das 18. gewesen.” Daher leitete die Berliner Staatsanwaltschaft bereits 729 Verfahren gegen Aktivisten ein und beantragte 241 Strafbefehle.

Besteht ein Kausalzusammenhang, wenn Stauverursacher Rettungskräfte behindern?

Nur die Polizei und die Gerichte können bewerten, inwieweit die Klima-Aktivisten Schuld daran hätten, dass der Radfahrerin nicht hätte schneller geholfen werden können. Es steht aber fest, dass eine strafbare Handlung vorliegt, wenn Personen es billigend in Kauf nehmen, Rettungskräfte zu behindern. Dabei ist unabhängig, ob dies durch Parken in der zweiten Reihe, durch Gaffen oder eben durch eine Blockade verursacht wird. Fakt ist, dass die Behinderung von Rettungskräften eine Straftat ist. 

Es ist juristisch jedoch viel schwieriger zu beantworten und zu bewerten, ob jemand, der eine Straße blockiert, am Ende auch wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung haftbar gemacht werden kann. In diesem konkreten Fall stellt sich dann die problematische Frage der Kausalität. Wäre die Radfahrerin noch am Leben, wenn es diese Blockade nicht geben hätte?

Man kann nur dann jemanden wegen fahrlässiger Tötung haftbar machen, wenn man das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit “Ja” beantworten kann. In den meisten Fällen ist der Beweis aber sehr schwer zu führen. Im Ergebnis gilt aber immer: Im Zweifel für den Angeklagten. 

Im Zweifel könnte jedoch der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein.

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