E-Scooter erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Mal schnell vom Weihnachtsmarkt nach Hause. Davor noch ein paar Glühwein und los gehts. Aber ist das erlaubt? Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob bei einem sog. E-Scooter andere Regeln bzgl.
Regelmäßig sieht man in Kriminalfilmen und -reihen Szenen, in denen jemand von der Polizei festgenommen wird. Die Polizei belehrt in den meisten Fällen den Festgenommenen darüber, dass er das Recht habe zu schweigen und einen Anwalt aufsuchen darf. Auch der
Die Deutschen lieben ihre Autos. Der Samstag zählt unter der Woche als der „Waschtag des Autos“. Egal, ob man selbst Hand anlegt oder die Waschanlage die Arbeit übernimmt – Das Auto der Deutschen muss sauber sein. Aber was, wenn in
Beleidigungen gehören mittlerweile – traurigerweise – zum Alltag eines jeden Menschen dazu. In einem aktuellen Fall hatte das Landgericht München I die Frage zu klären, ob der Begriff „Gollum“ eine Beleidigung darstellen kann. Im Fall bezeichnete eine Bürgerbewegung einen Wissenschaftler
Die zwei wohl bekanntesten Delikte des Strafgesetzbuches (StGB) sind Mord (§211 StGB ) und Totschlag (§212 StGB). Diese beiden Delikte und deren Deliktsbezeichnungen sind auch Laien meist ein Begriff. Dabei kennen sie meist gar nicht den Unterschied zwischen den beiden
In einem Fall aus Trier wurden einem Autofahrer 2.331 Euro Verwahrungskosten für die Verwahrung eines KFZ-Kennzeichens auferlegt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob diese Kosten überhaupt verhältnismäßig waren. Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Trier (VG) zu entscheiden. Wie entschieden
Die Deutschen wohnen immer noch gerne zur Miete. Viele junge Familien können sich keine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim leisten. Daher wohnen sie in Mietwohnungen. In Mietwohnungen kann es aber auch immer mal wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mietern kommen.
Die Revision und Berufung. Im strafrechtlichen Verfahren kann sich der Angeklagte gegen das über ihn gesprochene Urteil mit Rechtsmitteln, insbesondere mit Berufung und Revision, wehren. Grob formuliert, bewirken beide die Anfechtung des strafrechtlichen Urteils. Nur worin unterscheiden sie sich? Was
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss insgesamt wiederholt werden. Politik und Bevölkerung haben mit großer Spannung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlins geschaut. Im Ergebnis ist das Urteil letztlich nicht mehr überraschend. Der Verfassungsgerichtshof verkündete, dass die Abstimmung von September
Im Winter gehen einige Familien besonders gerne spazieren, gerade wenn Schnee liegt. Aber dann passiert es. Ein Bus fährt durch den Schneematsch auf der Straße und ein Fußgänger bekommt eine volle Ladung Schneematsch ab. Nun stellen sich einige Fragen. Kann
Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil darüber zu fällen, ob der Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig ist. Wie entschied der BFH und wie begründet dieser seine Entscheidung? Finanzgericht
Darf ein Mieter seine Miete mindern, wenn durch umfangreiche Straßenbauarbeiten die Lärmbelastung erhöht wird? Darüber musste der Bundesgerichtshof (BGH) im zugrundeliegenden Fall urteilen. Er entschied, dass der Lärm kein hinreichender Mietmangel ist und eine Minderung der Miete daher nicht in