Rechtsnews 22.11.2021

Nötigung im Straßenverkehr

Nötigung im Straßenverkehr. Wahrscheinlich hat jeder Autofahrer schon Erfahrung mit Nötigung im Straßenverkehr gemacht. Der Hintermann auf der Autobahn, der nicht aufhört, mit Lichthupe und dichtem Auffahren zu drängeln. All das fällt unter den Tatbestand der Nötigung, also eine Straftat. Der Beitrag zeigt Beispiele und Urteile aus dem Straßenverkehr zum Thema Nötigung und informiert, welche Strafen drohen. Drängeln durch zu dichtes Auffahren ist keine Seltenheit. Aber ab wann ist das Nötigung – und damit eine Straftat?

Die Nötigung

Was bedeutet überhaupt Nötigung? Nötigung bedeutet, dass jemand durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt so unter Druck gesetzt wird, dass er aus Angst um Leib und Leben zu einem bestimmten Verhalten genötigt wird. Dies stellt eine Straftat gem. §240 StGB dar.

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Ordnungswidrigkeit oder Straftat?

Aber handelt es sich im konkreten Fall nur um eine Ordnungswidrigkeit oder liegt eine Nötigung gem. §240 StGB vor? Was genau ist der Unterschied zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit? Bei Ordnungswidrigkeiten können Autofahrer einen Bußgeldbescheid kassieren. Fährt der Hintermann auf der Autobahn zu nah auf, stellt das erstmal eine Ordnungswidrigkeit dar.

Zu einer Nötigung kommt es aber dann, wenn der Vordermann durch längeres sehr dichtes Auffahren und dem zusätzlichen ständigem Aufblenden mit der Lichthupe unter massiven Druck gesetzt wird. In solchen Fällen fallen die Strafen jedoch deutlich höher aus.

In den meisten Fällen hängt es aber vom Einzelfall ab, ob ein falsches bzw. riskantes Fahrverhalten als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat eingestuft wird. Entscheidend ist die rechtliche Einordnung als Nötigung auch von der Dauer und dem Grad der Gewalt- bzw. Druckausübung. Weiterhin spielt die „Verwerflichkeit des Verhaltens“ eine große Rolle.

Praxisbeispiele

Was genau ist Nötigung? Hier finden Sie einige Beispiele:

  • Den Hintermann vorsätzlich am Überholen hindern
  • Absichtliches, grundloses und abruptes Ausbremsen des Hintermanns
  • Dauerhaftes Drängeln und dichtes Auffahren mit Lichthupe über einen längeren Zeitraum
  • Bildung einer Straßenblockade
  • Auf eine Person oder ein Fahrzeug zufahren

Welche Strafen drohen?

Aber welche Strafen drohen bei einer Nötigung? Grundsätzlich führt die Verurteilung wegen Nötigung zu einer Geldstrafe, die in Tagessätzen berechnet wird und sich nach dem jeweiligen Nettomonatsgehalt richtet. Weiterhin kann ein Fahrverbot von einem oder mehreren Monaten angeordnet werden.

Gerichtsentscheidungen

Keine Nötigung bei rücksichtslosem Überholen

Auf der Autobahn hatte ein PKW-Fahrer einen langsamen Fahrer auf der linken Spur rechts überholt und war knapp vor einem anderen Auto wieder auf die linke Spur gewechselt. Dabei entschied das Gericht, dass es sich nur um ein rücksichtsloses Überholen handelte und er damit eine Ordnungswidrigkeit begangen hat. (Az. 161 Ss 211/16).

Autofahrer fährt auf Radfahrer zu, bedroht ihn

Im nächsten Fall musste ein Rentner einem Auto ausweichen, da auf seiner Fahrbahn ein Auto parkte. Auf der Gegenfahrbahn kam ihm ein Radler entgegen. Der Rentner wollte dann den Radfahrer zum Ausweichen zwingen, indem er bis auf 10 cm an ihn heranfuhr, immer wieder Gas gab und ihn beschimpfte. Der Reiter wurde wegen Nötigung und Beleidigung zu 80 Tagessätzen und einem Fahrverbot verurteilt. (Az. 942 Cs 412 Js 230288/15).

Weitere Informationen zum Verkehrsrecht und Experten finden Sie bei der Deutschen Rechtsanwaltshotline.

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