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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 12.06.2023 Alex Clodo

Können Schüler vom Unterricht wegen Gewalttat ausgeschlossen werden?

Gibt es gesetzliche Grundlagen um einen Schüler vom Unterricht auszuschließen?

Der Unterrichtsausschluss ist eine Erziehungs- und Ordnungsmaßnahme, die von der Schulleitung verhängt werden kann, wenn ein Schüler eine Gefahr für sich oder andere darstellt oder die Schule in ihrer Erziehungsaufgabe behindert. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 59 des Schulgesetzes NRW (SchulG NRW). Danach kann die Schulleitung einen Schüler vom Besuch des Unterrichts ausschließen, wenn er

– eine Straftat begangen hat oder
– sich einer schweren oder wiederholten Verletzung der Schulordnung schuldig gemacht hat oder
– durch sein Verhalten den Schulbetrieb erheblich stört oder gefährdet.

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Der Unterrichtsausschluss kann befristet oder unbefristet sein. Ein befristeter Unterrichtsausschluss darf drei Monate nicht überschreiten und muss von der Schulleitung mit dem Elternhaus abgesprochen werden. Ein unbefristeter Unterrichtsausschluss führt zur endgültigen Entfernung des Schülers von der Schule und kann nur verhängt werden, wenn eine Fortsetzung des Schulbesuchs eine unzumutbare Belastung für die Lehrkräfte, die anderen Schüler oder die elterliche Fürsorge darstellen würde.

Die Bestimmungen zum Unterrichtsausschluss können je nach Bundesland und Schulform variieren. Daher ist es wichtig, sich mit den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen vertraut zu machen, um Ihre Rechte und Pflichten in vollem Umfang zu verstehen.

Welche Gründe und Folgen gibt es für einen Unterrichtsausschluss?

Die Gründe für einen Unterrichtsausschluss können vielfältig sein und reichen von wiederholtem Fehlverhalten wie Schwänzen, Respektlosigkeit gegenüber Lehrkräften und Mitschülern, Vandalismus oder Mobbing bis hin zu schwereren Vergehen wie Körperverletzung, Drogenmissbrauch, Waffenbesitz oder andere Straftaten.

Ein Unterrichtsausschluss hat sowohl für den betroffenen Schüler als auch für die Schule erhebliche Konsequenzen. Für den Schüler bedeutet ein Unterrichtsausschluss einen Verlust an Lernzeit, sozialen Kontakten und schulischem Anschluss. Er muss zudem mit einem negativen Eintrag in seinem Zeugnis rechnen. Für die Schule bedeutet ein Unterrichtsausschluss einen Eingriff in ihre Erziehungsaufgabe, eine Beeinträchtigung des Schulbetriebs und eine mögliche Eskalation des Konflikts mit dem Schüler und seinen Eltern.

Daher sollte ein Unterrichtsausschluss immer das letzte Mittel sein, das nur angewendet wird, wenn alle anderen pädagogischen Maßnahmen versagt haben. Zudem muss ein Unterrichtsausschluss immer verhältnismäßig sein, d.h. er muss dem Schweregrad des Fehlverhaltens entsprechen und darf nicht willkürlich erfolgen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Unterrichtsausschluss

In den letzten Jahren gab es mehrere Gerichtsurteile zum Thema Unterrichtsausschluss, die sowohl die Rechte der Schüler als auch die Befugnisse der Schulleitung bestätigt haben. Hier sind einige Beispiele:

  • Verwaltungsgericht Stuttgart:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Jahr 2014 einen fünftägigen Unterrichtsausschluss eines gewalttätigen Grundschülers für rechtmäßig erklärt. Der Siebenjährige hatte einen am Boden liegenden Mitschüler auf den Rücken geschlagen, nachdem er bereits zuvor mehrfach Mitschüler geprügelt hatte.

Das Gericht verwies auf § 90 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, der einen Ausschluss vom Unterricht bis zu fünf Unterrichtstagen erlaubt, wenn ein Schüler eine schwerwiegende oder wiederholte Verletzung der Schulordnung begeht. Das Gericht sah in dem Schlagen auf den Rücken des Mitschülers kein kindliches Verhalten, sondern ein schweres Fehlverhalten, das auch durch die beim Schüler vorliegende Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung nicht relativiert wird.

Zudem wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt, da dem fünftägigen Unterrichtsausschluss bereits ein zweitätiger Unterrichtsausschluss vorausgegangen war, der jedoch keine Wirkung gezeigt hatte.

  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Jahr 2019 einen unbefristeten Unterrichtsausschluss eines Schülers für rechtmäßig erklärt, der an seiner Schule einen Brandanschlag verübt hatte. Der damals 16-Jährige hatte in einem Klassenraum eine mit Benzin gefüllte Flasche angezündet und diese gegen eine Wand geworfen. Dabei entstand ein Feuer, das nur durch das schnelle Eingreifen von Lehrkräften gelöscht werden konnte.

Der Schüler wurde wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Die Schulleitung schloss ihn zudem unbefristet vom Unterricht aus. Der Schüler klagte dagegen und argumentierte, dass er unter psychischen Problemen litt und seine Tat bereute. Das Gericht wies die Klage jedoch ab und verwies auf § 62 des Brandenburgischen Schulgesetzes, der einen unbefristeten Unterrichtsausschluss erlaubt, wenn ein Schüler eine Straftat begangen hat, die eine Fortsetzung des Schulbesuchs unzumutbar macht.

Das Gericht sah in dem Brandanschlag eine solche Straftat, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und das Wohl der Schule darstellte. Zudem wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt, da der Schüler keine Aussicht auf eine erfolgreiche Resozialisierung an der Schule hatte und ihm alternative Bildungsangebote zur Verfügung standen.

  • Bundesverwaltungsgericht:

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2020 einen befristeten Unterrichtsausschluss eines Schülers für rechtswidrig erklärt, der an seiner Schule einen Mitschüler als „Jude“ beleidigt hatte. Der damals 14-Jährige hatte in einer WhatsApp-Gruppe ein Foto von einem Mitschüler gepostet und ihn als „Jude“ beschimpft. Der Mitschüler fühlte sich dadurch in seiner Ehre verletzt und meldete den Vorfall der Schulleitung. Diese sprach einen dreitägigen Unterrichtsausschluss gegen den 14-Jährigen aus.

Der Schüler klagte dagegen und argumentierte, dass er sich nur einen Spaß erlaubt habe und keine antisemitische Absicht gehabt habe. Das Gericht gab der Klage statt und verwies auf § 53 des Hessischen Schulgesetzes, der einen Ausschluss vom Unterricht bis zu zwei Wochen erlaubt, wenn ein Schüler sich einer schweren oder wiederholten Verletzung der Schulordnung schuldig gemacht hat oder durch sein Verhalten den Schulbetrieb erheblich stört oder gefährdet.

Das Gericht sah in dem Beleidigen des Mitschülers als „Jude“ zwar eine Verletzung der Schulordnung, die auch strafrechtlich relevant sein könnte, aber keine schwere oder wiederholte Verletzung, die einen Unterrichtsausschluss rechtfertigen würde. Zudem wurde der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, da die Schulleitung keine milderen Mittel wie eine Ermahnung oder einen Tadel erwogen hatte und auch keine pädagogische Begründung für den Unterrichtsausschluss vorlegen konnte.

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