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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 28.07.2023 Raphaela Nicola

Was droht, wenn man einen Pfandautomaten betrügt?

Pfandautomaten sind Geräte, die in Supermärkten oder anderen Geschäften stehen und leere Flaschen oder Dosen annehmen, die mit einem Pfand belegt sind. Der Kunde erhält dafür einen Bon, den er an der Kasse einlösen kann. Das Pfandsystem soll die Wiederverwertung von Verpackungen fördern und die Umwelt schützen.

Doch manche Menschen versuchen, das System auszunutzen und mehr Geld zu bekommen, als ihnen zusteht. Sie manipulieren die Flaschen oder Dosen, indem sie zum Beispiel den Barcode mehrfach aufkleben, die Verpackung zerschneiden oder zerdrücken, oder fremde Flaschen oder Dosen aus dem Ausland mitbringen, die kein Pfand haben. Diese Betrugsversuche sind nicht nur unehrlich, sondern auch strafbar.

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Wie ist der Pfandbetrug juristisch zu bewerten?

Der Pfandbetrug ist eine Form des Betrugs nach § 263 des Strafgesetzbuches (StGB). Betrug ist definiert als das Vorspiegeln falscher oder das Entstellen oder Unterdrücken wahrer Tatsachen gegenüber einem anderen, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht.

Täuschungshandlung am Pfandautomat

Um einen Betrug zu begehen, muss der Täter eine Täuschungshandlung vornehmen, die bei dem Getäuschten einen Irrtum erregt oder aufrechterhält. Der Getäuschte muss aufgrund des Irrtums eine Vermögensverfügung treffen, die zu einem Vermögensschaden führt. Der Täter muss zudem in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Bei dem Pfandbetrug liegt die Täuschungshandlung darin, dass der Täter dem Pfandautomaten eine falsche oder manipulierte Flasche oder Dose vorlegt, die nicht dem tatsächlichen Inhalt entspricht. Der Getäuschte ist der Betreiber des Pfandautomaten oder des Geschäfts, der dem Täter einen Bon ausstellt, den er an der Kasse einlösen kann. Der Irrtum besteht darin, dass der Getäuschte annimmt, dass die Flasche oder Dose echt und pfandpflichtig ist.

Die Vermögensverfügung ist die Ausgabe des Bons an den Täter.

Der Vermögensschaden ist der Betrag, den der Täter an der Kasse erhält, ohne dass er dafür eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat. Die Absicht des Täters ist es, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Wie hoch ist das Strafmaß für den Pfandbetrug?

Das Strafmaß für den Pfandbetrug hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Höhe des Schadens, der Anzahl der Taten, der Art und Weise der Manipulation und den persönlichen Umständen des Täters. Grundsätzlich gilt: Je höher der Schaden und je häufiger die Tat begangen wurde, desto schwerer fällt die Strafe aus.

Der Pfandbetrug kann als Einzelfall oder als gewerbsmäßiger Betrug gewertet werden. Ein gewerbsmäßiger Betrug liegt vor, wenn der Täter wiederholt betrügt und sich daraus eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft. Der gewerbsmäßige Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Der Pfandbetrug kann auch als Bandenbetrug angesehen werden, wenn der Täter mit mindestens zwei weiteren Personen zusammenarbeitet und diese eine Bande bilden. Eine Bande ist ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von Personen zur Begehung von Straftaten. Der Bandenbetrug ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bedroht.

Der Pfandbetrug kann zudem als Computerbetrug qualifiziert werden, wenn der Täter eine Datenverarbeitung beeinflusst, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Computerbetrug ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht.

Wie kann man sich gegen den Pfandbetrug schützen?

Der Pfandbetrug ist nicht nur für die Betreiber der Pfandautomaten oder der Geschäfte, sondern auch für die ehrlichen Kunden ein Problem. Denn durch den Pfandbetrug entstehen Kosten, die letztlich auf die Preise der Waren umgelegt werden. Zudem wird die Umwelt geschädigt, wenn die falschen oder manipulierten Flaschen oder Dosen nicht ordnungsgemäß recycelt werden können.

Um den Pfandbetrug zu vermeiden oder zu reduzieren, gibt es verschiedene Maßnahmen, die von den Betreibern der Pfandautomaten oder der Geschäfte ergriffen werden können. Zum Beispiel:

– Die Pfandautomaten regelmäßig warten und überprüfen, ob sie richtig funktionieren und keine Manipulationen erkennbar sind.

– Die Pfandautomaten mit moderner Technik ausstatten, die die Flaschen oder Dosen nicht nur anhand des Barcodes, sondern auch anhand der Form, des Materials und des Gewichts identifizieren können.

– Die Pfandautomaten mit Kameras überwachen, die bei verdächtigen Vorgängen Alarm auslösen oder Bilder aufzeichnen.

– Die Bons personalisieren, indem sie zum Beispiel den Namen des Kunden oder einen QR-Code enthalten, der an der Kasse gescannt werden muss.

– Die Bons zeitlich begrenzen, indem sie zum Beispiel nur am selben Tag gültig sind oder eine Uhrzeit angeben, bis zu der sie eingelöst werden müssen.

– Die Bons mit einem Höchstbetrag versehen, der pro Kunde oder pro Tag nicht überschritten werden darf.

– Die Kunden sensibilisieren und informieren, dass der Pfandbetrug eine Straftat ist und welche Folgen er haben kann.

– Die Kunden belohnen, wenn sie den Pfandbetrug melden oder verhindern, zum Beispiel durch einen Rabatt oder eine Prämie.

Fazit

Der Pfandbetrug ist eine Form des Betrugs, die nicht nur unehrlich, sondern auch strafbar ist. Der Täter täuscht dem Pfandautomaten oder dem Geschäft eine falsche oder manipulierte Flasche oder Dose vor, um einen Bon zu erhalten, den er an der Kasse einlösen kann. Der Täter handelt in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Betrug ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bedroht.

Je nach Schwere und Häufigkeit der Tat kann der Betrug auch als gewerbsmäßiger Betrug, als Bandenbetrug oder als Computerbetrug angesehen werden. Der Pfandbetrug schadet nicht nur den Betreibern der Pfandautomaten oder der Geschäfte, sondern auch den ehrlichen Kunden und der Umwelt. Um den Pfandbetrug zu vermeiden oder zu reduzieren, gibt es verschiedene Maßnahmen, die von den Betreibern der Pfandautomaten oder der Geschäfte ergriffen werden können.

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