Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Jetzt prüft die Partei, ob sie gegen dieses Urteil in Berufung geht. Die Folgen könnten für die Partei nämlich gravierend sein. Der Beitrag stellt
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Mieter, der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume, zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, auch wenn die Feier abgesagt werden musste. Diese Sachverhaltskonstallation stellte sich in den letzten zwei Jahren durch
Die Corona-Pandemie erreicht erneut ihre Höhepunkt in Sachen Höchststand der Infektionszahlen. Allein in den letzten sieben Tagen gab es knapp eine Million Neuinfektionen . Vor knapp zwei Jahren, im ersten Lockdown, konnte man über diese Zahlen nur lachen. Was passiert
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob einer Musicaldarstellerin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung gekündigt werden kann. Die Frage stellt sich deshalb, da mittlerweile dermaßen viele Impfangebote gestellt wurden und es nicht mehr am Staat liegt, Impfangebote zu schaffen. Nun
Es gibt immer weitreichendere Coronamaßnahmen-Lockerungen. Fast zwei Jahre lang konnte man kaum verreisen. Jetzt kehrt die Reiselust der Deutschen umso größer zurück. Aber was passierte eigentlich während der Pandemie mit schon gebuchten Reisen, bei denen eine Quarantäne angeordnet wurde? Stellt
Der vorliegende Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob einer Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Diese Frage hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Sachverhalt Wie stellte sich
2016 veröffentlichte der Satiriker Jan Böhmermann sein Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan. Erdogan wehrte sich dagegen. Daraufhin verboten zwei Hamburger Gerichte zwei Drittel des Textes. Dies wollte Jan Böhmermann nicht auf sich sitzen lassen und reichte Verfassungsbeschwerde ein.
Der März steht kurz vor der Tür. Neben den schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine ergehen aber auch in Deutschland neue Regelungen. Der Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Neuerungen dar. Egal, ob Impfpflicht, kürzere Kündigungsfristen oder neue Regelungen zur Corona-Pandemie werden
In Deutschland werden statistisch gesehen die Menschen immer älter. Daher steigt auch die Pflegerate. Immer mehr Menschen gehen am Rollator oder sitzen unerfreulicherweise im Rollstuhl. Der Beitrag beschäftigt sich mit einem Fall, bei der eine gehbehinderte Mieterin ihren Rollator neben
Eigentlich sollte es jeder wissen: Alkohol und Drogen sind am Steuer tabu. Dennoch findet die Polizei immer wieder Spuren von verdächtigen Substanzen, die im schlimmsten Fall zum Verlust des Führerscheins führen können. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit Drogen
Das Landgericht Berlin hatte eine Entscheidung im SUV-Fall treffen müssen. Der Sachverhalt wird im Folgenden dargestellt. Bei einem Unfall mit vier Toten in der Berliner Innenstadt ist die Strafe nun fraglich. Aber wie entschied das Gericht? Erfahren Sie es hier!
Die Corona-Pandemie hält die Gerichte weiter auf Trab. Am 04.02.2022 hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück über die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus entscheiden müssen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage rechtswidrig ist. Entscheidung des