Auf dem sozialen Medium Facebook wurde ein Falschzitat von Renate Künast verbreitet. Daraufhin musste Facebook die Posts selbstständig und ohne erneuten Hinweis der Politikerin löschen. Weiterhin wurde der Konzern dazu verurteilt Künast ein fünfstelliges Schmerzensgeld zu zahlen? Was geschah und
Im Mietrecht gibt es ein breites Spektrum an rechtlichen Fragen. Egal, ob es die Eigenbedarfskündigung ist oder die unerlaubte Untervermietung. Im vorliegenden Fall beschäftigen wir uns mit einer fristlosen Kündigung, die wegen wiederholter Untervermietung eingereicht wurde. Wie hat das Amtsgericht
Impfen schützt. Und zwar den Einzelnen in der Regel vor schweren Covid-Krankheitsverläufen. Doch die eigene Gesundheit muss im freiheitlichen Rechtsstaat jedermanns eigene Verantwortung sein. Selbst wenn es den eigenen Tod bedeutet. Nur wenn die Selbstgefährdung zugleich Dritte gefährdet, lässt sich
Beim Autofahren bestehen immer Gefahren. Unfälle können durch Alkohol- oder Drogeneinfluss entstehen. Mal ungefährlich, mal tragisch. Es kann aber auch passieren, dass der Fahrer auf der Gegenfahrbahn an gesundheitlichen Problemen leidet und dadurch einen Unfall verursacht. Der Beitrag beschäftigt sich
Der EuGH hatte am 07.04.2022 eine rechtliche Frage zur Internet-Plattform booking.com zu entscheiden. Durch das Urteil des EuGH droht der Plattform nun in einem Rechtsstreit über die Online-Buchung von Unterkünften eine Niederlage vor einem deutschen Gericht. Am 07.04. stellte der
Die Corona-Pandemie lief zwei Jahre; viele Monate lang auch die sog. Bundesnotbremse. Zahlreiche Gerichte haben sich zu etlichen rechtlichen Fragestellungen den Kopf zerbrochen. Egal, ob es um die Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht oder das Beherbergungsverbot geht. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht in
Die Corona-Pandemie lief zwei Jahre; viele Monate lang auch die sog. Bundesnotbremse. Zahlreiche Gerichte haben sich zu etlichen rechtlichen Fragestellungen den Kopf zerbrochen. Egal, ob es um die Kontaktbeschränkungen, die Maskenpflicht oder das Beherbergungsverbot geht. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht in
Auf Deutschen Straßen führen viele Verkehrsschilder oder Fahrbahnmarkierungen öfters mal zur Verwirrung. Das Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, ob gelbe Markierungen für einen Fahrradstreifen auf einer Straße vorübergehend die weißen Fahrbahnmarkierungen ersetzen können. Wie entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf? Sachverhalt Wie
Der April steht vor der Tür. Neben den schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine ergehen aber auch in Deutschland neue Regelungen. Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuerungen für den April dar. Egal, ob neue Regelungen zur Corona-Pandemie oder neue Steueränderungen.
Fast alle von uns sind mit dem Auto unterwegs. Was aber, wenn es wegen eines vermeintlichen Notfalls zu einem Geschwindigkeitsverstoß kommt? Könnte dies ein Indiz dafür sein, dass er einen bedingten Vorsatz zu einem Geschwindigkeitsverstoß hat? Diese Frage hatte das
Mietverhältnisse über Wohnraum können nach § 573BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nur in ganz besonderen Fällen durch den Vermieter gekündigt werden. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Vermieter ein „berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“. Ein solches
Die größtmögliche Lösung in der Corona-Pandemie war für viele der Impfstoff gegen das Virus. Egal, ob Moderna, Biontech, Johnson&Johnsen oder der neue Totimpfstoff von Novavax. All diese Hersteller versprechen bestmöglichen Schutz vor einem schweren Verlauf. Weiterhin gab es auch viele